25. März 2021 Ausgabe 12/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie, die im Mai 2020 veröffentlicht wurde, angekündigt, hat die Europäische Kommission heute einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgestellt. Das übergeordnete Ziel des Aktionsplans besteht darin, die Produktion und den Verbrauch von Bioprodukten anzukurbeln damit die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut wird.
Die Kommission beabsichtigt, dem Bio-Sektor mit dem Aktionsplan, der 23 Maßnahmen in den drei Schwerpunktbereichen Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit vorsieht, die richtigen Instrumente an die Hand zu geben,
um ein ausgewogenes Wachstum zu gewährleisten. Die Zielsetzung ist dabei die Förderung des Verbrauchs von Bioprodukten, der Ausbau der Produktion, die Stärkung der Nachhaltigkeit und die Erhöhung des Anteils von Forschung und Innovation. Mindestens 30 % der Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete sollen für Themen bereitgestellt werden, die den Bio-Sektor betreffen bzw. für diesen von Belang sind.
Weitere Informationen finden Sie hier
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor
Die Europäische Kommission hat am 24. März die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung beider Initiativen holte die Kommission zusammen mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Ansichten von über 10 000 Kindern ein. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen von Angelegenheiten, die Kinder betreffen, – beispielsweise Risiken im digitalen Raum wie Cybermobbing – noch verschärft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission setzt sich für Sicherheit von Journalisten in der EU ein
Die Europäische Kommission hat am 23. März einen Dialog über den Schutz von Journalisten/innen in der EU gestartet. Im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums diskutiert die Kommission bis 25. März mit Vertretern/innen von Verbänden, Medienunternehmen, Medienräten, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, der Regulierungsbehörden sowie internationaler Partner darüber, wie Journalisten/innen ihre für die Demokratie wichtige Arbeit sicher ausüben können. Der gestartete Dialog ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung der Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, die die Kommission in diesem Jahr den Mitgliedstaaten vorlegen wird.
Das Forum und die Empfehlung sind Teil einer Reihe von Initiativen, die sich mit Bedrohungen der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU befassen, wie sie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt wurden. Dazu gehört auch eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen).
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor, der letzterem bei der Erholung und der optimalen Nutzung des digitalen Wandels helfen soll. • fs Quelle PM KOM
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ein virtueller Blick in eine Welt ohne Bienen: Kommission startet den „Pollinator Park“
Die Europäische Kommission möchte das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen und eröffnete am 23. März den virtuellen „Pollinator Park“. Die gemeinsam mit dem „Archibiotekten“ Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der „Park der Bestäuber“ ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.
Der Pollinator Park spielt im Jahr 2050: Die Welt nagt durch eine Kaskade ökologischer Krisen am Hungertuch und es gibt keine bestäubenden Insekten mehr. Einziger Hoffnungsschimmer in dieser kargen Landschaft ist ein supermoderner Bauernhof, der den Bestäubern einen sicheren Zufluchtsort bietet und den Besuchers die Augen öffnet. Mit dieser neuen Initiative soll die Macht der weltweit am schnellsten wachsenden Medienplattform genutzt werden – die zwei Milliarden Videospieler der Welt. Dabei spricht sie gezielt insbesondere jüngere Generationen an. Der Pollinator Park wurde mit Unterstützung wissenschaftlicher Einrichtungen – dem Naturalis Biodiversity Center in Leiden, dem Museum für Naturwissenschaften in Barcelona und dem Königlichen Belgischen Institut für Naturwissenschaften – entwickelt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Lebensmitttel von zweierlei Qualität: Studie bestätigt Geschmacksunterschiede bei Markenprodukten
Die Europäische Kommission hat am 23. März die Ergebnisse des zweiten Teils einer EU-weiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Damit sollte herausgefunden werden, ob die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten, wie sie im ersten Teile der Studie bestätigt wurde, mit menschlichen Sinnen wahrgenommen werden kann. Die Resultate zeigen, dass sensorische Unterschiede bei großen Abweichungen in der Zusammensetzung der Produkte deutlich erkennbar sind. So können sich beispielsweise erhebliche Unterschiede beim Zuckergehalt von Frühstückscerealien auf die Wahrnehmung der Gesamtsüße des Erzeugnisses auswirken.
Der erste Teil der Studie wurde 2019 vorgelegt und konzentrierte sich auf Unterschiede in der Zusammensetzung von Lebensmitteln. Etwa ein Drittel der geprüften Produkte wiesen laut Studie Unterschiede auf, die nicht unmittelbar den Informationen auf der Packungsvorderseite, sondern nur der Liste der Zutaten zu entnehmen waren.
Mit dem zweiten Teil der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durchgeführten Studie wollte man herausfinden, ob diese Unterschiede in der Zusammensetzung mit menschlichen Sinnen wahrgenommen werden können. Die vorgelegten Ergebnisse ändern nichts an den Erkenntnissen aus dem ersten Teil der Studie: Die Unterschiede in der Zusammensetzung der Lebensmittel folgen keinem geografischen Muster. • fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission arbeitet für die Waldbrandprävention in Europa und weltweit
Nach dem Internationalen Tag des Waldes gestern hat die Europäische Kommission am 22. März neue Leitlinien vorgelegt, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können. Wälder sind für die Biodiversität, die Klima- und Wasserregulierung, die Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Rohstoffen, die CO 2-Abscheidung und ‑Speicherung (CCS) und die Bodenstabilisierung sowie die Reinigung von Luft und Wasser unerlässlich. Wir müssen die Wälder schützen, da sie für unser Leben und als Existenzgrundlage von wesentlicher Bedeutung sind.
In den letzten Jahren hatten Waldbrände immer schwerwiegendere Folgen für Mensch und Natur. Die neuen Leitlinien beleuchten die eng zusammenhängenden Gründe für dieses Phänomen und geben einen Überblick über die Grundsätze und Erfahrungen bei der Bewirtschaftung von Landschaften, Wäldern und Forstflächen, die letztlich Leben schützen. • fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Förderung der internationalen Konnektivität bündeln, gemeinsam Anreize für saubere Digitaltechnik schaffen und das Regulierungsumfeld für Start-ups verbessern. Dazu haben die Minister mehrerer Staaten, darunter auch Deutschlands, am 19. März am Digitalen Tag 2021 drei Erklärungen unterzeichnet.
Zum vierten Digitalen Tag, der von der Kommission und dem portugiesischen Ratsvorsitz ausgerichtet wird, kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Minister aus den Mitgliedstaaten, Führungskräfte aus der Wirtschaft und mehrere andere Interessenträger zusammen. • fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an
Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Am 18. März einigten sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Rat auf die Schnittstellen von ETIAS mit den anderen EU-Informationssystemen, wie dem Visa-und dem Schengener Informationssystem. ETIAS soll bis Ende 2022 in Betrieb gehen.
Die gestrige Einigung trägt zu den laufenden Arbeiten der EU bei, ein hochmodernes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen einzurichten und für ein intelligentes Zusammenspiel zwischen den Informationssystemen zu sorgen.
Sobald das ETIAS seinen Betrieb aufgenommen hat, müssen sich Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen und von der Visumpflicht befreit sind, vor der Reise registrieren und eine Genehmigung einholen. Das System wird die Daten von Reisenden vor ihrer Reise mit EU-Informationssystemen für Sicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement abgleichen und so dazu beitragen, bereits im Voraus Personen, die ein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellen könnten, oder Verstöße gegen die Migrationsvorschriften zu ermitteln.
Die Vereinbarung enthält detaillierte Angaben zur Interaktion des ETIAS mit den anderen EU-Informationssystemen, die es bei Kontrollen abfragen wird: dem Einreise-/Ausreisesystem, dem Visa-Informationssystem, dem Schengener Informationssystem und einem zentralisierten System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen. Dazu gehören der Zweck der Abfragen, die für solche Abfragen zu verwendenden Daten und die Bestimmungen für die Gewährung der erforderlichen Zugangsrechte an die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). Das Instrument wird die Außenpolitik der EU für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 79,5 Mrd. Euro unterstützen.
Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu laufenden Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Ein Polster an nicht zugewiesenen Mitteln in Höhe von 9,53 Mrd. Euro könnte jedes der oben genannten Programme und den Krisenreaktionsmechanismus aufstocken, um unvorhergesehene Umstände, neue Bedürfnisse oder aufkommende Herausforderungen anzugehen und neue Prioritäten zu fördern. • fs Quelle: PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Virtuelles Kooperationstreffen zwischen Finnland und Sachsen-Anhalt
Die Digitalisierung bietet vielfältige Möglichkeiten, gerade auch für außenwirtschaftliche Kontakte. Daher gehören Delegationsreisen mit einem inhaltlichen Fokus auf verschiedene Digitalisierungsaspekte zum festen Bestandteil der Außenwirtschaftsmaßnahmen des Landes.
Corona-bedingt musste die für 2020 geplante Digitalisierungsreise nach Finnland verschoben werden. Vor diesem Hintergrund entschieden sich die beiden gemeinsam verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zunächst ein virtuelles Kooperationstreffen von Akteuren aus Sachsen-Anhalt und Finnland durchzuführen. Unterstützt wurden sie dabei vom Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt, der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH sowie Business Finland Germany.
Die Veranstaltung fand am 1. März 2021 unter Leitung des Staatsekretärs Thomas Wünsch (Ministerium für Wirtschaft. Wissenschaft und Digitalisierung) sowie dem Abteilungsleiter Uwe Zischkale in Vertretung für den Staatssekretär Klaus Rehda (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie) statt. Im Fokus stand die Digitalisierung im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz (smart energy).
Zur Eröffnung der Veranstaltung konnten zudem der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Finnland, S. E. Herr Konrad Arz von Straussenburg, sowie die Botschafterin der Republik Finnland in Deutschland, I. E. Frau Anne Sipiläinen, gewonnen werden. In ihren Statements hoben sie die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland hervor und betonten, dass das Thema der Veranstaltung großes Potenzial für eine nachhaltige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bietet.
Zahlreiche Hochschulkontakte, eine positive Außenwirtschaftsbilanz oder die Ansiedlung finnischer Investoren in Sachsen-Anhalt – wie zuletzt UPM in Leuna – bieten neben dem erreichten Stand bei der Digitalisierung in Finnland hervorragende Ausgangsbedingungen für eine Kooperation beider Seiten.
Im Verlauf der Veranstaltung stellten finnische und sachsen-anhaltische Akteure wie
- der Helsinki Business Hub und Kalasatama Smart City,
- Smart Otaniemi,
- das Virtual Buildings Ecosystem – VIBECO,
- der Helsinki Uusimaa Regionalrat (Präsentation CANEMURE Projekt „Towards Carbon Neutral Municipalities and Regions“),
- die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbh
- die Sachsen-Anhaltische Landesentwicklungsgesellschaft mbH (SALEG)
- das Unternehmen infinit devices GmbH sowie
- das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mit der Präsentation zum Kompetenzzentrum Wärmewende des BMWi am Standort Halle
in den Themenkomplexen Informations- und Kommunikationstechnologien, Infrastrukturen, Transformation der kommunalen Energieversorgung, sowie Versorgungsprozesse und Logistik ihre Ideen zur Digitalisierung vor.
Außer den genannten Akteuren haben zudem Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Kommunen und andere Institutionen sowohl aus Finnland als auch aus Sachsen-Anhalt teilgenommen. Diese hatten am 2. März 2021 auf einer vom Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt (EEN) organisierten virtuellen B2B-Veranstaltung zusätzlich Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und die begonnenen Kontakte miteinander zu vertiefen.
Auf beiden Veranstaltungen waren insgesamt ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten
Für die zweite Jahreshälfte 2021 ist im Anschluss an den jetzt erfolgten digitalen Austausch eine Delegationsreise in Präsenz nach Finnland geplant. • Gastartikel Olaf Müller Referat 24 Außenwirtschaft, Europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit
Helsi
I FORSCHUNG
Neue Plattform: Ein Zugang für alle EU-geförderten wissenschaftlichen Arbeiten für alle
Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission am 24. März die neue Plattform „Open Research Europe“ ins Leben gerufen. Damit sollen sowohl die Forschungsgemeinschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Zugang zu den jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen erhalten. Doch dies sei erst der Anfang. Die Kommission werde schrittweise den Status der Plattform als prioritärer Rahmen für Veröffentlichungen für die Forschungsgemeinde von Horizont 2020 und Horizont Europa aufbauen und dafür sorgen, dass sie tief in den Europäischen Forschungsraum eingebettet wird.
Auf der Plattform werden die Forschungsergebnisse vorgestellt, die im Rahmen von Horizont Europa, dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm 2021-2027, und dessen Vorgängerprogramm Horizont 2020, finanziert werden.
„Open Research Europe“ ist eine direkte Reaktion auf die großen Schwierigkeiten, die häufig mit der Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse verbunden sind – beispielsweise Verzögerungen und Hindernisse für die Weiterverwendung von Ergebnissen und hohe Kosten. Die Plattform ist ein optionaler Service für Begünstigte von Horizont Europa und Horizont 2020, mit dem sie ihren Förderungsanforderungen nach einem sofortigen und kostenlosen offenen Zugang nachkommen können.
Es wurden bereits etwa 40 wissenschaftliche Veröffentlichungen aus sehr unterschiedlichen Forschungsbereichen eingereicht, die der Wissenschaftsgemeinschaft zur Lektüre und Überprüfung zur Verfügung stehen.• fs Quelle: PM KOM
I FORSCHUNG
Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen
Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission heute den Dienst „Horizon Intellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt des IP Scan liegt auf EU-finanzierten Projekten im Rahmen der Forschungsprogramme Horizont 2020 oder Horizont Europa. Aufbauend auf dem Netz erfahrener Experten für geistiges Eigentum, die alle EU- und mit dem EU-Forschungsprogramm assoziierten Länder abdecken, bietet das Horizon IP Scan-Team eine individuelle, jargonfreie Bewertung der immateriellen Vermögenswerte von KMU.• fs Quelle: PM KOM
I AdR
Virtuelle Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Vom 17. bis 19. März 2021 fand die 143. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ausschließlich per Videokonferenz statt.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, äußerte seine Wertschätzung hinsichtlich der konkreten Umsetzung der EU-Politik auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Um den Wohlstand in der EU nach der Überwindung der Pandemie zu sichern, rief er die AdR-Mitglieder auf, Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel zu zeigen und die Digitalisierung voranzutreiben. Da mehr als 30 Prozent der öffentlichen Investitionen auf Ebene der LRG verwaltet würden, müssten sie von den MS enger in die Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden.
Miguel Cabrita, beigeordneter Staatssekretär bei der portugiesischen Ministerin für Beschäftigung, betonte, dass der Richtlinienvorschlag der EU-KOM über angemessene Mindestlöhne in der EU ein wichtiger Schritt sei, um den Prinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte konkrete Umsetzung zu verleihen, mit dem Ziel den territorialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.
Auf Grundlage der Prinzipien Sicherheit, gleicher Zugang und enge Zusammenarbeit, warb Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, in der Debatte über die COVID-19-Pandemie für Solidarität, um die Pandemie zu bekämpfen. Außerdem ging sie auf die am Vortag vorgeschlagenen grünen digitalen Zertifikate ein. Sie forderte die LRG dazu auf, gemeinsam mit den MS die entsprechenden Strukturen zu schaffen, um die im zweiten Quartal deutlich ansteigenden Lieferungen von Corona-Impfstoffen auch rasch verimpfen zu können.
In der Debatte über Handel und Aufbau der EU, ging Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der KOM für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, darauf ein, dass die KOM neue Strukturen geschaffen habe, um europäische KMUs bei ihren Aktivitäten in außereuropäischen Märkten Möglichkeiten aufzuzeigen. Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt (DE/EVP), schlug mit Blick auf die Aufbauhilfe ReactEU vor, die alte Förderperiode bis 2025 zu verlängern und für die neue Förderperiode temporär die n+3-Regel außer Kraft zu setzen, um die Prozesse zu entzerren und alle verfügbaren Mittel mit optimalem Effekt einzusetzen.
Weitere Debatten über den Europäischen Grünen Deal mit Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und über die Integration von Migranten und die Bekämpfung der Radikalisierung mit Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, standen auf der Tagesordnung. Im Anschluss wurde die Schaffung des Bürgermeister-Pawel-Adamowicz-Preis angekündigt, der zum Gedenken an den 2019 ermordeten Bürgermeister von Danzig aufruft und diejenigen ehren soll, die für Freiheit und Solidarität und gegen Intoleranz, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit kämpfen.
Unter dem TOP „Für die LRG relevanten EU-Angelegenheiten“ meldete Staatssekretär Schneider das Thema Umsetzung von CRII und CRII+ („Coronavirus Response Investment Initiative“) in den Regionen der EU an. Beide Instrumente der EU bieten finanzielle Unterstützung für nationale, regionale und lokale Einrichtungen zur Bekämpfung des Coronavirus an. Seine Vorschläge könnten eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Wirksamkeit der neuen Instrumente spielen.
Im Rahmen der Plenarsitzung wurden sechs Regionen und Städte unter dem Motto „Unternehmergeist für eine nachhaltige Erholung“ die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ verliehen.
Insgesamt standen sieben Stellungnahmen zur Verabschiedung durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene auf der Tagesordnung. • SiA
I BILDUNG
Erasmus+: Jahresarbeitsprogramm angenommen
Die Kommission hat am 25. März das erste Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ 2021-2027 angenommen. Mit einer Mittelausstattung von 26,2 Mrd. EUR (gegenüber 14,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020), zu denen noch rund 2,2 Mrd. EUR aus den EU-Außenfinanzierungsinstrumenten hinzukommen, wird das Programm in seiner neuen und überarbeiteten Form Lernmobilität und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für 10 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren. Dabei setzt es im Einklang mit der Vision des europäischen Bildungsraums noch stärker auf Inklusion und den grünen und digitalen Wandel. Erasmus+ wird außerdem die Resilienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Zeiten der Pandemie fördern.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: „Die Tatsache, dass das Erasmus+-Budget für die nächsten sieben Jahre fast verdoppelt wurde, zeigt, wie wichtig uns Bildung, lebenslanges Lernen und die Jugend in Europa sind. Erasmus+ ist und bleibt ein einzigartiges Programm, was Größe, Reichweite und globale Anerkennung angeht. (…)“
Die heutige Annahme des Jahresarbeitsprogramms bereitet den Weg für die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Programms Erasmus+, die ebenfalls heute veröffentlicht werden. Jede öffentliche und private Einrichtung, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig ist, kann mithilfe einer der nationalen Erasmus+-Agenturen, die in allen EU-Mitgliedstaaten und in den mit dem Programm assoziierten Drittländern existieren, Fördermittel beantragen. • ah Quelle: PM KOM
Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen
Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind (Verhältnismäßigkeit). In Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten mit der dritten Welle der Pandemie konfrontiert sind und nicht jedes Unternehmen vertragsgemäß liefert, ist die Europäische Union unter den OECD-Mitgliedern der einzige große Wirtschaftsraum, der weiterhin Impfstoffe im großen Maßstab in Dutzende Länder ausführt. Mit der neuen Durchführungsverordnung werden zwei Änderungen am bestehenden Mechanismus vorgenommen. Erstens sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusätzlich zu der Prüfung, wie sich eine geplante Ausfuhr auf die Erfüllung der Abnahmegarantie der EU mit Impfstoffherstellern auswirkt, folgende Kriterien berücksichtigen:
- Gegenseitigkeit – Beschränkt das Bestimmungsland Ausfuhren von Impfstoffen oder deren Ausgangsstoffen gesetzlich oder auf andere Weise?
- Verhältnismäßigkeit – Herrschen im Bestimmungsland bessere oder schlechtere Bedingungen als in der EU, insbesondere im Hinblick auf die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte?
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bewerten, ob die beantragten Ausfuhren eine Gefahr für die Sicherheit der Versorgung mit Impfstoffen und ihren Bestandteilen in der Union darstellen.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission am 24. März eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor
Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. Dazu gehören der digitale grüne Nachweis für möglichst freies Reisen in der EU, mehr Gen-Sequenzierungen von Coronatests und eine verbesserte Analyse der epidemiologischen Lage über die Abwässer.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen stärkt die Kommission das Soforthilfeinstrument (ESI) und den Beitrag der EU zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die Mittel werden aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve der EU zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittländern in Notsituationen und aus dem zweiten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans im Jahr 2021 bereitgestellt. Die Verfügbarkeit dieser Mittel hängt von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates ab. • fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE schützt Arbeitsplätze und Einkommen
Das Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die Kommission am 22. März veröffentlicht hat. SURE ist mit 100 Mrd. Euro ausgestattet und dient während der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen. Laut dem Bericht hat das Instrument dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen ist als während der weltweiten Finanzkrise – auch wenn diese Länder einen stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet haben.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. Das hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA am 18. März bestätigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warben für Vertrauen in das Vakzin. Da die Hersteller auch weite Teile der Welt aus ihren Werken in der EU mit Impfstoffen beliefern, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Tagen neue Instrumente vorgeschlagen, um mehr Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei Exporten in andere Impfstoff produzierende Staaten zu erreichen. Darüber wird sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat diskutieren. • fs Quelle: PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Ihre Meinung zur EU-Antiterror-Richtlinie ist gefragt
Die EU-Kommission hat am 24. März eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Die seit 2017 geltende EU-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein der EU im Kampf gegen den Terrorismus - sie kriminalisiert und sanktioniert terrorismusbezogene Straftaten und bietet Opfern von Terrorismus bessere Unterstützung. Behörden, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bis zum 16. Juni ihre Meinung zur Bewertung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung abzugeben.
Bei der Evaluierung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung soll ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und ihr europäischer Mehrwert bewertet werden. Insgesamt sollen in der Bewertung auch die Auswirkungen der Richtlinie auf die Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Nichtdiskriminierung, die Rechtsstaatlichkeit und das Niveau des Schutzes und der Unterstützung von Opfern des Terrorismus beurteilt werden.
Im Rahmen der Bewertung sammelt die Kommission Feedback und Daten von einem breiten Spektrum wichtiger Interessenträger auf EU-, nationaler und internationaler Ebene. Diese Konsultation ist Teil dieser Bemühungen.
Mit der Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus wird ein für alle Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsrahmen und insbesondere eine harmonisierte Definition terroristischer Straftaten geschaffen, die als Maßstab für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden dient. Zudem enthält sie Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen in Bezug auf terroristische Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe für Opfer des Terrorismus. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 8. September 2018 Zeit, die Richtlinie in ihren nationalen Rahmen umzusetzen.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Priorität für die Kommission. Die Kommission hat im Dezember 2020 eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vorgelegt, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen. Die Agenda baut auf den Arbeiten der letzten Jahre auf und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu reagieren. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Wie soll sich die EU gegen ungebührliche Einmischung von Drittstaaten wehren?
Die Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft seit dem 23. März eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen.
Ziel ist es, solche Zwangsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht abzuwenden oder ihnen entgegenzuwirken.
Die Konsultation richtet sich an Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen. Die Kommission wird auf Grundlage der Konsultation ein Instrument vorschlagen, das die Kommission ermächtigt, Handels-, Investitions- oder andere Beschränkungen gegenüber jedem Nicht-EU-Land anzuwenden, das sich ungebührlich in die politischen Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten einmischt. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Bekämpfung der Schleuserkriminalität: Ihre Meinung ist gefragt
Wie kann die Schleusung von Migranten auf EU-Ebene besser bekämpft werden? Dazu befragt die Europäische Kommission ab dem 19. März Bürger/innen und Interessenträger. Die Rückmeldungen sollen in die Konzeption des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 einfließen, mit dem die Prävention und Bekämpfung der Migrantenschleusung gestärkt werden soll. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai. Die große Mehrheit der irregulär in der EU eintreffenden Migranten hat in verschiedenen Phasen ihrer Reise illegale Schleuserdienste in Anspruch genommen. Zur besseren Prävention und Bekämpfung der Migrantenschleusung wird im neuen Migrations- und Asylpaket vom 23. September 2020 ein neuer EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 angekündigt.
Der Aktionsplan soll den operativen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Schleusernetzen stärken. Dabei sollen sämtliche Phasen des Migrationsmanagements berücksichtigt und auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Drittländern entlang der Migrationsrouten in die EU hingewirkt werden. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Wie beurteilen Sie die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der EU für Strafverfolgungsbedienstete?
Die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) soll die Mitgliedstaaten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete unterstützen. Mit einer am 18. März gestarteten Konsultation will die EU-Kommission wissen, wie Bürger/innen und Interessenträger die Arbeit der Agentur bewerten. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.
Die eingehenden Beiträge werden in den Abschlussbericht einfließen, den die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im zweiten Halbjahr 2021 vorlegen wird. Die Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres über die Ergebnisse der Evaluierung berichten.
Zur Aufgabe der CEPOL gehören Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete zu zentralen Fragen der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen reichen von der Führungslehre über Techniken der Strafverfolgung, der Zusammenarbeit auf EU-Ebene bis hin zu Wirtschaftskriminalität. Die Maßnahmen sollen den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren fördern und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strafverfolgungskultur beitragen. • fs Quelle: PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Forschungsgesuch
Südkorea | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Partner für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Materialien oder Schäumverfahren gesucht
Ein koreanisches Unternehmen, das sich auf Automobilteile spezialisiert hat, entwickelt derzeit Produkte, die die bestehenden Gummi-, Polyurethankautschuk- oder MCU-Produkte (Micro Cellular Urethane) ersetzen sollen, indem es verschiedene Schäumungsmethoden und -materialien verwendet. Von den potenziellen Partnern wird erwartet, dass sie im Rahmen von EUREKA an der Entwicklung wettbewerbsfähiger Materialien oder Schäumverfahren mitarbeiten. Die Aufgaben umfassen zum einen die umweltfreundliche Materialentwicklung für chemisches Schäumen und zum anderen die Optimierung des chemischen Schäumungsprozesses (Verbesserung der Schäumungsrate, der Schäumbarkeit und der Zellhomogenität/Gleichmäßigkeit).
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDKR20210107001
|
Technologiegesuch
Italien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Partner zur Anpassung einer Plattform zur Bewertung der Nachhaltigkeit von KMUs gesucht
Ein italienisches Start-up, das gegründet wurde, um Dienstleistungen zur Unterstützung des nachhaltigen Wachstums von Unternehmen einzurichten, hat die erste vollständige Referenzplattform zur Bewertung der sozialen und ökologischen Leistungen von KMU entwickelt. Die Bewertung bietet einen Vergleich mit anderen Unternehmen und eine Anleitung zur Verbesserung und Lösung der bestehenden Probleme. Technische Partner, die an der Anpassung und Aktualisierung der Plattform für ihre eigenen Länder interessiert sind, werden für eine Zusammenarbeit im Rahmen einer technischen Kooperationsvereinbarung gesucht. Die idealen Partner sind Experten mit spezifischen Kenntnissen in einem oder mehreren ESG-Auswirkungsbereichen: Transparenz, Abfallmanagement, Energie, Umwelt, Berufsethik, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit, Wertschöpfungskette, Wirtschaft, soziale Verantwortung.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRIT20210308001
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Geschäftliches Gesuch
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Polnisches Unternehmen sucht Möbel und andere Einrichtungsgegenstände im Rahmen
Ein polnisches Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Möbeln und Einrichtungsgegenständen spezialisiert hat, sucht Hersteller von Tischen, Stühlen und anderen Einrichtungsgegenständen für den privaten und gewerblichen Bereich. Angestrebt wird eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Distributionsdienstleistungsvertrages.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRPL20210301001 |
Geschäftliches Gesuch
Spanien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Ein spanisches Unternehmen sucht Hersteller von Öfen für Forschungslabore
Ein spanisches Unternehmen, das sich auf industrielle Automatisierung, Wartung und elektrische Installationen spezialisiert hat, möchte Öfen für Forschungslabore in sein Portfolio aufnehmen. Das Unternehmen sucht eine Vereinbarung über Vertriebsdienstleistungen. Gesucht wird ein Industriepartner, der auf Öfen für Forschungslabore spezialisiert ist. Der Hersteller muss in der Lage sein, eine hohe Fertigungsqualität einzuhalten. Außerdem müssen alle zu vertreibenden Produkte in Europa zertifiziert sein (CE-Kennzeichnung).
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRES20210211001 |
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GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).