27. Juni 2024 26/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute und morgen tagt der Europäische Rat.
Auf der Tagesordnung stehen erneut vielfältige Themen.
Von besonderem Interesse dürften diesmal aber die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zum nächsten institutionellen Zyklus sein. Voraussichtlich werden sie die strategische Agenda für die Zeit von 2024 bis 2029 annehmen sowie einen Fahrplan für die künftigen Arbeiten an internen Reformen, die von der EU durchgeführt werden sollen, um die langfristigen Ziele zu erreichen und ihre Fähigkeit zur Bewältigung zunehmend komplexerer Herausforderungen zu stärken.
Außerdem stehen auf der Agenda die Ernennungen für diesen nächsten institutionellen Zyklus. Der Europäische Rat hat die Aufgaben:
- Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
- Benennung des Präsidenten der Europäischen Kommission
- Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretun
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat Apple über ihre vorläufige Auffassung informiert, dass die App-Store-Regeln des Unternehmens gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen. Demnach hindern die App-Store-Regeln von Apple App-Entwickler daran, Verbraucherinnen und Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken.
Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Apple eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass die neuen vertraglichen Anforderungen an App-Entwickler und App-Stores von Drittanbietern, einschließlich der neuen "Core Technology Fee" von Apple, nicht ausreichen, um eine wirksame Einhaltung der Verpflichtungen von Apple im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte gewährleisten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat Microsoft von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Konkret beanstandet die Kommission die Kopplung des Kommunikations- und Kooperationsprogramm „Teams“ an seine weitgenutzten Produktivitätsanwendungen, die in seinen Programmpaketen Office 365 und Microsoft 365 enthalten sind. • fs Quelle PM KOM
„Wir befürchten, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprogramm Teams durch die Kopplung an seine populären Unternehmenssoftware-Pakete einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen könnte. Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs um Fernkommunikations- und Kooperationsinstrumente ist von entscheidender Bedeutung, da dadurch auch Innovationen auf diesen Märkten gefördert werden. Sollte sich das Verhalten von Microsoft bestätigen, wäre es nach unseren Wettbewerbsregeln rechtswidrig. Microsoft hat jetzt Gelegenheit, sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern.“
Margrethe Vestager,
Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland – LNG, Schiffe, Personen, Banken
Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung. In Bezug auf Flüssigerdgas werden alle künftigen Investitionen in LNG-Projekte, die in Russland im Bau sind, sowie Ausfuhren zugunsten dieser Projekte verboten. Auch wird nach einem Übergangszeitraum von neun Monaten die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem Flüssigerdgas verboten. Außerdem verbietet das Paket die Einfuhr von russischem LNG nach bestimmten Terminals, die nicht an das Gasfernleitungsnetz der EU angebunden sind. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland – LNG, Schiffe, Personen, Banken
Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung. In Bezug auf Flüssigerdgas werden alle künftigen Investitionen in LNG-Projekte, die in Russland im Bau sind, sowie Ausfuhren zugunsten dieser Projekte verboten. Auch wird nach einem Übergangszeitraum von neun Monaten die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem Flüssigerdgas verboten. Außerdem verbietet das Paket die Einfuhr von russischem LNG nach bestimmten Terminals, die nicht an das Gasfernleitungsnetz der EU angebunden sind. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
In ihrem Konvergenzbericht 2024 bewertet die Europäische Kommission die Fortschritte, die sechs EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei der Einführung der gemeinsamen Währung gemacht haben. Konkret geht es um die Mitgliedstaaten, die rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen, nämlich Bulgarien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I INNOVATION
Die Europäische Kommission hat 151 Regionen in der EU als regionale Innovationstäler (RIV) im Rahmen der neuen Europäischen Innovationsagenda (NEIA) ermittelt. In Deutschland sind es: Baden-Württemberg, die Metropolregion Nürnberg, Karlsruhe, Oberbayern, Niederbayern, Brandenburg, Darmstadt, Köln, Rheinhessen-Pfalz, Saarland, Chemnitz und Thüringen. • fs Quelle PM KOM
I INNOVATION
Entwicklung des Wasserstoff-Kernnetzes: EU-Kommission genehmigt mit 3 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme dient den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des Pakets „Fit für 55“, denn sie ermöglicht die Errichtung einer Fernleitungsinfrastruktur für Wasserstoff, ohne die die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in Industrie und im Verkehr bis 2030 nicht hochgefahren werden kann. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Die Kommission richtet eine neue Kapitalplattform für Städte wie Mannheim und Heidelberg ein, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen und das Siegel der Städtemission erhalten haben.
Mit Hilfe der neuen Plattform können Städte, die bereits das Siegel der EU-Städtemission erhalten haben,
- Zugang zu Finanzberatung in Zusammenarbeit mit Beratungsdiensten der Europäischen Investitionsbank (EIB);
- Ihren Finanzbedarf so zu strukturieren, dass sie verschiedene Arten der Finanzierung von Projekten verstehen, einschließlich der Bündelung von Projekten; und
- Einführung von Projekten für eine Reihe von Kapitalgebern, darunter Kreditgeber und Investoren aus dem öffentlichen und privaten Sektor (z. B. philanthropisches Kapital und Unternehmenskapital sowie innovative Finanzierungen wie Crowdfunding und nachhaltigkeitsgebundene Anleihen), und Unterstützung des Schließungsprozesses.
Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank EIB Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Städte mit dem Städtemissionssiegel bereitgestellt, um deren Pläne für Investitionen in Energie, effiziente Gebäude, Fernwärmesysteme, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Stadterneuerung und -erneuerung, Wasser und soziale Infrastruktur zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I MOBILITÄT
Umfrage zeigt positive Einstellung zu Elektroautos in Europa
Eine Umfrage der Europäischen Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe (EEAFO) in zwölf EU-Mitgliedstaaten zeigt: 57 Prozent der Fahrer von Nicht-Elektroautos erwägen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, und zwar trotz Preisbedenken. In Deutschland gaben 55 Prozent der Befragten an, auf ein E-Auto umsteigen zu wollen: 37 Prozent in den kommenden fünf Jahren, neun Prozent in den kommenden fünf bis zehn Jahren und neun Prozent ohne genauen Zeitplan. Die drei großen Herausforderungen beim Umstieg auf ein Elektroauto sehen die deutschen Befragten in mangelnden Möglichkeiten für privates Laden, dem Preis der Elektrofahrzeuge und zu wenig öffentlichen Ladestellen. • fs Quelle PM KOM
I MIGRATION
Die Europäische Union und Serbien haben eine Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit beim Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Serbiens, Ivica Dačić, unterzeichneten die Vereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Frontex und Serbien in Belgrad. Damit werden die im Mai 2023 aufgenommenen Verhandlungen abgeschlossen und der seit Mai 2021 geltende Rahmen aktualisiert.
Dies ist ein weiteres Ergebnis des EU-Aktionsplans für den Westbalkan, den die Kommission im Dezember 2022 vorgelegt hat. Die Stärkung des Grenzmanagements entlang der gesamten Migrationsroute trägt entscheidend zur Verringerung irregulärer Einreisen bei. Ein Augenmerk liegt hier auch auf den sich verändernden Vorgehensweisen von Schleusern und auf den Gefahren durch den illegalen Handel mit Feuerwaffen und die organisierte Kriminalität. Dank der Vereinbarung kann Frontex künftig überall im Hoheitsgebiet Serbiens – einschließlich an den Grenzen zu benachbarten Nicht-EU-Ländern – gemeinsame Aktionen durchführen und die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache einsetzen.
• fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitant: Ruslan Busse
Nach zuvor 10-jähriger Tätigkeit in der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen bin ich seit 2019 als Referent im Ministerium für Finanzen tätig. Mein Aufgabenbereich umfasst derzeit die Bearbeitung und Regelung von Grundsatzfragen zur Liegenschaftsverwaltung, einschließlich der Fachaufsicht über den Landesbetrieb BLSA und neuerdings ebenso die Koordination mit der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS). Auch das Bau- und Immobilienmanagement des Landes wird durch EU-Vorschriften (Vergaberecht, energieeffizienzrechtliche Vorgaben etc.) geprägt. Aktuell hervorzuheben ist die als ein Baustein zur Erreichung des Ziels der EU zur gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität verabschiedete Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die dortigen Vorgaben werden dem Land als Immobilieneigentümer erhebliche Beiträge zur Reduzierung des Energieverbrauchs und Senkung der Treibhausgasemissionen seiner Verwaltungsgebäude abfordern und daher wohl auch Einfluss auf die Unterbringungskonzeption des Landes nehmen. Während meiner Hospitation in der Zeit vom 24. Juni bis 5. Juli in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel freue ich mich darauf, einen Einblick in die Arbeitsweise der Institutionen der EU zu erhalten und vor allem die Tätigkeit der Kollegen der Landesvertretung vor Ort näher kennenzulernen sowie die verschiedenen Interessen des Landes Sachsen-Anhalt zu erörtern. • rb
Ausschreibungen
I SCHULUNGEN
Die Kommission hat eine Europäische Solarakademie ins Leben gerufen. Ziel der Solarakademie ist es, in den nächsten drei Jahren 100.000 Arbeitskräfte in der Photovoltaik-Wertschöpfungskette auszubilden. Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, wies darauf hin, dass die Gründung der Akademie dazu beitragen wird, die dringende Qualifikationslücke in der europäischen Photovoltaik-Branche zu schließen und eine neue Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die europäische Solarindustrie auszubilden. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Kommission lädt alle interessierten Parteien ein, sich an einem Konsultationsprozess zu beteiligen, der den Fahrplan für die Neue Europäische Bauhaus-Fazilität (NEB) 2025-27 festlegen wird. Die NEB-Fazilität ist ein einzigartiges EU-Finanzierungsinstrument, das Stadtviertel nachhaltiger und integrativer gestalten soll.
Die drei Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen lauten:
- Nutzung des Potenzials von sekundären biobasierten Produkten
- Neue Governance-Modelle für die Mitgestaltung und den gemeinsamen Bau öffentlicher Räume in Nachbarschaften durch Gemeinschaften
- Einrichtung einer neuen europäischen Bauhaus-Drehscheibe für Ergebnisse und Auswirkungen
Sie können Ihre Anträge bis zum 19. September 2024 einreichen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Kommission leitet Bewertung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ein
Wie wirksam und effizient ist die gemeinsame Fischereipolitik GFP? Die Europäische Kommission startet als ersten Schritt einer umfassenden Bewertung für die Zeit ab 2013 eine Konsultation, dazu wurde die entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
Mit dieser Bewertung soll ein Überblick darüber gegeben werden, inwieweit sich die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik, ihre Instrumente und ihre Maßnahmen in den letzten zehn Jahren (2014–2024) bewährt haben. Dabei wird analysiert, ob das allgemeine Ziel erreicht wurde, eine ökologisch nachhaltige Fischerei und Aquakultur sicherzustellen und die Bewirtschaftung so zu gestalten, dass ein wirtschaftlicher, sozialer und beschäftigungspolitischer Nutzen erzielt wird.• fs Quelle PM KOM
I PREIS
Die Vertretung der Europäischen Kommission hat im Bundesrat ihren diesjährigen Schülerzeitungspreis „Europa“ an die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern verliehen. Die Preisverleihung fand im Beisein von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig statt. Im Anschluss trafen die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. • fs Quelle PM KOM
