10. Juli 2024 28/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
im Europäischen Parlament hat sich die Fraktion „Patrioten für Europa“, initiiert von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, gegründet. Mitglieder sind u.a. die ungarische Fidesz, RN aus Frankreich, die italienische Lega, Österreichs FPÖ, die tschechische ANO, Chega aus Portugal, Vox aus Spanien und die PVV aus den Niederlanden. Außerdem schlossen sich am Wochenende der belgische Vlaams Belang und die dänische Allianz an. Die deutsche AfD ist nicht Mitglied der Fraktion.
Insgesamt gehören der Fraktion mittlerweile 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern an. Damit stellt die Fraktion, die nationalistische bis rechtsradikale Parteien Europas vereint, die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament dar nach den Christdemokraten (EVP) mit 188 und den Sozialdemokraten (SPE) mit 136 Sitzen.
Das „Patriotische Mainfest“ hat u.a. Positionen zum Inhalt wie die Ablehnung von Migration und des Klimaschutzprogramms »Green Deal«, keine Unterstützung der Ukraine und Rückbau der europäischen Integration zugunsten der Souveränität von Nationalstaaten.
Im nächsten Schritt muss die Fraktion Parlamentspräsidentin über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie voraussichtlich bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 16. – 19. Juli.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert: „Rund 250.000 Menschen sind von den Evakuierungsbefehlen betroffen. Diese Anordnungen bedrohen auch die Patienten des Europäischen Krankenhauses, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen.“ • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 4. Juli, neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung von Amts wegen, vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China eingeführt. Auf der Grundlage ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China unfaire Subventionierung vorliegt und der Autoindustrie in der EU dadurch wirtschaftlicher Schaden droht. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einführer und Verwender von Elektroautos in der EU sowie auf die Verbraucher bewertet. Die Konsultationen mit der chinesischen Regierung wurden in den letzten Wochen nach einem Meinungsaustausch zwischen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao intensiver geführt. Auf fachlicher Ebene wird weiter daran gearbeitet, zu einer WTO-kompatiblen Lösung zu gelangen, die den von der Europäischen Union geäußerten Bedenken in angemessener Weise Rechnung trägt. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Lufthansa-Beihilfe: EU-Kommission leitet eingehende Prüfung ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme wurde ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt, anschließend aber am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Legale Migration: EU-Kommission baut Zusammenarbeit mit Bangladesch aus
Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Bangladesch gestartet. Ziel ist es, die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu intensivieren. In dieser Partnerschaft im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ ermitteln Bangladesch, interessierte Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Bedürfnisse und Maßnahmen, mit denen sich die Fachkräftemobilität zu aller Vorteil steuern lässt. Durch diese strategische und nachhaltige Zusammenarbeit können die EU, ihre Mitgliedstaaten und Bangladesch ein kohärentes Maßnahmenpaket zur Arbeitskräftemobilität und zur Kompetenzentwicklung entwerfen. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten – nächste Schritte
Wie im Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters angekündigt, hat die Europäische Kommission dem Rat der EU-Staaten vorgeschlagen, für sieben EU-Staaten das Bestehen eines übermäßigen Defizits festzustellen: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. In ihrem Bericht hatte die Kommission im Juni 2024 festgestellt, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens für sieben ausgewählte Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hatte darauffolgend eine Stellungnahme abgegeben. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Soforthilfe für Landwirte in Österreich, Tschechien, Polen und Portugal
Die Europäische Kommission hat am 9. Juli vorgeschlagen, 77 Mio. EUR aus der Agrarreserve bereitzustellen, um Landwirte in den Sektoren Obst, Gemüse und Wein in Österreich, Tschechien und Polen, die in jüngster Zeit unter widrigen Witterungsverhältnissen beispielloser Größenordnung leiden, sowie portugiesische Weinerzeuger, die von schwerwiegenden Marktstörungen betroffen sind, zu unterstützen. In den von den Mitgliedstaaten angenommenen Vorschlägen der Kommission werden 10 Mio. EUR für Österreich, 15 Mio. EUR für Tschechien, 37 Mio. EUR für Polen und 15 Mio. EUR für Portugal bereitgestellt. Diese Länder können diese EU-Unterstützung um bis zu 200 % durch nationale Mittel ergänzen. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission begrüßt die fünfte Verlängerung der freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern um weitere zwölf Monate, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine über Grenzen hinweg vernetzt bleiben können. Die Kommission hat die Vereinbarung gemeinsam mit der nationalen Regulierungsbehörde NCEC, der ukrainischen Regulierungsbehörde, erleichtert. Erschwingliche Anrufe ermöglichen es Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, Familienangehörige und Freunde in der Ukraine zu erreichen und umgekehrt. Dies wurde von den Unterzeichnern ermöglicht, die sich verpflichtet haben, ihre Tarife für die grenzüberschreitende Verbindung von Anrufen zu senken. • ah Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bei einem offiziellen Besuch der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissarin Stella Kyriakides in Chisinau wurde Moldau heute das 38. Land mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung im Gesundheitsbereich. Moldau ist nun das sechste EU-Bewerberland, das Teil des Abkommens wird. • ah Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Kanada beteiligt sich am Programm „Horizont Europa“
Die Europäische Union und Kanada haben am 3. Juli das Assoziierungsabkommen Kanadas an die Säule II „Global Challenges and European Industrial Competitiveness“ von Horizont Europa unterzeichnet. Damit tritt die angekündigte Assoziierung in Kraft, d.h. in Kanada ansässige Einrichtungen und Unternehmen können als vollwertige Beneficiaries an Ausschreibungen und Projekten der Säule II (welche Verbundforschungsprojekte in verschiedenen thematischen Bereichen fördert) von Horizont Europa teilnehmen und EU-Zuwendungen erhalten. Einrichtungen in assoziierten Staaten sind Teilnehmenden aus EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt, erhalten die gleichen Förderquoten und können als Projektkoordinatoren auftreten. Zuvor war durch eine Übergangsregelung (Transitional Arrangement) bereits die Antragstellung kanadischer Einrichtungen als angehende Beneficiaries möglich gewesen. Damit gibt es nun 19 an Horizont Europa assoziierte Länder. • hb Quelle PM KOM
I FORSCHUNG
Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats (ERC)
Das Arbeitsprogramm 2025 des Europäischen Forschungsrats wurde beschlossen. In dem Programm sind die Finanzierungsmöglichkeiten, die Budgets für die Calls, der Zeitplan für den Wettbewerb um Finanzhilfen und die Bedingungen für die ERC-Finanzierung festgelegt. Das Dokument wurde vom wissenschaftlichen Rat des ERC ausgearbeitet, gebilligt und von der Europäischen Kommission angenommen. Im kommenden Jahr werden mehr als 2,7 Milliarden Euro für Forschungsstipendien zur Verfügung stehen. Darin enthalten sind die Beiträge der mit Horizont Europa assoziierten Länder. • ah Quelle PM European Research Council
I MEDIEN
Die EU-Kommission hat am 5. Juli ein Auskunftsersuchen an Amazon im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gerichtet. Darin fordert sie Amazon auf, mehr Informationen über die Maßnahmen zu liefern, die die Plattform ergriffen hat, um die DSA-Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz von Empfehlungssystemen und deren Parametern zu erfüllen. Außerdem soll das Unternehmen darlegen, wie es die Vorgaben des DSA zum Anzeigenregister und zum Risikobewertungsbericht einhält. Amazon muss die geforderten Informationen bis zum 26. Juli 2024 vorlegen. • ah Quelle PM KOM
I MEDIEN
Kommission benennt Plattform für erwachsene Inhalte Xnxx als VLOP
Die Kommission hat am 10. Juli Xnxx gemäß dem Gesetz über digitale Dienste offiziell als sehr große Online-Plattform (VLOP) benannt. Xnxx ist eine Plattform für erwachsene Inhalte mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der Europäischen Union. Diese Nutzernummer, die Xnxx der Kommission mitgeteilt hat, liegt über dem Schwellenwert des Gesetzes über digitale Dienste für die Benennung als VLOP. Nach der heutigen Benennung als VLOP muss Xnxx die strengsten Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste innerhalb von vier Monaten nach seiner Notifizierung (d. h. bis Mitte November 2024) einhalten. Zu diesen Verpflichtungen gehören die Annahme spezifischer Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz von Online-Nutzern, zur Verhinderung des Zugangs Minderjähriger zu pornografischen Online-Inhalten, auch mit Instrumenten zur Altersüberprüfung, zur Gewährung des Zugangs zu öffentlich zugänglichen Daten für Forscher und zur Veröffentlichung eines Archivs für Werbung. • ah Quelle PM KOM
I INNOVATION
Innovationsanzeiger: Europas Innovationsleistung verbessert sich
Die aktuelle Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) 2024 zeigt, dass sich die Innovationsleistung der Europäischen Union stetig verbessert und seit 2017 einen Anstieg um 10 Prozent erreicht hat. Zwischen 2023 und 2024 hat sich die nationale Innovationsleistung in 15 Mitgliedstaaten erhöht, in einer anderen Gruppe von elf Mitgliedstaaten ist sie zurückgegangen. Deutschland ist ein starker Innovator mit einer Leistung von 111,6 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2024 (Durchschnitt der starken Innovatoren liegt bei 111,3 Prozent). Die Leistung in Deutschland steigt jedoch weniger an als in der EU (+10 Prozent). Die größten Rückgänge seit 2017 verzeichneten Applikationsdesign, die Anzahl neuer Promovierter und KMU, die Produktinnovationen einführen. Einen Anstieg gab es unter anderem bei der Breitbandverbreitung und bei Ausgaben für Risikokapital. • hb Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
Jahresbericht über europäische KMU vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 4. Juli ihren Jahresbericht 2023/2024 über den Zustand der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die aktuelle Entwicklung der rund 25,8 Millionen KMU, ihre Struktur sowie ihre Bedeutung für die europäische Wirtschaft und zeichnet ihre Entwicklung seit 2008 nach. Mittel- bis langfristig gesehen befinde sich der europäische Mittelstand laut des Berichts auf Wachstumskurs. Zwischen 2021 und 2023 stieg die reale Wertschöpfung der KMU um 4,5 Prozent, die Beschäftigung um 4,8 Prozent und die absolute Anzahl der Unternehmen um 5,4 Prozent. Auch im Jahr 2023 seien KMU die treibende Kraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU gewesen und übertrafen große Unternehmen beim Beschäftigungswachstum in den meisten industriellen Ökosystemen. Dennoch stünden die KMU auch vor gewaltigen Herausforderungen, so unter anderem durch die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und den Anstieg der Energiekosten sowie die Unterbrechung der globalen Lieferketten durch den Ukraine-Krieg. Dies führte zu einer historisch hohen Inflation und bedrohte ihre wirtschaftliche Erholung. Der Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft stelle die Betriebe ebenso vor große Aufgaben. • dw Quelle: Jahresbericht der KOM
I UMWELT
EIB-Umfrage zum Verständnis des Klimawandels
Ein gutes Verständnis des Klimawandels ist für die Menschen unerlässlich, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Um das Verständnis der Öffentlichkeit für den Klimawandel zu ermitteln, konzentriert sich die sechste Ausgabe der EIB-Klimaumfrage auf das Wissen der Menschen über den Klimawandel in drei Schlüsselbereichen: Definitionen und Ursachen, Folgen und Lösungen. Die EIB Umfrage zeigt: Europäer über 30 verstehen den Klimawandel besser als jüngere Generationen. • cj Quelle PM EIB
I VERKEHR
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden. • ah Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I PROJEKTAUFRUF
Chips Joint Undertaking: EU startet Projektaufruf in Höhe von 325 Millionen Euro
Seit gestern können Projektvorschläge zu Forschung und Innovation (F&I) in der Halbleitertechnik in den Bereichen Photonik, Kompetenzzentren und einer Cloud-basierten Plattform für Halbleiterdesign eingereicht werden. Für diese Aufforderungen stehen EU-Mittel in Höhe von insgesamt 325 Millionen Euro zur Verfügung, die durch zusätzliche Mittel der Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips aufgestockt werden sollen. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips (Chips JU) soll die Entwicklung und Anwendung modernster nanoelektronischer Chiptechnologien und -systeme made in Europe fördern. Mit der neuen Aufforderungsrunde wird die europäische Halbleiterindustrie weiter unterstützt, indem eine Pilotlinie für photonische integrierte Schaltungen (PICs) eingerichtet wird. Diese Halbleiter nutzen Licht, um Informationen mit höherer Geschwindigkeit zu verarbeiten und zu übertragen und dabei weniger Energie zu verbrauchen. Dies wird für die nächste Generation von Hochleistungscomputern, Hochgeschwindigkeitskommunikation und Datenzentren besonders wichtig sein. • hb Quelle PM KOM