25. Juli 2024 30/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nachdem letzte Woche unter anderem über die Spitzenpositionen in Europäischen Parlament und EU-Kommission abgestimmt wurde, stand diese Woche die Konstituierung der Ausschüsse des EU-Parlaments an. Ebenso wurden ihre Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter für die kommenden 2,5 Jahre gewählt. Das markiert den Beginn der parlamentarischen Tätigkeit für die aktuelle Legislaturperiode, die im September wieder in vollem Umfang aufgenommen wird. Die Ausschüsse arbeiten an Gesetzesvorschlägen, stellen Verhandlungsteams zusammen, die Gespräche zu Legislativvorschlägen mit dem Rat führen, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und überwachen andere EU-Gremien und -Institutionen.
Ende Juli beginnt in Brüssel traditionell die alljährliche Sommerpause. Deshalb legt auch der EU-Wochenspiegel nun eine kleine Pause ein und wird ab Anfang September wieder mit aktuellen Informationen rund um die Europäische Union erscheinen. Wir wünschen Ihnen bis dahin eine erholsame Zeit und einen schönen Sommer.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
COME SAIL AWAY: Der Ostseeraum als Reiseziel für Bootfahrer dank EU-Mitteln
Die Ostsee, die sich durch ihre einzigartigen Naturmerkmale auszeichnet, bietet eine malerische und weniger anspruchsvolle Umgebung zum Segeln. EU-Mittel haben die Entwicklung der Segelinfrastruktur erleichtert und den nachhaltigen Tourismus in der Region gefördert. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „BaltSusBoating 2030" stellt eine Fallstudie über das Branding der Ostsee als erstklassiges Segelziel für langfristige Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Ostsee ist ein attraktives Reiseziel mit einer hochwertigen Infrastruktur.
Die Region hat jedoch noch nicht die Sichtbarkeit internationaler Konkurrenten wie dem Mittelmeer erreicht, insbesondere in ihrer Fähigkeit, das wirtschaftliche Potenzial der Freizeitschifffahrt zu nutzen. Die wichtigsten Segeltourismus-Netzwerke und -Verbände haben ihre Kräfte gebündelt und sich um die Unterstützung des Interreg-Programms für den Ostseeraum bemüht, um diese Wettbewerbslücke als Reiseziel zu schließen. Die Südküste der Ostsee, die Ost-Ostseeküste, der Verband der schwedischen Gästehäfen, der Verband der Freizeitschiffshäfen in Dänemark und der unternehmungslustige Archipel/Åland haben sich im Projekt „BaltSusBoating" zusammengeschlossen: eine strategische Zusammenarbeit auf der Ebene des Ostseeraums. Gemeinsam mit dem Ostseerat (Ostseerat) und der Universität Tartu haben sie Ziele und Maßnahmen für die Zusammenarbeit bei der Destinationsentwicklung und -vermarktung bis 2030 festgelegt.
Mit einem Zuschuss von ca. 0,5 Mio. € aus dem Interreg BSR-Programm waren schließlich einige sehr konkrete und grundlegende Aktivitäten möglich, und zwar in der Größenordnung des gesamten Ostseeraums.
Zunächst wurde eine neue Kooperationsplattform eingerichtet, um den regelmäßigen strategischen Dialog zwischen den wichtigsten Segelnetzwerken und -verbänden zu erleichtern und auch die Betreiber von Segelhäfen im gesamten Ostseeraum einzubeziehen. Als Teil dieser Bemühungen wurde ein "Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung" erstellt: Denken Sie an nachhaltige Yachthäfen; Umweltfreundliche Boote, umweltbewusstes Verhalten von Seglern.
Dieser Plan zielt darauf ab, die Umweltstandards zu verbessern und gleichzeitig ein störungsfreies Tourismusmodell zu fördern: ein Modell, das Seeleute dazu anzieht, die Ostsee zu bewundern, ohne jedoch auf Kosten des Ökosystems. • fs Quelle EU KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024: EU ist besser gerüstet als vor fünf Jahren
Die Europäische Kommission hat ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und im Vergleich zur ersten Ausgabe im Jahr 2020 wird deutlich: Die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt sind viel besser darauf vorbereitet, neue Herausforderungen zu erkennen, zu verhindern und zu bewältigen. Das fördert die Resilienz unserer europäischen Demokratien, das Vertrauen in die EU und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts, auch schafft es günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ausbau von Gigabit-Netzen: Kommission genehmigt Änderung einer deutschen Förderregelung
Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer deutschen Beihilferegelung nach den EU‑Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt, bei denen es um eine Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit geht. Die Regelung war ursprünglich im November 2020 genehmigt worden und sollte am 31. Dezember 2025 auslaufen. Durch die Änderungen wird die Laufzeit der Regelung bis zum 31. Dezember 2028 verlängert und ihre Mittelausstattung um 26 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem wird sie an die Breitbandleitlinien von 2023 angepasst. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Online-Lieferung von Lebensmitteln/Mahlzeiten: Kommission leitet Kartellverfahren ein
Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Das in Deutschland ansässige Unternehmen Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kartellrecht/Pharmabereich: Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Vifor
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen von Vifor nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die Wettbewerbsbedenken der Kommission im Zusammenhang mit einer möglichen Diskreditierung von Monofer durch Vifor ausgeräumt. Monofer ist der engste – und möglicherweise einzige – Wettbewerber des intravenösen Eisenpräparats Ferinject, das Vifor in Europa anbietet. • fs Quelle PM KOM
„Millionen von Menschen in ganz Europa leiden unter Eisenmangel. Der Zugang zu sicheren, wirksamen und bezahlbaren Arzneimitteln ist daher sehr wichtig. Vifor hat sich verpflichtet, die Auswirkungen seiner möglicherweise irreführenden Angaben zur Sicherheit des intravenösen Eisenpräparats, mit dem sein Produkt im engsten Wettbewerb steht, rückgängig zu machen. Mit dem heutigen Beschluss werden diese Verpflichtungen für Vifor rechtsverbindlich und im Interesse der Verbraucher gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt.“
Margrethe Vestager
für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission startet Dialog über Visaliberalisierung mit Armenien
Nach der Zustimmung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ leitet die Kommission mit Armenien einen Dialog über die Visaliberalisierung ein. Das wird Armenien bei seinem langfristigen Ziel unterstützen, eine Regelung für visumfreies Reisen mit der EU zu erreichen. Der Dialog wird zu Reformen in wichtigen Bereichen führen, u.a. bei: Sicherheit von Reisedokumenten, Grenzmanagement, Migration und Asyl, öffentlicher Ordnung, Außenbeziehungen und Grundrechtsfragen in Armenien. Die Kommission wird die Fortschritte in diesen Bereichen in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat genau überwachen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Umsetzung der EU-Vorschriften zu Barrierefreiheit in nationales Recht
Die Europäische Kommission hat beschlossen, u.a. an Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten, weil Deutschland und vier weitere Länder die EU-Regelungen über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission bislang nur eine teilweise Umsetzung mitgeteilt.
Nach dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit müssen wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikationsdienste für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein. Dies wird dazu beitragen, die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – mehr als 100 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern – an der Gesellschaft, auch an Bildung und Beschäftigung, zu erhöhen und ihre Autonomie und Mobilität zu verbessern. Unternehmen und Dienstleistungen müssen bis 2025 eine Reihe einheitlicher EU-Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Deutschland, Kroatien, die Niederlande, Schweden und Slowenien können nun binnen zwei Monaten reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. • Sia Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Höhe von Familienleistungen nicht gewahrt hat. Diese Verletzung der Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das EU-Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
System für Familienleistungen in Bayern ist nicht mit EU-Recht vereinbar
Bayern hat im Jahr 2018 ein neues System für Familienleistungen für Einwohner Bayerns mit Kleinkindern (bis zu drei Jahren) eingeführt. Nach diesem System erhalten EU-Staatsangehörige, deren Kinder in einem Mitgliedstaat leben, in dem die Lebenshaltungskosten unter denen in Bayern liegen, niedrigere Leistungen.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Fahrgastrechte: Neue Leitlinien zur besseren Durchsetzung, Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht
Die EU-Kommission hat die Leitlinien zu den EU-Fluggastrechten überarbeitet. Damit sollen die Vorschriften besser eingehalten und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisiert werden. Die Leitlinien gehen mit der Veröffentlichung einer neuen Eurobarometer-Umfrage einher. Aus ihr geht hervor, dass die meisten Europäer immer noch das Gefühl haben, nicht ausreichend über ihre Fahrgastrechte informiert zu sein. Die Befragten fühlen sich am ehesten gut bei Bahnreisen informiert (33 Prozent, Deutschland 34 Prozent), gefolgt von Reisen mit dem Flugzeug (30 Prozent, Deutschland 27 Prozent), dem Bus (27 Prozent, Deutschland 22 Prozent) und dann mit Schiff oder Fähre (16 Prozent, Deutschland 12 Prozent). Die Leitlinien können nun von den Betreibern und den nationalen Durchsetzungsstellen genutzt werden. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sowie die Leitlinien den Mitgesetzgebern zur Verfügung, da sie die beiden Vorschläge der Kommission vom November 2023 zur Durchsetzung der Fluggastrechte und der Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen sowie den Legislativvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2013 zu Fluggastrechten prüfen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Rekordverdächtige REGIOSTARS 2024: Lernen Sie die Finalisten des Wettbewerbs kennen!
Am 18. Juli wurden die 25 Finalisten des REGIOSTARS-Wettbewerbs 2024 bekannt gegeben. In diesem Jahr verzeichnete der Wettbewerb eine Rekordzahl von 262 Bewerbungen! Seit seiner Gründung im Jahr 2008 hat sich REGIOSTARS zu Europas Exzellenzlabel für EU-finanzierte Projekte entwickelt, die die Wirkung und Inklusivität der Regionalentwicklung unter Beweis stellen. Durch die Erarbeitung von Lösungen für gemeinsame Herausforderungen und die Erschließung der größten Chancen hat REGIOSTARS die Regionen dazu inspiriert, eine immer wirkungsvollere EU-Regionalpolitik zu betreiben.
In einem nächsten Schritt kann die Öffentlichkeit über ihren Lieblingsfinalisten für den Public Choice Award abstimmen. Die Abstimmung beginnt am 2. September auf der Website von REGIOSTARS.
Die Finalisten werden ihre Projekte vor einer Jury während der 22Nd Europäische Woche der Regionen und Städte. Die Gewinner werden im Rahmen einer Preisverleihung am 9. Oktober bekannt gegeben. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Luxemburg: Einweihung des Biomasseheizkraftwerks in Mamer
Am 15. Juli 2024 wurde das neue Biomasse-Heizkraftwerk in Mamer, einer Stadt in Luxemburg mit 11 000 Einwohnern, eingeweiht und unterstreicht damit die entscheidende Rolle der Europäischen Union als Wegbereiter für nachhaltige Energieprojekte. Diese Anlage, die von der EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird, stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Region zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft dar. Das neue Blockheizkraftwerk ersetzt ein veraltetes Erdgaskraftwerk und nutzt Holzpellets (94 %) und Erdgas (6 %) und versorgt die öffentlichen Gebäude der Stadt Mamer mit Warmwasser und Heizung.
Es hat eine thermische Leistung von 4.890 kW und eine elektrische Leistung von 240 kW und produziert jährlich 7.574.000 kWh Wärme. Im Jahr 2024 sollen bis zu 800 Wohnungen beheizt werden, wodurch die CO2-Emissionen um bis zu 2.200 Tonnen pro Jahr reduziert werden.
Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf 13,5 Mio. EUR, an denen der EFRE (1 Mio. EUR) und der Klima- und Energiefonds des Umweltministeriums (450 000 EUR) beteiligt sind. • fs Quelle PM KOM
I HANDEL
EU/Singapur: wegweisendes digitales Handelsabkommen
Die EU und Singapur haben die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Ukraine-Fazilität: Kommission ebnet Weg für die Freigabe von fast 4,2 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat eine positive Bewertung für die erste reguläre Zahlung im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine abgegeben. Es handelt sich um fast 4,2 Milliarden Euro, mit der die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine und das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden sollen.
Sobald der Rat diesen Beschluss angenommen hat, wird sich der Gesamtbetrag der EU-Mittel, die seit der Einführung der Fazilität im März dieses Jahres an die Ukraine ausgezahlt wurden, auf 12 Milliarden Euro erhöhen. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVEN
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert. Die Organisierenden der Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ fordern die Kommission auf, die Herstellung von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukten, und von Kulturfleisch attraktiver zu machen. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen. Mit der Initiative „Stop Fake Food: Origin on Label“ wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben und ihre Erwartungen in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Außerdem fordern sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen. • fs Quelle PM EP
