08. Dezember 2022 45/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser
am 06. Dezember hat die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm von „Horizont Europa“ angenommen, dem mit 95,5 Mrd. EUR dotierten EU-Programm für Forschung und Innovation.
In dem Arbeitsprogramm, das den Zeitraum 2023-2024 abdeckt, stehen 13,5 Mrd. EUR zur Verfügung speziell für Forschende und Innovatoren zur Suche nach Lösungen für ökologische, energiepolitische, digitale und geopolitische Herausforderungen.
Die Mittel sollen mit 5,67 Mrd. EUR dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und die Energie-Resilienz steigert. 1,67 Mrd. EUR sollen der biologischen Vielfalt zugutekommen. 4,5 Mrd. EUR sollen bereitgestellt werden für den digitalen Wandel. Das Neue Europäische Bauhaus soll mit erheblichen Mitteln profitieren und mit 70 Mio. EUR sollen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine finanziert werden. Auch in die wirtschaftliche Resilienz und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie sollen Mittel fließen.
Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden schon diese Woche über das EU Funding & Tenders Opportunities-Portal veröffentlicht. Vom 6. Dezember 2022 bis zum 16. Februar 2023 finden zudem die „Horizont Europa“-Informationstage für potenzielle Antragsteller statt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission lässt auf Bürgervorschläge Taten folgen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission organisieren eine Feedback-Veranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die drei Institutionen werden erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen.
Auch in Zukunft wird es Bürgerforen geben – etwa, um über Initiativen zur Lebensmittelverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten zu beraten. Neben den direkten Folgemaßnahmen in Reaktion auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entwickelt die Kommission unter anderem ein neues Online-Tool für die Bürgerbeteiligung. Dieses Tool wird sämtliche Kanäle zur bürgerlichen Mitgestaltung in einem zentralen Portal zusammenfassen: die öffentliche Konsultation, die Europäische Bürgerinitiative und ein neues mehrsprachiges interaktives Forum nach dem Vorbild des Online-Debattenforums der Konferenz.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt neue Regeln zur Anerkennung der Elternschaft innerhalb der EU vor
Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.
Gleichstellungsstellen sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Diskriminierungsopfern zu helfen und sicherzustellen, dass die EU-Antidiskriminierungsvorschriften vor Ort umgesetzt werden. Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, wies darauf hin, dass in einer Union der Gleichheit, die Stärkung der Gleichstellungsstellen für die Verhütung und Abschaffung von Diskriminierung von zentraler Bedeutung ist. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Palmöl, Rindfleisch, Soja und Co.: Einigung über entwaldungsfreie Lieferketten
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf gegen die Entwaldung.
Da die EU einer der größten Wirtschaftsbereiche und Verbraucher dieser Rohstoffe ist, wird die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten dazu beitragen, einen erheblichen Teil der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu beenden und somit die Treibhausgasemissionen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu reduzieren. Dies ist ein Meilenstein kurz vor der wichtigen Konferenz über die biologische Vielfalt (COP15), auf der Naturschutzziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegt werden sollen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgen diese Ziele:
- Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
- EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
- Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU beantragt die Einsetzung von zwei WTO-Panels im Streit mit China
Die EU hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China eingesetzt werden. Die erste Streitigkeit betrifft Handelsbeschränkungen, die China im Dezember 2021 gegen Ausfuhren aus Litauen und gegen Ausfuhren aus der EU mit litauischen Bestandteilen eingeführt hat. Gegenstand der zweiten Streitigkeit ist eine Maßnahme Chinas, durch die europäische Inhaber von High-Tech-Patenten daran gehindert werden, bei Gerichten in der EU ihre Rechte wirksam zu schützen und durchzusetzen. Der Schaden, der für europäische Unternehmen aufgrund der von China verhängten Maßnahmen entsteht, ist in beiden Fällen enorm. Ein Versuch der EU, die Streitigkeiten im Rahmen eines Konsultationsprozesses zu lösen, war nicht erfolgreich. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat den jährlichen zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Finanzinstrumente dazu beigetragen haben, Finanzmittel im Wert von fast 50 Mrd. EUR zugunsten der Europäischen Union zu mobilisieren. Finanzinstrumente sind beispielsweise Darlehen, Eigenkapital und Bürgschaften. Sie sind eine Möglichkeit zur Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die über die traditionelle Praxis der Auszahlung der Mittel an die Begünstigten im Wege von Zuschüssen oder Zuschüssen hinausgehen.
Die Vorteile dieser Instrumente bestehen in erster Linie darin, dass sie öffentliche Investitionen mobilisieren, indem sie EU-Projekte für private Investoren attraktiver machen. Dies geschieht zum Beispiel durch eine Verringerung der Risiken für private Investoren durch Garantien oder andere Risikoteilungsfazilitäten.
Bis Ende 2021 wurden aus dem EFRE und dem KF 12,9 Mrd. EUR an Endempfänger ausgezahlt oder für garantierte Darlehen, die an Endempfänger ausgezahlt wurden, bereitgestellt (Darlehen, Darlehen, die durch aus Programmmitteln unterstützte Bürgschaften besichert sind, Beteiligungsbeihilfen o.ä.). Dies bedeutet, dass jeder EFRE- und KF-Euro an Endempfänger ausgezahlt oder für garantierte Darlehen, die an Endempfänger ausgezahlt wurden, im Durchschnitt 3,7 von Finanzmitteln mobilisiert hat.
Insgesamt haben Finanzinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds Finanzmittel im Wert von fast 50 Mrd. EUR mobilisiert, um die politischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung zu ihrem Vorschlag, den sie im Juni 2021 vorgelegt hatte. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Eurobarometer: starke Unterstützung für Euro, NextGenerationEU und SURE
Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zufolge ist die Unterstützung für den Euro in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr ausgeprägt. Aus der Umfrage geht hervor, dass 77 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass der Euro gut für die EU ist. 69 Prozent glauben, dass der Euro eine gute Sache für ihr eigenes Land ist. Im Rahmen der Umfrage wurden auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit Euro-Münzen und -Banknoten eingeholt. Es wird festgestellt, dass 64 Prozent der Befragten die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen befürworten. Das ist auf ein hohes und stabiles Maß an Unterstützung mit absoluter Mehrheit in allen Ländern des Euroraums zurückzuführen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Staatliche Beihilfen: deutsche Regelung für grünere Nutzfahrzeugflotten kann verlängert werden
Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist die Förderung: (i) der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge, (ii) der Nachrüstung vorhandener Nutzfahrzeuge, (iii) des Aufbaus von Infrastruktur zum Aufladen/Betanken klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und (iv) der Beauftragung entsprechender Umweltstudien. Deutschland meldete bei der Kommission seine Absicht an, die Regelung bis Ende 2026 zu verlängern und zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die Maßnahme bereitzustellen.
Die Regelung wurde von der Kommission ursprünglich im Juli 2021 genehmigt, im September 2021 geändert und läuft Ende 2024 aus. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kampf gegen Desinformation: Deutsche Beteiligung an neuen Experten-Plattformen
Die Europäische Union baut ihr Netzwerk von Zentren zur Bekämpfung von Desinformation weiter aus: Die Europäische Kommission hat die Einrichtung von sechs neuen Hubs zur Bekämpfung von Desinformation angekündigt. Einer davon ist das neue German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO). Es besteht aus der Deutschen Presse-Agentur, der Agence France Presse, der Austria Presse Agentur und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. GADMO ist der größte Zusammenschluss von Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Große Mehrheit im Bundestag für Freihandelsabkommen CETA
Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess. In einem zweiten Schritt muss der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen. Das Freihandelsabkommen wurde mit deutlicher Mehrheit im Bundestag angenommen: 669 Stimmkarten wurden abgegeben, 559 Abgeordnete stimmten mit „ja“ und 110 Abgeordnete mit „nein“. Es gab keine Enthaltungen. Das detaillierte Ergebnis ist auf den Seiten des Bundestages verfügbar.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-US-Handels- und Technologierat: EU bekräftigt Bedenken bezüglich des Inflation Reduction Acts
Auf der dritten Ministertagung des Handels- und Technologierates der EU und der USA haben die beiden Partner unter anderem über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act gesprochen. Die EU bekräftigte ihre ernsthaften Bedenken hinsichtlich der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes und der darin vorgesehenen wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Im Mittelpunkt des Rates (Trade and Technology Council, TTC) stand die Bewältigung globaler Herausforderungen. So unterzeichneten die EU und die USA ein Abkommen über einen Frühwarnmechanismus, mit dem gemeinsam an Störungen der Lieferkette für Halbleiter gearbeitet werden kann.
Den gemeinsamen Vorsitz führten seitens der Kommission Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie für die USA Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission verabschiedet neue Vorschriften zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Lebensmitteln
Die Europäische Kommission setzt strengere Grenzwerte für den Höchstgehalt von vier Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) in Lebensmitteln. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides spricht von einem weiteren Schritt, um die Lebensmittelsicherheit in der EU zu stärken. Die neuen Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2023.
Die vier fraglichen Chemikalien – Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluornonansäure (PFNA), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) – werden auch als „ewige Chemikalien“ oder „forever chemicals“ bezeichnet, da ihre chemische Zusammensetzung ihren Abbau verhindert. Sie sind sehr stabil, langlebig und umweltpersistent und können negative Auswirkungen auf das Immunsystem, die Entwicklung von Föten und Säuglingen und den Cholesterinspiegel haben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Milliarden Euro
Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden. Finanziert werden Projekte für hochwertige Verteidigungsfähigkeiten wie die nächste Generation von Kampfflugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen und Schiffen sowie kritische Verteidigungstechnologien in den Bereichen Weltraum, Cyberspace, militärische Cloud, künstliche Intelligenz, Halbleiter und medizinische Gegenmaßnahmen. Die Projekte werden auch bahnbrechende Technologien vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Quantentechnologien und neue Materialien. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat vier neue Interreg-Programme, an denen zehn Mitgliedstaaten, die Ukraine und die Republik Moldau beteiligt sind, in Höhe von 533 Mio. EUR im Zeitraum 2021-2027 genehmigt, um die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit zu fördern, den ökologischen Wandel zu fördern und Gesundheitsversorgung und Bildung zu unterstützen.
- 215 Mio. EUR für transnationale Zusammenarbeit im Donauraum für Innovation und erneuerbare Energien
- 187 Mio. EUR für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine in den Bereichen Naturschutz, Gesundheitsfürsorge und Grenzmanagement
- 54 Mio. EUR für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine für bessere Bildung, Gesundheitsversorgung und Naturschutz
- 77 Mio. EUR für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Moldau für bessere Bildung, Gesundheitsversorgung und Naturschutz • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht
Die Europäische Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. Grund ist der Verdacht auf wettbewerbsschädigende Absprachen in Bezug auf den Handel mit auf Euro lautenden Staatsanleihen, SSA-Anleihen (supranationalen, ausländischen staatlichen und Agency-Anleihen) sowie gedeckten und staatlich garantierten Schuldverschreibungen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Angleichung an die Visapolitik der EU, Einsatz von Frontex und Abschaffung der Goldenen Pässe, Bekämpfung von Menschenschmuggel, Korruption und organisierter Kriminalität: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen weiterhin die Anforderungen an die Visaliberalisierung und haben Fortschritte gemacht. Aber es gibt auch Bereiche, in denen jedes Land weitere Anstrengungen unternehmen muss. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Bericht über die Überwachung der EU-Visumfreiheit, den sie vorgelegt hat. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I AdR
Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Vom 30. November bis 1. Dezember 2022 fand die 152. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt.
In einer Debatte über die Nahrungsmittelkrise wies Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, auf die gewährleistete Ernährungssicherheit innerhalb der EU trotz schwieriger Rahmenbedingungen hin. Die Lebensmittelexporte aus der Ukraine befänden sich wieder auf Vorkriegsniveau. Allerdings könne es angesichts russischer Angriffe auf landwirtschaftliche Einrichtungen in der Zukunft problematisch werden, die Nahrungsmittelproduktion aufrechtzuerhalten. Dem EU-Agrarzensus 2020 entnehme er, dass sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zum Zensus 2010 von 12 auf 9 Mio. reduziert habe. Die EU habe im selben Zeitraum 1,5 Mio. ha Ackerland und 7 Prozent des Viehbestands verloren.
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, erklärte in der Abschlussdebatte über das Europäische Jahr der Jugend, dass die Gesellschaft eine Verpflichtung gegenüber der Jugend habe, nachdem diese in der Gesundheitskrise viel einzustecken hatte. Mit Blick auf die politische Gestaltung der Zukunft müssten junge Menschen stärker in alle Ebenen der Politik einbezogen werden. Um diese Partizipation zu erreichen, forderte Silja Markkula, Vorsitzende des Europäischen Jugendforums, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken.
Der AdR billigte die Charta für Jugend und Demokratie, die laut des AdR-Präsidenten Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE) eine hervorragende Grundlage für die zukünftige Jugendarbeit in der EU sei (Link).
In einer Debatte über die Energiekrise und ihre Folgen für die europäischen Haushalte thematisierte Marian Jurecka (CZ/EVP), stellvertretender Ministerpräsident der Tschechischen Republik, die Bemühungen der EU die Energiesicherheit und stabile Energiepreise zu gewährleisten. In der weiteren Diskussion sprachen sich Lilyana Pavlova, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, und Cristian-Silviu Busoi (RO/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des EP, für Energieunabhängigkeit sowie eine dekarbonisierte EU-Wirtschaft aus. Der Green Deal müsse nun besonders vorangetrieben werden. Mehrere Vertreter der LRG forderten schnelle und einfache Verfahren, um der Energiearmut in den schwächeren Teilen der Bevölkerung zu begegnen. Ein langfristiger grüner Wandel könne nur unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort umgesetzt werden, u.a. Mohamed Ridouani (BE/SPE), Bürgermeister von Leuven (Belgien).
In der Debatte über für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevante EU-Angelegenheiten diskutierten die AdR-Mitglieder auf Vorschlag von Thibaut Guignard (FR/EVP) zur Kohäsionspolitik im ländlichen Raum.
Die AdR-Mitglieder verabschiedeten eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den politischen Prioritäten des AdR für 2023 (Link) sowie eine Entschließung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 (Link).
Insgesamt standen acht Stellungnahmen und zwei Entschließungen zur Verabschiedung durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene auf der Tagesordnung. • SiA
I UMWELTFREUNDLICHE TECHNOLOGIE
EU investiert 36,7 Millionen Euro in die Produktion umweltfreundlicher Batteriematerialien
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt der Firma Königswarter & Ebell in Hagen im Rahmen des InvestEU-Programms ein Darlehen in Höhe von 36,7 Millionen Euro für ein Projekt, um umweltfreundliche Batteriematerialien herzustellen. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Nach Finanzministerrat: Dombrovskis appelliert, Versprechen gegenüber Ukraine zu halten
Nachdem die Finanzministerinnen und -minister der EU bei ihrem Ratstreffen keine Einigung zur EU-Soforthilfe für die Ukraine im Jahr 2023 erzielen konnten, drängt die EU-Kommission auf eine schnelle Lösung. Ungarn hatte Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission erhoben, der Ukraine 18 Milliarden Euro an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Einer von drei legislativen Bausteinen zur Unterstützung der Ukraine wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft/Preisobergrenze 60 USD pro Barrel Rohöl
Zum 5. Dezember trat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ein Verbot für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl in die EU in Kraft. Das betrifft den Transport auf dem Seeweg, für Einfuhr über Pipelines ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen.
Am Wochenende hatten sich die G7-Staaten und Australien als derzeitige Mitglieder der „Price Cap Coalition“ zudem auf einen Höchstpreis von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl geeinigt – im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Preisdeckel ermöglicht es europäischen Wirtschaftsbeteiligten, russisches Öl in Drittländer zu befördern oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, sofern sein Preis strikt unter der festgelegten Obergrenze bleibt. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Verstöße gegen Sanktionen sollen EU-weit gleich bestraft werden
Die EU-Kommission will die Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen harmonisieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgelegt, die in allen Mitgliedstaaten das gleiche Strafmaß bei entsprechenden Verstößen festlegen soll. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission enthält gemeinsame EU-Vorschriften, die es erleichtern werden, Verstöße gegen die Sanktionen in allen Mitgliedstaaten zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Laptops für die Ukraine: Initiative für Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung
Die Kommission organisiert gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für digitalen Wandel und der europäischen Organisation DIGITALEUROPE, die die digitale Technologiebranche vertritt, eine neue Initiative: Laptops für die Ukraine. Ziel ist es, Laptops, Smartphones und Tablets zu sammeln und Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen in den am stärksten betroffenen Kriegsregionen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Die ukrainischen Behörden haben Laptops als einen sehr dringlichen Bedarf identifiziert. Rund 70.000 Lehrkräfte benötigen Laptops, um weiter zu unterrichten. Rund 5.000 Schulen in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Regionen benötigen digitale Geräte, damit 200.000 Schülerinnen und Schüler weiter lernen können. In anderen Sektoren und insbesondere in der Krankenversorgung – durch Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte – und der öffentlichen Verwaltung werden noch viel mehr Geräte benötigt. • fs Quelle PM KOM
I MIGRATION
Kommission schlägt Aktionsplan für Zusammenarbeit mit westlichen Balkanstaaten vor
Die EU-Kommission hat vor dem morgigen EU-Westbalkan-Gipfel einen EU-Aktionsplan für die westlichen Balkanstaaten vorgelegt. Er zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Grenzmanagement zu verstärken. Der Aktionsplan sieht 20 operative Maßnahmen vor, die sich auf fünf Säulen stützen: (1) Grenzschutz entlang der Routen stärken; (2) Asylverfahren beschleunigen und Aufnahmekapazitäten unterstützen; (3) Schleuserkriminalität bekämpfen; (4) Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung verbessern sowie (5) Visumspolitik angleichen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
Am Mittwoch, den 07.12.2022 fand die gemeinsame Veranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt mit der Intel Corporation zu dem Thema: „Das EU Chip-Gesetz – Wie Halbleiterökosysteme die Wettbewerbsfähigkeit in Europas Regionen steigern“ in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt statt.
In seiner Begrüßung hob der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, die Bedeutung dieser Ansiedlung hervor. Mit den geplanten Investitionskosten in Höhe von 17 Milliarden Euro handele es sich bei dem Bau der Megafabriken in Magdeburg um die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts und eine der größten Investitionen Europas. Die Entscheidung der Intel Corporation für eine Ansiedlung in Magdeburg beruhe maßgeblich auf dem im Februar dieses Jahres durch die EU-Kommission vorgelegten EU Chip-Gesetz. Sachsen-Anhalt unterstützte das EU Chips-Gesetz nachdrücklich. Wichtig sei es, dieses Thema Vor-Ort in Brüssel weiter gemeinsam mit den beteiligten Akuteren zu diskutieren.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wandte sich in einer Videobotschaft an die Teilnehmenden. Eines der großen Ziele des EU Chip-Gesetzes sei es, die Wettbewerbsfähigkeit in Europas Regionen zu steigern. Europa möchte die Herstellung modernster Halbleiter stärken und unabhängiger von Importen werden. Der Anteil Europas an der weltweiten Chip-Produktion solle bis 2030 verdoppelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Europa aufgrund des rasanten Wachstums des Chip-Marktes seine Produktion bis dahin vervierfachen. Die Kommissionspräsidentin freue sich über die Entscheidung von Intel für die Ansiedlung in Magdeburg. Dies sei eine tolle Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt, die Universitäten des Landes und darüber hinaus für die gesamte Europäische Union.
Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, freute sich ebenfalls über den geplanten Bau der Mega-Fabrik in der Landeshauptstadt Magdeburg. Er hob die bedeutende Partnerschaft zwischen Intel und der Europäischen Union hervor und hoffe, dass durch Intel noch weitere Ansiedlungen in Europa erfolgen. Mit Blick auf die derzeitigen Krisen warb er für einen weiterhin mutigen Blick in die Zukunft, da Investitionen dieser Größenordnung die Europäischen Regionen für viele Dekaden prägen werden.
In der Diskussion erläuterten MdEP Eva Maydell (EVP-Fraktion und federführend zuständige Berichterstatterin der EVP zum EU Chip-Gesetz), Minister Martijn van Gruijthuijsen (Minister für Wirtschaft, Finanzen und Kompetenzentwicklung der niederländischen Provinz Noord-Brabant), Pierre Millette (Direktor für intelligente Mobilität beim Verband der Europäischen Automobilhersteller) und der Wirtschaftsminister Sven Schulze gemeinsam mit dem Moderator Hendrik Bourgeois (Vizepräsident für europäische Regierungsangelegenheiten bei Intel) die Herausforderungen und Auswirkungen der Investitionen der Halbleiterindustrie auf die Europäischen Regionen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Regionen stark von dem EU Chip-Gesetz profitieren. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit habe erst vor wenigen Tagen mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten die allgemeine Ausrichtung zum EU Chip-Gesetz angenommen. Die Diskussionsteilnehmer warben für eine zeitnahe positive Entscheidung im Rat als auch im Europäischen Parlament.
Bei dem anschließenden Get-Together bot sich den Teilnehmenden die Möglichkeit für einen direkten Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern aus der Europäischen Kommission, dem Parlament, dem Rat sowie verschiedenen Interessenvertretern zu dem EU Chip-Gesetz. • lm (Fotos © 2022 HorstWagner.eu)
I BESUCHERGRUPPE
Europapolitische Bildungsfahrt Brüssel – GOEUROPE! EJBM
Vom 04. bis 08. Dezember 2022 bekamen 40 junge Menschen aus Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Brüssel und die EU-Institutionen hautnah zu erleben. Im Rahmen des europäischen Jahres der Jugend konnten wir als GOEUROPE! in der Europäischen Jugendbildungsstätte Magdeburg und beim EUROPE Direct Halle dieses Jahr viele Aktionen und Projekte durchführen, und haben so bis zu 3000 Jugendliche erreichen können. Um diesen Jugendlichen auch weiteres Engagement zu ermöglichen und ihnen die Vielfalt Europas sowie die Ziele des europäischen Jahres der Jugend näherzubringen, organisierten wir diese Bildungsfahrt.
Nach Ankunft Sonntagabend ging es Montag früh direkt los mit einem Besuch im EU-Parlament, was eine gute Übersicht zu den EU-Institutionen sowie ihren Funktionen gab – natürlich waren alle am meisten beeindruckt von dem großen Plenarsaal, den man sonst nur aus den Nachrichten kennt. Anschließend hatten wir eine angeregte Diskussionsrunde mit Karolin Braunsberger-Reinhold, der Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt. Thematisch ging es unter anderem um das Wahlrecht ab 16, die Nutzung von Spy-Softwares in der EU, den Alltag als Abgeordnete, unser Bildungssystem und das Engagement junger Menschen in politischen Bereichen. Am Nachmittag folgte ein Besuch des Parlamentariums, und im Anschluss konnte die Gruppe bei einer Stadtführung Brüssel erkunden.
Dienstag stand ganz unter dem Motto „Sachsen-Anhalt und die EU“. Wir starteten mit einem Besuch in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Durch einen Input von der Referentin Antonieta Hofmann erhielten wir einen guten Einblick in die Arbeit der Landesvertretung, anschließend auch aus Sicht eines Praktikanten. Hierzu kamen ebenfalls rege Nachfragen, den einen oder anderen aus unserer Gruppe sehen wir bestimmt demnächst in Brüssel. Passend dazu besuchten wir am Nachmittag den Ausschuss der Regionen, wo wir ebenfalls vieles darüber lernen konnten, was EU Gesetzgebungen in Sachsen-Anhalt bewirken.
Mittwoch verbrachte die Gruppe den ganzen Vormittag im Haus der europäischen Geschichte, selbst nach über vier Stunden waren einige noch lange nicht fertig, so viel Spannendes gab es dort zu entdecken. Ein Besuch von Brüssels Wahrzeichen, dem Atomium, durfte natürlich auch nicht fehlen – ein gelungener Abschluss für die lehrreichen und aufregenden drei Tage.
Ermöglicht wurde diese Fahrt durch das Land Sachsen-Anhalt (STK/LJA), das Programm „Aufholen nach Corona“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Erasmus+.
Falls auch Sie eine solche Bildungsfahrt zu den Institutionen der EU für junge Leute vorhaben, unterstützen wir Sie gern bei der Planung: GOEUROPE! Fachstelle für internationale und europäische Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt. • Gastbeitrag GOEUROPE!
I NEU BEI UNS
Praktikantin Francine Zäpernick
Liebe Leserinnen und Leser,
mein Name ist Francine Zäpernick und studiere im siebten Semester Europäisches Verwaltungsmanagement an der Hochschule Harz in Halberstadt. In den nächsten 13 Wochen bin ich Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel. Ich habe bereits in den letzten 13 Wochen im Referat „EU-Angelegenheiten“ in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt ein Praktikum absolviert. Ich freue mich auf meine Zeit nun hier in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. • fz
Ausschreibungen
I BEWERBUNGSPHASE
Neues Europäisches Bauhaus: Bewerbungsphase für die Preise 2023 startet
Die Kommission nimmt Bewerbungen für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2023 entgegen. Wie in den vergangenen beiden Jahren, in denen mehr als 3000 Bewerbungen aus allen EU-Mitgliedstaaten eingingen, werden im Rahmen des Wettbewerbs im kommenden Jahr 15 beispielhafte Initiativen ausgezeichnet, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität – die drei zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – miteinander verknüpfen.
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend betonte, dass innovative Projekte, die verdeutlichen, was mit dem europäischen Grünen Deal erreicht werden kann, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, mehr ins Rampenlicht gerückt werden müssen. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Technisches Angebot
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Polnisches Forschungsinstitut, das kundenspezifische Industrieroboter anbietet, strebt ein Handelsabkommen mit technischer Unterstützung an
Ein polnisches Forschungsinstitut, das sich auf Robotik und Automatisierung spezialisiert hat, bietet maßgeschneiderte Industrieroboter an. Die Roboterbaugruppe kann für eine Vielzahl von Bauteilen und Anwendungen eingesetzt werden und gewährleistet hohe Effizienz und Wiederholgenauigkeit. Das polnische Institut ist auf der Suche nach kommerziellen Vereinbarungen mit technischer Unterstützung vor allem in den Bereichen Automobil und Metallverarbeitung, um Roboter für neue Anwendungen oder mit ungewöhnlichen Eigenschaften zu entwickeln.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOPL20221206013 |
Geschäftliches Angebot
Südkorea | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Koreanisches IKT-Unternehmen, das sich auf intelligente Lösungen für Haushalte, Gebäude, Fabriken, erneuerbare Energien in intelligenten Städten und intelligente Netzinfrastrukturen spezialisiert hat.
Das koreanische Unternehmen ist ein führendes Projektunternehmen für cloudbasierte EMS-Plattformen für Unternehmen in der Energiebranche. Mit einem Expertenteam, das über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügt, sind sie gut aufgestellt, um ihren Kunden zu helfen, zu wachsen und zu florieren - auch in schwierigen Zeiten. Indem sie ihre Kunden wirklich kennenlernen, ist ihr talentiertes Team in der Lage, einzigartige und maßgeschneiderte Lösungen anzubieten, die durch datengestützte Analysen und umfassende Forschung unterstützt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOKR20221205003 |
Technisches Gesuch
Spanien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Das Unternehmen ist auf der Suche nach einer innovativen technischen Lösung, mit der es seinen Kunden sein VR-Einrichtungsprojekt mit Hologrammen präsentieren kann.
Die spanische Firma ist ein Hersteller von modernen Einrichtungsgegenständen, der Design und Innovation in all seinen modularen und eigenständigen Produkten vereint. Virtual Reality ermöglicht es den Kunden ein maßgefertigtes Einrichtungsprojekt mit einer realitätsnahen Erfahrung zu zeigen, aber die Verwendung der Brille ist für den Käufer unangenehm und nur eine Person kann die Erfahrung zur gleichen Zeit machen. Die Darstellung des maßgefertigten Einrichtungsprojekts mit Hologrammen soll ermöglichen, es mehr als einer Person gleichzeitig zu zeigen, ohne die Brille und mit mehr Interaktion seitens des Verkäufers.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRES20221202060 |
Geschäftliches Gesuch
Malta | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Erfahrenes maltesisches Vertriebs- und Verkaufsunternehmen im Bereich medizinische/pharmazeutische Produkte und Medizinprodukte sucht Hersteller für Handels- und Vertriebsvereinbarungen
Das Unternehmen verwaltet, fördert, verkauft und vertreibt ein umfangreiches und vielfältiges Portfolio von Arzneimitteln, Medizinprodukten, medizinischen Verbrauchsgütern, Generika, Nahrungsergänzungsmitteln, Injektionsmitteln, Impfstoffen und Biosimilars. Das Unternehmen bietet seine Kundennetzwerke den entsprechenden Herstellern als Agent oder Distributor an.
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Referenznummer: BRMT20221205010 |
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Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Auf dieser Seite finden Sie wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Die EU ist bestrebt, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren sowie Kunst und Kreativwirtschaft in Europa zu fördern. Spezielle Initiativen wie das Europäische Jahr des Kulturerbes sollen diese lebendige und vielfältige Kultur allen zugänglich machen.
Viele Bereiche der EU-Politik , beispielsweise Bildung, Forschung, Sozialpolitik, Regionalentwicklung und Außenbeziehungen, haben kulturelle Komponenten. Kulturschaffen und -förderung in der interaktiven und globalisierten Welt von heute gehen auch mit Medien und digitalen Technologien Hand in Hand.
Die EU fördert die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen und mit internationalen Organisationen.
1. Welche der unten genannten Punkte gehören zu den Zielen der Handlungen und Bereiche der Kulturpolitik der Europäischen Union?
- kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe bewahren
- die Kreativwirtschaft in Europa fördern
- den nichtkommerziellen Kulturaustausch in Europa zu fördern
2. Was besagt die Kulturverträglichkeitsklausel?
- Kultur soll anderen Bereichen der EU-Politik hervorgehoben werden
- Kultur soll auf gleicher Ebene wie andere Bereiche der EU-Politik behandelt werden
- Kultur soll den Bürgern über einfache Mittel unterrichtet werden
3. Wie heißt das aktuelle Förderprogramm für kulturpolitische Maßnahmen?
- Kultur
- Kreatives Europa
- Media
1. a), b), c)
Die Kulturpolitik der Europäischen Union umfasst alle Handlungen und Bereiche der EU-Politik, welche zum Ziel haben die kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe zu bewahren sowie die Kreativwirtschaft und den nichtkommerziellen Kulturaustausch in Europa zu fördern.
Der Handlungsrahmen der Europäischen Union obliegt dem Subsidiaritätsprinzip, ihre Tätigkeiten ergänzen oder unterstützen die Kulturpolitik der Mitgliedsstaaten. Dabei interagiert die EU mit verschiedenen Bereichen wie Bildung, Forschung, Sozialpolitik, Regionalentwicklung und Außenbeziehungen.
Die Kulturpolitik wird durch verschiedene Institutionen, Initiativen und Förderprogramme und in Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen und internationalen Organisationen verwirklicht.
Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 1. November 1993 hat die Europäische Union eine eigenständige kulturpolitische Kompetenz erlangt.
2. b)
Die Kulturverträglichkeitsklausel besagt, dass die Kultur auf gleicher Ebene wie die anderen Bereiche der EU-Politik behandelt werden soll.
Zudem soll der Asket Kultur bei jeden Entscheidungen miteinbezogen und beachtet werden. Das heißt, keine politische Entscheidung, gleich welchen Bereich sie betrifft, sollte ohne Achtung des kulturellen Aspekts getroffen werden.
Seinen Ursprung hat die Formel in der Bearbeitung des Fanti-Berichts 1984, als europäische Kulturpolitiker und Gremien verschiedener Ressorts die Werte- und Kulturorientierung der europäischen Gemeinschaft diskutiert wurde. Ihre Bedeutung liegt in der Relativierung der allgemeinen Dominanz der Ökonomie der EU, da alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft die Kultur herausgeben berücksichtigt wird.
3. b)
Die Legitimation für kulturpolitische Maßnahmen in Form von Förderprogrammen hatte nach dem Vertrag von Maastricht seine gesetzliche Grundlage. Durch eine Mitteilung der Kommission 1994 wurden erste konkrete Vorschläge für Programme und Aktivitäten erläutert.
Die ersten Förderprogramme waren Kaleidoskop, für die Förderung künstlerischen Schaffens, Raphael, eine Ergänzung der Förderung kulturellen Erbes und Ariane zur Förderung von Übersetzung. Die drei Programme wurden im Jahr 2000 zu einem Programm mit dem Namen Kultur zusammengeführt.
Das aktuellste Programm heißt Kreatives Europa. Es besteht aus zwei Teilen, welche früher separat existierten: Kultur und Media.
Die Europäische Union bietet aktuell ca. 15 Förderprogramme an. Die Inhalte verteilen sich auf verschiedene Bereiche: Kreativwirtschaft, Bildung, Regionale Entwicklung, Bürgerschaft, Soziales, Forschung, Jugend und Drittländer.