I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration

Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Russland: EU gibt gemeinsame Antwort und bekräftigt Angebot zum Dialog

Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ein Schreiben an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Der gemeinsame Brief ist eine Antwort auf eine schriftliche Botschaft Lawrows an jeden einzelnen Mitgliedstaat vom 28. Januar. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Hausgrille: Kommission lässt drittes Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu

Die Europäische Kommission hat ein drittes Insekt, das Heimchen, auch bekannt als Hausgrille (Acheta domesticus), als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet, sowie als Pulver erhältlich sein. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die EU-Staaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, hatte die Kommission im Juli 2021 erteilt, im November hatte sie die Wanderheuschrecke zugelassen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

30 Jahre einheitliche europäische Notrufnummer 112: EU-Kommission will bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen

Am 11. Februar war Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann. Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren. Um die Notrufkommunikation in ganz Europa weiter zu verbessern, wird die Europäische Kommission bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen. Damit soll die Weiterleitung von Notrufen an die nächstgelegene Notrufzentrale effektiver werden. Außerdem will die EU-Kommission sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Notdiensten haben und die Anruferstandorte genau und schnell übermittelt werden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Winterprognose 2022: Kommission erwartet starkes Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres

Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. In der jetzigen Prognose wird davon ausgegangen, dass die durch die aktuelle Infektionswelle verursachte Belastung der Wirtschaft von kurzer Dauer sein wird. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte auch im Zuge einer Normalisierung der angebotsseitigen Bedingungen und des nachlassenden Inflationsdrucks wieder anziehen. Über die kurzfristigen Turbulenzen hinaus sind die Fundamentalfaktoren für diese expansive Phase nach wie vor robust. Der sich kontinuierlich verbessernde Arbeitsmarkt, die hohen Ersparnisse der Haushalte, die nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen und die vollständige Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften eine länger anhaltende, kräftige Expansionsphase unterstützen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Erstes Arbeitsprogramm für HERA: 1,3 Milliarden Euro für Krisenvorsorge und -reaktion im Gesundheitsbereich

Die neu eingerichtete EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat ihr erstes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt. Mit einem Budget von 1,3 Mrd. Euro für 2022 wird sie grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen vorbeugen und rasch auf Krisen reagieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass die Fähigkeit, entschlossen auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren, eine starke europäische Gesundheitsunion ausmacht. Die HERA sorgt schon heute für die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wappnet sie uns für künftige Gesundheitsbedrohungen. Nach der Annahme des ersten Arbeitsplans hat sie ihren Beobachtungsposten eingenommen und kann ihre wichtige Funktion als Gefahrenmelder ausüben. Auch weltweit wird sie als zuverlässiger Partner zur Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich beitragen.“ • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pestizide: EU erleichtert Zugang zu biologischen Alternativen und fordert EU-Staaten auf, bei Einschränkungen von Sulfoxaflor voranzukommen

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die EU-Staaten neuen Regeln zugestimmt, um die Zulassung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern. Damit können Landwirte in der EU chemische Pflanzenschutzmittel leichter ersetzen. Den Einsatz chemischer Pestizide maßgeblich zu verringern, ist ein Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der EU, die den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem aufzeichnet. Ebenfalls heute hat die Kommission die EU-Staaten aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor zu beschränken. Um Hummeln und Bienen zu schützen, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag bereits vor über einem Jahr vorgelegt und sich dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berufen. Bisher haben die EU-Staaten aber nicht die notwendige Mehrheit dafür erreicht. • fs Quelle PM KOM

I NACHHALTIGKEIT

Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai verpflichten sich zu mehr Nachhaltigkeit

Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

EU führt globalen Aktionsplan gegen COVID-19 mit an

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hat gestern (Dienstag) stellvertretend für die EU bei einem von US-Außenminister Antony Blinken einberufenen virtuellem Treffen teilgenommen, um über einen „COVID-19 Global Action Plan“ zu beraten. Ziel ist es, Maßnahmen zu koordinieren und Ressourcen in sechs prioritären Bereichen im Zusammenhang mit der globalen COVID-19-Reaktion zu mobilisieren, um die Pandemie bis Ende 2022 zu beenden: Impfungen, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungskette stärken, Informationslücken beheben, das Gesundheitspersonal unterstützen, Verfügbarkeit von Behandlungen und Tests dort gewährleisten, wo sie am dringendsten benötigt werden, und die globale Gesundheitssicherheitsarchitektur stärken. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Neue EU-Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation

Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet. SEPs sind Patente, die Technologien schützen, die für eine Norm erforderlich sind. Bis zum 9. Mai 2022 können interessierte Parteien ihre Ansichten und Erfahrungen, um das derzeitige System zu verbessern, einreichen. Geplant ist eine EU-Verordnung. • fs Quelle PM KOM

I AUSSCHREIBUNG

Europäische Preise für nachhaltige Mobilität: Kassel unter den zwölf Finalisten

Zwölf Städte liegen im Rennen um die EU-Preise für nachhaltige Mobilität. Die Finalisten hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Darunter ist auch die hessische Stadt Kassel, die für den Preis für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern nominiert wurde. Der Preis wird für Initiativen verliehen, die die Städte grüner und sicherer machen. Die Gewinner werden am 28. März im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche bekannt gegeben. • fs Quelle PM KOM