07. November 2024 40/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
dieser Tage wendet sich unser Blick in vielerlei Richtungen: Die Anhörungen der designierten Kommissare und Kommissarinnen laufen auf Hochtouren und mit jedem Anhörungstermin schreiten wir einen Schritt näher an die Bildung der neuen Europäischen Kommission.
Die Situation in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und daher mit nicht unerheblichem Einfluss beschäftigt auch hier. Wie wird es weitergehen mit der Bundesregierung?
Und auch über die Grenzen der EU hinweg richtet sich das Augenmerk nach den Wahlen in den USA. Prognosen und Analysen beschäftigen sich allerorts mit der Frage, welche Folgen es für die Europäische Union und die Nato haben wird, dass Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach ihre Gratulation aus und erklärte: „Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit mit Präsident Trump für eine starke transatlantische Agenda. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind mehr als nur Verbündete. Unsere 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger vereint eine wahre Partnerschaft […]“.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
COP16-Biodiversitätskonferenz in Cali endet mit wichtigen Beschlüssen
Bei der am vergangenen Samstag beendeten Biodiversitätskonferenz COP16 im kolumbianischen Cali hat die EU wegweisende Beschlüsse entscheidend mitgestaltet. So sollen dank eines neu eingerichteten Cali-Fonds Unternehmen, die von der Sequenzierung genetischer Ressourcen profitieren, einen Teil der Erlöse mit den Herkunftsländern der biologischen Vielfalt teilen. Ein neues Arbeitsprogramm für indigene Völker und lokale Gemeinschaften erkennt deren Schlüsselrolle als Bewahrer der biologischen Vielfalt an, auch in der EU. Weitere wichtige Entscheidungen umfassen einen Aktionsplan für biologische Vielfalt und Gesundheit und einen Beschluss über die Einbeziehung von Klimaschutz- und Biodiversitätsbemühungen auf UN-Ebene. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu
Die Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Spezialglas für Displays: Kommission leitet Kartellrecht-Untersuchung gegen Hersteller Corning ein
Die Europäische Kommission prüft förmlich, ob Corning seine marktbeherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für einen speziellen Glastyp missbraucht hat, der hauptsächlich zum Schutz der Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen verwendet wird. Das US-amerikanische Unternehmen Corning ist ein weltweit tätiger Hersteller von Glas, das in zahlreichen Industrie- und Verbraucherprodukten zum Einsatz kommt. Corning stellt Alkali-Aluminosilikat Glas (im Folgenden „Alkali-AS-Glas“) her, ein besonders bruchfestes Glas, das hauptsächlich als Abdeckglas für Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen, Tablets oder Smartwatches verwendet wird. Corning vertreibt Alkali-AS-Glas unter anderem unter der Marke „Gorilla Glass“. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäischer Verteidigungsfonds: Rekord-Interesse der Industrie an der Ausschreibungsrunde 2024
Das Interesse der europäischen Verteidigungsindustrie an einer Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) wächst. Bei der aktuellen Runde zur Einreichung von Vorschlägen hat die europäische Verteidigungsindustrie eine Rekordzahl von insgesamt 298 Vorschlägen eingereicht. Die Vorschläge konkurrieren um Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarde Euro für gemeinschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte der EU im Verteidigungsbereich. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Während der Subsidiaritätskonferenz in Warschau, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen und der Woiwodschaft Mazowieckie organisiert wurde, haben polnische Regionen ihren Standpunkt zur Kohäsionspolitik nach 2027 dargelegt und jeden Vorschlag abgelehnt, der darauf abzielt, die Struktur des künftigen EU-Haushalts zu zentralisieren und die kohäsionspolitischen Regionalprogramme durch nationale Pläne zu ersetzen. Die Zukunft der Europäischen Union, die Kohäsionspolitik und die regionale Entwicklung gehörten zu den Themen der AdR-Subsidiaritätskonferenz, die in Warschau stattfand. Die Veranstaltung fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus der Europäischen Union statt.
Während der Konferenz stellte die Union der Regionen (Woiwodschaften) der Republik Polen ihren Standpunkt zur Reform der Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach 2027 vor. Die polnischen Regionen lehnen das Konzept einer Zentralisierung der Struktur des künftigen EU-Haushalts entschieden ab, was bedeuten würde, dass die kohäsionspolitischen Programme, die derzeit von den polnischen Regionen in Partnerschaft mit europäischen, nationalen und lokalen Akteuren gestaltet und verwaltet werden, durch nationale Programme ersetzt würden, die auf nationaler Ebene gestaltet und ausgehandelt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: EuGH-Urteil zu SSA-Anleihen-Kartell
Mit Beschluss vom 28. April 2021 verhängte die Kommission gegen die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse Geldbußen in Höhe von insgesamt 28,5 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum. Gegen die ebenfalls daran beteiligte Deutsche Bank verhängte sie keine Geldbuße, weil sie von ihr über das Bestehen des Kartells informiert worden war. Crédit Agricole sowie UBS Group und Crédit Suisse haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, das seine Urteile verkündet. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Der Europäische Forschungsrat (ERC) unterstützt 57 Forschungsteams mit insgesamt 571 Millionen Euro bei der Bearbeitung komplexer wissenschaftlicher Fragen. An den mit Synergy Grants ausgezeichneten Projekten sind 201 Forscherinnen und Forscher beteiligt. Die meisten Projekte (34) werden in Deutschland durchgeführt. Die ERC-Synergy Grants fördern die Zusammenarbeit zwischen herausragenden Forschenden und ermöglichen es ihnen, ihr Wissen und ihre Ressourcen zu bündeln, um die Grenzen der wissenschaftlichen Entdeckung zu erweitern. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Fortschrittsbericht Klimaschutz: 8 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen der EU in 2023
Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen. Die Netto-Emissionen liegen nun 37 Prozent unter dem Stand von 1990. Im gleichen Zeitraum wuchs das BIP um 68 Prozent. Das zeigt die anhaltende Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum. Die EU ist nach wie vor auf Kurs für die verpflichtende Senkung bis 2030 um mindestens 55 Prozent. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Atlantische Woche: Interreg nach 2027 in den atlantischen Regionen
Unter dem Motto "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kooperativen blauen Zukunft" findet in Bordeaux vom 19. bis 22. November 2024 die Atlantische Woche statt. In dieser Woche finden eine Reihe von Veranstaltungen statt, bei denen neue EU-finanzierte Initiativen hervorgehoben und laufende Investitionen in den atlantischen Regionen kapitalisiert sowie ein Blick in die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 geworfen wird.
Es werden Finanzierungsmöglichkeiten erörtert und dabei auf die dritte Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der Interreg-Programm für den Atlantischen Raum eingegangen.
Darüber hinaus wird während der "Blaue Synergien" Experten, politische Entscheidungsträger, Forscher und Enthusiasten des Atlantischen Ozeans untersucht, wie regionale und lokale Maßnahmen miteinander verknüpft werden können, um eine wohlhabende und widerstandsfähige Atlantikregion zu schaffen, die in der Lage ist, entscheidende Herausforderungen zu bewältigen, und wie die Chancen der EU-Meeresstrategie für den Atlantischen Ozean am besten genutzt werden können, um Lösungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft auf der Ebene der Meeresbecken zu entwickeln. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
„Media Art ist wie eine Weltsprache“
Welchen Einfluss kann Media Art entfalten und welche Unterstützung erhält sie von den europäischen Institutionen? Um diese und andere Fragen ging es während einer Diskussion im Brüsseler Kunstcenter iMAL am vergangenen Mittwochabend, den 6. November 2024.
Die Werkleitz-Gesellschaft, das iMAL, das Centre for Digital Cultures und Technology und die Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU hatten eingeladen, um über neue Ausdrucksformen der Kunst und die Vermittlung von Kultur zu sprechen. Staatssekretärin Simone Großner ging in ihrer Begrüßung auf die wachsende Bedeutung künstlicher Intelligenz ein, die auch die Kulturlandschaft vor Herausforderungen stellt. „Es ist kein Geheimnis, dass dieses Segment der Kulturlandschaft sehr rasant an Bedeutung gewinnt und eine Individualisierung der Kunst- und Künstlerszene befördert, wie wir sie bisher selten erlebt haben“, betonte Großner in ihrer Rede.
Auf dem Podium diskutierten Sabine Verheyen, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Lucía Garcia, General Direktorin des iMAL, Künstlerin Rosa Menkman und Peter Zorn von der Werkleitz-Gesellschaft. Werkleitz wurde 1993 in Sachsen-Anhalt gegründet, um professionelle Künstler und den Kunstnachwuchs zu unterstützen. Der Verein realisiert und präsentiert Filmkultur und interdisziplinäre Medienkunst.
Peter Zorn betonte, wie wichtig der Austausch unter den 15 führenden Media Art-Organisationen in Europa über den Verbund EMAP (European Media Art Platform) sei. Neue Technologien würden die gesellschaftlichen Transformationsprozesse begleiten.
Sabine Verheyen unterstrich, dass die Kunstszene immer innovativ gewesen sei, um neue Technologien einzubinden: „Media Art ist wie eine Weltsprache, welche die Menschen zusammenbringt. Sie ist wichtig für die Demokratie.“
Künstlerin Rosa Menkman forderte in einer engagierten Rede eine stärkere finanzielle Unterstützung der Media Art-Kunstforschung durch die Europäische Union. Sabine Verheyen, die früher auch den Vorsitz des zuständigen CULT-Ausschusses hatte, bedauerte, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien und durch Einflüsse wie den Ukraine-Krieg weiter beschnitten werden. Sie wollte das aber nicht als Herabwürdigung der Media Art-Projekte verstanden wissen. Der Wert für die Gesellschaft sei ihr bewusst.
An dem Abend konnten sich die Besucher auch verschiedene Media Art-Installationen im iMAL anschauen. Parallel wurde nämlich die Ausstellung „The End and the Beginning“ eröffnet, die auf großes Interesse stieß. Die Ausstellung ist bis zum 16. Februar zu sehen. Infos unter: www.imal.org • sh
Ausschreibungen
I PREIS
Preis für barrierefreie Städte in Europa
Nürnberg gehört neben Borås (Schweden), Cartagena (Spanien) und Wien (Österreich) zu den Finalisten für den Access City Award 2025. Die Städte stehen für ein starkes Engagement bei der Zugänglichkeit städtischen Lebens für Menschen mit Behinderungen; dazu zählt auch der Zugang zu Gebäuden, Straßen, Parks, öffentlichen Verkehrsmitteln und Informations- und Kommunikationstechnologien. Mehrere deutsche Städte wurden bereits mit dem Access City Award ausgezeichnet. Zu den deutschen Gewinnerstädten in den vergangenen Jahren gehörten: Berlin mit dem ersten Preis (2013), Bremerhaven, Marburg, Köln und Wiesbaden jeweils mit einem zweiten Preis. Eine besondere Erwähnung erhielten Dresden, Hamburg und Tübingen. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Neues Ökodesign-Forum: Bewerbungen ab jetzt geöffnet
Ab dem 07. November und noch bis 5. Dezember können sich Organisationen und Einzelpersonen für die Mitgliedschaft im neuen Ökodesign-Forum bewerben. Das Forum im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird verschiedene Interessenträger in die Ausarbeitung von Vorschriften für kreislauforientierte, energieeffizientere und nachhaltigere Produkte einbeziehen. Das Forum bringt Vertreter aus Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie von den Mitgliedstaaten ernannte Sachverständige zusammen. Vertreter der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Einrichtungen, die dem Forum beitreten werden, werden auf direkte Einladung der Kommission ernannt. Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) war im Juli 2024 in Kraft getreten.• fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I NEU
AI4Culture ist eine von der Europäischen Union im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ kofinanzierte Plattform zum Aufbau von Kapazitäten für die Anwendung von KI im Bereich des kulturellen Erbes. Die kürzlich ins Leben gerufene Plattform bietet dem kulturellen Erbe und dem Kultursektor insgesamt die Möglichkeit, auf eine Vielzahl von KI-Tools, Datensätzen und Materialien für den Kapazitätsaufbau zuzugreifen. Ziel der Plattform ist es, Fachleuten, Forschern und Enthusiasten die Ressourcen an die Hand zu geben, die sie benötigen, um KI nahtlos in ihre täglichen Arbeitsabläufe zu integrieren, kreative Anwendungen zu entdecken und aktuelle Herausforderungen zu bewältigen.
Mehr darüber erfahren Sie hier. • fs Quelle PM KOM
I GREEN DEAL NEWSLETTER
Meldung zur Finanzierung des Grünen Deals – Oktober 2024
Die neueste Ausgabe des Green Deal Funding Alert, eines monatlichen Newsletters, der Sie über Finanzierungsmöglichkeiten und Initiativen informiert, die eine nachhaltige Entwicklung und den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen, ist erschienen. Dieser Monat ist eine Sonderausgabe von Städten, die Ihnen Möglichkeiten aufzeigt, wie Sie von Städten in ganz Europa lernen können, indem Sie sich an Peer Reviews beteiligen und Unterstützung bei der Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Ressourcen für die Umsetzung der Klima- und Energiepläne Ihrer Stadt erhalten. Verpassen Sie auch nicht die Bewerbung für den Preis des EU-Bürgermeisterkonvents. Mit diesem Preis werden die Leistungen der Städte bei der Umsetzung innovativer Projekte gewürdigt, die zu lokalen Dekarbonisierungsstrategien, zur Förderung sauberer Luft, einer stärkeren Wirtschaft und widerstandsfähigerer Gemeinden beitragen. Unabhängig davon, ob Ihre Bewerbung erfolgreich ist oder nicht, wird Ihre Stadt in ganz Europa und der Welt sichtbar, indem Sie sich dem Inspirationspool für Interviews, Fallstudien und Veranstaltungen anschließen. • fs Quelle PM KOM
