Forum der Confédération Fiscale Européenne vom 19. April 2012
"Wechselwirkung zwischen EU-Recht und Steuerrechtsprechung auf nationaler Ebene" - diesem Thema widmete sich das diesjährige Forum der europäischen Steuerberaterorganisation CFE. Nunmehr schon zum vierten Mal fand die Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern in den Räumen der Landesvertretung statt.
Die Confédération Fiscale Européenne (CFE) wurde 1959 in Paris gegründet und vereinigt derzeit 33 Berufskammern und Verbände aus 24 europäischen Ländern. Damit repräsentiert diese Organisation insgesamt mehr als 180.000 Steuerberater. Ihr Hauptbüro befindet sich in Brüssel, das Generalsekretariat in Berlin.
Oberfinanzpräsident Hermannus Erdwiens, Leiter der Oberfinanzdirektion Magdeburg, lobte die gute Zusammenarbeit seiner Behörde mit den Interessensvertretungen der steuerberatenden Berufe und betonte das gemeinsame Interesse der Steuerrechtspraktiker, den Anwendungsbereich der Acte-Clair-Doktrin genauer einschätzen zu können und zu erkennen, wie im Konfliktfall die steuerrechtlichen Bestimmungen des europäischen Sekundärrechts mit dem primärrechtlichen Binnenmarktprinzip zum Ausgleich gebracht werden können.
Der Präsident der CFE, Stephen Coleclough, begrüßte auch Vertreterinnen und Vertreter der West African Union of Tax Institutes (WAUTI) und unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Fachorganisationen in anderen Teilen der Welt.
Auf dem ersten Podium befassten sich mit der Acte-Clair-Doktrin: Stella Raventós Calvo (Balaguer Morera & Asociados, Spanien), Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), Barbara Pořízková (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Tschechische Republik) und Sir Stephen Oliver (Vorsitzender a. D., Tax Chamber of Fist-tier Tribunal, Vereinigtes Königreich). Die nicht kodifizierte Acte-Clair-Doktrin ermöglicht eine Ausnahme von der für letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art 267 Abs. 3 AEUV bestehenden Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass an der Auslegung oder Gültigkeit europäischen Rechts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen.
In der zweiten Sitzung wurde von Petra Pospíšilová (ČSOB Bank, Tschechische Republik), Herman van Kesteren (PwC, Niederlande), Michael Tumpel (Universität Linz, Österreich) und Gottfried Schellmann (Vorsitzender des Steuerausschusses der CFE) über das Verhältnis von Steuerrecht zum Binnenmarktbegriff diskutiert.