Konferenz zur Europäischen Bürgerinitiative - on the startingline -
"Das demokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vermag dazu beitragen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Europäischen Union zu stärken", so Minister Stahlknecht in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz am 20. März 2012, die nunmehr bereits zum zweiten Mal in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem European Citizen Action Service (ECAS) durchgeführt worden ist.
Mit der im Vertrag von Lissabon rechtlich verankerten Bürgerinitiative werden die Unionsbürger erstmalig direkt in die Initiierung europäischer Legislativvorschläge eingebunden. Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerinitiative, die eine Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten voraussetzt, kann die Kommission ab dem 1. April 2012 aufgefordert werden, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.
Sind die Mitgliedstaaten jedoch ausreichend darauf vorbereitet, eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich durchzuführen? "Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind hierbei vor allem mit Blick auf die im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu bestimmenden nationalen Zuständigkeiten zur Durchführung einer Bürgerinitiative nicht zu verkennen", so Kommissar Sefcovic in dem bilateral mit Minister Stahlknecht zu Beginn der Konferenz geführten Gespräch.
Im Fokus der Konferenz standen damit vor allem praktische Fragen zur Implementierung einer EBI. Sachsen-Anhalt kann und möchte dabei seine Erfahrungen mit plebiszitären Instrumenten einbringen, die - ähnlich der EBI - Gegenstände der politischen Willenbildung an das Parlament herantragen. In den abschließenden Ausführungen wurde einmal mehr deutlich, dass es nunmehr darauf ankomme, die Bürger AKTIV über die Möglichkeiten und Anforderungen sowie über beabsichtigte Bürgerinitiativen zu informieren. Die Bereitstellung abrufbarer Informationen ist ein erster, jedoch nicht ausreichender Schritt, so Gerald Häfner, Mitglied des europäischen Parlaments. Erforderlich sei es z.B. unter Einbeziehung der Medien auf Bürgerinitiativen auf der nationalen und europäischen Ebene aufmerksam zu machen.