11. Januar 2024 02/2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
2024 ist kaum angebrochen und die Wahlen zum Europäischen Parlament werfen bereits ihre Schatten voraus. Der Belgier Charles Michel, derzeit Präsident des Europäischen Rates, hat angekündigt, sein Amt vorzeitig abzugeben. Als Ratspräsident hat er die Aufgabe die Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs zu koordinieren und zu leiten, weshalb seine Amtszeit eigentlich bis November läuft, damit er den Übergang zwischen den beiden Legislaturperioden moderieren kann. Erst nach den Europawahlen kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Jobs an der Spitze von Kommission, Rat und Parlament zu beraten. Michel plant jedoch, bei der Europawahl Anfang Juni als Spitzenkandidat der wallonischen Liberalen in Belgien anzutreten. Das Amt des Ratspräsidenten wäre mit dem Abgeordnetenmandat unvereinbar.
Somit müssen sich die Staats- und Regierungschefs möglichst auf eine Übergangslösung im Amt des Ratspräsidenten verständigen, was mit einfacher Mehrheit möglich wäre. Gelingt Ihnen dies nicht, könnte laut EU-Regeln der eher EU-kritische Viktor Orbán den Job provisorisch übernehmen, denn die ungarische Regierung hat ab Juli die rotierende Ratspräsidentschaft inne.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU mobilisiert Hochwasserhilfe für Deutschland und Frankreich
Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht. Es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert. In Deutschland sind derzeit 39 Helfer aus Frankreich im Einsatz, sie kamen mit 16 Fahrzeugen und Hochwasserschutzbarrieren. In Frankreich werden 3 Hochleistungsmodule mit 4 Pumpen aus den Niederlanden erwartet, dazu 2 Pumpen aus Tschechien und 2 Pumpen aus der Slowakei. Auch Österreich, Ungarn, Schweden, Slowenien und die Slowakei haben ihre Hilfe angeboten und können bei Bedarf rasch reagieren. (EU-Katastrophenverfahren). • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rates, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Ihr Beitritt wird Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt. Ein erweiterter Schengen-Raum soll die EU sowohl intern als auch weltweit stärken. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Im Januar treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrug leichter aufzudecken. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem elektronischen Handel, der für Mehrwertsteuerverstöße und -betrug besonders anfällig ist. Dies führt wiederum zu Verlusten bei den Steuereinnahmen, mit denen zentrale öffentliche Dienste bezahlt werden. Beispielsweise vertreiben einige Online-Verkäufer ohne physische Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat Waren und Dienstleistungen an EU-Verbraucherinnen und -Verbraucher, ohne sich irgendwo in der EU für Mehrwertsteuerzwecke zu registrieren oder indem sie einen geringeren als den tatsächlichen Wert ihrer Online-Verkäufe melden. Die Mitgliedstaaten benötigen daher stärkere Instrumente, um rechtswidriges Verhalten aufzudecken und zu unterbinden. Das neue System nutzt die Schlüsselrolle von Zahlungsdienstleistern wie Banken, E-Geld-Instituten, Zahlungsinstituten und Postgirodiensten, über die zusammen mehr als 90 % der Zahlungen für Online-Käufe in der EU erfolgen. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gegen verdeckte Einflussnahme bei Europawahl
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie aufgelegt. So sollen etwa Finanziers von Interessenvertretungen aus Drittstaaten offengelegt werden, um eine verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zu verhindern. Bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 werden die künftig 720 Europa-Abgeordneten bestimmt. Die 96 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Deutschland werden am 9. Juni gewählt. Erstmals bei einer bundesweiten Wahl sind dabei Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtig. • kp Quelle EU-Nachrichten, KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen. Deutschland muss nun binnen zwei Monaten auf die Beanstandungen der Kommission reagieren. Andernfalls kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land richten und so die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten. Der einheitliche europäische Eisenbahnraum ist ein EU-weites System von Eisenbahnnetzen. Dieses Netz soll die Ausweitung des Eisenbahnsektors auf der Grundlage von Wettbewerb, technischer Harmonisierung und gemeinsamer Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen ermöglichen. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Das Programm Kreatives Europa hat seine ersten drei Förderaufrufe für 2024 veröffentlicht und bietet damit eine bedeutende Unterstützung für die europäischen Kultur- und Kreativsektoren. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik
Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas forderte, dass die kommenden Europäischen Jahre wie bereits das Europäische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden. • kp Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I WIRTSCHAFT
Neues Instrument tritt in Kraft: EU soll sich gegen wirtschaftlichen Zwang wehren können
Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist in Kraft getreten. Damit verfügt die EU nun über die nötigen Mittel, um wirtschaftlichen Zwang abzuwenden sowie darauf zu reagieren und ihre Interessen sowie jene ihrer Mitgliedstaaten auf globaler Ebene besser zu verteidigen. Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist in erster Linie als Abschreckung gegen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Sollte es dennoch zu Zwangsmaßnahmen kommen, so bietet das Instrument eine Struktur für eine ausgewogene Reaktion, damit die Maßnahmen eingestellt werden. Es bietet der EU ein breites Spektrum möglicher Gegenmaßnahmen, wenn ein Land sich weigert, die Zwangsmaßnahmen zu beseitigen. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und in Bezug auf handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sowie Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen und zum öffentlichen Auftragswesen. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen für die Reaktion auf Zwangsmaßnahmen geschaffen und es wird festgelegt, wie die EU Untersuchungen durchführen und Entscheidungen treffen kann. • kp Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt
Bahnbrechende neue EU-Vorschriften traten in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die Steuerlandschaft in der EU und weltweit nicht nur gerechter und stabiler machen, sondern auch moderner und besser geeignet für die heutige globalisierte, digitale Welt. Mit dem Inkrafttreten der 2022 von den Mitgliedstaaten einstimmig vereinbarten Vorschriften für eine effektive Mindestbesteuerung wird die sogenannte zweite Säule durch die EU formell
umgesetzt. Vereinbart worden war sie im Rahmen der globalen Vereinbarung über die internationale Steuerreform im Jahr 2021. Fast 140 Länder und Gebiete weltweit haben sich diesen Regeln angeschlossen, und die EU hat bei ihrer Umsetzung in verbindliche Rechtsvorschriften eine Vorreiterrolle gespielt. Im Rahmen der zweiten Säule werden die Anreize für Unternehmen, ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, gesenkt, um so dem „Wettlauf nach unten“ Einhalt zu gebieten, den die Staaten sich liefern, wenn sie bestrebt sind, durch einen möglichst niedrigen Körperschaftsteuersatz Investitionen anzulocken. Die zweite Säule führt bereits zu Ergebnissen, denn eine Reihe von Nullsteuergebieten haben die Einführung einer Körperschaftsteuer für die in den Anwendungsbereich der Regeln fallenden Unternehmen angekündigt. • kp Quelle KOM
I DIGITALISIERUNG
Neue Vorschriften für mehr Cybersicherheit in den EU-Organen treten in Kraft
Die neue Cybersicherheitsverordnung zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ist am 7. Januar 2024 in Kraft getreten. In der Verordnung werden Maßnahmen für die Einrichtung eines internen Rahmens für Risikomanagement, Governance und Kontrolle im Bereich der Cybersicherheit für jede Einrichtung der Union festgelegt und es wird ein neuer interinstitutioneller Cybersicherheitsbeirat eingerichtet, um dessen Umsetzung durch die Einrichtungen der Union zu überwachen und zu unterstützen. Außerdem wird das Mandat des Reaktionsteams für IT-Sicherheitsvorfälle für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) erweitert, sodass es künftig als zentrale Stelle für den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und die Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sowie als zentrales Beratungsgremium und als Diensteanbieter fungieren wird. Entsprechend seinem Mandat wird das CERT-EU in „Cybersicherheitsdienst für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ umbenannt, behält jedoch die Kurzbezeichnung „CERT-EU“. • kp Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Weltweit erste Regelung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf ein Gesetz zur Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) verständigt – den AI Act (Artificial Intelligence Act). Die EU hat damit das erste KI-Gesetz weltweit ausformuliert. Auswertung von Diagnosedaten in der Medizin, Film- und Musikvorschläge bei Streamingdiensten oder ganze Textentwürfe auf der Basis von Internet-Einträgen; Künstliche Intelligenz schafft Neues durch Auswertung und Verknüpfung großer Datenmengen. Die EU-Kommission hatte nach vielen Jahren der Forschungsförderung im Jahr 2018 eine KI-Strategie und dann 2021 eine Gesetzes-Initiative zur Regelung von KI vorgelegt. Die EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich jetzt auf eine Fassung geeinigt. • kp Quelle EU-Nachrichten, KOM
I DIGITALISIERUNG
Virtuelle Welten und generative KI: Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht. Alle interessierten Kreise sind aufgerufen, ihre Erfahrungen mitzuteilen und Rückmeldungen über das Wettbewerbsniveau im Zusammenhang mit virtuellen Welten und generativer KI zu geben sowie ihre Erkenntnisse darüber, wie das Wettbewerbsrecht dazu beitragen kann, dass diese neuen Märkte wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Kommission wird alle eingegangenen Beiträge sorgfältig prüfen. Im Anschluss an diese Prüfung wird die Kommission möglicherweise im zweiten Quartal 2024 einen Workshop veranstalten, um die verschiedenen Perspektiven, die sich aus den Beiträgen ergeben, zusammenzuführen und die Überlegungen fortzusetzen. Darüber hinaus prüft die Europäische Kommission einige der Vereinbarungen, die zwischen großen digitalen Marktteilnehmern und Entwicklern und Anbietern von generativer KI geschlossen wurden. Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Auswirkungen dieser Partnerschaften auf die Marktdynamik. Schließlich prüft die Europäische Kommission, ob Microsofts Investition in OpenAI nach der EU-Fusionskontrollverordnung überprüft werden kann. • kp Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Mehr als 250 Millionen Euro für Ausbau von 5G und Verlegung neuer Unterseekabel
Die EU stellt 252 Millionen Euro für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe" (CEF Digital) ausgewählt. Im Rahmen der geförderten Projekte wird die EU die Verlegung von Seekabeln kofinanzieren, um eine bessere Vernetzung zwischen Irland und dem EU-Festland sowie zwischen der EU und ihren Regionen in äußerster Randlage im Atlantik zu ermöglichen. Die Zuschüsse werden auch eine direkte transarktische Verbindung zwischen der EU und dem Fernen Osten unterstützen, eine Hochleistungsinfrastruktur für die digital unterversorgten griechischen Inseln im Mittelmeer bereitstellen und die Konnektivität mit Afrika verbessern. Im Rahmen der finanzierten Projekte wird die EU auch zukunftssichere 5G-Infrastrukturen entlang grenz-überschreitender Autobahnen, Straßen, Schienenwege und Binnenwasserstraßen unterstützen. 5G-Korridorprojekte werden den Weg für vernetzte und automatisierte Mobilität und damit verbundene sicherheitsrelevante und nicht sicherheitsrelevante Dienste ebnen und die Kontinuität grenzüberschreitender Dienste gewährleisten. Die Zuschüsse unterstützen die Einführung der 5G-Netzinfrastruktur auf lokaler Ebene in der EU, wie Universitäten, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Ziel ist es, die Qualität der Dienste von allgemeinem Interesse zu verbessern. Die dritte Reihe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der CEF Digital kann bis zum 20. Februar 2024 eingereicht werden. • kp Quelle PM KOM
I KLIMA
Auf dem Weg in die Klimaneutralität: Kommission genehmigt mit 2,9 Mrd. EUR ausgestattete französische Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in grüne Industriezweige
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,9 Mrd. EUR ausgestattete französische Regelung zur Förderung von Unternehmen, die in grüne Industrien investieren, genehmigt. Die Regelung, die für entsprechende Investitionen eine Steuergutschrift vorsieht, steht im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal und unterstützt den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels. Gefördert werden Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen Wandels und zur Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen. Frankreich hatte die Beihilferegelung im Umfang von 2,9 Mrd. EUR auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels im Hinblick auf den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bei der Kommission angemeldet. Die Regelung soll den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Die Beihilfen werden in Form von Steuergutschriften gewährt. Die Maßnahme steht Unternehmen offen, die Investitionen in die Produktion von Solarpaneelen, Batterien, Windkraftanlagen und Wärmepumpen sowie von Schlüsselkomponenten für die Herstellung dieser Anlagen und die für ihre Herstellung benötigten kritischen Materialien durchführen. • kp Quelle PM KOM
I WISSENSCHAFT UND BILDUNG
Clean&Circle: Einweihung eines Hubs für nachhaltige Innovation
Clean&Circle, offiziell bekannt als Projekt BG05M2OP001-1.002-0019, "Saubere Technologien für eine nachhaltige Umwelt – Wasser, Abfall, Energie für die Kreislaufwirtschaft", ist seit dem 30. März 2018 in Arbeit und sollte bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Mit einem Gesamtbudget von 23.667.925,86 BGN, dass sich aus 20.117.736,97 BGN aus europäischen Mitteln und 3.550.188,89 BGN aus nationalen Kofinanzierungen zusammensetzt, wird das Projekt von der Universität Sofia "St. Kliment Ohridski" geleitet. (Einweihung am 21. Dezember 2023) Clean&Circle wurde entwickelt, um eine robuste Infrastruktur und Forschungskapazitäten aufzubauen, die sich der Förderung von Innovationen in der Kreislaufwirtschaft widmen, mit besonderem Schwerpunkt auf Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft. Das Projekt gliedert sich in drei vertikale Module: "Wasser", "Feste Abfälle" und "Transfer", die sich jeweils mit kritischen Aspekten der Kreislaufwirtschaft befassen. • kp Quelle EP
I LANDWIRTSCHAFT
Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Stade für konstruktiven Dialog als Kern der Demokratie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich“
In einer Grundsatzrede zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa gemeinsam die großen Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Der Veränderungsdruck für die Landwirte sei groß, so wie für viele andere Menschen auch, erklärte die Kommissionspräsidentin.
Sie plädierte in ihrer Rede auch für einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Mit Blick auf die derzeitigen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sagte sie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich. Sie haben gute Argumente auf ihrer Seite. Sie sorgen für unsere Lebensmittelsicherheit. Sie wollen dafür ein angemessenes Einkommen. Und sie brauchen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Deshalb ist auch rund ein Drittel unseres gesamten Europäischen Budgets für Zahlungen an die Landwirtschaft reserviert.“ • kp Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Emily Mach
Ich bin Emily Mach, 22 Jahre alt, und werde bis Mitte März mein Praktikum bei der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt durchführen. Aufgewachsen bin ich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Von dort aus zog es mich für das Studium International Relations and Management nach Regensburg, wo ich bereits Wissen über die internationale Politik, Sicherheitspolitik und andere Bereiche erwarb. Aktuell befinde ich mich im fünften Fachsemester. Das Sommersemester 2023 verbrachte ich an der Chaoyang University of Technology in der Republik China (Taiwan), wo ich neben dem Studium wertvolle Auslandserfahrungen sammeln konnte.
Um erste Praxiserfahrungen im Bereich Europapolitik zu erwerben, entschied ich mich schließlich für das Praktikum in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt. Ich freue mich auf viele spannende Eindrücke und eine reibungslose Zusammenarbeit in den kommenden Wochen. • em
I NEU BEI UNS
Praktikantin Nele Marten
Mein Name ist Nele Marten, ich bin 23 Jahre alt und ich freue mich sehr, bis Ende März Praktikantin in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt zu sein. Gebürtig komme ich aus Gardelegen in der Altmark, bin dann aber für mein Studium nach Erfurt gezogen. Dort studiere ich Internationale Beziehungen und Romanistik. Während meines Studiums habe ich ein Jahr in Grenoble (Frankreich) studiert und konnte bereits dort Auslandserfahrung in einem frankophonen Umfeld sammeln sowie viel zu europäischen Themen lernen. Während vergangener Praktika konnte ich Einblicke in die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit sowie der (inter)kulturellen Zusammenarbeit erhalten und bin nun dankbar für die Möglichkeit, auch im Bereich der Europapolitik Praxiserfahrungen zu sammeln sowie das Team der Landesvertretung zu unterstützen. Ich freue mich daher sehr auf die kommenden Wochen und die Zusammenarbeit mit dem Team der Landesvertretung. • nm
I NEU BEI UNS
Praktikantin Jenny Glöckner
Als gebürtige Magdeburgerin habe ich, Jenny Glöckner (26 Jahre), nun den etwas anderen Weg zurück nach Sachsen-Anhalt gefunden und werde die Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel als Praktikantin bis Ende März unterstützen. Nach dem Bachelorstudium in European Studies an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zog es mich nach einem sechsmonatigen Freiwilligendienst bei der Kenya National Commission for UNESCO in Nairobi (Kenia) stattdessen an die Universität Potsdam, wo ich mich nun in der zweiten Hälfte des Masterstudiums in Verwaltungswissenschaft befinde. Im direkten Anschluss an mein jüngstes Auslandssemester in Lyon (Frankreich) hoffe ich, nähere Einblicke in das seit Jahren beschworene Mehrebenensystem zu erlangen und freue mich auf die kommenden Erfahrungen im Brüsseler Umfeld. • jg
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Virtuelle Welten und generative KI: Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht. Alle interessierten Kreise sind aufgerufen, ihre Erfahrungen mitzuteilen und Rückmeldungen über das Wettbewerbsniveau im Zusammenhang mit virtuellen Welten und generativer KI zu geben sowie ihre Erkenntnisse darüber, wie das Wettbewerbsrecht dazu beitragen kann, dass diese neuen Märkte wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Kommission wird alle eingegangenen Beiträge sorgfältig prüfen. Im Anschluss an diese Prüfung wird die Kommission möglicherweise im zweiten Quartal 2024 einen Workshop veranstalten, um die verschiedenen Perspektiven, die sich aus den Beiträgen ergeben, zusammenzuführen und die Überlegungen fortzusetzen. Darüber hinaus prüft die Europäische Kommission einige der Vereinbarungen, die zwischen großen digitalen Marktteilnehmern und Entwicklern und Anbietern von generativer KI geschlossen wurden. Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Auswirkungen dieser Partnerschaften auf die Marktdynamik. Schließlich prüft die Europäische Kommission, ob Microsofts Investition in OpenAI nach der EU-Fusionskontrollverordnung überprüft werden kann. • kp Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNGEN
Ausschreibung: EU-Kommission stellt mehr Geld zum Schutz von Synagogen und anderen religiösen Stätten zur Verfügung
Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. Insgesamt stehen aus dem Fonds für die innere Sicherheit 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Aufforderung werden Projekte finanziert, die auf die Verbesserung der allgemeinen Sicherheit öffentlicher Räume abzielen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf sechs verschiedenen Prioritäten: Gebetsstätten aller Glaubensrichtungen, jüdische Gebetsstätten, CBRN-Bedrohungen (chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen), Schusswaffenhandel, Sprengstoffspürhunde und nichtkooperative Drohnen. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Vorfälle in der gesamten EU nach dem abscheulichen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Kommission 5 Millionen Euro ausschließlich für Projekte zum Schutz jüdischer Gotteshäuser reserviert. Dies hatte sie in ihrer Mitteilung „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ angekündigt. Anträge können zwischen dem 8. Februar und dem 4. April 2024 eingereicht werden, alle Informationen hier. • kp Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I TRAVEL-PASS
DiscoverEU: Über 8500 junge Menschen aus Deutschland reisen ab März gratis durch Europa
Über 36.000 18-Jährige aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können ab März 2024 gratis durch Europa reisen. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können. Die Bewerbungsrunde von DiscoverEU stand jungen Menschen offen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 in den EU-Mitgliedstaaten und in den mit Erasmus+ assoziierten Ländern geboren wurden. Insgesamt gab es 144.038 Bewerbungen. Aus Deutschland hatten sich 15.566 junge Menschen beworben, 8537 wurden ausgewählt. Die ausgewählten Teilnehmenden können mit dem Travel-Pass zwischen dem 1. März 2024 und dem 31. Mai 2025 bis zu 30 Tage reisen. Außerdem erhalten sie eine DiscoverEU-Jugendkarte, die zahlreiche Rabatte für Kulturbesuche, Lernaktivitäten, Sport, Transportmittel, Unterbringung und Verpflegung bietet. Reisevorbereitung und Austausch: Teilnehmende können der offiziellen Facebook-Gruppe #DiscoverEU beitreten, um sich mit der DiscoverEU-Community auszutauschen. Die nationalen Agenturen von Erasmus+ helfen bei der Reisevorbereitung und organisieren Begegnungen mit anderen Reisenden. In Deutschland beantwortet das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk alle Fragen zu DiscoverEU (rausvonzuhaus@eurodesk.eu). • kp Quelle PM KOM
I KUNST- UND ANTIQUITÄTENMESSE
BRAFA Art Fair in Brüssel
Im Januar findet wieder die BRAFA Art Fair statt, die älteste Kunst- und Antiquitätenmesse der Welt und eine der besten in Europa. Bei der 69. Ausgabe werden 132 renommierte belgische und internationale Kunstgalerien von Sonntag, dem 28. Januar, bis Sonntag, dem 4. Februar 2024, in den Palästen 3 und 4 auf dem Gelände von Brussels Expo ausstellen. Sammler und Kunstliebhaber können über 10 000 Werke aller Stilrichtungen und Epochen entdecken, von der Archäologie bis zur modernen und zeitgenössischen Kunst, einschließlich Design, Schmuck, Möbel, Skulpturen, Alte Meister, Stammeskunst, orientalische Kunst, indische Miniaturen, Keramik, Fotografie, Comics und vieles mehr. Wir freuen uns, die Teilnahme von 5 deutschen Ausstellern ankündigen zu können: DIE GALERIE (Frankfurt am Main), Ralph Gierhards Antiques / Fine Art - NEW 2024, Kunsthaus Kende - NEW 2024, Dr. Nöth Kunsthandel + Galerie, Röbbig München.
Zu den von den Galerien vertretenen deutschen Künstlern gehören der Surrealist Max Ernst (in DIE GALERIE, Galerie de la Béraudière...), A.R. Penck, Georg Karl Pfahler, Imi Knoebel, Hans Hartung (in der QG Gallery, De Brock Gallery), Frank Auerbach, Stephan Balkenhol (Osborne Samuel Gallery), Gerhard Richter (Galerie von Vertes), Heinz Mack (Cortesi Gallery) und viele mehr.
Nachstehend finden Sie nützliche Informationen über die Messe:
Praktische Informationen: https://www.brafa.art/de - Atmosphäre & Stände Fotos & Logos der BRAFA: https://www.brafa.art/de/images-categories, Pressemitteilung auf Deutsch: https://www.brafa.art/de/press-releases, Facebook: Facebook.
