05. Dezember 2024 44/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
auch in Sachsen-Anhalt hat sich der Wolf in den vergangenen Jahren wieder verstärkt heimisch gemacht, was nicht immer und nicht für jeden völlig problemlos vonstattengeht. Daher ist auch für unser Bundesland von Bedeutung, dass der Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt wurde.
Dem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission stimmte nun der Ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens zu. Die Entscheidung soll zum 07. März 2025 in Kraft treten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen‚ betonte, dass dies eine wichtige Nachricht für die ländlichen Gemeinschaften, Landwirtinnen und Landwirte sei und man damit auf dem Weg zu einem ausgewogenen Ansatz, der sowohl der Erhaltung wildlebender Tiere als auch dem Schutz unserer Lebensgrundlagen Rechnung trägt, sei.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Amtsantritt der Kommission von der Leyen II
Am Sonntag, den 1. Dezember, hat die Kommission von der Leyen 2024-2029 ihr Amt angetreten. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern: die Präsidentin, fünf Exekutiv-Vizepräsidenten und 20 Kommissionsmitglieder, aufgeteilt nach Ressort, Mitgliedstaat und politischer Priorität, sowie die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Das neue Kollegium war am vergangenen Mittwoch vom Europäischen Parlament gewählt und anschließend vom Europäischen Rat im schriftlichen Verfahren ernannt worden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Berner Konvention: Flexiblerer Umgang mit Wolfspopulationen
Wie bereits im heutigen Vorwort beschrieben, ist eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes vorgesehen.
Durch diese Änderung können die EU-Mitgliedstaaten lokale Wolfspopulationen flexibler bewirtschaften.
Der Wolf bleibt eine geschützte Art, die Mitgliedstaaten müssen weiterhin einen günstigen Erhaltungszustand erreichen bzw. aufrechterhalten. Investitionen in geeignete Schadensverhütungsmaßnahmen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Beutegreifung von Nutztieren zu verringern.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und die Interessenträger bei der Gestaltung und Umsetzung solcher Maßnahmen weiterhin durch Finanzmittel und andere Formen der Unterstützung unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. DB Cargo ist eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der staatseigenen, vertikal integrierten Deutsche Bahn AG („DB AG“) und eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Statement von Kaja Kallas und Marta Kos zu Georgien
Die Europäische Union bedauert die Erklärung von Irakli Kobakhidze zur Entscheidung der Partei Georgischer Traum, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht fortzusetzen und die finanzielle Unterstützung der EU bis 2028 abzulehnen. • fs Quelle PM KOM
„Wir stellen fest, dass diese Ankündigung eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes darstellt, wie sie in der Verfassung Georgiens verankert sind.“
Kaja Kallas,
Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat die Aufforderung 2025 des Europäischen Solidaritätskorps veröffentlicht, mit der die Teilnahme junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten in Gemeinschaften in der gesamten EU und darüber hinaus unterstützt wird. Die für 2025 bereitgestellten Mittel in Höhe von 166 Millionen Euro stellen einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren dar. Mit der Aufforderung werden erneut Freiwilligenprojekte und -aktivitäten unterstützt, die die ökologische Nachhaltigkeit, digitale Kompetenzen und Kompetenzen, Inklusion und Vielfalt und aktive Bürgerschaft fördern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mehr Nichtraucherzonen im Freien: Kommission begrüßt Empfehlung des Rates
Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen durch den Rat. Die überarbeitete Empfehlung zielt darauf ab, Nichtraucherzonen auf bestimmte Außenbereiche auszudehnen, beispielsweise Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Eurobarometer-Umfrage: Vertrauen in der EU ist auf Rekordhoch
Das Vertrauen in die Europäische Union ist auf dem höchsten Stand seit 2007, die Unterstützung für den Euro war noch nie so hoch wie jetzt. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage, aus der auch hervorgeht, dass die Europäerinnen und Europäer optimistischer in die Zukunft blicken. Sie wünschen sich – insbesondere angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen – eine stärkere und unabhängigere EU. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 22 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um die Umsetzung der Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“). Hier hat die Kommission Deutschland und weitere 23 Mitgliedstaaten aufgefordert, die vereinbarten Vorschriften zum Schutz kritischer Infrastrukturen umzusetzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Digitale Brieftasche: EU-Kommission legt einheitliche technische Standards fest
Die Europäische Kommission hat einheitliche Standards und Verfahren für die technischen Funktionen und Zertifizierung festgelegt, damit die digitalen Brieftaschen interoperabel sind und in der ganzen EU akzeptiert werden. Diese Brieftaschen werden in den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Bis Ende 2026 sollen alle Bürgerinnen und Bürger in der EU diesen Service nutzen können. In vier Durchführungsverordnungen werden einheitliche Standards, Spezifikationen und Verfahren für die technischen Funktionen der Brieftaschenestgelegt, z. B. Datenformate für die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Dokumente und Maßnahmen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Brieftaschen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Die neuen Regeln sollen für weniger Verspätungen und mehr Umweltschutz im Flugverkehr in Europa sorgen. Die Verordnung hält Flugsicherungsdienstleister dazu an, effizienter zu arbeiten und moderne Technologien einzusetzen, um die Überlastung des europäischen Luftraums zu verringern und qualitativ hochwertigere Dienste anzubieten. Außerdem sollen Innovation und die Entwicklung neuer Dienste in der Branche gefördert werden. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Automobilindustrie in Europa steht vor wachsenden Herausforderungen, von der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien, Störungen in den Lieferketten, steigendem Wettbewerb aus Asien bis hin zur geringeren Nachfrage nach Elektromodellen.
In diesem Zusammenhang kam die Allianz der Automobilregionen (ARA), in der Sachsen-Anhalt ebenfalls Mitglied ist, am 29. November zu ihrer dritten jährlichen politischen Konferenz in Monza, Italien, zusammen, um Strategien für einen gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang im europäischen Automobilsektor zur Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erörtern. • fs Quelle PM AdR
AUSSCHUSS DER REGIONEN
Lokale und regionale Entscheidungsträger haben einen flexibleren Ansatz für die Haushaltsregeln gefordert, um die Investitionen in wesentliche soziale Dienstleistungen in den ärmsten Regionen zu erhöhen, territoriale Ungleichheiten abzubauen und den sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Auf der Plenartagung am 20. November erklärten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), dass die lokalen Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung sind, um einen gleichberechtigten Zugang zu diesen sozialen Diensten zu gewährleisten. • fs Quelle PM AdR
AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Kohäsionspolitik und die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) verdeutlichen den europäischen Mehrwert bei der Bewältigung grenzüberschreitender Probleme, der Förderung von Integration und Solidarität. Daher sollten sie in Zukunft gestärkt und ihr Budget aufgestockt werden. Dies ist die Hauptaussage der auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 21. November verabschiedeten Stellungnahme, die von Karsten Uno Petersen, Mitglied der Regionalversammlung Süddänemarks, erarbeitet wurde. • fs Quelle PM AdR
Aus den Fachbereichen
I TECHNOLOGIE
Kommission stellt 4,6 Milliarden Euro Förderung für Netto-Null-Technologien bereit
Gleich zu Beginn ihres neuen Mandats verstärkt die Kommission ihre Anstrengungen, Netto-Null-Technologien zu fördern. Batteriezellen für E-Autos und erneuerbarer Wasserstoff sind von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sicherzustellen und gleichzeitig die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Mit geschätzten Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro aus dem EU-Emissionshandelssystem zwischen 2020 und 2030 zielt der Innovationsfonds darauf ab, finanzielle Anreize für Unternehmen und Behörden zu schaffen, in modernste CO2-arme Technologien zu investieren und den Übergang Europas zur Klimaneutralität zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat Consolidator Grants an 328 Forscherinnen und Forscher in ganz Europa vergeben. Die meisten Grants (67) gehen an Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Mit den Zuschüssen in Höhe von insgesamt 678 Millionen Euro werden herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Aufbau unabhängiger Forschungsteams und bei der Entwicklung ihrer vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über das EU-Programm „Horizont Europa“.• fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Minister Sven Schulze vertritt Sachsen-Anhalt weiter im Ausschuss der Regionen
Die nächste Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) beginnt am 26. Januar 2025 in Brüssel. Sachsen-Anhalt wird weiterhin von Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, vertreten. Die Ernennung durch den Rat der EU erfolgt für fünf Jahre. Der AdR hat 329 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder, wobei jedes Land etwa proportional zu seiner Bevölkerungszahl vertreten ist. Aus Deutschland gehören 24 Mitglieder dem Regionalparlament an, um die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu vertreten. Der Ausschuss der Regionen muss von Rat und Kommission vor wichtigen Entscheidungen angehört werden.
Die Arbeit des AdR findet in sechs Fachkommissionen statt, die Entwürfe von Stellungnahmen und Entschließungen erarbeiten, um diese anschließend dem Plenum zur Annahme vorzulegen. Minister Schulze gehört der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) sowie der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) an. Im Herbst 2023 gab er eine Stellungnahme zum Thema „Ein gerechter und nachhaltiger Übergang in den Automobilregionen“ ab. Als Stellvertreterin wurde für die neue Mandatsperiode Silke Schindler, Stadträtin der Stadt Wanzleben-Börde, benannt. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Kommission leitet Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 ein
Zur Vorbereitung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2025 hat die Europäische Kommission eine gezielte Konsultation eingeleitet. Ziel ist es, öffentliche Beiträge zu Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und auf EU-Ebene einzuholen. Die Konsultation steht Justizverbänden, der Zivilgesellschaft, NRO, internationalen Organisationen, EU-Agenturen und anderen Interessenträgern offen. Die eingegangenen Informationen werden der Kommission dabei helfen, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten seit der letzten Veröffentlichung des Berichts im Juli 2024 zu bewerten. • fs Quelle PM KOM
I AUFRUF
Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für den Beitritt zum Netzwerk „Industry-Academia Network“ im Rahmen der europäischen Cyber Skills Academy veröffentlicht. Dieses neue Netzwerk soll die Verbindungen zwischen Industrie und Wissenschaft stärken, um die Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit zu verbessern und die europäischen Cyber-Arbeitskräfte auf die sich schnell ändernden Anforderungen der Industrie vorzubereiten. • fs Quelle PM KOM
