02. November 2023 39/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche wurden wichtige Weichenstellungen für die globale Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI) gesetzt. So einigten sich am Montag die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben größten demokratischen Volkswirtschaften der Welt (G7) auf neue KI-Leitlinien. Sie betonen darin die Pflicht, die Risiken dieser neuen Technologie zu reduzieren und die Menschen vor einer missbräuchlichen Nutzung zu schützen.
In Brüssel laufen parallel die Arbeiten an der ersten umfassenden EU-Regulierung im Bereich KI, dem sogenannten AI Act. Dieses KI-Gesetz befindet sich aktuell in einem schwierigen Abstimmungsprozess zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission, der bis Ende des Jahres aber abgeschlossen werden soll.
Darüber hinaus haben auch die die USA diese Woche Regeln zum Umgang mit KI erlassen. Der amerikanische Präsident Joe Biden unterzeichnete dazu ein Dekret, welches Sicherheitsstandards im Umgang mit KI festlegt und Entwickler verpflichtet, ihre KI-Modelle vor der Veröffentlichung zu testen und die Ergebnisse mit der Regierung zu teilen. Weitere Informationen im Text weiter unten.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Europawahlen 2024: Vorschläge der Abgeordneten für das Spitzenkandidatensystem
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen schlägt vor, wie die demokratischen Aspekte der bevorstehenden Europawahlen gestärkt werden können. In dem Berichtsentwurf, der mit 19 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten Anstrengungen, um die Wahlbeteiligung bei den Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 zu erhöhen, insbesondere bei mobilen Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und fordern den Rat auf, das neue europäische Wahlgesetz zügig zu verabschieden. Sie bedauern, dass die kürzlich vorgeschlagenen Innovationen für mobile Bürger nicht rechtzeitig vor den Wahlen im nächsten Jahr umgesetzt werden und dass die europäischen politischen Parteien nicht in vollem Umfang an den Europawahlkämpfen teilnehmen können.
Der Bericht fordert, dass bei der Nominierung von Kandidaten, einschließlich der Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, demokratische Standards angewandt werden. Die europäischen politischen Parteien sollten ihre Kandidaten für den Spitzenposten in der Kommission mindestens zwölf Wochen vor dem Wahltag bekannt geben. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die neuen Vorschriften für politische Parteien und Stiftungen sowie für politische Werbung – die derzeit zwischen Parlament und Rat verhandelt werden – für den Wahlkampf 2024 in Kraft bleiben. • kp Quelle EP
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Status des Künstlers: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Künstlern und Kulturschaffenden
Die Abgeordneten haben einen Vorschlag für einen EU-Rahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kultur- und Kreativschaffenden angenommen. In einem Entwurf für eine Gesetzesinitiative, der mit 43 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen wurde, weisen die Abgeordneten auf die prekären Arbeitsbedingungen und den unsicheren rechtlichen Status von Künstlern und anderen Fachleuten im Kultur- und Kreativsektor (CCS) in mehreren europäischen Ländern hin und fordern legislative Instrumente, um dieses Problem anzugehen. Die Abgeordneten sagen, dass die Arbeit von CCS-Fachkräften häufig durch eine hohe grenzüberschreitende Mobilität gekennzeichnet ist, während es gleichzeitig keine einfache Übertragbarkeit ihrer Sozialversicherungsansprüche gibt. Sie betonen auch, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Sozialsystemen, den nationalen Definitionen von Künstlern und anderen Regeln zu unfairen Bedingungen führen. Der Bericht fordert die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Bedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dieser Rahmen würde Folgendes umfassen: - eine Richtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für CCS-Fachkräfte und die korrekte Bestimmung ihres Beschäftigungsstatus; - eine europäische Plattform zur Verbesserung des Austauschs bewährter Verfahren und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Mitgliedstaaten, um die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen der sozialen Sicherheit unter Einbeziehung der Sozialpartner zu verbessern; - Anpassung von EU-Programmen zur Förderung von Künstlern, wie z. B. Kreatives Europa, um soziale Konditionalität einzubeziehen, um zur Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen der EU, der Mitgliedstaaten oder der Tarife beizutragen. • kp Quelle EP
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dieses G7-Statement mitunterzeichnet hat, betonte den enormen potentiellen Nutzen von künstlicher Intelligenz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, verwies aber auch auf die Herausforderungen. • dw Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen gebilligte Bericht würde den Beitrag des Parlaments zu einem Konvent zur Revision der Verträge der Union bilden. Der Bericht, der Entwürfe zur Änderung der Verträge enthält, wurde von den Abgeordneten mit 19 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt. Die dazugehörige Entschließung wurde mit 20 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge und fordern den Rat auf, "unverzüglich und ohne Beratung die Vorschläge [...] dem Europäischen Rat", damit ein Konvent eingesetzt werden kann. • kp Quelle EP
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Frontex: EU-Abgeordnete wollen eine effektive und grundrechtskonforme Grenzschutzagentur
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten besteht darauf, dass eine gut funktionierende Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen kann. Die Abgeordneten betonen, dass Frontex mehr tun könnte, um die Kapazitäten der EU und der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen zu erhöhen, indem es in geeignete Mittel für solche Einsätze investiert. In Bezug auf das Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands am 14. Juni 2023 erwarten die Abgeordneten die uneingeschränkte Kooperation von Frontex während der Untersuchung. Die Abgeordneten äußern "ernsthafte Besorgnis über die schwerwiegenden und anhaltenden Vorwürfe gegen die griechischen Behörden im Zusammenhang mit Pushbacks und Gewalt gegen Migranten". Frontex sollte seine Operationen auf die bloße Überwachung und Präsenz vor Ort in Fällen reduzieren, in denen ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die Grundsätze und Werte der EU zu respektieren, sagen die Abgeordneten und bedauern, dass dies im Fall Griechenlands bisher nicht geschehen ist. Die Abgeordneten begrüßten auch die Verringerung der Aktivitäten von Frontex in Litauen nach dem Urteil des Gerichtshofs (C-72/22) und empfehlen einen proaktiveren Ansatz zum Schutz der Grundsätze und Werte der EU. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden fordern die Abgeordneten eine sofortige Aussetzung der Unterstützung für Rückführungsaktionen aus Ungarn. • kp Quelle EP
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Neue EU-Vorschriften nötig, um digitale Plattformen weniger süchtig zu machen
Es wird Alarm geschlagen wegen der süchtig machenden Designmerkmale bestimmter digitaler Dienste und fordern, ethisches Design standardmäßig zu fördern. Während soziale Medien die Gesellschaft positiv beeinflussen können (z. B. Steigerung der Effizienz, Zugänglichkeit, Verbundenheit), kann ihr süchtig machendes Design körperliche, psychische und materielle Schäden verursachen (Verlust der Konzentration und der kognitiven Fähigkeiten, Burnout, Stress, Depressionen, eingeschränkte körperliche Aktivität). Die Abgeordneten sind besonders besorgt über die Auswirkungen der digitalen Sucht auf Kinder und Jugendliche, die anfälliger für diese Symptome sind, und sie fordern mehr Forschung und Regulierung in diesem Bereich. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die jüngsten Vorschriften wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über künstliche Intelligenz nicht ausreichen, um das Problem des süchtig machenden Designs zu regeln. Sie fordern die Kommission nachdrücklich auf, bestehende Rechtslücken zu schließen und neue Rechtsvorschriften zu diesem Thema vorzulegen. Wenn dies nicht angegangen werde, solle das Parlament von seinem Initiativrecht Gebrauch machen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass schädliche Suchttechniken, die nicht unter die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen (z. B. unendliches Scrollen, standardmäßige automatische Wiedergabe, ständige Push- und Lesebestätigungsbenachrichtigungen), von der Kommission geprüft und verboten werden sollten. • kp Quelle EP
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU und Japan haben am Rande des G7-Treffens der Handelsminister in Osaka ein wegweisendes Abkommen geschlossen, um Online-Geschäfte einfacher, kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Das Abkommen wurde im Rahmen des hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen der EU und Japan unter dem gemeinsamen Vorsitz des Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, des japanischen Ministers für Wirtschaft, Handel und Industrie Nishimura Yasutoshi und der japanischen Außenministerin Yōko Kamikawa geschlossen.
Die EU und Japan gehören beide zu den größten digitalen Volkswirtschaften der Welt. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in unseren gemeinsamen Bemühungen, die Digitalisierung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften voranzubringen.
“Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Ankurbelung des Wachstums der digitalen Wirtschaft. Daten sind ein wichtiger Bestandteil der heutigen Unternehmen und Lieferketten. Sie bilden die Lebensader vieler Branchen und ermöglichen diesen, zu florieren und unsere Volks-wirtschaften in das digitale Zeitalter zu führen”.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel (Auszug Zitat) • kp Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KRISENMANAGEMENT
Bergkarabach: EU stockt humanitäre Hilfe für Vertriebene um 1,7 Mio. Euro auf
Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, verweist auf den anstehenden Winter, der für die Vertriebenen zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen wird. Die EU arbeitet mit den humanitären Partnern in Armenien zusammen, um den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Bei der humanitären Hilfe geht es um die Bereitstellung von Bargeld und Unterkünften, um Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, um Schutz und Gesundheit. Die jetzt beschlossene Summe kommt zu den von der Kommission bereits angekündigten 10,45 Millionen Euro hinzu. Insgesamt beläuft sich damit die humanitäre Hilfe im laufenden Jahr auf mehr als 12 Millionen Euro. • kp Quelle PM KOM
I SOLARINDUSTRIE
Solarindustrieregionen fordern EU-Maßnahmen
Das Bündnis europäischer Solarindustrieregionen (engl. Solar Industry Regions Europe, kurz: SIRE), dem auch Sachsen-Anhalt angehört, hat sich am 23. Oktober mit einem Positionspapier für Maßnahmen auf EU-Ebene zum Schutz der Wertschöpfungskette der europäischen Photovoltaik (PV) ausgesprochen. Anlass zur Sorge sind die chinesischen PV-Module, die aktuell die europäischen Märkte überschwemmen und einen starken Preisverfall für PV-Module verursachen. Vor diesem Hintergrund und der Gefahr weit verbreiteter Insolvenzen unter den europäischen PV-Herstellern fordert das SIRE-Netzwerk entschlossene und rasche Maßnahmen auf EU-Ebene, um die europäische Solarindustrie nachhaltig zu schützen. Unter anderem fordert SIRE ein sofortiges Verbot von Solarmodulen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie die Nutzung von EU-Mitteln für kurzfristige Initiativen und strategische Anreize. Das SIRE-Netzwerk war auf Initiative Sachsens Ende Januar 2023 zunächst mit Andalusien (Spanien) und Kärnten (Österreich) ins Leben gerufen worden, inzwischen sind der Allianz – neben Sachsen-Anhalt – auch Grand Est (Frankreich) und die Region Liberec (Tschechien) beigetreten. Weitere Regionen sollen folgen. • dw Quelle PM KOM
I INDUSTRIE
EU-Abgeordnete unterstützen Pläne zur Förderung der Produktion von Netto-Null-Technologien in Europa
Das Gesetz, über das der Industrieausschuss abgestimmt hat, soll die Produktionsleistung Europas bei Technologien stärken, die für die Dekarbonisierung benötigt werden. Der "Net-Zero Industry Act" legt das Ziel fest, dass Europa 40 % der Netto-Null-Technologien auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) produziert und 25 % des globalen Marktwerts für diese Technologien erwirtschaftet. Außerdem sollen die Herausforderungen beim Ausbau der Fertigungskapazitäten in diesen Technologien angegangen werden. In ihren Änderungsanträgen erweiterten die Abgeordneten den Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs auf die gesamte Lieferkette, einschließlich Komponenten, Materialien und Maschinen zur Herstellung von Netto-Null-Technologien. Sie schlagen eine breitere und umfassendere Liste der zu behandelnden Technologien vor, die regelmäßig aktualisiert werden soll. Zu den Abgeordneten gehörten insbesondere Kernspaltungs- und Fusionstechnologien, nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und spezifische Industrietechnologien. Netto-Null-Industrietäler Das Gesetz behält zwei Projektklassifizierungen bei: Netto-Null-Technologie-Fertigungsprojekte und Netto-Null-Strategieprojekte. Außerdem soll das Genehmigungsverfahren gestrafft werden, indem ein Zeitplan von 9 bis 12 Monaten für reguläre Projekte und 6 bis 9 Monaten für strategische Projekte festgelegt wird. Die Abgeordneten schlagen die Schaffung von "Net-Zero Industry Valleys"-Initiativen vor, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem Teile der Sammlung von Nachweisen für die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Mitgliedstaaten delegiert werden. • kp Quelle EP
I BINNENMARKT
Recht auf Reparatur: Anreize für Verbraucher zur Reparatur statt zum Ersatz
Der Binnenmarktausschuss hat seinen Standpunkt zu neuen Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Reparatur und zur Förderung eines nachhaltigen Konsums festgelegt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat mit 38 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung seinen Standpunkt zu einem neuen "Recht auf Reparatur" für Verbraucher angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Reparaturen während und nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit eines Produkts zu fördern und eine neue Reparaturkultur zu fördern. • kp Quelle EP
I UMWELT
Verpackungen: Neue EU-Vorschriften zur Reduzierung, Wiederverwendung und zum Recycling
Der Umweltausschuss hat seine Vorschläge angenommen, um die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen zu erleichtern, unnötige Verpackungen und Abfälle zu reduzieren und die Verwendung von recyceltem Material zu fördern. Die Abgeordneten wollen den Verkauf von sehr leichten Kunststofftragetaschen (unter 15 Mikrometern) verbieten, es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen vorgeschrieben oder werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel bereitgestellt, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Neben den in der Verordnung vorgeschlagenen allgemeinen Zielen für die Reduzierung von Verpackungen wollen die Abgeordneten spezifische Ziele für die Abfallreduzierung von Kunststoffverpackungen festlegen (10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040). Der Kunststoffteil in Verpackungen müsste je nach Art der Verpackung einen Mindestanteil an recyceltem Material enthalten, wobei für 2030 und 2040 spezifische Ziele festgelegt werden müssten. Bis Ende 2025 sollte die Kommission prüfen, ob es möglich ist, Ziele und Nachhaltigkeitskriterien für biobasierten Kunststoff vorzuschlagen, der eine wichtige Ressource für die "Defossilisierung" der Kunststoffwirtschaft darstellt. • kp Quelle EP
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Reisegruppe der netzpolitischen Studienfahrt
„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen. Drum nähme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen.“ (Matthias Claudius, 1740-1815) – Die Reisegruppe der netzpolitischen Studienfahrt nach Brüssel, veranstaltet von Landeszentrale für politische Bildung und Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt, wählte den Bus. Sie lernte in einem dreitägigen Parforceritt das EU-Institutionengefüge, das Politikmanagement und moderne Interessenvertretung in Brüssel kennen. Ok – das Wetter hätte besser sein können.
Mancher denkt (falsch), Brüssel Ende Oktober – das geht auch ohne Regenschirm … - Alles andere war top: insbesondere die Eindrücke einer lebendigen, multikulturellen Metropole, dazu an allen drei Tagen die Expertise und die Bereitschaft zur Diskussion von Parlamentariern, Verwaltungsexperten und Interessenvertretern. Und was gibt es schöneres als von Sachsen-Anhalt aus aufzubrechen und in Brüssel den Abschluss „in und mit“ Sachsen-Anhalt zu erleben?! In der Landesvertretung fühlten wir uns wie zuhause, bekamen Einblick in die „institutionalisierte“ Interessenvertretung des Landes im Zentrum der EU. Und wir konnten hier eine kleine Bilanz der Reise ziehen, die für alle Teilnehmer ein Gewinn und zugleich eine Einladung war. Denn wenn einer eine Reise nach Brüssel tut, dann hat er was zu erzählen – und kommt wieder. Und bringt jemanden mit … - mindestens den Regenschirm. • Gastartikel, te
Ausschreibungen
I KULTUR
Das Programm Kreatives Europa hat seine ersten drei Förderaufrufe für 2024 veröffentlicht und bietet damit eine bedeutende Unterstützung für die europäischen Kultur- und Kreativsektoren.
Der Aufruf für europäische Kooperationsprojekte mit einem Budget von ca. 60 Millionen Euro wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen kulturellen Organisationen stärken und die Entwicklung, Erprobung und Verbreitung innovativer Praktiken und die Schaffung europäischer künstlerischer Inhalte unterstützen und mindestens 130 Projekten zugute kommen. • ah Quelle EP
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Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit dem 1. November 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.
1.
Wer ist derzeit amtierender Präsident oder Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?
a) Síofra O‘Leary
b) Rudolf Bernhardt
c) Dean Spielmann
Hier finden Sie die Lösung.
2.
Gegen wen kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werden
a) Privatpersonen
b) alle Staaten
c) Mitgliederstaaten
3.
Wie viele Richter gehören derzeit dem Gericht an?
a) 12
b) 46
c) 75
Quellen:
https://www.coe.int/en/web/portal/organisation-des-egmr
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/50Questions_DEU