24. November 2022 43/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat am 22. November einen formellen Vorschlag für eine Gaspreisobergrenze vorgestellt, das Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen schützen soll.
Das Instrument der KOM sieht eine Sicherheitspreisobergrenze für die monatlichen Titeltransfers Facility-Month-Ahead-Derivate vor und soll automatisch ausgelöst werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- der Abrechnungspreis von TTF-Front-Month-Derivaten liegt zwei Wochen lang über 275 EUR und
- die TTF-Preise liegen an zehn aufeinanderfolgenden Handelstagen innerhalb der beiden Wochen um 58 EUR über dem LNG-Referenzpreis.
Der vorgeschlagene Mechanismus soll dazu dienen, die Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der Energielieferungen zu ergänzen und die Volatilität auf den europäischen Gasmärkten zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten.
Heute kam der Europäische Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um den Vorschlag der Kommission zum ersten Mal zu besprechen. Die Schlussfolgerungen der Sitzung werden in Kürze hier zu finden sein.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Kommission legt Leitlinien vor
Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine viel schwierigere Phase eingetreten ist. Während die politischen Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie Früchte getragen haben, stellen die Folgen der russischen Invasion der Ukraine die EU vor vielfältige und komplexe Herausforderungen. Historisch hohe Energiepreise, hohe Inflationsraten, Versorgungs-Engpässe, höhere Schuldenstände und steigende Fremdfinanzierungskosten belasten die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen und schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
LIFE-Programm: Rund 380 Millionen Euro für Projekte im Sinne des Grünen Deals
Wenige Tage nach der Klimakonferenz COP27 und zwei Wochen vor Beginn der Biodiversitätskonferenz COP15 gewährt die Kommission weitere Mittel für ihre Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Sie hat im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik mehr als 380 Millionen Euro für europaweit 168 neue Projekte genehmigt. Damit werden die Mittel im Vergleich zum vergangenen Jahr um gut ein Viertel (27 Prozent) aufgestockt. Sie sollen mehr als 562 Millionen Euro an Investitionen mobilisieren.
• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Am. 15. November hat die Kommission die Mitteilung „Für einen starken und nachhaltigen Algensektor in der EU“ verabschiedet und damit eine bahnbrechende Initiative zur Erschließung des Potenzials von Algen in der Europäischen Union auf den Weg gebracht.
In der Mitteilung werden 23 Maßnahmen vorgeschlagen, um Möglichkeiten für die Algenindustrie zu schaffen, damit sie zu einem robusten, nachhaltigen und regenerativen Sektor wachsen kann, der in der Lage ist, die wachsende Nachfrage in der EU zu befriedigen. Die EU ist bereits einer der weltweit größten Importeure von Algenprodukten, und die Nachfrage dürfte 2030 9 Mrd. € erreichen, insbesondere in Sektoren wie Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimittel und Energieerzeugung.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Kommission genehmigt deutschen Strategieplan
Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die am 1. Januar 2023 anläuft, soll den Übergang zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und modernen europäischen Agrarsektor gestalten. Bei der Ausarbeitung der Strategie kann jeder Mitgliedstaat aus einer breiten Palette von Maßnahmen auswählen, um auf spezifische Bedürfnisse und lokale Gegebenheiten eingehen zu können. Der GAP-Strategieplan von Deutschland wurde jetzt von der Kommission genehmigt. Deutschland konzentriert sich in seinem Plan auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU unterstreicht zum Internationalen Tag der Kinderrechte Engagement für Kinder weltweit
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November unterstreichten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, das Engagement der Europäischen Union für Kinder und Jugendliche weltweit.
33 Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als UN-Kinderrechtskonvention, bleiben Kinderrechte universelle Menschenrechte. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend hat die EU unterstrichen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung der EU stehen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Antibiotikaresistenz: Antibiotika-Nutzung geht zurück, Aufklärungsarbeit bleibt wichtig
Die Bemühungen von Kommission und Mitgliedstaaten, die Menschen in der EU für die Gefahren eines übermäßigen Gebrauchs von Antibiotika zu sensibilisieren, zeigen Wirkung. Der Einsatz von Antibiotika geht zurück: Bei einer europaweiten Umfrage gaben 23 Prozent an, solche Medikamente genommen zu haben. Das ist der niedrigste Wert seit 2009. Deutschland liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Aber: 35.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr aufgrund einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Solche Infektionen verursachen zusätzliche Gesundheitskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und führen zudem zu Produktivitätsverlusten in der EU. Die Umfrage zeigt auch eine besorgniserregende Unwissenheit, wie Antibiotika richtig eingesetzt werden. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer glaubt fälschlicherweise, dass Antibiotika Viren abtöten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Für eine sichere und effiziente Konnektivität: EU gibt Startschuss für neues EU-Satellitensystem
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereitgestellt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Krebsbekämpfung: Aromatisierte Tabakerzeugnisse werden verboten
Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Tabakkonsum einzudämmen, um Lungenkrebs zu bekämpfen. Ein wichtiger Baustein ist das nun in Kraft getretene Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen. Dieses Verbot ist eine Reaktion auf den erheblichen Anstieg des Verkaufs dieser Produkte in der EU. Die Mitgliedstaaten haben nun acht Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gemeinsam gegen Cyberbedrohungen: EU sucht Partner für die europäische Infrastruktur
Gemeinsam gegen die Gefahren im Netz: Die EU-Kommission und das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) suchen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Plattformen einrichten und betreuen, mit denen Cyberbedrohungen erkannt werden können. Dazu haben sie einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht. Dies ist die erste Phase, mit der die EU eine europäische Infrastruktur von grenzüberschreitenden Sicherheitsoperationszentren (Security Operations Centre, SOC), die durch künstliche Intelligenz (KI) und andere Spitzentechnologien angetrieben wird, schaffen will. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Rumänien hat nach Auffassung der EU-Kommission alle seine Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung erfüllt. Deshalb wird die Kommission Rumänien nicht länger im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen, das beim Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt worden war. Stattdessen wird die Überwachung im Rahmen des jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt. Rumänien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um alle ausstehenden Empfehlungen der Kommission durch neue Rechtsvorschriften, Strategien und Instrumente zur Stärkung der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen
Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Beides soll die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor für Bürger und Unternehmen in der gesamten EU stärken.
• fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
EU-Kommission bittet um Schulbusse für ukrainische Kinder
Die EU-Kommission hat öffentliche und private Einrichtungen in und außerhalb der EU dazu aufgerufen, Busse zu spenden, um ukrainische Kinder in ihre Schulen zu bringen.
5,7 Millionen Schulkinder in der Ukraine sind von der ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen ihr Land betroffen. Tausende von Schulen und Einrichtungen wurden beschädigt. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Russischer Krieg gegen Ukraine: Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken
Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget wird um bis zu 45 Milliarden Euro aufgestockt. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Die Kommission stützt sich dabei auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erkennt an, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Winterhilfe für Ukraine: EU stellt weitere Energieausrüstung und Soforthilfe bereit
Die Kommission koordiniert in diesem Monat die Lieferung von über 1800 Tonnen Soforthilfe, auch im Energiebereich, um die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu unterstützen. Damit erhöht sich die gesamte materielle Hilfe, die der Ukraine zugeführt wurde, auf 74.000 Tonnen. Der Wert der Güter liegt bei über 450 Millionen Euro, das kommt zu den seit der Invasion Russlands bereitgestellten 523 Millionen Euro an humanitärer Hilfe hinzu.
Die jüngste Unterstützung stammt aus Deutschland, Belgien, Finnland, der Slowakei, Luxemburg und Schweden. Es geht unter anderem um Energieversorgung, Unterkünfte, Erste-Hilfe-Kits, Schutzkleidung, Brandbekämpfungsausrüstung, Wasserfahrzeuge und Busse. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit
Die EU-Kommission hat eine neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.
Ziel der Ausschreibungen ist es, die Cybersicherheit der 5G-Netzinfrastruktur durch sicherer Dienste sowie die Test- und Zertifizierungskapazitäten zu verbessern. Die Finanzhilfen sollen auch helfen, die neuen Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Außerdem werden die Sicherheitszentren in der EU bei der Erhebung und beim Austausch von Informationen über Cybervorfälle unterstützt. So soll die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich der Cybersicherheit und die Fähigkeit zum Schutz, zur Aufdeckung, zur Abwehr und zur Abschreckung von Cyberangriffen verbessert werden. • fs Quelle PM KOM
I PREISAUSSCHREIBEN
Freiwillig! Engagiert! Für Europa! – Nominierungen für den Europapreis „Blauer Bär“ gestartet
Noch bis 15. Februar 2023 läuft die diesjährige Nominierungsperiode für den Berliner Europapreis „Blauer Bär“. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zeichnet mit ihm in enger Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement aus. Nominiert werden können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin, die den Europagedanken gefördert und zu einer stärkeren Solidarität in der EU beigetragen haben.
Nach dem Juryverfahren im Frühjahr 2023 findet die Verleihung in einem festlichen Rahmen im Mai 2023 statt. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die EU-Kommission auf, einen „Whatever it Takes“-Tag als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“ einzuführen, sie beziehen sich dabei auf eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012. Der Tag soll die funktionelle Widerstandsfähigkeit der EU würdigen ebenso wie die Kernkompetenzen, die Institutionen, Nationen und Gesellschaften benötigen, um bei der Bewältigung von Mehrfachkrisen voranzukommen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
|
Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Technisches Angebot
Italien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Italienisches KMU bietet virtuelle Prototyping-Dienstleistungen zur Unterstützung von FuE-Projekten für innovative Produkte und Verfahren. Die Dienstleistungen umfassen FEA, CFD und Tests und gelten für zahlreiche Bereiche, darunter Stahlindustrie, Metallverarbeitung, Verbundwerkstoffe und Strukturbewertung.
Das KMU wurde 2015 gegründet und unterstützt die Industrie bei der Entwicklung neuer Prozesse und Produkte mit seinem VIRTUAL LAB. Das Unternehmen bindet Ingenieure mit multidisziplinären Kompetenzen und 20 Jahren Erfahrung in der Stahlindustrie, Metallverarbeitung, Verbundwerkstoffen, Strukturbewertung und anderen Bereichen ein. Das Fachwissen reicht von experimentellen Tests bis hin zur strukturellen und fluiddynamischen Simulation von Anlagen und Geräten. Das Unternehmen hat Erfahrung in der Koordinierung/Beteiligung an EU-Projekten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOIT20221121023 |
Geschäftliches Angebot
Kroatien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Kroatisches Gründerzentrum für Biowissenschaften, das Dienstleistungen und Infrastruktur für Pharma-, Biotech- und andere Unternehmen anbietet, sucht Partner
Das kroatische Technologie- und Gründerzentrum für Biowissenschaften, das als wissenschaftliche Forschungseinrichtung zugelassen ist, sucht Partner, die Hightech-Labordienstleistungen, Fachpersonal oder Infrastruktur benötigen, um Dienstleistungsvereinbarungen und Unteraufträge abzuschließen. Das Unternehmen bietet außerdem Technologietransfer, Inkubation, Bildung und Unternehmensvernetzung an und sucht Partner für Joint-Venture-Vereinbarungen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOHR20221121001 |
Technisches Gesuch
Schweden | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Innovative Lösungen zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kunststoffen in medizintechnischen Anwendungen gesucht
Ein multinationaler Konzern, der auf Produkte für die Gesundheitsindustrie spezialisiert ist, sucht nach innovativen Lösungen, die seinen CO2-Fußabdruck im Zusammenhang mit der Verwendung von Kunststoffen in Primärverpackungen und Einwegprodukten verringern könnten. Das Unternehmen bietet eine Handelsvereinbarung mit technischer Unterstützung für KMU aus Kanada, den USA, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Israel, Indien, Südkorea und Japan mit entsprechenden Lösungen an.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRSE20221121017 |
Geschäftliches Gesuch
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Polnisches Unternehmen, das im Industriesektor tätig ist, bietet europäischen Herstellern, die in den polnischen Markt eintreten wollen, Vertriebsdienstleistungen an
Ein polnisches Unternehmen mit mehr als zehnjähriger Geschäftserfahrung im Industriesektor sucht Partner, die bereit sind, auf den polnischen Markt zu expandieren. Das Angebot richtet sich an ausländische Unternehmen, die an einer Investition in Polen interessiert sind - Geschäftseröffnung, Anmietung von Büroräumen, Bau von Produktionsanlagen usw. - sowie an kleine und mittlere polnische Unternehmen, die Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung, der strategischen Planung, dem Kauf von Maschinen und Anlagen, der Einführung von Prozessverbesserungen und auch Hilfe bei der Gewinnung neuer Kunden oder Lieferanten benötigen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRPL20221116014 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Auf dieser Seite finden Sie wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
In diesem Jahr feiert das Europäische Parlament sein 70-jähriges Bestehen. Gerade für die Europäische Union ist das Parlament von großer Bedeutung, da dort BürgerInnen aller EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. Das Parlament bildet somit die demokratische Basis der EU. Über die Jahre und durch die verschiedenen Änderungen der europäischen Verträge wurden dem Parlament beträchtliche Befugnisse in Bezug auf die Gesetzgebung und den Haushalt übertragen, sodass es zusammen mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat die Richtung festlegen kann, in die sich das Projekt Europa bewegt. So hat sich das Parlament stets für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte eingesetzt, nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt.
- Wann fand die erste Sitzung des Europäischen Parlamentes noch unter der EWG 1952 statt?
a) 25.08.1952
b) 10.09.1952
c) 25.09.1952
d) 10.11.1952
- Wie viele Menschen in der Europäischen Union vertritt das Europäische Parlament?
a) ca. 397 Millionen Menschen
b) ca. 425 Millionen Menschen
c) ca. 450 Millionen Menschen
- Mit welchem Vertrag wurde das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in der EU mit dem EU-Ministerrat?
a) Vertrag von Straßburg
b) Vertrag von Lissabon
c) Vertrag von Versailles
Lösungen
1b)
Am 10. September 1952 – vor genau 70 Jahren – fand in Straßburg die erste Sitzung der „Gemeinsamen Versammlung“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), statt. Diese Sitzung gilt als Startpunkt des heutigen Europäischen Parlaments.
Die EGKS war ein Vorläufer der Europäischen Union. In deren „Gemeinsamer Versammlung“ entsendeten die Mitgliedstaaten 78 Abgeordnete der nationalen Parlamente. Diese hatte ausschließlich eine beratende Funktion.
In den vergangenen sieben Jahrzehnten entwickelte sich der einstige Zusammenschluss mit begrenzten Befugnissen zu einer echten Institution der europäischen Demokratie. Seine Rechte und Kompetenzen wurden in den Folgejahren schrittweise erweitert.
2c)
Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre direkt gewählt. Die 705 Abgeordneten vertreten heute fast 450 Millionen EuropäerInnen aus insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten. Als einziges Organ in der EU wird das Europäische Parlament direkt von den BürgerInnen der Europäischen Union gewählt.
Größte Bevölkerungsdichte in Deutschland, niedrigste in Malta
Mit 83,2 Millionen Einwohnern, bzw. 18,6% der gesamten EU-Bevölkerung am 1. Januar 2020, ist Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU, gefolgt von Frankreich (67,1 Millionen bzw. 15,0%), Italien (60,2 Millionen bzw. 13,5%), Spanien (47,3 Millionen bzw. 10,6%) und Polen (38,0 Millionen bzw. 8,5%). Von den übrigen Mitgliedstaaten haben vierzehn einen Anteil von zwischen 1% und 5% an der EU-Bevölkerung, während acht einen Anteil von unter 1% verzeichnen.
3b)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Europäische Parlament schließlich gleichberechtigter Gesetzgeber in der EU mit dem EU-Ministerrat. Darüber hinaus ist das Europäische Parlament für die Kontrolle des EU-Haushaltes und anderer EU-Institutionen zuständig.
Der Vertrag von Lissabon geht auf das Verfassungsprojekt zurück, das Ende 2001 ins Leben gerufen wurde. 2002 und 2003 folgte dann der Europäische Konvent, in dessen Rahmen der Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet wurde. Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines Prozesses. An dessen Anfang stand der negative Ausgang zweier Referenden zum Verfassungsvertrag, die im Mai und im Juni 2005 abgehalten wurden. Als Reaktion auf die Ablehnung beschloss der Europäische Rat, eine zweijährige „Bedenkzeit“ einzulegen. Auf der Grundlage der Berliner Erklärung vom März 2007 nahm der Europäische Rat auf der Tagung vom 21. bis 23.Juni 2007 schließlich ein detailliertes Mandat für eine anschließende Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz an. Die Regierungskonferenz schloss ihre Tätigkeit im Oktober 2007 ab. Der Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon unterzeichnet und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.
I EUROPAFORUM
„InfluenceEU: Europa gestalten und für Europa begeistern“
Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung findet am Montag, 28. November 2022, 18.00 Uhr, Palais am Fürstenwall, Hegelstr. 42, 39104 Magdeburg, erstmals wieder eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe „Europaforum im Palais“ statt. Anlass ist das 30-jährige Jubiläum der Europaministerkonferenz (EMK), für die Sachsen-Anhalt seit dem 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 den Vorsitz innehat. Als eine Aufgabe der Europaministerkonferenz, die insbesondere von den Ländern selbst wahrzunehmen ist, wird die Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Europagedankens in den Blick genommen.
Rainer Robra, Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, diskutiert im „Europaforum im Palais“ mit
- Dr. Anton Hofreiter, MdB, Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag;
- Dr. Johanna Schnabel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin;
- Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
und einem interessierten Publikum.
Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Eva Heidbreder vom Jean-Monnet Lehrstuhl an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
Die Teilnahme an der Kooperationsveranstaltung der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt mit dem Jean-Monnet-Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität ist in begrenzten Umfang in Präsenz und darüber hinaus auch virtuell per Teilnahme als Videokonferenz möglich. Interessenten können sich über das digitale Formular bis zum 27. November 2022 für eine Präsenz oder virtuelle Teilnahme anmelden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Corona-Schutzmaßnahmen sind auf dem Europaportal des Landes (https://europa.sachsen-anhalt.de/) verfügbar.
Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de, in den sozialen Medien über Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und über die Messenger-Dienste Notify und Telegram. • Gastbeitrag Staatskanzlei Sachsen-Anhalt