I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführen

In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer neuen vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt - beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt - zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Für Unternehmen werden diese neuen Vorschriften Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, für Verbraucher und Anleger werden sie mehr Transparenz bringen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kein Profit mit Umweltschäden und Zwangsarbeit: Kommission legt Strategie für weltweit menschenwürdige Arbeit vor

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar ihre Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowohl in der EU als auch auf globaler Ebene. Die jüngsten Zahlen belegen, dass menschenwürdige Arbeit für viele Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor keine Realität ist und daher noch mehr unternommen werden muss: 160 Millionen Kinder – jedes zehnte Kind weltweit – verrichten Kinderarbeit, und 25 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Schutz von High-Tech-Patenten: EU beschwert sich bei WTO über China

Die EU hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. China schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) beim Schutz dieser Rechte stark ein, wenn ihre Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt werden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben. • fs Quelle PM KOM

I KLIMASCHUTZ

Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen

Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren. Die derzeitigen zeitabhängigen Gebühren für Lkws werden bis 2030 schrittweise im transeuropäischen Kernnetz durch entfernungsabhängige Gebühren ersetzt. Indem die tatsächlich gefahrenen Kilometer angerechnet werden, wird sichergestellt, dass diejenigen zahlen, die die Umwelt schädigen. Außerdem werden die Gebühren in Abhängigkeit von den CO₂-Emissionen und/oder der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs gestaffelt. Das System wird zudem schrittweise auf alle schweren und leichten Fahrzeuge ausgedehnt, um sicherzustellen, dass die Gebühren je nach Fahrzeugtyp angemessen sind. Die Mautsysteme müssen auch die Möglichkeit von Tagesvignetten vorsehen. 

Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten in überlasteten und sensiblen Gebieten eine zusätzliche Gebühr zu erheben können. Die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Steuern sollen verwendet werden, nachhaltige Verkehrsalternativen in diesen Gebieten zu entwickeln. Für Sonderfälle, wie dünn besiedelte Gebiete oder Behinderte, sind Ausnahmen von der Maut vorgesehen. Das neue System wird dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Green Deal und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität zu erreichen. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Coronavirus: Einreise aus Drittländern wird vereinfacht

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten am 22. Februar angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen sowohl die Entwicklung der Pandemie als auch die wachsenden Impfquote und Verabreichung von Auffrischungsdosen. Die Entscheidung trägt außerdem der zunehmenden Anzahl von Impfzertifikaten Rechnung, die von Drittländern ausgestellt wurden und dem digitalen COVID-Zertifikat der EU gleichwertig sind. Die neue Empfehlung gilt ab dem 1. März 2022. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Genesenennachweise auch auf Grundlage von Antigen-Schnelltests möglich

Die EU-Staaten können Genesenennachweise im Digitalen Covid-Zertifikat der EU ab sofort auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Bisher war dafür ein PCR-Testergebnis notwendig. Entsprechende Regeln hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Schnelltests aufgeführt ist. Er muss zudem von qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Entsprechende Nachweise können die EU-Staaten ab jetzt ausstellen. Die Nachweise können auch rückwirkend erteilt werden, und zwar auf der Grundlage von Tests, die seit dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wurden.• fs Quelle PM KOM

I AUFRUF

Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa

Die EU-Kommission hat die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderung folgt auf die Annahme der Arbeitsprogramme und die erste Reihe von Aufforderungen vom November 2021. Sie richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen aus den Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern sowie an Einrichtungen aus anderen mit dem Programm assoziierten Ländern. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Öffentliche Konsultation zur Reduzierung von Mikroplastik

Seit dem 22. Februar läuft eine öffentliche Konsultation dazu, wie die Menge des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks verringert werden kann. Beiträge können bis 17. Mai eingesendet werden. Im Rahmen der Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden plant die Kommission eine Initiative, um die Quellen zu kennzeichnen und zu regulieren, die die größten Mengen an Mikroplastik freisetzen. Dazu gehören Kunststoffpellets, synthetische Textilien und Reifen. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Wie können Schutzvorschriften für Kleinanleger verbessert werden?

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können. Obwohl Europa eine der höchsten individuellen Sparquoten der Welt aufweist, ist die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nach wie vor sehr gering. Aus diesem Grund bereitet die Kommission eine neue Strategie für Kleinanleger vor, die auf eine ganzheitliche Betrachtung der Anlegerschutzvorschriften abzielt. • fs Quelle PM KOM

I HAUS DER EUROPÄISCHEN GESCHICHTE

Die Online-Sammlung des Hauses der Europäischen Geschichte ist online

Die Online-Sammlung präsentiert die Höhepunkte der achtjährigen Kuratierung der Dauer- und Wechselausstellungen des Hauses der Europäischen Geschichte. Die Sammlung umfasst eine Vielzahl historischer Objekte, darunter Kunstwerke, politische Dokumente, Propaganda und Souvenirs aus der Vergangenheit. Vom Mythos Europa bis ins 21. Jahrhundert erfahren Sie, wie vergangene Ereignisse das europäische Gedächtnis geprägt haben und bis heute unser Leben prägen. Entdecken Sie es online oder besuchen Sie das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel. • fs Quelle PM KOM