21. November 2024 42/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
der EU-Haushalt für 2025 beläuft sich auf 199,4 Milliarden Euro, ungefähr vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die Kommission hat die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den jährlichen Haushalt begrüßt. Die aus den durch die Halbzeitüberprüfung resultierenden Änderungen des Mehrjährigen Finanzrahmens haben auch für den Jahreshaushalt Verschiebungen zur Folge.
Der Haushalt 2025 soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um die politischen Prioritäten zu stärken und dringende Krisen zu bewältigen.
Die im Haushalt den Themenfeldern im Einzelnen zugewiesenen Beträge können Sie hier sehen.
Außerdem erfährt der Haushalt über Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die aus Anleihen an den Kapitalfinanzmärkten finanziert werden, eine Aufstockung mit zusätzlichen Mitteln zur außerordentlichen Unterstützung von Investitionen und Reformen in der gesamten Union, insbesondere im Wege der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Die Einigung über den Jahreshaushalt muss nun noch von den Mitgliedstaaten und dem Parlament förmlich bestätigt werden.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Arbeitslosigkeit in der EU – Rekord-Tiefstände 2023
Daten von Eurostat für das Jahr 2023 zeigen: der Anteil der Arbeitslosen unter den 15- bis 74-Jährigen in der EU ist auf 6,1 Prozent gefallen, das ist der niedrigste Wert seit 2014. Das Statistische Bundesamt hat diese Daten hier ebenfalls aufbereitet, das verlinkte Schaubild zeigt den Trend nach unten sehr deutlich. Im Schnitt waren in der EU im vergangenen Jahr rund 13,2 Millionen Personen arbeitslos.
Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es ein historisches Tief seit Beginn dieser Zeitreihe im Jahr 2009: eine Quote von EU-weit 2,1 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Die Lage in den EU-Ländern geht dabei auseinander: für Griechenland werden 6,2 Prozent gemeldet, das ist der höchste Wert in der EU, gefolgt von Spanien (4,3 Prozent) und Italien (4,2 Prozent). Deutschland hat eine Quote von 1 Prozent, die niedrigsten Werte gab es in Dänemark und den Niederlanden (je 0,5 Prozent).
Bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren betrug die Arbeitslosenquote 6,3 Prozent. Schweden verzeichnete mit 10,9 Prozent die höchste Jugendarbeitslosigkeit, gefolgt von Spanien (10,8 Prozent) und Griechenland (9,8 Prozent). Die niedrigsten Quoten verzeichnen Tschechien (2,4 Prozent), Bulgarien (3,2 Prozent) und Deutschland (3,3 Prozent). • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
In der Europäischen Union verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer.
Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU liegt das dritte Jahr in Folge bei etwa 13 Prozent.
Konkret bedeutet das: Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau nur 87 Cent. Dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle macht einen Unterschied von etwa anderthalb Monatsgehältern pro Jahr aus. Angesichts dieses Einkommensverlusts markiert der Europäische Tag der Lohngleichheit den Tag, ab dem Frauen in der EU symbolisch für den Rest des Jahres „unbezahlt“ arbeiten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Herbstprognose 2024: allmähliche Erholung unter widrigen Bedingungen
Nach einer längeren Phase der Stagnation kehrt die EU-Wirtschaft zu einem moderaten Wachstum zurück, die Inflation sinkt weiter. Die Herbstprognose der Europäischen Kommission geht für 2024 von einem BIP-Wachstum von 0,9 Prozent in der EU und 0,8 Prozent im Euro-Währungsgebiet aus. Für Deutschland rechnet die Europäische Kommission im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,1 Prozent. Hohe Unsicherheiten haben Verbrauch und Investitionen belastet; zudem ist eine weltweit schwächere Nachfrage nach Industriegütern zu verzeichnen. Künftig werde die Nachfrage aufgrund von Reallohnsteigerungen anziehen. Für 2025 erwartet die Kommission einen Anstieg des deutschen BIP um 0,7 Prozent, 2026 um 1,3 Prozent. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mpox in Afrika:100.000 von Deutschland gespendete Impfstoff-Dosen für DR Kongo
Die EU-Kommission koordiniert und finanziert die Lieferung und den Transport von 122.300 Impfstoffdosen, die Belgien, Deutschland und Portugal als Reaktion auf den Mpox-Ausbruch an die Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Schutzmaßnahmen gespendet haben. Eine erste Lieferung von 100.000 Dosen, die Deutschland gespendet hat, soll in der Demokratischen Republik Kongo eintreffen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU stärkt Verteidigungsbereitschaft: Förder-Genehmigung für die ersten gemeinsamen Projekte
Die Europäische Kommission hat die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt. Das soll ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterstützen und ihre Verteidigungsbereitschaft stärken. Jedes Projekt wird 60 Millionen Euro erhalten, das entspricht einem Gesamtbetrag von 300 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Der Kindergarten Kita Salut gibt Kindern zwischen null und drei Jahren von beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze die Möglichkeit, von klein auf in einem zweisprachigen und bikulturellen Umfeld aufzuwachsen. Das Projekt ist der Gewinner des EVTZ-Preises 2024, der alle zwei Jahre vom Europäischen Ausschuss der Regionen an konkrete Maßnahmen vergeben wird, die von EVTZs in ganz Europa durchgeführt werden. Die Preisverleihung fand am 13. November abends in Budapest statt. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Erster Entwurf: Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Die Regeln für allgemeine KI-Modelle im Rahmen des KI-Gesetzes werden im August 2025 in Kraft treten. Der Verhaltenskodex soll die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften erleichtern und wird eine entscheidende Rolle bei der künftigen Entwicklung und dem Einsatz von vertrauenswürdigen und sicheren KI-Modellen für allgemeine Zwecke in der EU spielen. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG
Mapping the mind - EU-finanzierte Forschung entschlüsselt Geheimnisse des menschlichen Gehirns
Hilfe für Gelähmte, damit sie wieder gehen können; Implantate für Blinde, um ihr Sehvermögen wiederherzustellen – solche Durchbrüche in der Neurowissenschaft lassen hoffen. Es sind nur zwei der vielen Ergebnisse des wegweisenden Human Brain Project (HBP), einem der größten und ehrgeizigsten Forschungsprojekte, die jemals von der EU finanziert wurden. Erst kürzlich wurde eine umfassende 10-Jahres-Bewertung zu den Errungenschaften dieses Projekts veröffentlicht, an dem über 150 Institutionen und hunderte Forschende aus 19 Ländern beteiligt waren. Gesamtbudget: 607 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Aktueller Bericht zum europäischen CO2-Markt: Emissionen sinken 2023 deutlich
Die Emissionen im Rahmen des europäischen CO2-Marktes sind im Jahr 2023 um historische 16,5 Prozent gesunken, getrieben insbesondere durch den Stromsektor. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nahm erheblich zu, insbesondere bei der Wind- und Solarenergie. Bei der Stromerzeugung wird Kohle wieder zunehmend durch Gas ersetzt. Das zeigt der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission zum Funktionieren des europäischen CO2-Marktes. Die Emissionen der im Emissionshandel erfassten Anlagen liegen demnach rund 47,6 Prozent unter dem Niveau von 2005 – auf gutem Weg zu dem Ziel von minus 62 Prozent bis 2030. Der Bericht deckt das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 ab. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGEN AM 11. DEZEMBER
Einladung zur Veranstaltung: „ Verbraucherschutz im ländlichen Raum mit digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz
Verbraucherschutz ist ein Anliegen, das fortlaufend mit unterschiedlichsten und immer wieder neuen Herausforderungen konfrontiert ist – in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus. In ihrer täglichen Arbeit sind Verbraucherschutzbehörden und ‑organisationen bestrebt, den unabdingbaren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich zu verwirklichen.
Die Tagung soll einen Beitrag dazu leisten, die komplexe Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Sie ist zum einen der Frage gewidmet, welche Risiken mit digitalen Anwendungen und künstlicher Intelligenz für Verbraucherinnen und Verbraucher einhergehen. Zum anderen schafft sie einen Rahmen für den Austausch darüber, welche Chancen digitale Mittel und künstliche Intelligenz eröffnen, um den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern – auch und gerade in der Fläche – zu verbessern.
Den Abschluss bildet eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Einsatz von digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das Programm finden Sie unter diesem Link.
Veranstaltungsort:
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union,
Boulevard Saint Michel 80, B-1040 Brüssel
Anmeldungen sind bis zum 5. Dezember 2024 unter diesem Link möglich. • Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz de Landes Sachsen-Anhalt
I NEU BEI UNS
Hospitantin Anke Barnard
Als Teilnehmerin der Fortbildung „Europa und Internationales“ habe ich das Vergnügen, zwei Wochen lang hier in Brüssel einen Blick in den Maschinenraum der Europäischen Union zu werfen. Mein Name ist Anke Barnard und ich bin Referentin im Protokollreferat der Abteilung für Europa und Internationales in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. In meiner täglichen Arbeit sind die Berührungspunkte mit europäischen Themen somit vielfältig. Neben Einblicken in das protokollarische Prozedere bei verschiedenen Institutionen, interessieren mich insbesondere außenpolitische Fragen. Ich freue mich auf spannende Gespräche mit Vertretern verschiedener Organisationen, Länder und Regionen und bei der Landesvertretung Sachsen-Anhalts aus erster Hand zu erleben, wie die unsere Landesbelange auf EU-Ebene vertreten werden. • ab
Ausschreibungen
I VORSCHLÄGE
Ausschreibungen zu Erasmus+ 2025: Fast 5 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport
Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit rund 5 Milliarden Euro den Lernaustausch im Ausland und Kooperationspartnerschaften in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport unterstützen. Dies entspricht einem Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vorschläge können jetzt eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I VERANSTALTUNG 28. NOVEMBER
Online-Informationsveranstaltung zum EU-Förderprogramm CERV – jetzt kostenfrei anmelden!
In Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle CERV Deutschland bietet die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 28. November 2024 von 10:00 Uhr bis 12:00Uhr für alle interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kommunen und für andere öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt eine Informationsveranstaltung zum EU-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, kurz CERV, an.
Das Programm stellt im Zeitraum 2021-2027 rund 1,5 Mrd. Euro für Projekte zur Verfügung, die zur Stärkung der Europäischen Werte sowie zur Weiterentwicklung einer wertebasierten, offenen und demokratischen Gesellschaft beitragen.
In der Online-Veranstaltung erhalten Sie einen allgemeinen Überblick über das CERV-Programm mit Fokus auf das Arbeitsprogramm 2025. Zudem haben Sie die Möglichkeit, in zwei Breakout-Räumen entweder den Aufruf „Kommunale Netzwerke“ oder den Aufruf „Gewaltprävention (DAPHNE)“ vertieft kennenzulernen und Fragen rund um die Antragstellung und Ihre Ideen zu stellen.
Hier können Sie sich kostenfrei für die Informationsveranstaltung anmelden. (CERV-Infoveranstaltung für Sachsen-Anhalt: Überblick und Arbeitsprogramm 2025 am 28.11.2024 (kontaktstelle-cerv.de)) • fs Quelle PM KOM
