I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Flexibler auf Krisen reagieren: Einfachere Regeln für EU-Kohäsionspolitik

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EU-Kohäsionspolitik vereinfachen. Damit sollen die Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine besser abfedern können. Kohäsionspolitik hat das Ziel, Ungleichheiten bei der Entwicklung der Regionen abzubauen und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Konkret schlägt die Kommission unter anderem vor, die Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Möglichkeit einer 100%igen Kofinanzierung durch die EU auszuweiten und die Kostenübernahme zur Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen zu erhöhen. Auch sollen künftig mindestens 30 Prozent der Mittel für Projekte eingesetzt werden, die von lokalen Behörden verwaltet werden - um Investitionen dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Außerdem sollen Projekte auch in der nächsten Förderperiode weiter unterstützt werden können, beispielsweise im Bausektor, wenn Preiserhöhungen, Rohstoff- und Arbeitskräftemangel einen rechtzeitigen Abschluss verhindert haben. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Krebsbekämpfung: Kommission für Verbot von erhitzten Aroma-Tabakprodukten

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Verkauf von erhitzten Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen in der EU zu verbieten. Sie reagiert damit auf den erheblichen Anstieg der in der EU verkauften Mengen erhitzter Tabakerzeugnisse. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission zufolge ist der Absatz von erhitzten Tabakerzeugnissen in mehr als fünf Mitgliedstaaten um 10 Prozent gestiegen, und insgesamt machen erhitzte Tabakerzeugnisse in der EU mehr als 2,5 Prozent des Gesamtabsatzes von Tabakerzeugnissen aus. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch veränderten Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Zulassung gilt für 10 Jahre. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Steuereinnahmen in der EU sinken – öffentliche Ausgaben steigen

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Der Bericht veranschaulicht die große Belastung der Volkswirtschaften, die sich aus der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben. In vielen Mitgliedsstaaten werden daher Sofortmaßnahmen gegen die derzeitigen Krisen ergriffen, dazu gehören eine vorübergehende Senkung der Energiebesteuerung sowie Einkommensbeihilfen für ärmere oder am stärksten betroffene Haushalte. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Zusammenarbeit bei Strafverfolgung: neues Europol-Mandat in Kraft

Europol kann ab sofort die EU-Staaten noch besser dabei unterstützen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Das Mandat der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurde gestärkt und tritt heute in Kraft. Die Aktualisierungen enthalten auch klare Regeln für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze. Sie ermöglichen es Europol, neue Technologien zu entwickeln, die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechen. Diese Änderungen gehen einher mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Justizkommissar Reynders will Opferschutzrichtlinie überarbeiten

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION  

EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind in Kraft

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist ein europäisches Ziel. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, zufolge erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa.

Die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit und die Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Auf diese Weise unterstützt sie die Mitgliedstaaten dabei, ihre Gesetzgebungen aufeinander abzustimmen und aneinander anzugleichen. Konkret macht sie unter anderem den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Bankdienstleistungen, Computern, Fernsehern, E-Books und Online-Shops einfacher. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, können beispielsweise Geldautomaten mit optischen und akustischen Signalen ausgestattet werden, die anzeigen, wo man seine Bankkarte einführen muss oder wo das Geld herauskommt. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten müssen Gasspeicher bis 1. November auffüllen

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland - müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Wiederaufbaupaket NextGenerationEU: Unterstützung für Slowakei und Spanien

Die Slowakei und Spanien sollen bald Geld aus dem Wiederaufbaupaket NextGenerationEU erhalten. Die EU Kommission hat den Zahlungsantrag der Slowakei über knapp 400 Millionen Euro und den zweiten Zahlungsantrag Spaniens über 12 Milliarden Euro vorläufig positiv bewertet. Nun müssen die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Hilfsgüter für Ukraine: EU liefert Schutzausrüstung für chemische/nukleare Notfälle

Die EU stellt der Ukraine weitere Hilfsgüter im Wert von 11,3 Millionen Euro bereit und hat dafür die neuen rescEU-Notfallreserven mobilisiert. Die von der EU gelieferte Ausrüstung umfasst 300.000 Spezialschutzanzüge, 5.600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

EU-Kommission finanziert Wiederaufbaupaket: Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgegeben

Die EU-Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022 Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgeben. Damit setzt sie die erfolgreiche Finanzierung des Corona-Wiederaufbaupakets NextGenerationEU fort.

Das Geld soll die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten nach der Coronavirus-Pandemie im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Auf Basis von gemeinsam erarbeiteten Wiederaufbauplänen werden den Mitgliedsstaaten Zuschüsse oder Darlehen für Projekte gewährt. Diese setzen einen besonderen Fokus auf die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Überschwemmungen in Bangladesch und Indien: EU hilft mit 2 Millionen Euro

Die Europäische Kommission unterstützt die von den Überschwemmungen in Bangladesch und Indien betroffenen Menschen mit 2 Millionen Euro. Die Soforthilfe wird über die EU-Partner für humanitäre Hilfe vor Ort verteilt und wird den am schlimmsten betroffenen Regionen helfen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Kommission startet Allianz für emissionsfreien Luftverkehr

Die Europäische Kommission hat die Luftfahrtbranche aufgerufen, sich auf den Einsatz von wasserstoff- und elektrobetriebenen Flugzeugen vorzubereiten. Dafür hat sie offiziell die Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr ins Leben gerufen.

Die Allianz bringt Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsagenturen, Passagier- und Umweltinteressengruppen sowie Regulierungsbehörden zusammen. Das gemeinsame Ziel: alle Hindernisse für die Einführung dieser Flugzeuge in den kommerziellen Betrieb ermitteln; Empfehlungen und einen Fahrplan erstellen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können; Investitionsprojekte fördern und Synergien und Impulse unter den Mitgliedern schaffen. Konkret geht es u.a. um die Anforderungen an Treibstoff und Infrastruktur von Wasserstoff- und Elektroflugzeugen auf Flughäfen, um Normung und Zertifizierung sowie um die Auswirkungen auf die Betreiber (Fluggesellschaften) und das Flugverkehrsmanagement. • fs Quelle PM KOM

I ENERGIE

EU und Norwegen bauen Energiepartnerschaft aus

Die Europäische Union und Norwegen stärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich. Norwegen ist der größte Öl- und Gaserzeuger in Europa ist und deckt etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU-Länder ab. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigt die Rolle Norwegens bei der Energieversorgung in Europa weiter. Gestern sind der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, EU- Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Minister für Erdöl und Energie, Terje Aasland, deshalb übereingekommen, die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Norwegen im Energiebereich weiter zu vertiefen und langfristig zu stärken.

In einer gemeinsamen Erklärung hoben sie hervor, dass Norwegen in den letzten 50 Jahren ein zuverlässiger und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas aus Feldern auf dem norwegischen Festlandsockel für Europa war. Das Land verfügt über erhebliche verbleibende Öl- und Gasvorkommen und kann durch kontinuierliche Exploration, neue Funde und neu erschlossene Felder auch über das Jahr 2030 hinaus langfristig ein großer Lieferant für Europa sein. Die EU unterstützt Norwegens fortgesetzte Exploration und Investitionen, um Öl und Gas auf den europäischen Markt zu bringen. • fs Quelle PM KOM

I KULTUR

Neue Innovationspartnerschaft fördert Kultur- und Kreativbranche

Mit einer neuen Innovationspartnerschaft wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft ankurbeln. In der neuen europaweiten Partnerschaft werden im Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird und aus 50 Partnern aus 20 Ländern besteht, die wichtigsten Akteure in den Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaft zusammenarbeiten. Aus Deutschland sind außerdem GameInfluencer, Goethe-Institut, Hamburg Kreativ Gesellschaft, Ogilvy, InnoCreateGermany und Public Art Lab dabei.

Das EIT hatte im Oktober 2021 Bewerberinnen und Bewerber aufgefordert, ihre Ideen und Vorschläge einzureichen, wie die neue Innovationsgemeinschaft Kultur und Kreativität einen Wandel in der Branche bewirken könnte. Ausgewählt wurde das Konsortium „ICE - Innovation by Creative Economy“. Es ist die mittlerweile neunte Wissens- und Innovationsgemeinschaft (Knowledge & Innovation Community, KIC) des EIT. • fs Quelle PM KOM

I GRÜN UND DIGITAL

Grünen und digitalen Wandel verknüpfen und vorausschauend planen

Die neue strategische Vorausschau 2022 stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt digitaler Transformation. Der Bericht bietet eine langfristige Perspektive auf die Arbeit der Europäischen Kommission. Er nennt zehn Handlungsschwerpunkte, um die klimapolitischen und digitalen Ziele der Europäischen Union gleichzeitig zu erreichen. Laut Vizepräsident Maroš Šefčovič muss die EU diese beiden zentralen Themen gemeinsam denken, nur dann kann die EU bis 2050 klimaneutral werden. Gleichzeitig wird die EU ihre Resilienz sowie ihre offene strategische Autonomie stärken, was in Zeiten des russischen Angriffskrieges an Bedeutung gewonnen hat. • fs Quelle PM KOM

I UMWELT UND KLIMA

Ukraine beteiligt sich an LIFE-Programm

Mit der Ukraine tritt das erste Nicht-EU-Land dem LIFE-Programm für Umwelt und Klima bei – und eröffnet sich so europäische Hilfe für das Beheben der Schäden durch die russische Invasion. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius hat in Kiew mit dem ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, das entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Der russische Angriffskrieg bringt Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt mit sich. Militärische Ausrüstung und toxische Chemikalien im Wasser, im Boden und in der Luft könnten jahrzehntelang fortbestehen. Der Wiederaufbau in Bezug auf Energie, Baustoffe u. a. wird sehr ressourcenintensiv sein. Kommissar Virginijus Sinkevičius hat sich selbst ein Bild gemacht von einem Teil der Schäden, etwa beim Besuch der Forstwirtschaft von Zdvizhivsky. Dort wurde ein großes Waldgebiet durch militärische Infrastruktur zerstört, auch durch Schützengräben, das gesamte Gebiet ist vermint. Der Kommissar hat das Unternehmen „Teteriv forestry“ besucht, das durch die russischen Angreifer Schäden erlitten hat. Und er hat sich ein neues Labor angeschaut, das – finanziert auch mit EU-Fördermitteln - die Wasserqualität aus dem Einzugsgebiet des Dnieper überwacht. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Lehre aus Corona: EU stärkt Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen

Die Europäische Union wappnet sich für künftige Gesundheitskrisen und Pandemien. Gestern haben das Europäische Parlament und die EU-Staaten eine politische Einigung über die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren erzielt. Die Kommission hatte sie im November 2020 vorgeschlagen. Damit erhält die EU einen umfassenden Rechtsrahmen für gemeinsame Maßnahmen bei der Überwachung, Risikobewertung und Reaktion auf Gesundheitsgefahren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung, die EU setze so die politische Vision einer starken Europäischen Gesundheitsunion um.

Die Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist die letzte noch ausstehende Säule der Europäische Gesundheitsunion. Zuvor hatten Rat und Parlament bereits die Mandate der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt. • fs Quelle PM KOMI CORONA

I AFFENPOCKEN 

Erste Impfstoffdosen ausgeliefert

Die ersten 5.300 Dosen des Impfstoffes gegen die Affenpocken sind in Spanien eingetroffen, auch eine erste Lieferung nach Deutschland wird rasch erfolgen. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hatte fast 110.000 Dosen des Impfstoffes für die EU-Staaten erworben. Wie bei COVID-19-Impfstoffen werden die Affenpocken-Impfstoffdosen den EU-Staaten anteilig, also entsprechend der Bevölkerungsgröße, zugewiesen. Wie mit den Mitgliedstaaten vereinbart, werden die Länder vorrangig beliefert, in denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine höhere Anzahl von Ansteckungen registriert wurde. Die Impfstoffe werden direkt vom Pharmaunternehmen Bavarian Nordic an die Mitgliedstaaten geliefert. Im Anschluss an die heutigen Lieferungen nach Spanien werden Portugal, Deutschland und Belgien als nächstes beliefert. Weitere Lieferungen sind für Juli und August geplant. • fs Quelle PM KOM