22. Februar 2024 08/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nunmehr steht fest, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung stehen würde. Die CDU hat sie dafür als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP für die EU-Wahl vorgeschlagen.
Ihre erste Amtszeit war vor allem geprägt durch verschiedene Krisen wie die Coronapandemie, den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise.
Der Präsidentschaftsposten in der Europäischen Kommission muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Da die großen Parteienfamilien sich darauf verständigt haben, das Prinzip der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Anfang Juni einzuhalten, wird voraussichtlich die stärkste Fraktion im neuen Europaparlament Anspruch auf den Posten erheben. Ob Ursula von der Leyen auch die Spitzenkandidatin der EVP sein wird, wird voraussichtlich bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest entschieden werden.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich letztlich nach der Wahl auf einen Vorschlag einigen und danach steht die Wahl durch das neue Europäischen Parlament an.
Die SPD wird erneut Katarina Barley als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf schicken und die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen und Borrell zum Tod von Alexej Nawalny
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben ihre tiefe Betroffenheit über den Tod Alexej Nawalnys zum Ausdruck gebracht und den Mut und die Entschlossenheit des russischen Oppositionellen gewürdigt. Sie erklärten am vergangenen Freitag: „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen über die heutigen Berichte über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Julia Nawalnaja, seiner Familie und all jenen in Russland und darüber hinaus, die an eine demokratische und friedliche Zukunft Russlands glauben. Wir werden sein Andenken als Freiheitskämpfer würdigen.“ • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein
Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.
Auf der Grundlage der bisher durchgeführten vorläufigen Untersuchung, einschließlich einer Analyse des von TikTok im September 2023 übermittelten Risikobewertungs-Berichts sowie der Antworten von TikTok auf die förmlichen Auskunftsverlangen der Kommission (zu illegalen Inhalten, zum Schutz Minderjähriger und zum Datenzugang), hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Verfahren gegen TikTok nach dem Gesetz über digitale Dienste einzuleiten.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt. Sie soll Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer industriellen Produktionsprozesse unterstützen und wird zum Teil aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die von Deutschland angemeldete Regelung mit einem Budget von 4 Milliarden Euro wird teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, nachdem die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet und der Rat ihn angenommen hat.• fs Quelle PM KOM
I EUGH
Eine Deutsche, die lange Zeit in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze wohnte und dort ihre Kinder großgezogen hat, beanstandet, dass bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sie in Deutschland erhält, die in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten weitgehend unberücksichtigt blieben. Sowohl vor als auch nach der Erziehung ihrer Kinder in den Niederlanden hat sie Zeiten zurückgelegt, die in Deutschland Versicherungszeiten gleichgestellt sind. Sie hat jedoch erst mehrere Jahre, nachdem sie aufgehört hatte, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, begonnen, Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht in einem solchen Fall verlangt, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten angerechnet werden. • fs Quelle PM EuGH
I EUGH
Urteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen
Mit Beschluss vom 30. April 2019 registrierte die EU-Kommission die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Diese Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. U.a. sollen diese Regionen auf verschiedene EU-Fonds zugreifen können. Rumänien hat den Registrierungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage ab. Es stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass ein solcher Registrierungsbeschluss grundsätzlich gerichtlich anfechtbar sei. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur einen Teil des Rechtsmittels geprüft und dem Gerichtshof vorgeschlagen, diesen Teil als unbegründet zurückzuweisen. • fs Quelle PM EuGH
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
Parlament und Rat einig über neue Regeln zur Luftqualität
Neue Grenzwerte für Feinstaub und Co.: Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf neue Luftqualitätsnormen. Sie werden enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen, für Feinstaub wird der Jahresgrenzwert um mehr als die Hälfte gesenkt.
Die nationalen und lokalen Behörden entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie ergreifen wollen, um die Luftqualitätsstandards zu erfüllen. Gleichzeitig werden bestehende und neue EU-Politiken in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation sowie in anderen Bereichen einen wesentlichen Beitrag leisten. • fs Quelle PM KOM
„Dies wird insbesondere schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern und älteren Menschen zugutekommen und uns unserem Ziel näherbringen: ein Europa, in dem die Umweltverschmutzung ein Thema der Vergangenheit ist und saubere Luft die Realität.“
Virginijus Sinkevičius
EU-Umweltkommissar
I UMWELT
Meeresverschmutzung durch Schiffe: Kommission begrüßt vorläufige Einigung auf neue Vorschriften
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf überarbeitete Regeln zum Kampf gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verschmutzungsdelikte geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung der beiden gesetzgebenden Organe.
Europäisches Parlament und Rat kamen überein, die Richtlinie 2005/35/EG an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen) anzugleichen und den Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Arten von Schadstoffen, die ins Meer eingeleitet werden, wie Abwasser und Müll, auszuweiten. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend hat in Berlin mit Studierenden und Mitarbeitern der Technischen Universität Berlin, der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hertie School darüber diskutiert, wie die Hochschulen Europa gestärkt werden können. In ihrer Rede an der TU Berlin unterstrich die Kommissarin die Bedeutung der Forschung und Innovation für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Europa steht, vom Kampf gegen Desinformation, Russlands Krieg gegen die Ukraine über den Klimawandel und Pandemien bis zur Wettbewerbsfähigkeit. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Zertifizierung der CO2-Entnahme: EU-Kommission begrüßt Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament
Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen.
Dieser neue Rahmen wird der EU dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen, indem der CO2-Abbau und die klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, damit sie transparent und vertrauenswürdig sind, Grünfärberei verhindert und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbaufonds: Stärkung für die europäische Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU).
Die in Umfang und Ambition beispiellose ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet und verfolgt das zweifache Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen sowie ihre Resilienz zu stärken und unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften umweltfreundlicher, digitaler und wettbewerbsfähiger zu machen - kurz gesagt: zukunftsfähig. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die ARF bei der Bewältigung dringender Herausforderungen, etwa bei der Bewältigung der Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. • fs Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Gesetz über Digitale Dienste gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU
Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Wichtig: das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und galt bisher für nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
EU stellt 83 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Ukraine und Moldau bereit
Die EU-Kommission hat für das Jahr 2024 weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 83 Millionen Euro angekündigt, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen.
Die gezielten Angriffe Russlands auf die wichtigen Energie- und zivilen Infrastrukturen der Ukraine wie Krankenhäuser, Schulen und Stromnetze behindern die Grundversorgung der Bevölkerung erheblich. Mit jedem neuen Beschuss werden immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer obdachlos und benötigen Hilfe und Unterkünfte, auch angesichts der eisigen Kälte. Derzeit benötigen schätzungsweise 14,6 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe, sodass diese neuen Mittel zum richtigen Zeitpunkt bereitgestellt werden. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Im Rahmen eines Umweltreferendariats (ein Vorbereitungsdienst für die höhere technische Verwaltungsebene) hat sich mir – Tobias Roylands – die Möglichkeit für eine Hospitation bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union eröffnet. Vor dem Referendariat habe ich als Geowissenschaftler an der Universität Durham im Nordosten Englands promoviert (https://orcid.org/0000-0003-3162-5129).
Im Umweltreferendariat habe ich bereits eine Vielzahl an abwechslungsreichen, spannenden Bereichen über alle Landesverwaltungsebenen und Umweltthemen hinweg kennengelernt.
Nun freue ich mich auf zwei Wochen in Brüssel mit vielen Veranstaltungen, um die Arbeitsweisen der europäischen Institutionen und der Landesvertretung besser kennenzulernen – einschließlich der Zwischentöne, die man über Nachrichten und Veröffentlichungen nicht mitbekommen kann.
Übrigens, aktuell sind neue Stellen für ein technisches Referendariat in Sachsen-Anhalt in den Bereichen Umwelttechnik oder Wasserwirtschaft ausgeschrieben (Bewerbungsfrist 17.05.2024):
https://mwu.sachsen-anhalt.de/ministerium/karriere/karriere-als-beamter-in
I NEU BEI UNS
Ich befinde mich seit Oktober 2022 im zweijährigen Referendariat der Fachrichtung Umwelttechnik beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Im Rahmen dieses Vorbereitungsdienstes durchlaufe ich verschiedene Stationen innerhalb aller Ebenen der Landesverwaltung und habe nun auch sehr gerne die Möglichkeit wahrgenommen in den nächsten zwei Wochen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel zu hospitieren. Dabei freue ich mich auf viele spannende Gespräche und Termine und möchte einen kurzen Einblick in die Vernetzung des Landes auf EU-Ebene erhalten. Ich bin Diplom-Ingenieur für Verfahrenstechnik und habe vor dem Referendariat 10 Jahre als Planungsingenieur für die Montageplanung in der Automobilindustrie und als Montageleiter für den Bau von Prüfständen für Brennstoffzellen und Hochvolt-Batteriesysteme gearbeitet.
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Bürgermedienpreis 2024 mit Sonderkategorie Europa in 300 Sekunden: Jetzt bewerben!
Die Staatskanzlei lobt im Rahmen des Bürgermedienpreises der Medienanstalt Sachsen-Anhalt die Sonderkategorie „Europa in 300 Sekunden“ aus. Bis zum 3. Juni 2024 können in dieser Kategorie Beiträge eingereicht werden, die Europa in kurzen, prägnanten, informativen oder unterhaltsamen Medienbeiträgen (Fernsehen oder Hörfunk) mit einer maximalen Länge von 300 Sekunden in den Fokus rücken.
Der Wettbewerb richtet sich an alle Altersgruppen. Teilnehmen können Gruppen oder Einzelpersonen sowie Redaktionsmitglieder von offenen Kanälen und Nicht kommerziellen Lokalradios aus Sachsen-Anhalt. Die Sonderkategorie ist mit insgesamt 1.000 Euro dotiert. Nähere Informationen sind unter folgendem Link zu finden: Bürgermedienpreis 2024 mit Sonderkategorie Europa in 300 Sekunden: Jetzt bewerben! (sachsen-anhalt.de) • Gastbeitrag Isabell Rohde, Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I AUSSCHREIBUNG
Projektaufruf mit Sachsen-Anhalt & Centre-Val de Loire
Anlässlich des diesjährigen 20-jährigen Jubiläums der Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt und Centre-Val de Loire haben die beiden Regionen gemeinsam mit dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds einen Projektaufruf veröffentlicht. Im Rahmen dieses gemeinsamen Aufrufes besteht die Möglichkeit beim Deutsch-Französischen Bürgerfonds für Aktivitäten mit/in der Partnerregion eine Übernahme von bis zu 80% der Projektkosten zu beantragen, z. B. für An- und Abreise, Aufenthalt, Organisation, Material, Fortbildungen und Honorare.
Die Partnerschaft zwischen Centre-Val de Loire und Sachsen-Anhalt basiert auf der seit Jahrzehnten gepflegten deutsch-französischen Freundschaft und der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der regelmäßige Austausch der beiden Regionen erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, z.B. im Kultur- und Bildungsbereich sowie im Hochwasser- und Umweltschutz.
Der Ursprung der Kooperation liegt in einer gemeinsamen Erklärung über die Partnerschaft Sachsen-Anhalts mit der französischen Region Centre, der Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und der damalige Präsident des Regionalrates Michel Sapin am 5. Juli 2004 in Magdeburg unterzeichneten. Seit einer Reform der Regionen in Frankreich im Jahr 2015 trägt die vormalige Region Centre den Namen Centre-Val de Loire.
Das diesjährige 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft stellt einen weiteren bedeutenden Meilenstein in der gemeinsamen Geschichte beider Regionen dar.
Alle weiteren Informationen zum Aufruf finden Sie unter diesen Links (Deutsch & Französisch):
Appel à projets de Centre-Val de Loire & Saxe-Anhalt | Fonds citoyen franco-allemand
• Etienne Willkomm, Referent für Internationale Zusammenarbeit, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I KONSULTATION
Aufbau von Europas zukünftigen digitalen Infrastrukturen: EU-Kommission startet Konsultation
Telemedizin, automatisiertes Fahren oder Präzisionslandwirtschaft: Der Einsatz von Technologien braucht eine schnelle, sichere und flächendeckende Konnektivität. Vor welchen Herausforderungen Europa beim Aufbau der Konnektivitätsnetze steht und wie mehr Investitionen mobilisiert, Innovationen gefördert, die Sicherheit erhöht und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden kann, hat sie in einem Weißbuch vorgestellt. Beiträge dazu können bis zum 30. Juni 2024 eingereicht werden.
Von den Antragstellern wird erwartet, dass sie im Jahr 2024 eine Veranstaltung zum Europäischen Tag des Denkmals planen. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I PLATTFORM
Rural toolkit ist der umfassende Leitfaden für EU-Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für ländliche Gebiete in der Europäischen Union. Ziel ist es, lokalen Behörden, Institutionen und Interessenträgern, Unternehmen und Einzelpersonen dabei zu helfen, bestehende EU-Mittel, Programme und andere Finanzierungs- und Unterstützungsinitiativen zu ermitteln und zu nutzen und die Entwicklung in ländlichen Gebieten zu fördern. Rural toolkit bietet praktische Informationen, Beispiele und direkte Links zu bestehenden Systemen. Bewerbungen müssen über die offiziellen Webseiten jeder Initiative eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
