18. Januar 2024 03/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Kommissionspräsidentin Von der Leyen hielt am 17. Januar eine Rede bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2023 und die Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 in der sie erneut betonte, dass Europa nur zusammen stark sein könne: „Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.“
Zur Freigabe der 10 Milliarden Euro an Ungarn, die bis dahin eingefroren waren, führte die Kommissionspräsidentin aus, dass Ungarn mit dem im vergangenen Mai verabschiedeten Gesetz zur Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz stärke und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränke. Damit sei Ungarn den Forderungen der KOM nachgekommen, die als Voraussetzung galten, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können.
Weiter eingefroren blieben allerdings Haushaltsmittel und Coronahilfen in Höhe von knapp zwanzig Milliarden Euro, was mit Bedenken wegen der LGBTIQ-Rechte, der akademischen Freiheit und des Asylrechts zusammenhänge.
Ein weiteres Thema war die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Während der Screening-Prozess beginne und der Verhandlungsrahmen abgesteckt werde, starte die EU auch ihren eigenen Reformprozess, um sich auf ein Europa mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Sicherer Datenfluss: Kommission bewertet Angemessenheitsbeschlüsse mit 11 Drittstaaten positiv
Die Europäische Kommission hat ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich beendet.
Die Kommission stellte in ihrem Bericht fest, dass für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union an Andorra, Argentinien, die Färöer, Guernsey, die Insel Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien bestehen.
Die Überprüfung hat ergeben, dass sich die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angeglichen haben und der Schutz personenbezogener Daten verbessert wurde. So wurden die länderspezifischen Rahmenbedingungen weiter an die DSGVO angeglichen beziehungsweise zielgerichtete Reformen durchgeführt, mit denen die Garantien für personenbezogene Daten wesentlich gestärkt wurden. Diese Reformen sorgten beispielsweise dafür, dass die Datenschutzbehörden unabhängiger wurden und mehr Befugnisse zur Rechtsdurchsetzung erhielten. • nm Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Jan-Christoph Oetjen zum neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Am Dienstag, den 16.01.2024, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan-Christoph Oetjen durch Zuruf zum Nachfolger der scheidenden Vizepräsidentin Nicola Beer gewählt. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (RENEW-Fraktion) war der einzige Kandidat und wurde durch Zuruf gewählt. Nicola Beer hat ihr Mandat im Europäischen Parlament niedergelegt, um als Vizepräsidentin bei der Europäischen Investitionsbank anzutreten. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments wird im Falle eines Freiwerdens des Sitzes ein neuer Vizepräsident gewählt. Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt. Oetjen ist demnach der elfte Vizepräsident des Parlaments. • nm Quelle EU-Nachrichten, KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
175 Millionen Euro für Innovationen im Verteidigungsbereich
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Anwendungen umfassen. Es wird erwartet, dass diese Initiative zusätzliche private Investitionen anziehen wird und so insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung europäischer Unternehmen mobilisiert werden. Die Initiative setzt sich aus 100 Millionen Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds und 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Investitionsfonds zusammen. Sie wird die Investitionskapazität des EIF erheblich erhöhen, um in den nächsten vier Jahren Private-Equity- und Risikokapitalfonds mit Strategien für verteidigungsrelevante Technologien zu unterstützen. • nm Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I WIRTSCHAFT
Die Europäische Kommission hat am 15. Januar ihren zusammenfassenden Bericht 2023 über die Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) veröffentlicht. Diese Fonds sind die wichtigsten Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik, mit denen Investitionen in die regionale Entwicklung aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützt werden. Zu den Erfolgen der ESI-Fonds gehören u.a. die Unterstützung von mehr als 5 Millionen Unternehmen, die Erhöhung der Energieerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen sowie Unterstützung von mehr als 2,8 Millionen Projekten im Agrarsektor und in ländlichen Gebieten • nm Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT UND KLIMA
Am Dienstag billigte das Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen starker Treibhausgase im Einklang mit den Klimazielen der EU und weltweit. Der gebilligte Text sieht einen vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor, einschließlich eines Zeitplans zur Reduzierung der EU-Verbrauchsquote zwischen 2024 und 2049. Zusätzlich werden strikte Vorgaben eingeführt, die den Verkauf von Produkten, die F-Gase enthalten, in der EU verbieten. Ferner werden konkrete Fristen für den Ausstieg aus der Nutzung von F-Gasen in jenen Branchen festgesetzt, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und wirtschaftlich machbar ist, wie z. B. bei Haushaltskühlgeräten, Klimaanlagen und Wärmepumpen. Die EU setzt sich weiterhin ambitioniertere Ziele zur weiteren Senkung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen. So solle auch eine Angleichung der EU-Richtlinien an die Vorgaben des Europäischen Green Deals und internationale Abkommen erwirkt werden. • nm Quelle PM EP
I DIGITALISIERUNG
Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, Qualität und Transparenz
Am 16. Januar traten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht soll sicherstellen, dass die Kommunikation in der EU harmonisiert und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren digitalisiert werden. Dies bedeutet, dass die Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden einfacher, schneller und kostengünstiger werden sollen. Die neuen Vorschriften sollen darüber hinaus die Effizienz der justiziellen Zusammenarbeit, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen sowie die Qualität und Transparenz der Justiz erheblich verbessern Und es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, in grenzüberschreitenden Fällen Anträge zu stellen oder mit den Justizbehörden zu kommunizieren. • nm Quelle PM KOM
I KULTUR
Übergabe des Titels der Kulturhauptstädte Europas: Bad Ischl-Salzkammergut, Tartu und Bodø
Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Das Kulturhaupstadt-Jahr startet Ende Januar mit Bad Ischgl, wo das Augenmerk auf der Erinnerung an eine schwierige Geschichte und nachhaltigere Modelle für den Tourismus in der Region liegen wird. In Tartu entsteht eine naturnahe Kulturstadt, die das Vertrauen in die menschliche Nähe wiederherstellen will und die Kraft der kleineren Städte in Europa zeigt. Die nördlichste europäische Kulturhauptstadt aller Zeiten, Bodø, stellt die arktische und samische Kultur in den Vordergrund, bei der die Natur stets ein enger Begleiter ist. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025. Mit dem Motto „C the unseen“ richtet Chemnitz den Blick auf Ungesehenes: Auf die ungesehene Stadt, ungesehene Orte und Biografien, die ungesehenen Talente in jedem Einzelnen. • nm Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUFRUF
Mit einer Allianz für kritische Arzneimittel wollen EU-Kommission und EU-Staaten die Produktion von Medikamenten in der EU stärken, internationale Lieferketten breiter aufstellen und so Europas Abhängigkeit von Drittstaaten senken. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hat einen offenen Aufruf zur Interessenbekundung für den Beitritt zur Allianz veröffentlicht. Durch eine engere Zusammenarbeit von Regierungen, Industrie, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Zivilgesellschaft solle gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten stets Zugang zu den Arzneimitteln haben, die sie benötigen.
Die Einrichtung der Allianz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln, die die Kommission im Oktober 2023 angekündigt hat. • nm Quelle PM KOM
