I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Unterstützung für die Ukraine: Kommission schlägt Auszahlung von weiteren fünf Milliarden Euro vor                                           

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine vorgeschlagen. Die Hilfen sind Teil eines von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Darlehen-Paketes von insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde wurde bereits ausgezahlt, die verbleibenden drei Milliarden sollen im Herbst folgen.

Sie dienen der Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs nach in Folge des ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs. Zur Finanzierung der Makrofinanzhilfe nimmt die Kommission im Namen der EU parallel zu ihren anderen Programmen, insbesondere NextGenerationEU und SURE, Anleihen auf den Kapitalmärkten auf. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission will Visaerleichterungsabkommen mit Russland vollständig aussetzen

Das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland soll vollständig ausgesetzt werden. Nach einer politischen Einigung der Außenministerinnen und -minister hat die EU-Kommission diesen Schritt gestern formell vorgeschlagen. Damit werden russische Staatsangehörige keinen privilegierten Zugang zur EU mehr haben und mit einem langwierigeren, kostspieligeren und schwierigeren Visumantragsverfahren konfrontiert sein. Die Kommission legte zudem einen Vorschlag zur Nichtanerkennung russischer Reisepässe vor, die in besetzten Regionen der Ukraine ausgestellt wurden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Eurobarometer-Umfrage: Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger in die EU wächst, nachdrückliche Unterstützung für Ukraine-Kurs

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist in den vergangenen Monaten gewachsen, dieser Trend zeigt sich auch in Deutschland. Die Reaktion der EU auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine findet weiterhin nachdrücklich Unterstützung. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage vom Sommer 2022. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger befürwortet zudem Investitionen in erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von russischen Energiequellen. Die Euro-Zustimmungsrate liegt auf dem bisherigen Höchststand. Die Europäer und Europäerinnen zeigen sich jedoch zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage in der EU und in ihrem eigenen Land.

Die Umfrage wurde im Juni und Juli 2022 durchgeführt. Sie zeigt, dass 65 Prozent der Europäer und Europäerinnen optimistisch in die Zukunft der EU blicken — ein Anstieg um drei Punkte im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Januar/Februar dieses Jahres erfolgte. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“

In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische "Once Only Technical System" hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Ab Ende 2023 soll es zur Verfügung stehen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION  

Kommission untersagt Übernahme von GRAIL durch Illumina

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von GRAIL durch Illumina untersagt. Der Zusammenschluss hätte die Innovation behindert und die Auswahl auf dem neu entstehenden Markt für blutbasierte Krebsfrüherkennungstests eingeschränkt. Illumina hat keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen angeboten, um diese Bedenken auszuräumen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

InvestEU unterstützt in Deutschland den frauengeführten Green Generation Fund für nachhaltige Start-ups

Der von den beiden Gründerinnen Manon Littek und Janna Ensthaler aufgelegte Green Generation Fund (GGF) hat 100 Millionen Euro für Beteiligungen an innovativen Start-ups der Bereiche Food Tech und Green Tech eingesammelt. Vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) stammen 25 Millionen Euro, die durch eine EU-Haushaltsgarantie unter dem neuen InvestEU-Programm besichert sind. KfW Capital ist mit 10 Millionen Euro beteiligt. Littek und Ensthaler gehören damit zu den wenigen Gründerinnen in Europa, die in dieser Größenordnung Kapital eingesammelt haben. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Konsularischer Schutz hilft EU-Bürgern weltweit

In einem Bericht hat die EU-Kommission eine positive Bilanz zur Anwendung des konsularischen Schutzes gezogen. Allein während der COVID-19-Pandemie konnten dank der engen Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten 600.000 Menschen, die im Ausland festsaßen, nach Hause zurückkehren. Der Bericht zeigt auch den Verbesserungsbedarf der bestehenden Vorschriften auf, etwa beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht, sich an die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats zu wenden, wenn sie außerhalb der EU Hilfe brauchen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

EU-Investitionsscreening und Ausfuhrkontrollen: EU-Kommission zieht Bilanz

Das Screening ausländischer Investitionen und die Exportkontrollen spielen eine wichtige Rolle für den Schutz der europäischen Sicherheit. Dies geht aus zwei Berichten der Europäischen Kommission hervor. m Jahr 2021 hat die Kommission mehr als 400 ausländische Direktinvestitionen in der Union untersucht. Mit Ausnahme von zwei EU-Mitgliedstaaten verfügen nun alle über Screening-Mechanismen oder sind im Begriff, diese einzuführen.

Im Rahmen der EU-Ausfuhrkontrollregelung haben die Mitgliedstaaten im selben Jahr etwa 40.000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Nicht-EU-Länder im Wert von 38,4 Milliarden Euro geprüft und diese Ausfuhren in etwas mehr als 550 Fällen blockiert.• fs Quelle PM KOM

I FORSCHUNG

Europäischer Forschungsrat vergibt Fördermittel an deutsche Forscherinnen und Forscher

Neun deutsche Stipendiaten des Europäischen Forschungsrats (ERC) haben eine Förderung erhalten, um das kommerzielle oder gesellschaftliche Potenzial ihrer Forschungsergebnisse zu untersuchen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierte Zusatzfinanzierung ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa. Die ausgewählten deutschen Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, z. B. drahtlose Stent-ähnliche weiche Milliroboter für minimal-invasive Behandlungen von Hirngefäßkrankheiten, die Entwicklung von Arzneimitteln und die erdbeobachtungsgestützte Klassifizierung der Landbedeckung, um die globale Ernährungssicherheit auf regionaler Ebene einzuordnen. Insgesamt werden 55 ERC-Stipendiaten gefördert. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf Herbst und Winter auf

Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

EU-Kommission lässt angepasste Impfstoffe von BioNTech und Moderna zu

Die Covid19-Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna können in der EU starten. Nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die EU-Kommission sie am 6. September 2022 zugelassen. • fs Quelle PM KOM

I AFFENPOCKEN

EU beschafft mehr Impfstoff gegen Affenpocken

Die Europäische Kommission hat über 170.000 weitere Dosen eines Impfstoffs von Bavarian Nordic beschafft, um auf den anhaltenden Ausbruch von Affenpocken zu reagieren. Sie sollen den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten decken und werden vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen. • fs Quelle PM KOM

I NEU BEI UNS

Hospitant Lars Hammerschmidt

Bonjour,

ich bin Herr Hammerschmidt und werde als Hospitant die Landesvertretung bis Dezember 2022 unterstützen. Ich komme aus dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird sich daher auf diese vielfältigen Themen richten. Die aktuelle Lage mit der derzeitigen Dürre und Hitze in Europa sowie den steigenden Energiekosten verdeutlichen deren Aktualität. Ich freue mich, an der Arbeit auf europäischer Ebene mitzuwirken, neue Erfahrungen zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und vielleicht auch mit einem „neuen Blick“ zurück nach Magdeburg zu kommen.

I NEU BEI UNS

Praktikantin Franka Wolberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so darf ich Sie für die nächsten sechs Wochen nennen, denn ich absolviere hier, in der Landesvertretung, mein Praktikum für mein Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften.

In Brüssel geboren, zog es meine Familie 2012 nach Deutschland zurück und nun studiere ich an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale).

In den ganzen Jahren, in denen ich nicht in Brüssel gewohnt habe, ist mir aufgefallen, wie wichtig mir die Europäische Union und die Zusammenarbeit rund um den europäischen Gedanken ist. Daher freue ich mich, mich für mein Lieblingsthema im Rahmen dieses Praktikums noch mehr engagieren zu können und hoffe auf eine wertvolle Zusammenarbeit!

Franka Wolberg 

I NEU BEI UNS

Praktikantin Elisa Lena  

Liebe Leserinnen und Leser,

ich heiße Elisa Lena und studiere im fünften Semester Rechtswissenschaften. Vom 1. September bis 30. September bin ich Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Ich habe großes Interesse an europäischem Recht, insbesondere wie Interessen von einzelnen Ländern im europäischen Kontext eingebunden werden und freue mich demnach, dies näher in meine Praktikum zu erkunden. Auch bin ich auf die weiteren Aspekte und die Zusammenarbeit in der Landesvertretung gespannt.

Viele Grüße

Elisa Lena 

I ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG

EU-Kommission eröffnet Anhörung über mögliches "Bodengesundheitsgesetz"

Die Europäische Kommission bereitet ein Bodenschutzgesetz auf EU-Ebene vor. Es soll sicherstellen, dass in der EU für den Boden das gleiche Schutzniveau wie für Wasser, die Meeresumwelt und die Luft gilt. Um diese für das kommende Jahr geplante Gesetzgebungsinitiative vorzubereiten, hat die Kommission jetzt eine öffentliche Anhörung eröffnet, die bis zum 24. Oktober läuft.

Neben vorbeugenden Maßnahmen für den Bodenschutz sind auch die Wiederherstellung von Böden einschließlich der Sanierung von mit Schadstoffen belasteten Flächen und die Nutzung von Bodenaushub ein Thema der Konsultation. Die EU-Kommission stellt den Teilnehmern unter anderem verschiedene potenzielle Ansätze zur Bewertung vor, um eine "sichere Verbringung, Behandlung oder Wiederverwendung" von Aushubmaterial zu gewährleisten.• fs Quelle PM EUWID

 I AUSSCHREIBUNG

EU-Wettbewerb für junge Übersetzer: Neue Bewerbungsrunde für Schulen startet

Ab sofort können sich Sekundarschulen in allen EU-Ländern für Juvenes Translatores anmelden, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Die Online-Registrierung für Schulen, deren Schülerinnen und Schüler mit Gleichaltrigen aus der gesamten EU wetteifern möchten, läuft. In diesem Jahr werden die Teilnehmenden Texte zum Thema „Europäische Jugend“ übersetzen. • fs Quelle PM KOM