13. Juli 2023 28/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in der litauischen Hauptstadt Vilnius trafen diese Woche für zwei Tage die NATO-Länder zu ihrem Gipfeltreffen zusammen.
Zustimmung fand offenbar nunmehr der Beitritt Schwedens zur NATO, wobei offen ist, wie schnell die Umsetzung zu erwarten ist.
Fest steht aber auch, dass eine formelle Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt nach derzeitigem Stand noch an die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen geknüpft sein soll, wie es aus der in Vilnius verabschiedeten Erklärung hervorgeht.
Konkrete Beispiele sind zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors.
Entsprechend ermutigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ukraine mit dem Satz: „Und wir werden den Weg zum Beitritt der Ukraine weitergehen, um ihre bewundernswerten
Reformbemühungen zu unterstützen.“
Sie begrüßte außerdem die Erklärung zum Ende des zweitägigen NATO-Gipfels, mit der die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten angekündigt hatte, sich für die langfristige Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine innerhalb der euro-atlantischen Gemeinschaft einzusetzen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt neue Vorschriften für effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr vor
Der Güterverkehr ist für mehr als 30 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Um dieses im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission Maßnahmen für einen effizienteren und nachhaltigeren Güterverkehr vorgelegt. Sie will das Management der Eisenbahninfrastruktur verbessern, Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen schaffen und bessere Informationen über Treibhausgasemissionen im Güterverkehr bereitstellen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor
Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Web 4.0 beschreibt die nächste Evolutionsstufe des Internets und steht für die Integration und Verbindung zwischen physischer und digitaler Welt.
Das Internet entwickelt sich in einem rasanten Tempo. Über die aktuelle Entwicklung der dritten Generation des Internets, des Web 3.0, hinaus wird die nächste Generation, das Web 4.0, eine Integration zwischen digitalen und realen Objekten und Umgebungen sowie verbesserte Interaktionen zwischen Menschen und Maschinen ermöglichen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Um die Bahnverbindungen zwischen Polen und der Ukraine sowie Rumänien und der Republik Moldau zu verbessern, sollten in einem ersten Schritt Bahnverbindungen auf europäischer Spurweite auf den Strecken nach Lwiw und Chiṣinău geschaffen werden. Das zeigt eine Studie von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind die Landverkehrsverbindungen des Landes mit der EU für die ukrainischen Importe und Exporte von entscheidender Bedeutung. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA für ungültig erklärt hatte, nahmen die Europäische Kommission und die US-Regierung Gespräche über einen neuen Rahmen auf, in dem die vom Gerichtshof erhobenen Bedenken angegangen wurden.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Neuseeland unterzeichnen ehrgeiziges Freihandelsabkommen
Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben.
Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen, und die EU-Exporte könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.
Die Durchführungsverordnung trägt den Rückmeldungen Rechnung, die während der einmonatigen öffentlichen Konsultation vom 6. Februar 2023 bis zum 6. März 2023 eingingen. Im Einklang mit der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten wird mit der Durchführungsverordnung insbesondere auf das Anliegen der Konsultationsteilnehmer eingegangen, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Anmeldungen bzw. Meldungen zu begrenzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Einigung auf neue „ASAP“-Verordnung: EU investiert in Produktion von Munition
Die Europäische Union stärkt ihre militärischen Produktionskapazitäten, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro soll sie den derzeitigen Mangel an Munition und Flugkörpern sowie deren Bauteilen beheben helfen.
Durch die Verordnung wird der Abbau von Lagerbeständen der Mitgliedstaaten (Gleis 1) und die gemeinsame Beschaffung von Munition (Gleis 2) unterstützt. ASAP wird sicherstellen, dass die EU ihre Produktionskapazitäten für Munition und Flugkörper effizient ausbauen kann. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fusionskontrolle: Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von iRobot durch Amazon nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass Amazon durch die Übernahme in der Lage wäre, den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter zu beschränken und seine Stellung als Online-Marktplatz-Anbieter zu stärken. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Beihilferegeln für Regionalflughäfen
Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, bestimmten Regionalflughäfen auf der Grundlage der Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften Betriebsbeihilfen zu gewähren, bis zum 4. April 2027 verlängert. Ansonsten bleiben die Leitlinien unverändert anwendbar.
Nach den Leitlinien von 2014 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen mit weniger als 3 Millionen Fluggästen pro Jahr gewähren, wenn dies zur Erreichung eines kostendeckenden Betriebs erforderlich ist. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Dieser Übergangszeitraum wäre am 4. April 2024 ausgelaufen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will Rechte von Opfern von Straftaten stärken
Die EU-Kommission will die geltenden Rechte für die Opfer von Straftaten verbessern. Dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgeschlagen, so dass Opfer von Straftaten mehr Unterstützung und besseren Zugang zu Informationen, Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten. So soll beispielsweise eine EU-weite, kostenlose Telefonnummer eingerichtet und unentgeltliche psychologische Unterstützung für Opfer angeboten werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fusionskontrolle: Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumina und GRAIL
Die Europäische Kommission hat gegen Illumina und GRAIL Geldbußen in Höhe von rund 432 Millionen Euro bzw. 1.000 Euro verhängt, weil sie ihren Zusammenschluss unter Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften vor Genehmigung durch die Kommission vollzogen hatten.
Illumina und GRAIL haben während der eingehenden Untersuchung der Kommission wissentlich und vorsätzlich gegen das Durchführungsverbot verstoßen. Es handelt sich um einen beispiellosen und sehr schwerwiegenden Verstoß, der das wirksame Funktionieren des EU-Fusionskontrollsystems beeinträchtigt. • fs Quelle PM KOM
I RAT DER EU
EU-Haushaltsplan für 2024: Rat legt seinen Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf fest
Der AStV (Botschafterinnen und Botschafter der EU‑Mitgliedstaaten) hat sich am 12. Juli auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU‑Haushaltsplans für 2024 verständigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 187,008 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 141,167 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.
Insgesamt verfolgt der Rat einen vorsichtigen Ansatz. Der Rat betont, wie wichtig es ist, dass mit dem Haushaltsplan für 2024 weiterhin die Solidarität der Union mit der Bevölkerung der Ukraine unter Beweis gestellt und auf die Krisen reagiert wird. Er erinnert an den Grundsatz der Solidarität und unterstreicht, dass ein wirksamer Einsatz der EU-Haushaltsmittel dazu beitragen wird, die Glaubwürdigkeit der EU bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Rat fordert ferner gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Verwaltungsausgaben, die aufgrund der hohen Inflation und Energiepreise den ursprünglich geplanten Umfang überschritten haben. • fs Quelle PM Rat der EU
I RAT DER EU
Batterien und Altbatterien: Rat nimmt neue Verordnung an
Der Rat hat eine neue Verordnung angenommen, mit der die Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien und Altbatterien verschärft werden.
Die Verordnung wird den gesamten Lebenszyklus einer Batterie – von der Herstellung bis zur Wiederverwendung und zum Recycling – regeln und sicherstellen, dass die Batterien sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig sind. Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wird für alle Batterien gelten, einschließlich aller Gerätealtbatterien, Traktionsaltbatterien, Industriealtbatterien, Starteraltbatterien (hauptsächlich für Fahrzeuge und Maschinen verwendet) und Altbatterien für leichte Verkehrsmittel (z. B. Elektrofahrräder, E-Mopeds, E-Scooter). • fs Quelle PM Rat der EU
I RAT DER EU
Die Europäische Union und Neuseeland haben ein Abkommen über die Teilnahme Neuseelands an EU-Programmen unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird ein langfristiger Rechtsrahmen zur Regelung der Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands an europäischen Programmen geschaffen, einschließlich seiner Beteiligung an den Verwaltungsstrukturen und seines finanziellen Beitrags. Das Abkommen ermöglicht Neuseeland die Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027). Das Abkommen soll die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation fördern. Die EU ist Neuseelands wichtigster regionaler Wissenschafts- und Innovationspartner; mehr als die Hälfte der neuseeländischen Forscherinnen und Forscher arbeiten regelmäßig aktiv mit EU-Partnern zusammen. Rund 4000 neuseeländische Unternehmen führen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch, weitaus mehr Unternehmen sind im Innovationsbereich tätig. In Neuseeland gibt es 8 Universitäten, 7 Crown Research Institutes und mehrere unabhängige Forschungseinrichtungen. • fs Quelle PM Rat der EU
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Parlament stimmt für mehr Ladestationen und nachhaltigere Schiffskraftstoffe
Das Parlament befürwortet neue Vorschriften zu mehr Tankstellen für alternative Kraftstoffe für Pkw und Lkw, leicht bedienbaren Ladestationen und umweltfreundlicheren Schiffskraftstoffen.
Die neuen Regeln zielen darauf ab, den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken. Sie gehören zu dem Gesetzespaket „Fit für 55“, mit dem die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 verringern will.
Die Abgeordneten handelten aus, dass entlang der Strecken des TEN-V-Kernnetzes bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer Ladestationen für Elektroautos mit einer Mindestladeleistung von 400 kW aufgestellt werden müssen und dass die Ladeleistung des Netzes bis 2028 auf 600 kW steigen soll. Für Lkw und Busse müssen alle 120 Kilometer Ladestationen bereitstehen. Sie sollten bis 2028 auf der Hälfte der Hauptverkehrsstraßen der EU installiert werden und je nach Straße eine Ladeleistung von 1400 bis 2800 kW haben. Die EU-Staaten haben außerdem dafür zu sorgen, dass bis 2031 entlang des TEN-V-Kernnetzes mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen eingerichtet werden.
Die Abgeordneten nahmen auch neue Vorschriften für umweltfreundlichere Schiffskraftstoffe an. In den Verhandlungen mit dem Rat sorgten sie dafür, dass Schiffe ihre Treibhausgasemissionen schrittweise zurückfahren müssen. indem sie den Anteil der Treibhausgase in der Energiequelle, die sie nutzen, ab 2025 um 2 % und ab 2050 um 80 % unter das Niveau von 2020 senken. Gelten soll dies für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5000, die im Prinzip für 90 % der CO2-Emissionen verantwortlich sind, sowie für die gesamte Energie, die an Bord in oder zwischen EU-Häfen verbraucht wird, und für 50 % der Energie, die auf Fahrten verbraucht wird, bei denen der Abfahrts- oder Ankunftshafen außerhalb der EU oder in EU-Gebieten in äußerster Randlage liegt. • fs Quelle PM EP
Aus den Fachbereichen
I SOZIALES
Der InvestEU-Investitionsausschuss hat eine neue Garantie gebilligt, sodass nun insgesamt fünf von der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) finanzierte Projekte durch InvestEU unterstützt werden. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der für CEB-Projekte zugesagten InvestEU-Garantie auf 80 Mio. EUR.
Die CEB-Projekte dürften 252,5 Mio. EUR an Finanzierungsmitteln freisetzen, die in erschwingliche Sozialwohnungen, allgemeine und berufliche Bildung sowie in die Bereiche Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen fließen sollen. Die fünf Finanzierungsprojekte fallen unter die InvestEU-Garantievereinbarung, die die Europäische Kommission und die CEB im November 2022 unterzeichnet haben. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Ökodesign: umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte
Am Mittwoch hat das Parlament seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt.
Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
In ihrem Verhandlungsmandat stärken die Abgeordneten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine längere Produktlebensdauer und besser informierte Verbraucher zu gewährleisten.
Die Lebensdauer eines Produkts sollte nicht durch Designmerkmale begrenzt werden. Auch Software-Updates, Verbrauchsmaterialien (z.B. Tintenpatronen, Glühbirnen, Kaffeepads), Ersatzteile und Zubehör müssen für einen angemessenen Zeitraum verfügbar sein. Ein neuer „Produktpass" mit genauen und aktuellen Informationen soll die Transparenz erhöhen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen..
• fs Quelle PM EP
I GESUNDHEIT
Die Kommission und die Europäische Investitionsbank gaben die Einrichtung von HERA Invest bekannt, wodurch das Programm InvestEU um 100 Mio. EUR aufgestockt wird, um die Forschung und Entwicklung (FuE) bei den drängendsten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Programm EU4Health. Derzeit ist es für europäische Unternehmen schwierig, Zugang zu ausreichenden öffentlichen und privaten Finanzmitteln für die Entwicklung und den Ausbau von Spitzenlösungen in den Bereichen Gesundheit und Biowissenschaften zu finden. Innovation ist notwendig, um auf große Gesundheitsbedrohungen wie Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial oder Antibiotikaresistenz reagieren zu können. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen
Das Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden. Das Gesetz wird Energiesparziele sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 % sinkt (im Vergleich zu den Prognosen für 2020). Ein robuster Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus wird dieses Ziel begleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge zu diesem verbindlichen EU-Ziel erfüllen.
Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,5 % pro Jahr einsparen. Ab 2025 sollen im Schnitt jährlich 1,5 % Energie eingespart werden, beginnend mit 1,3 % in 2025 und schließlich auf 1,9 % bis Ende 2030 steigend. • fs Quelle PM EP
I INNOVATION
Oberbayern und Berlin gehören zu innovativsten Regionen der EU
Die Innovationsleistung der EU ist seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,8 Prozent zusammen mit Österreich, Luxemburg, Irland, Zypern und Frankreich zu den starken Innovatoren und liegt über dem EU-Durchschnitt. Die innovativste Region in Europa ist Hovedstaden (Dänemark), gefolgt von Helsinki-Uusimaa (Finnland) und Oberbayern. Stockholm (Schweden) liegt an vierter Stelle und Berlin an fünfter Stelle. Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2023 hervor. • fs Quelle PM KOM
I INNOVATION
Die Europäische Kommission vergibt über den EU-Innovationsfonds 3,6 Milliarden Euro an 41 Großprojekte im Bereich der sauberen Technologien, darunter auch mehrere in Deutschland. Sie erstrecken auf eine Vielfalt von Branchen, wie Zement und Stahl, Biokraftstoffe, nachhaltige Flugkraftstoffe, Wind- und Solarenergie sowie erneuerbarer Wasserstoff.
Die ausgewählten Projekte befinden sich in 15 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Tschechien) sowie Norwegen. Die geförderten Projekte werden alle vor 2030 in Betrieb genommen und haben das Potenzial, in ihren ersten zehn Betriebsjahren 221 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu vermeiden.
Die 41 Projekte wurden im Anschluss an die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte ausgewählt, die vier spezifische Themen abdeckte: allgemeine Dekarbonisierung, innovative Elektrifizierung und Wasserstoffanwendungen in der Industrie, saubere Technologien in der Fertigung und mittelgroße Pilotprojekte, die noch nicht für die vollständige Kommerzialisierung bereit sind.
Erfreulich für Sachsen-Anhalt ist, dass sich auch ein Projekt des Unternehmens Meyer Burger, welches am Standort Thalheim in Bitterfeld-Wolfen aktiv ist, ausgewählt wurde. Mit dem Projekt HOPE will Meyer Burger den weiteren Aufbau von Solarzell- und Modulproduktionskapazitäten im Gigawatt-Maßstab in mehreren europäischen Ländern vorantreiben und wird dabei nun mit einer Förderung mit dreistelligen Millionenbereich aus dem Innovationsfonds unterstützt. • fs Quelle PM KOM
I NACHHALTIGKEIT
Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor
Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, hat die EU-Kommission in ihrer Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellt. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
„Roaming" für die Ukraine um zwölf Monate verlängert
Anrufe für Geflüchtete aus der Ukraine bleiben ein weiteres Jahr erschwinglich. Die EU-Kommission begrüßte die Verlängerung der Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Betreibern. So können Schutzsuchende in Europa Familie und Freunde in der Ukraine erreichen und umgekehrt.
Das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) überwacht die Auswirkungen des Abkommens.• fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Neues Eurobarometer: Weiter Rückhalt für europäische Energiepolitik und Unterstützung der Ukraine
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen weiter mit deutlicher Mehrheit hinter der Energiewende. Das zeigt das jüngste Eurobarometer vom Juni 2023. Mehr als acht von zehn EU-Bürgerinnen und -Bürgern sind der Ansicht, dass die EU massiv in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie (85 Prozent) investieren sollte, auch in Deutschland sprechen sich 84 Prozent der Menschen dafür aus. 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, in Deutschland sind es sogar 78 Prozent. 82 Prozent europaweit sind dafür, die Abhängigkeit von russischer Energie schnellstmöglich zu beenden (Deutschland: 80 Prozent).
Die breite Zustimmung für die von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung hält weiterhin an. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und höhere Verteidigungsausgaben werden befürwortet. 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer und 81 Prozent der Deutschen wünschen sich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I PREIS
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission den Vorschlag nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. • fs Quelle PM KOM
I STIPENDIEN
Die EU-Kommission vergibt Mobilitätsstipendien an 1802 Künstler und Kulturschaffende. Die meisten gehen an Antragsteller aus Deutschland (284), gefolgt von Italien (248) und Frankreich (247). Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibung im Rahmen der EU-Förderung „Culture Moves Europe“, mit der Reise- und Aufenthaltskosten übernommen und individuelle Zuschüsse vergeben werden. Das Programm ist mit einem Budget von 21 Millionen Euro ausgestattet und wird vom Goethe-Institut umgesetzt. Bis 2025 sollen 7.000 Stipendien vergeben werden. • fs Quelle PM KOM
I TALENTPLATTFORM
Ein neuer Schub für die EU-Regionen
Die Plattform für die Nutzung von Talenten (Harnessing Talent Platform, HTP) ist eine neu gegründete Plattform zum Wissensaufbau und zum Erfahrungsaustausch, die Regionen dabei unterstützt, die Folgen des demografischen Wandels anzugehen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Rückgang der tertiär gebildeten Bevölkerungen in der gesamten EU abzumildern. Sie stellt sicher, dass betroffene Regionen die Anleitungen, Informationen und Kenntnisse erhalten, die sie benötigen, um maßgeschneiderte und umfassende Strategien auszuarbeiten, zu konsolidieren, zu konsolidieren und umzusetzen, um Talente auszubilden, zu gewinnen und zu binden.
Über diese Plattform teilt die Europäische Kommission relevante Informationen und fördert Veranstaltungen, bewährte Verfahren sowie den Zugang zu technischer Hilfe und Beratung für bedürftige Regionen, einschließlich eines speziellen Helpdesk. Es kann daher als Katalysator für die Zusammenarbeit angesehen werden, der den Austausch von Ideen, Wissen und Ressourcen zwischen den Beteiligten ermöglicht.
Europa hat Talente. Aber Talente müssen gefördert werden, zumal die EU einen wichtigen demografischen Wandel durchläuft, wie im Bericht 2023 über die Auswirkungen des demografischen Wandels hervorgehoben wird.
Die Kommission hat eine Mitteilung über die Nutzung von Talenten in europäischen Regionen veröffentlicht und leitet den Talent-Booster-Mechanismus ein, der neue Impulse für die Umschulung und Weiterbildung als erste wichtige Initiative im Jahr 2023 geben soll, die zum Europäischen Jahr der Kompetenzen beitragen soll.
Mit diesem Mechanismus werden EU-Regionen unterstützt, die vom beschleunigten Rückgang ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind, um die Menschen, die Fähigkeiten und die Kompetenzen, die zur Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels benötigt werden, auszubilden, zu erhalten und anzuziehen. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Tschechien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0623 CZ02 Kapazitäten für die Extraktion von Kräutern angeboten
Ein tschechisches KMU-Unternehmen bietet die Kapazität seiner Extraktionsanlage für mittlere und kleine Hersteller von Komponenten für die Kosmetik-, Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie an. Die monatliche Kapazität der Anlage beträgt 6 Tonnen. Bei den Partnern sollte es sich um mittelgroße oder kleinere Hersteller von Komponenten für die Kosmetik-, Lebensmittel-, Getränke- und pharmazeutischen Industrie handeln, die an der Extraktion von Kräutern in der Größenordnung von Dutzenden oder Hunderten von Kilogramm interessiert sind.
#CP BOCZ20230609002
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Geschäftliches Gesuch
Dänemark | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0623 DK03 Dänisches Möbelhersteller sucht Lieferanten von metallischen Komponenten/ Fittings für die Möbelproduktion
Das dänische Unternehmen hat seinen aktuellen Lieferanten verloren und braucht daher sehr schnell einen neuen Lieferanten von Klappmechanismen und Beschlägen in 3-teiligen Bewegungen für eine Schlafcouch/ein Sofa, gefertigt aus Metall und Holz.
#CP BRDK20230630003
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Geschäftliches Gesuch
Griechenland | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0623 GR15 Griechisches Start-up sucht rechtliche Unterstützung im Bereich Telemedizin
Ein griechisches Start-up, das im Bereich der Telemedizin tätig ist, hat eine Online-Plattform entwickelt, über die Patienten medizinischen Rat und Dienstleistungen von weltweit anerkannten Spezialisten in Anspruch nehmen können. Das Startup sucht derzeit rechtliche Unterstützung, um seine Haftung in Europa und den USA zu begrenzen. Es sucht gezielt nach Kanzleien, die sich auf Telemedizin und Gesundheitsrecht spezialisiert haben.
#CP BRGR20230630029
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Technologisches Gesuch
Rumänien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | EG0623 RO02 Technologielösung zur Nutzung von Textilabfällen gesucht
Ein rumänisches Unternehmen ist auf der Suche nach Bau- und Entwicklungspartnern, die die Technologie und/oder den finanziellen Input bieten können, der für die Nutzung von Textilabfällen zur Lieferung vollwertiger, mit Textilabfällen isolierter Kunststoffziegel erforderlich ist. Das Unternehmen verfügt über mehr als 50 Jahre Erfahrung in der Herstellung von Textilien und besitzt umfangreiche internationale Exportkooperationen in Ländern wie: Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, USA, Schweden, Holland, England. Der angesammelte Textilabfall erreicht 70 Tonnen. Bei der Reduzierung der Textilabfälle pro Jahr möchte das Unternehmen eine Technologie einsetzen, die die Wiederverwendung dieser Abfälle ermöglicht. Eine mögliche Lösung in dieser Richtung ist die Entwicklung von vollwertigen Bausteinen, die mit Textilabfällen isoliert sind.
#CP TRRO20230626016
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Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
2022 hat Europa einen der heißesten Sommer in der Geschichte erlebt. In mehreren Ländern wurden Allzeithitzerekorde gebrochen. 2023 zeigt schon wieder einen starken Anstieg der Temperaturen, in Deutschland war am 9. Juli der wärmste Tag mit 38 Grad Celsius zu verzeichnen.
Weltweit häufen sich Extremwetterereignisse. Dürren, Wasserknappheit und Feuer, aber auch Überschwemmungen durch steigende Meeresspiegel und Starkregen werden als Klimafolgen spürbar.
Mit dem Klimawandel werden solche Extremwetterereignisse häufiger und teils heftiger.
1. Am 4. Juli wurde eine neue globale Höchsttemperatur vermessen. Wie viel Grad Celsius waren es?
a) 57,39°C
b) 20,56°C
c) 17,18°C
2. Wie viel Kubikkilometer Gletscher schmolzen im Frühjahr und Sommer 2022 in den Alpen?
a) 10
b) 3
c) 5
3. Um gegen die steigende Erderwärmung und den Klimawandel anzugehen, hat sich die EU ein Klimaziel gesetzt um CO2-Emissionen zu senken. Um wie viel Prozent sollen die EU-Länder die CO2-Emission bis 2030 senken?
a) mindestens 50%
b) mindestens 55%
c) mindestens 45%