13. Februar 2025 07/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach diversen Leaks im Vorfeld hat die Europäische Kommission diese Woche ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt.
Das Programm baut auf den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin auf und konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen will.
Beigefügt ist dem Programm eine Mitteilung zu Vereinfachung und Umsetzung, um unnötige Regulierung und übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
Das Arbeitsprogramm 2025 konzentriert sich daher stark auf Vereinfachung und umfasst dementsprechend den ersten Aufschlag zu den sogenannten „Omnibus“-Vereinfachungsvorschlägen mit weitreichenden Erleichterungen in den Bereichen Berichterstattung über ein nachhaltiges Finanzwesen, Nachhaltigkeits-Due-Diligence und Taxonomie.
Durch die neue Definition von kleinen Midcap-Unternehmen soll eine Verringerung der regulatorischen Belastung erzielt werden, damit kleine und mittelständische Unternehmen künftig geringeren Hindernissen ausgesetzt sind wenn sie wachsen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eine Mitteilung der Kommission, in der die wichtigsten politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen dargelegt werden, die den nächsten langfristigen EU-Haushalt prägen werden, liegt jetzt vor. Im langfristigen Haushalt – dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen – sind die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt. Sie unterstützt Millionen von Menschen, Landwirten, Forschern, Unternehmen und Regionen in der gesamten EU und darüber hinaus. Es ist von entscheidender Bedeutung, um unser Leben zu verbessern, indem es uns erst in jüngster Zeit hilft, eine Pandemie und eine Energiekrise zu überwinden und gleichzeitig während des Lockdowns Millionen von Arbeitsplätzen zu retten.
Die EU-Länder, Unternehmen und Bürger müssen die Funktionsweise des EU-Haushalts überdenken, um ihn fit für die Zukunft zu machen. Um weiterhin ein freies, demokratisches, sicheres, wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa zu unterstützen, muss der langfristige Haushalt einfacher, wirkungsvoller und zielgerichteter sein. Die Kommission fordert nun alle Europäerinnen und Europäer auf, sich zum nächsten Haushalt und zu den politischen Maßnahmen, die er unterstützen sollte, zu äußern, bevor sie im Juli 2025 einen förmlichen Vorschlag vorlegt. Sie hat eine Reihe von öffentlichen Konsultationen eingeleitet, die für die nächsten 12 Wochen offenbleiben werden. Die Links zu diesen Konsultationen finden Sie hier. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Milliarden-Initiative soll Europa zu einem KI-Kontinent machen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz (KI) in Paris die Initiative „InvestAI“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen 200 Milliarden Euro für Investitionen in KI mobilisiert werden, einschließlich eines neuen europäischen Fonds für KI-Gigafabriken in Höhe von 20 Milliarden Euro. Der InvestAI-Fonds der EU wird vier künftige KI-Gigafabriken in der EU finanzieren. Die neuen KI-Gigafabriken werden auf das Training der komplexesten, sehr großen KI-Modelle spezialisiert sein. Solche Modelle der nächsten Generation erfordern eine umfangreiche Recheninfrastruktur für bahnbrechende Entwicklungen in bestimmten Bereichen wie der Medizin oder der Wissenschaft. Die Gigafabriken werden über rund 100 000 KI-Chips der neuesten Generation verfügen, etwa viermal mehr als die KI-Fabriken, die derzeit aufgebaut werden.
Die durch InvestAI finanzierten Gigafabriken werden die weltweit größte öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI sein. Sie werden dem europäischen Modell der kooperativen, offenen Innovation dienen, wobei der Schwerpunkt auf komplexen industriellen und unternehmensrelevanten Anwendungen liegt. Ziel ist es, dass jedes Unternehmen, nicht nur die größten Akteure, Zugang zu großer Rechenleistung hat, um die Zukunft zu gestalten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mehr Recycling, weniger Müll: Neue EU-Verpackungsverordnung tritt in Kraft
Am 11. Februar trat die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Sie soll Umweltprobleme bekämpfen helfen, die durch übermäßigen Verpackungsmüll verursacht werden.
Insbesondere werden die neuen Regeln einen Binnenmarkt für Abfälle schaffen, die Entwicklung von mehr wiederverwendbaren Materialien und das Recycling fördern und so die Abhängigkeit von Primärressourcen verringern helfen. Zur Anwendung kommen die neuen Vorgaben mit wenigen Ausnahmen in 18 Monaten, ab 12. August 2026. Die Verordnung fördert die Wiederverwendung oder Wiederbefüllung als Alternativen zu Einwegverpackungen, und sie sorgt für eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Da die Verordnung neue Geschäftsmöglichkeiten bietet, wird sie auch Arbeitsplätze schaffen und Innovationen bei Verpackungslösungen fördern. Darüber hinaus enthält die Verordnung Beschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe in Verpackungen und sorgt so für einen besseren Schutz von Gesundheit und die Umwelt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer deutschen Regelung zur Modernisierung der Verkehrssteuerungsausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen und wurde ursprünglich von der Kommission am 12. Januar 2021 genehmigt und läuft am 31. Dezember 2025 aus. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE UND INFRASTRUKTUR
Estland, Lettland und Litauen sind seit letztem Sonntag völlig unabhängig vom russischen und belarussischen Stromnetz. Ihre Stromnetze wurden erfolgreich in den EU-Energiebinnenmarkt integriert, indem sie sich über Polen dem europäischen Kontinentalnetz angeschlossen haben. Dies ermöglicht es den baltischen Staaten, ihre eigenen Energiesysteme nach gemeinsamen und transparenten europäischen Regeln zu betreiben. Die Synchronisierung der baltischen Staaten trägt nicht nur zur Versorgungssicherheit der gesamten EU bei, sondern wird auch die Integration erneuerbarer Energien in das System unterstützen, sodass die Verbraucher letztlich von niedrigeren Energiekosten profitieren können. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, Dan Jørgensen, und EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, nahmen gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten, Polens und anderen am Projekt beteiligten Akteuren am „Tag der Energieunabhängigkeit“ teil, der in Litauen feierlich begangen wurde. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG
Frauen in Forschung und Innovation 2024 auffallend unterrepräsentiert
Die Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation in Europa kommt nicht schnell genug voran: Frauen sind bei Karrieren und in Führungspositionen in Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik nach wie vor auffallend unterrepräsentiert. Dies geht aus der neuesten Ausgabe der Kommissionsveröffentlichung „She Figures“ hervor, die die Statistiken zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation in Europa enthält. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Lena Schnabel
Mein Name ist Lena Schnabel, ich bin 21 Jahre alt und werde die nächsten zwei Monate als Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mitarbeiten. Aufgewachsen bin ich in der Nähe von Zwickau in Sachsen, für mein Studium bin ich nach Halle an der Saale gezogen. Dort studiere ich an der Martin-Luther-Universität Jura und Wirtschaftsrecht.
Im Studium möchte ich den Schwerpunkt auf internationales und europäisches Recht legen und hoffe, im Rahmen des Praktikums bei der Landesvertretung spannende praktische Einblicke in die Arbeit in Brüssel zu erhalten und aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene mitverfolgen zu können.
Ich freue mich auf eine spannende und lehrreiche Zeit und eine tolle Zusammenarbeit. • ls
Ausschreibungen
I GEWINNER
Preisträger stehen fest: 5 Journalistikstudenten gewinnen Fotokameras
Der MOOC-Wettbewerb zur EU-Kohäsionspolitik für Journalistikstudenten ist zu einem spannenden Abschluss gekommen. Fünf glückliche Gewinner wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um eine Fotokamera zu erhalten.
Es handelt sich um Lia Staniewski (Deutschland), Fabian Neuenzeit (Deutschland), Vincent Klapfenberger (Deutschland), Ferrari Nicola (Italien) und Alexandra-Teodora Berzovan (Rumänien). Diese Möglichkeit stand Journalismusstudenten in der EU offen, die den Massive Open Online Course (MOOC) zur EU und zur Kohäsionspolitik bis zum 31. Januar 2025 erfolgreich abgeschlossen haben.
Der Kurs wurde in Zusammenarbeit mit 27 Universitäten entwickelt und ist in allen EU-Sprachen verfügbar und umfasst ein Semester lang wichtige Inhalte zu den EU-Institutionen, den Auswirkungen der Kohäsionspolitik, der EU-Berichterstattung und der grenzüberschreitenden Berichterstattung sowie innovativen Methoden des digitalen Journalismus. Über 1.400 Studierende haben sich bisher eingeschrieben und wertvolle Einblicke und Fähigkeiten erworben. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ihre Meinung ist gefragt: Wie sollen die künftigen Beihilfevorschriften zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten aussehen?
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf zur Änderung der Regelung über staatliche Beihilfen und den Kodex für bewährte Verfahren für staatliche Beihilfen („geänderte BPC“) zu neuen Vorschriften für den Zugang zu Gerichten einzuholen. Im Entwurf der Durchführungsverordnung und im geänderten BPC wurde ein neuer Mechanismus festgelegt. Er ermöglicht es der Öffentlichkeit, eine Überprüfung bestimmter Beihilfeentscheidungen durch die Kommission zu beantragen, um festzustellen, ob sie gegen das EU-Umweltrecht verstoßen. Bis zum 21. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zur sogenannten Geoblocking-Verordnung, die seit Dezember 2018 gilt, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Einzelpersonen und Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Die Geoblocking-Verordnung zielt darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts online und offline zu verbessern, indem ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung beseitigt werden. Bis zum 11. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I BERICHTE
2024 JTPeers Lessons Learned online verfügbar!
Die Plattform für einen gerechten Übergang hat kürzlich die Ergebnisse von acht Peer-to-Peer-Austauschen zwischen JTF-Regionen veröffentlicht: JTPeers-Börsen. In dem Bericht werden die gewonnenen Erkenntnisse und die Auswirkungen jedes Austauschs hervorgehoben. Während der Besuche in den Regionen tauschten die Behörden aus den Gebieten des JTF ihre Erfahrungen und bewährten Verfahren zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des JTF aus. Die vollständigen Auswirkungen und Erkenntnisse aus den einzelnen Erkenntnissen sind dem Bericht hier zu entnehmen.
Die nächste Ausgabe der JTPeers Exchange wird im Frühjahr 2025 gestartet. Bitte bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich mit dem JTP-Newsletter über aktuelle Informationen zum Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen. • fs Quelle PM KOM
