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17. Juni 2021 Ausgabe 24/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

der amerikanische Präsident, Joe Biden, traf am 15. Juni auf die Spitze der EU-Institutionen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Es war der erste EU-US-Gipfel seit 2017 und der erste Besuch des amerikanischen Präsidenten bei den Europäischen Institutionen seit 2017.

Beide Seiten stimmen darin überein, ihre neue Einigkeit bei Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen die Pandemie demonstrieren zu wollen. Das Treffen markiere den Anfang einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft und einer Agenda zur Zusammenarbeit in der post-pandemischen Ära.

Die Führungsspitzen kamen u.a. überein:

·     in Verhandlungen zu treten um die Differenzen zu den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zum Jahresende beizulegen.

·     bis zum 11. Juli darauf zu verzichten, sich mit weiteren Strafzöllen im Subventionsstreit um Airbus und Boeing zu belegen, und über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln.

·     einen EU-US Trade and Technology Council zu etablieren.

Das gesamte Statement finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Josep Borrell und EU-Kommission legen Empfehlungen für EU-Russland-Beziehungen vor

Am 16. Juni haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf Einladung des Europäischen Rates eine gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Sie enthält mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni Empfehlungen, wie die Russland-Politik der EU verstärkt werden kann. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland stelle weiterhin eine zentrale strategische Herausforderung für die EU dar, so von der Leyen. Als Antwort darauf müsse die EU weiterhin einheitlich und konsequent handeln und unsere Grundwerte und Interessen verteidigen.

Josep Borrell ergänzte auf einer Pressekonferenz, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unter den derzeitigen Umständen in weiter Ferne liege. Ziel solle es sein, zu erkunden, wie die derzeitige Dynamik in eine berechenbarere und stabilere Beziehung gewandelt werden könne.

Um der strategischen Herausforderung durch die russische Führung zu begegnen, schlagen die Kommission und der Hohe Vertreter Borrell vor, dass die EU Russland gleichzeitig zurückdrängt, einschränkt und einbindet, um so ein konstruktiveres Engagement und eine politische Verpflichtung der russischen Führung zu erreichen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Altern in Europa: Zwei neue Berichte beleuchten Langzeitpflege und Renten in der EU

In den beiden Berichten wird die Situation älterer Menschen in der EU analysiert und untersucht, ob die Europäer im Ruhestand einen angemessenen Lebensstandard aufrechterhalten können, wie viele ältere Menschen Unterstützung bei ihren alltäglichen Tätigkeiten benötigen und ob sie die Hilfe erhalten und leisten können, die sie benötigen.
Wie im Langzeitpflegebericht 2021 festgestellt wird, führt die Bevölkerungsalterung zu einer steigenden Nachfrage nach Langzeitpflegeleistungen.
Die Zahl der potenziell pflegebedürftigen Menschen wird bis 2050 voraussichtlich um mehr als 8 Millionen steigen.
Die finanzielle Belastung ist hoch, und mehr als ein Drittel der älteren Menschen in der EU nimmt die notwendige Pflege nicht in Anspruch, weil sie sich diese nicht leisten können.
Ältere Frauen brauchen deutlich mehr Langzeitpflege als Männer, 33 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent. Frauen stellen auch die überwiegende Mehrheit der Pflegeberufe dar, während viele Beschäftigte des Sektors unter schwierigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leiden, was zu einem Arbeitskräftemangel führt.
In dem Bericht über die Angemessenheit der Renten für 2021 wird festgestellt, dass Renten und Steuern in den meisten Mitgliedstaaten zwar geringer sind als Erwerbseinkommen, dass aber Renten und Steuern ein gleiches Einkommen gewährleisten und die Altersarmut verringern als im erwerbsfähigen Alter.
Andererseits wird die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern im Alter stärker ausgeprägt. Die Frauenrenten holen die Männerrenten auf, jedoch sind Frauen, insbesondere über 75 Jahre, stärker von Armut bedroht.
Künftig wird die Verlängerung des Arbeitslebens von entscheidender Bedeutung sein, um die Angemessenheit der Renten aufrechtzuerhalten. • fs Übersetzung Quelle PM KOM

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I RAT

Transeuropäisches Verkehrsnetz: Rat gibt grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren

Die EU beschleunigt die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) durch Straffung ihrer Genehmigungsverfahren. Mit den am 14. Juni vom Rat angenommenen neuen Regeln für ein intelligentes transeuropäisches Verkehrsnetz („Smart TEN‑T“) werden auch die Verfahren präzisiert, die Vorhabenträger bezüglich der Erteilung einer Genehmigung und der Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben durchlaufen müssen. Die Annahme durch das Europäische Parlament steht noch aus.

Das transeuropäische Verkehrsnetz ist der Eckpfeiler der Verkehrspolitik der EU und entscheidend für das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese effizienteren Verfahren werden den Ausbau dieses Netzes beschleunigen und eine reibungslosere und nachhaltigere Mobilität für Menschen und Unternehmen in ganz Europa gewährleisten. Die Annahme durch den Rat unter portugiesischem Vorsitz bedeutet, dass wir nun kurz davor stehen, die ersten positiven Auswirkungen dieser Richtlinie zu erleben, die einen wesentlichen Beitrag zur Vollendung des TEN-V-Kernnetzes und des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2030 bzw. 2050 leisten wird. • fs Quelle PM RAT

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Kommission setzt mit Anleihenemission für EU-Aufbauinstrument neue Standards

Die Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Mrd. Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat.

Zur Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU wird die Europäische Kommission im Namen der EU ab jetzt bis Ende 2026 auf den Kapitalmärkten bis zu 800 Mrd. Euro Euro aufbringen. 407,5 Mrd. Euro Euro sollen für Finanzhilfen (im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Programmen des EU-Haushalts) bereitstehen, 386 Mrd. Euro für Darlehen. Insgesamt ergibt sich so ein Kreditvolumen von durchschnittlich rund 150 Mrd. Euro pro Jahr. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner

Neue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher am 15. Juni die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren

Am 16. Juni haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO2-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Millionen Euro grenzüberschreitende Journalismus-Partnerschaften

Die EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Mio. Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Medienschaffenden in Europa. Sie hat dazu am 15. Juni eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2021. Interessierte Partner können Kooperationen in einem bestimmten journalistischen Bereich vorschlagen und werden mit voller redaktioneller Unabhängigkeit arbeiten. Die Projekte sollten darauf abzielen, den breiteren europäischen Bereich der Nachrichtenmedien, einschließlich kleiner Medien, zu unterstützen. Gefördert werden beispielsweise die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards, neue Arten von Nachrichtenredaktionen, die Erprobung neuer Geschäftsmodelle, originelle Berichterstattung und innovative Produktionsformate. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Das von der Initiative vorgeschlagene Verbot solle für alle Arten von Fahrzeugen, die diese Kraftstoffe verwenden (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), und für alle Unternehmen gelten, die fossile Brennstoffe gewinnen, veredeln, herstellen, liefern, verteilen oder verkaufen. Das Verbot sollte sowohl offline als auch online gelten und Werbung und Sponsoring insbesondere im Zusammenhang mit Sport, Bildung, Wissenschaft, öffentlichen Veranstaltungen und Medienveranstaltungen Dritter abdecken. Die Organisatorinnen und Organisatoren stellen klar, dass es sich bei den betreffenden fossilen Brennstoffen unter anderem um Öl, fossiles Erdgas und Kohle handelt. • fs Quelle PM KOM 

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I EUROPÄISCHES PARLAMENT

Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

Die EU-Staaten haben am 15. Juni im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern. • fs Quelle PM EP

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Sozialer Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der EU bleiben große Herausforderungen

Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. Eine am 15. Juni von der Kommission herausgegebene Studie beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die „Intra-EU-Saisonarbeitskräfte“ besonders in der Landwirtschaft und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe leisten.

Die Studie identifiziert zentrale Herausforderungen, mit denen Saisonarbeiter innerhalb der EU konfrontiert sind, wie z. B. mangelnder Zugang zu Informationen über ihre Rechte, unzureichender sozialer Schutz, schlechte Unterbringung, niedrige Bezahlung und schwierige Arbeitsbedingungen. Dies wurde durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft.

Danach sind die größten Herausforderungen für Intra-EU-Saisonarbeiter:

  • Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen - eine unklare Beschäftigungssituation erschwert es ihnen häufig, ihre Rechte zu verstehen und einzufordern;
  • Mangelnder Sozialversicherungsschutz - dies ergibt sich aus befristeten Arbeitsverträgen mit Unterbrechungen, die den Anspruch auf Sozialleistungen einschränken können; darüber hinaus ergeben sich Herausforderungen bei der Koordinierung zwischen verschiedenen Sozialversicherungssystemen und der Übertragbarkeit von Rechten;
  • In einigen Ländern wird Saisonarbeit größtenteils außerhalb offizieller Arbeitsverhältnisse (d.h. als nicht angemeldete Arbeit) geleistet. In diesen Fällen haben die Arbeitnehmer keine oder nur eine unzureichende soziale Absicherung;
  • Der kurzfristige Aufenthalt im Arbeitsland bedeutet, dass Saisonarbeiter oft auf eine vom Arbeitgeber oder einem Vermittler zur Verfügung gestellte Unterkunft angewiesen sind. Die Qualität der Unterkünfte ist häufig mangelhaft;
  • die Bezahlung von Saisonarbeitern liegt Berichten zufolge unter dem geltenden Mindestlohn; Mittel dazu sind der (übermäßige) Abzug von Transport- oder Unterbringungskosten vom Lohn, unbezahlte Überstunden oder leistungsabhängige Entlohnungssysteme;
  • die Sektoren Landwirtschaft und Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen sind häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen gekennzeichnet; in der Landwirtschaft scheint es in einigen Ländern häufiger als in anderen Sektoren zu Verstößen gegen Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzvorschriften zu kommen.

Mit dem Bericht kommt die Kommission den Leitlinien zu Saisonarbeitern in der EU nach. Ziel ist es, Daten zur EU-internen Saisonarbeit zu sammeln und die wichtigsten Herausforderungen, auch während der COVID-19-Pandemie, zu identifizieren.

Um mobile Saisonarbeiter und ihre Arbeitgeber für ihre Rechte und Pflichten zu sensibilisieren, startet die Europäische Arbeitsbehörde heute außerdem die Kommunikationskampagne „Rechte in jeder Saison“. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU

Die Europäische Kommission startete am 11 Juni Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. Mittels der Abstimmung der Kompetenzen von Arbeitskräften aus Drittländern auf den Bedarf des Arbeitsmarkts in der EU sollten Fachkräftepartnerschaften zu einem zentralen Bestandteil der Beziehungen der EU zu Partnerländern werden, wenn es darum geht, die Migration gemeinsam zu steuern. Auf einer von der Kommission organisierten Konferenz werden Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Sozial- und Wirtschaftspartner und anderer Interessenträger der EU heute über die Gestaltung und Nutzung von Fachkräftepartnerschaften beraten.• fs Quelle PM EP

I RAT

Bessere Chancen für benachteiligte Kinder in der Europäischen Union

Kindern aus benachteiligten Verhältnissen soll in der Europäischen Union wirksam und nachhaltig geholfen und ein gutes Aufwachsen ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten sollen dazu konkrete Aktionspläne erstellen und umsetzen. Am 14. Juni hat der Rat der Europäischen Union einstimmig eine Empfehlung beschlossen, eine Europäische Garantie für Kinder (European Child Guarantee) einzuführen. Das Ziel ist, die soziale Ausgrenzung von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen, ihre Rechte zu stärken und die Chancengleichheit zu fördern. Jedes Kind in Europa soll Zugang zu den Ressourcen bekommen, die für sein Wohlergeben und seine Entwicklung notwendig sind. Das reicht von der Bildung bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung. Die europäische "Kindergarantie" soll das Recht auf gutes Aufwachsen ermöglichen.

Das Bundesfamilienministerium hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt, um die EU-Kommission bei der Einführung einer EU-Kindergarantie zu unterstützen. • fs Quelle PM BMFSFJ

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Aus den Fachbereichen

I FORSCHUNG

Mehr Umweltschutz und Digitalisierung: EU-Kommission stellt Milliarden-Haushalt für Spitzenforschung vor

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni das Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 angenommen. Sie will mit 14,7 Mrd. Euro Forschung und Innovation vorantreiben, um Europa umweltfreundlicher und fit für den digitalen Wandel zu machen.

Mit diesen Investitionen werden europäische Forschende mit Stipendien, Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogrammen unterstützt, stärker vernetzte und effizientere europäische Innovationssysteme aufgebaut und Forschungsinfrastrukturen von Weltrang errichtet. Darüber hinaus werden sie europa- und weltweit für eine höhere Beteiligung sorgen und gleichzeitig den Europäischen Forschungsraum stärken. • fs Quelle: PM KOM

I FORSCHUNG

Kommission, Mitgliedstaaten und Industrie mobilisieren mit elf neuen Partnerschaften Forschungsinvestitionen von 22 Milliarden Euro

Die Europäische Kommission hat am 14. Juni gemeinsam mit der Industrie elf neue Europäische Partnerschaften ins Leben gerufen, um die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen. Die Partnerschaften erhalten über 8 Mrd. Euro aus Horizont Europa, dem neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2021-2027. Die Gesamtzusagen, einschließlich der Zusagen der privaten Partner und der Mitgliedstaaten, belaufen sich auf rund 22 Mrd. Euro. Damit können die Partnerschaften innovative Lösungen in großem Umfang verfolgen, um beispielsweise die Emissionen energieintensiver Industrien und in Sektoren wie Schifffahrt und Stahlerzeugung zu senken sowie Hochleistungsbatterien, nachhaltige Kraftstoffe, Datentechnologien und Robotik zu entwickeln und einzusetzen. • fs Quelle: PM KOM

I BILDUNG

EU stärkt Globale Partnerschaft für Bildung

Im Hinblick auf den G7-Gipfel kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) 700 Mio. EUR zusagt, um die Umgestaltung der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Gebieten zu unterstützen. Die EU arbeitet mit den Partnerländern daran, Kooperationsprogramme im Bildungsbereich anzupassen, um Bildungsangebote, Fernunterricht, Lehrplananpassungen und die Unterstützung von Lehrern sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin als Team Europa zusammenarbeiten, um jedem Kind Bildungschancen zu ermöglichen. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan frei

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Mrd. Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Kernstück des Aufbauplans NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU zu fördern. Der portugiesische Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden. • fs Quelle PM KOM

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I CORNAVIRUS

EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie

Die Europäische Kommission hat am 15. Juni eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“• fs PM KOM

I CORONAVIRUS

EU hilft mit Aufbauhilfe REACT-EU Folgen der Pandemie in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein abzufedern

Die Europäische Kommission hat für Deutschland Änderung an den operationellen Programmen (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU genehmigt und sie um insgesamt 154,9 Mio. Euro aufgestockt. Die Aufbauhilfe für Deutschland gehört zu den insgesamt 2 Mrd. Euro, die die Kommission für Deutschland, Belgien, Griechenland, die Slowakei und Frankreich zur Bewältigung der Coronavirus-Krise genehmigt hat. • fs PM COM 

I CORONAVIRUS

Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet: „Symbol für ein offenes und digitales Europa“

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14. Juni an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens.

Seit dem 1. Juni ist die EU-Schnittstelle (Gateway) für das digitale Zertifikat in Betrieb. Mit diesem Gateway können die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden. 13 Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Polen, Spanien, Litauen, Estland, Lettland, Österreich, Luxemburg - haben sich bereits an die EU-Schnittstelle angeschlossen. • fs PM COM 

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I CORONAVIRUS

Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14. Juni an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens.

Seit dem 1. Juni ist die EU-Schnittstelle (Gateway) für das digitale Zertifikat in Betrieb. Mit diesem Gateway können die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden. 13 Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Polen, Spanien, Litauen, Estland, Lettland, Österreich, Luxemburg - haben sich bereits an die EU-Schnittstelle angeschlossen. • fs PM COM

 

Ausschreibungen

I AUSSCHREIBUNG

Access City Award 2022: Bewerbungen für barrierefreie Städte ab jetzt möglich

Die 12. Runde des Wettbewerbs „Access City Award“ für barrierefreie Städte ist seit dem 15. Juni eröffnet. Europäische Städte mehr als 50.000 Einwohnern haben bis zum 8. September 2021 Zeit, sich zu bewerben und aufzuzeigen, wie sie barrierefrei und damit Orte werden wollen, in denen es sich für alle besser leben und arbeiten lässt. Da 2021 das Europäische Jahr der Schiene ist, wird die Kommission eine Bewerber-Stadt besonders auszeichnen, die sich besonders dafür eingesetzt hat, ihre Bahnhöfe allen zugänglich zu machen. Der letztjährige Gewinner des Access City Award war Jönköping in Schweden, Bremerhaven erreichte den 2. Platz. Die diesjährigen Preisträger werden auf der Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember bekannt gegeben.

Der Wettbewerb verläuft in zwei Phasen. Zunächst bewerten nationale Jurys die Bewerbungen aus dem eigenen Land. Anschließend bewertet eine EU-Jury die Bewerbungen, die es dort in die Vorauswahl geschafft haben. Seit 2020 winkt den erst-, zweit- und drittplatzierten Städten ein Preisgeld.

Aus Deutschland gehören unter anderem Berlin, Bremerhaven, Köln, Dresden und Wiesbaden zu den früheren Preisträgern. • fs Quelle: PM KOM

Kontaktbörse

 

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Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Geschäftliches Angebot

 

Weißrussland

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Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Produktion SERS-aktiver Substraten basierend auf plasmonischen Nanomaterialien

 

Die SERS-aktiven Substrate auf Basis plasmonischer Nanomaterialien werden zur schnellen Analyse in Medizin, Biomedizin und Kriminologie eingesetzt. Die Kompatibilität des Herstellungsprozesses mit technologischen Abläufen zur Herstellung von Mikroelektronik- und MOEMS-Bauelementen reduziert deren Kosten und ermöglicht die Integration von SERSaktiven Regionen mit optischen und elektronischen Elementen auf einem Siliziumchip und die Herstellung von mikrofluidischen Bauelementen. Die belarussische Universität bietet die Herstellung von Substraten im Rahmen einer Fertigungsvereinbarung an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:      BOBY20210506001

Geschäftliches Angebot

 

Israel

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Start-up entwickelt fortschrittliche und innovative Softwarelösungen für Baubranche

 

Ein israelische Prop-Tech-Unternehmen soll Baustellen in digitalisierte Umgebungen verwandeln. Sie entwickelten eine tragbare Helmkamera, die Echtzeitaufnahmen von der Baustelle analysiert und mit allen relevanten Systemen synchronisiert, damit alle am Projekt Beteiligten Echtzeit-Updates erhalten, Fehler sofort beheben und ihre Pläne entsprechend verwalten können. Das Unternehmen sucht Auftragnehmer und Bauunternehmen, die seine Dienstleistungen im Rahmen eines Lizenzvertrags erbringen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:      BOIL20210504003

Geschäftliches Gesuch

 

Italien

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Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Hersteller von innovativen Sensorsystemen für Gewächshäuser gesucht

 

Das italienische Unternehmen, welches sich auf die Betreuung von Landwirten im Rahmen von öffentlich geförderten Landwirtschaftsprojekten spezialisiert hat, sucht Lieferanten für innovative Sensorsysteme für den Einsatz in Gewächshäusern und auf dem offenen Feld in der Agrarproduktion. Als Partner gesucht werden kleine bis mittelständische Unternehmen, die an einer Kooperation im Rahmen eines Vertriebsvertrags oder Handelsvertretervertrags interessiert sind.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:       BRIT20210507001

Geschäftliches

Angebot

 

Spanien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

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Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

IT-Unternehmen bietet Dienstleistungen für Digitalisierungstransformation

 

Das spanische KMU bietet Informationstechnologiedienstleistungen und Lösungen um Unternehmen bei Ihrer digitalen Transformation zu unterstützen.

Das Unternehmen verwendet agile Me They use agile Methodiken und ihre Prozesse zielen darauf ab die Innovationsfähigkeit und Effizienz Ihrer Kunden zu verbessern. Der IT-Dienstleister verfügt über umfassende Erfahrung in der Digitalisierung von diversen Industriebereichen und hat lokal als auch international Anerkennung gefunden. Der IT-Dienstleister verfügt über eine EUREKA europäische Zertifizierung, welches Ihren Einsatz und Ausrichtung zu Forschung und Entwicklung unterstreicht. Der IT-Dienstleister bietet seine Dienste im Rahmen eines Fremdvergabevertrags oder Herstellervereinbarung an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:       BOES20210513001

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Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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I VERANSTALUNG

EUTeens4Green : Informationsveranstaltung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Vorbereitung

Mit dieser Initiative soll die Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik und insbesondere im Hinblick auf den gerechten Übergang zur Klimaneutralität, einem grüneren Europa, gefördert werden. Zu diesem Zweck wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Auswahl eines Begünstigten für die Initiative vorbereitet. Am 25. Juni 2021 von 10:00 bis 11:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung, um potenziellen Begünstigten das Ziel dieser Initiative und die geplante Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorzustellen, statt.

Die Kommission lädt dazu gemeinnützige Organisationen (private oder öffentliche Organisationen), Behörden (national, regional, lokal), internationale Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren zu diesem Treffen ein.

Wenn Sie teilnehmen möchten, füllen Sie bitte das Anmeldeformular hier aus. Die Kommission stellt Ihnen dann den Link für die Teilnahme an der Videokonferenz zur Verfügung.

Die Aufzeichnung der Informationsveranstaltung und Präsentation wird auf der Bürgerbeteiligungsseite von inforegio verfügbar sein. • fs Quelle: PM KOM

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