Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland erarbeitet.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen sprach im Plenum des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU sowie zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Sie stellte sowohl das sechste Sanktionspaket gegen Russland als auch das Aufbaupaket für die Ukraine vor. Beide Pakete wurden von den Abgeordneten begrüßt.
Die Kommission schlägt in dem Sanktionspaket ein Ölembargo – ein vollständiges Einfuhrverbot von russischem Öl – vor. Innerhalb von sechs Monate sollen Rohöllieferungen aus Russland und der Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen.
"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, sagte von der Leyen. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."
Weitere Inhalte des Sanktionspakets sind der Ausschluss der Sberbank und zwei weiterer russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift und das Verbot weiterer russischer Staatssender.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob das Sanktionspaket in dieser Form von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden wird, da insbesondere das Ölembargo die Mitgliedstaaten unterschiedlich hart treffen würde.
Einen Überblick über die bisherigen fünf Sanktionspapiere finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Gesundheitsunion: Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg

Die Europäische Kommission hat einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung der Daten für Forschung, Innovation und Politikgestaltung in der EU schaffen, unter uneingeschränkter Einhaltung der hohen europäischen Datenschutzstandards. Ein Raum für Gesundheitsdaten fördert zudem einen echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und –produkte.  • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Für ein offenes und sicheres Internet: EU und internationale Partner unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Am 28. Mai haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet.

Die Partner unterstützen eine Zukunft für ein Internet, das offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist, und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt. Bislang haben 60 Partner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung gebilligt, und es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere Länder diesem Beispiel folgen werden. Die Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar.

Die Erklärung zur Zukunft des Internets steht im Einklang mit den in der EU fest verankerten Rechten und Grundsätzen und baut auf der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen auf, deren gemeinsame Unterzeichnung die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen hat. • fs Quelle PM KOM

 I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission will Einfuhren aus der Ukraine in die EU von Zöllen befreien

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Hersteller und Ausführer angesichts der Militärinvasion Russlands befinden, zu lindern. • fs Quelle PM KOM

I AUSSCHUSS DER REGIONEN

149. Plenum des Ausschusses der Regionen

Im Vorfeld des 149. AdR-Plenums fand am 26. April die virtuelle Sitzung der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen statt. Hier stellte sich das neue AdR-Mitglied von Sachsen-Anhalt vor: Minister Sven Schulze, welcher als langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments viel Erfahrung auf dem europäischen Parkett vorweisen kann.

An den darauffolgenden Tagen, 27./28. April wurde das Plenum des Ausschusses der Regionen abgehalten. Im Rahmen einer hybriden Veranstaltung hatten die Regionalvertreter:innen erstmals wieder die Möglichkeit gehabt in Persona zusammenzukommen und diese Option wurde zahlreich genutzt. Auch Vertreterinnen der Landesvertretung Sachsen-Anhalts konnten erstmalig, seit dem Ausbruch von COVID-19, wieder vor Ort im Charlemagne Gebäude die Veranstaltung verfolgen.

Am Beginn der ersten Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen wurden live die Bürgermeister Vitali Klitschko (Kiev), Vadym Boychenko (Mariupol), Andriy Sadovyi (Lwiw) und Ivan Fedorov (Melitopol) zugeschaltet. Alle berichteten emotional von der ernsten Situation in der Ukraine, begrüßten die vom AdR geschaffene Arbeitsgruppe Ukraine und riefen dazu auf einen Wiederaufbauplan für das Land zu erarbeiten. Es folgten Beiträge zu den von der europäischen Seite ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen und Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement. Darüber hinaus berichteten der Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, der stellvertretende Bürgermeister von Paris, Arnaud Ngatcha, und der Präsident der Stadt Przemyśl in Polen, Wojciech Bakun von ihren Erfahrungen im Umgang mit der seit dem 24. Februar eingetretenen Situation in Europa. Danach gab es vierzig Wortmeldungen von den Mitgliedern des Plenums, den Regional- und Kommunalvertreter der EU, die alle ihre Solidarität und Zusammenarbeit mit der Ukraine bekundeten. Weitere Themen und Stellungnahmen die an diesem Tag behandelt wurden waren: die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem vereinigten Königreich, Neues Europäisches Bauhaus, Europäische Missionen, Krisenvorsorge und -reaktionen bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), sozial-faire Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und die europäische Wirtschaft nach der COVID-19 Pandemie. In den finalen Abstimmungen sind alle sechs diskutierten Stellungnahmen angenommen worden.

Die Thematiken am zweiten Tag des Plenums waren weit gefächert, von Diskussionen über globale Mindestbesteuerung von multinationalen Konzernen bis hin zu Vorschlägen für eine neue europäische Strategie für Universitäten wurde vieles diskutiert. Besonders kontrovers wurden zwei Stellungnahmen zur Forstwirtschaft debattiert, da die Wälder und die Forstwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Anforderungen und Bedingungen haben. Der russische Angriffskrieg war auch am zweiten Tag Thema, da einige Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten die Klimaziele von 2030, durch den Krieg als nicht erreichbar ansehen und für eine Abschwächung der Ziele argumentieren. Da viele diese Meinung nicht teilten, konnten Kompromisse ohne eine Abschwächung der Ziele gefunden werden.

Darüber hinaus gab es eine Debatte über die Förderung der europäischen Werte durch Bildung zur Stärkung der EU-Bürgerschaft. Neben verschiedenen Bildungsprogrammen existiert auch die Idee, einen gemeinsamen Lehrplan zur EU-Bürgerschaftskunde zu erschaffen, d.h. Schulen müssten somit ein gewisses Minimum an europäischer Wissensvermittlung integrieren. Die Idee wurde auf der einen Seite stark begrüßt und auf der anderen Seite von Vertreter:innen aus Ungarn und Polen harsch kritisiert und abgelehnt. Eine Verabschiedung einer Stellungnahme zu diesem Thema wird voraussichtlich während des nächsten Plenums geschehen. Abschließend wurden alle sieben Stellungnahmen, die am zweiten Sitzungstag auf der Tagesordnung standen, in der finalen Abstimmung angenommen. 

I ENERGIE

EU-Energiekommissarin Simson nach Energierat: Energiezahlungen in Rubel eindeutiger Verstoß gegen Russland-Sanktionen

Nach einem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Gaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute. Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.• fs Quelle PM KOM

I ENERGIE

Bulgarien richtet erste regionale EU-Plattform zur Energiebeschaffung ein

Nachdem das russische Unternehmen Gazprom angekündigt hat, die Gaslieferungen an Bulgarien einzustellen, haben sich die Europäische Kommission und Bulgarien darauf verständigt, in Sofia eine erste regionale Taskforce einzurichten, die Teil der Energiebeschaffungsplattform der EU sein wird. Sie wird sich mit Gas- und Stromversorgungsbedarf, Preisen und Fragen der Infrastruktur befassen. Sie soll die Umsetzung gemeinsamer Vorsorgepläne in der Region unterstützen und koordinieren, einschließlich internationaler Einkäufe, Speicherung und Leitungsanbindungen, und damit zur Versorgungssicherheit in Bulgarien, der Region und darüber hinaus beitragen. • fs Quelle PM KOM

I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Europa Café: Sachsen-Anhalt Connected - Die Vanguard-Initiative

Am 3. Mai fand die virtuelle Veranstaltung „Europa Café: Sachsen-Anhalt Connected - Die Vanguard-Initiative“ statt. Im Rahmen dieser vom EUHSN und dem EEN organisierten Veranstaltung präsentierte Helene Betuch aus der Landesvertretung in Brüssel und Kai Langnickel aus dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg die Vanguard Initiative und die Möglichkeiten für sachsen-anhaltische Akteure sich an dieser zu beteiligen.
Die Vanguard Initiative ist ein Netzwerk der Regionen, welches 2013 mit dem Ziel, die industrielle Entwicklung Europas voranzutreiben, gegründet worden ist. Hier liegt auch ihr Alleinstellungsmerkmal: Die Regionen sind durch Regierungseinheiten bzw. Verwaltungen im Netzwerk vertreten und sichern so das politische Engagement. Vor allem sollen KMU, forschungsaktive Organisationen, Hochschulen, Cluster, Innovationsagenturen und weitere Akteure in der Regionen-übergreifenden Zusammenarbeit gestärkt und unterstützt werden. Die Vernetzung der beteiligen europäischen Regionen – gegenwärtig sind es 37 an der Zahl – erfolgt auf der Basis der jeweiligen Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/RIS3). Damit schafft die Vanguard Initiative einen Brückenschlag zwischen den europäischen politischen Prioritäten und den regionalen wissenschaftlichen, technischen und unternehmerischen Kapazitäten. Die Arbeit der regionalen Akteure findet hauptsächlich in den sogenannten 7 thematischen Piloten und den darunter angeordneten Demonstrationsprojekten statt. Sachsen-Anhalt beteiligt sich zurzeit an drei dieser Piloten: 3D-Druck, Bioökonomie und effiziente und nachhaltige Produktion. Wobei die Ausweitung der Tätigkeiten in den Bereichen Künstliche Intelligenz, intelligente Gesundheit und Nano diskutiert wird.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Vanguard Initiative und zur Veranstaltungsreihe Europa Café. • hb

I KONSULTATION

Vom Hof auf den Tisch: Kommission startet öffentliche Konsultation zu neuen Gentechniken (NGT)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem Rechtsrahmen für solche Pflanzen eingeleitet, die mit bestimmten Neuen Gentechniken (New Genomic Techniques, NGT) gewonnen wurden. Sie bittet die Zivilgesellschaft, Behörden, Unternehmen und alle Interessierten um Stellungnahmen bis zum 22. Juli. • fs Quelle PM KOM