28. November 2024 43/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
es ist geschafft: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben nach einigen Wochen ernster Differenzen ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission abgegeben.
Am 01. Dezember werden die neuen Kommissarinnen und Kommissare ihre Arbeit aufnehmen. Alle Kandidaten des ursprünglichen Vorschlags bekamen letztlich grünes Licht, ebenso deren Portfolios mit einer Ausnahme: der ungarische Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi musste seine Zuständigkeiten für die Bereiche sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Krisenvorsorge abgeben an die Belgierin Hadja Lahbib, die als EU-Kommissarin den Bereich Resilienz und Krisenmanagement sowie Gleichstellung betreut.
In Ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sprach die Kommissionspräsidentin ihren Dank aus und bot sowohl einen Rückblick auf Momente in der Geschichte, die für den fortwährenden Kampf Europas für Freiheit und Demokratie stehen sowie einen Ausblick auf das, was die nächsten Jahre angesichts anstehender Herausforderungen bewegen wird.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU bei nachhaltiger Finanzierung weiter weltweit führend
Mit 65 Milliarden ausgegebenen grünen Anleihen ist die EU auf dem Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden. Seit mehr als drei Jahren gibt die EU grüne Anleihen im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) aus.
Grüne NGEU-Anleihen dürften Ausgaben in Höhe von 264,6 Milliarden Euro für grüne Investitionen in Sektoren wie sauberer Verkehr, saubere Energie und Energieeffizienz ermöglichen. Das bestätigt die führende Rolle der EU bei der nachhaltigen Finanzierung. Dies sind die Ergebnisse der diesjährigen umfassenden Quantifizierung der erwarteten Klimaauswirkungen grüner NextGeneration EU-Anleihen, die in einem Jahresbericht veröffentlicht wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission geht bei der WTO gegen Chinas Antidumpingzölle auf EU-Weinbrand vor
Die Europäische Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen über die vorläufigen
Antidumpingmaßnahmen Chinas gegenüber den Einfuhren von Weinbrand aus der EU beantragt.
Mit diesem Schritt bringt die EU ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass die vorläufigen Maßnahmen Chinas gegen Weinbrand aus der EU nicht mit den WTO-Regeln im Einklang stehen. • fs Quelle PM KOM
„Die EU nimmt jeden unfairen oder fragwürdigen Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten gegen jegliche Sektoren unserer Wirtschaft sehr ernst. Indem die Kommission Konsultationen mit China über dessen vorläufige Antidumpingmaßnahmen für Weinbrand aus der EU beantragt, kommt sie ihrer Verpflichtung nach, unsere Industrie vor unbegründeten Anschuldigungen und dem Missbrauch von Handelsschutzmaßnahmen zu schützen.“
Valdis Dombrovskis,
Handelskommissar
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU fordert stärkeres Engagement für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
Am 25. November war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In einem gemeinsamen Statement haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell auf die nach wie vor in allen Teilen der Welt bestehende Gewalt gegen Frauen hingewiesen und dargelegt, wie die EU dagegen kämpft. „Alle Formen von Gewalt gegen Frauen sind abscheulich. Sie stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar und untergraben unsere Grundwerte. Frauen in allen Teilen der Welt erfahren nach wie vor unbeschreibliche physische, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt, sowohl offline als auch online.“ • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Herbstpaket des Europäischen Semesters im neuen EU-Steuerungsrahmen
Der im April in Kraft getretene neue EU-Rahmen hat die wirtschaftspolitische Steuerung ehrgeizig und umfassend reformiert. Die Reform ist ein wesentlicher Schritt, um die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, den Rahmen einfacher, transparenter und wirksamer zu gestalten und die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die Kommission hat nun das erste Herbstpaket des Europäischen Semesters nach dieser Reform vorgelegt, das den Weg für gesunde Staatsfinanzen und ein nachhaltiges und integratives Wachstum vorgibt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutscher Aufbau und Resilienzplan: Kommission bewertet Zahlungsantrag positiv
Der am 13. September 2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 Milliarden Euro für die zweite und dritte Tranche (ohne Vorfinanzierung) im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück von NextGenerationEU. Positiven Wandel für Menschen und Unternehmen vorantreiben 15 Reformen und 20 Investitionen werden den positiven Wandel für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel, erneuerbare Energien und Ökologisierung von Verkehr und Wohnraum vorantreiben. Gesundheitsversorgung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien gehören ebenfalls zu den eingeschlossenen Bereichen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Staatliche Kapitalspritze für Casinobetreiber WestSpiel unvereinbar mit Beihilfevorschriften
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine staatliche Kapitalzuführung Deutschlands zugunsten des Casinobetreibers Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Deutschland muss nun die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe - einschließlich Zinsen - zurückfordern.
Im Dezember 2019 hatte die Kommission eine eingehende Prüfung eingeleitet zu den von Deutschland an WestSpiel gewährten öffentlichen Mitteln. Dabei ging es um zwei Maßnahmen der NRW.BANK (zu 100 Prozent im Besitz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen) zugunsten der WestSpiel:
- jährliche Verlustdeckung in den Jahren 2009 bis 2015 in Höhe von rund 63,6 Millionen Euro und
- Kapitalzuführung im Jahr 2015 in Höhe von 64,8 Millionen Euro.
Die Kommission hat die beiden Maßnahmen nach Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
COP29: EU Treiber bei Einigung über CO2-Marktregeln und neues Klimafinanzierungsziel
Die COP29-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Baku ist mit der Annahme eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung zu Ende gegangen. Unter Führung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten ist es gelungen, die globale Beitragszahlerbasis für die Klimafinanzierung zu erweitern. Das NCQG sieht vor, dass mehr Länder Finanzmittel beisteuern, das spiegelt ihre wachsenden Emissionen und ihr wirtschaftliches Gewicht wider. Das Abkommen stärkt auch die Rolle multilateraler Entwicklungsbanken und maximiert die Hebelwirkung öffentlicher Mittel, indem erhebliche private Finanzmittel mobilisiert werden. Die Parteien einigten sich darauf, dass die kombinierte Finanzierung aus all diesen Quellen bis 2035 mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr erreichen sollte. • fs Quelle PM KOM
I BILDUNG
Erasmus+-Jahresbericht 2023: zehntausende Projekte und 1,3 Millionen Menschen unterstützt
Der veröffentlichte Erasmus+-Jahresbericht 2023 zeigt die Erfolge des Programms bei der Unterstützung des lebenslangen Lernens und der Zusammenarbeit mit einem starken Schwerpunkt auf sozialer Inklusion, grünem und digitalem Wandel und der Förderung der Werte der EU. In dem Bericht wird auch erläutert, wie das Programm Projekte zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt hat,
unter anderem durch Finanzmittel zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Lernens.
Mit einem Gesamtbudget von über 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023, das 12,5 Prozent höher ist als im Vorjahr, unterstützte Erasmus+ fast 32 000 Projekte, an denen über 84 500 Organisationen beteiligt waren. Die Maßnahmen zur Lernmobilität des Programms boten mehr als 1,3 Millionen Studierenden, Lernenden, Professoren, Lehrkräften, Ausbildern, Jugendbetreuern, Sporttrainern und jungen Menschen Möglichkeiten. • fs Quelle PM KOM
I MIGRATION
Legale Migration: EU-Kommission stärkt Zusammenarbeit mit Pakistan
Die EU-Kommission hat eine neue Fachkräftepartnerschaft zwischen der EU und Pakistan gestartet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration durch eine bessere Abstimmung des Arbeitsmarktbedarfs und der Qualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Pakistan zu intensivieren. So soll das neue Programm mit einer EU-Finanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro neue Möglichkeiten für die Arbeits- und Bildungsmobilität zwischen der EU und Pakistan schaffen. In dieser Partnerschaft ermitteln Pakistan, interessierte Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Bedürfnisse und Maßnahmen. Das Programm wird für den Transfer von Wissen und Fachkenntnissen sorgen und den Qualifikationsbedarf in ausgewählten Sektoren in Pakistan und den interessierten EU-Mitgliedstaaten decken, darunter im Bau- und Gastgewerbe, Landwirtschaft, IKT und der Herstellung erneuerbarer Energien. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCH
Agrarpolitik braucht Regionalverantwortung
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze nahm gemeinsam mit Staatssekretär Gert Zender an agrarpolitischen Gesprächen in Brüssel teil. Dabei trafen sie mit dem designierten EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sowie mit EU-Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), Dr. Wolfgang Burtscher, zusammen. Im Mittelpunkt standen u. a. die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und aktuelle Herausforderungen für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Europa.
Außerdem stand die letzte Plenumssitzung im Ausschuss der Regionen (AdR) für diese Legislatur auf dem Programm des Ministers. Diese stand ganz unter dem Zeichen des 30-jährigen Bestehens der Institution. Im Rahmen der Gespräche stellte Minister Sven Schulze klar, wie wichtig das Vertrauen in die Regionen ist. Er kritisierte die Pläne der EU-Kommission, Strukturfördermittel künftig zentral nach Berlin zu überweisen und forderte stattdessen eine stärkere Einbindung der Länder. „Wir brauchen ein Vertrauen in die Regionen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wofür das Geld benötigt wird“, betonte Minister Sven Schulze. Er forderte zudem die Vereinfachung der Regelungen und warnt davor, Landwirtschaft und Regionalförderung gegeneinander auszuspielen. „Beide Bereiche brauchen ausreichend Geld, um die steigenden Aufgaben zu bewältigen“, betonte er. • sh
