30. Januar 2025 05/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat in dieser Woche wieder zwei große Schritte gemacht. Dies waren die Vorstellung des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sowie die Annahme eines Vorschlags zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe von Agrarerzeugnissen aus Russland und Weißrussland sowie auf bestimmte Düngemittel auf Stickstoffbasis.
Der Kompass soll den Weg für Europa vorgeben, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und auf den Markt gebracht werden, als auch zum ersten klimaneutralen Kontinent. Die drei Handlungsschwerpunkte sollen auf Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit liegen.
Angesichts der kritischen Situation, der sich Düngemittelhersteller bei uns im Land angesichts günstiger Einfuhren aus Russland ausgesetzt sehen, ist der Vorschlag der Kommission zu den Einfuhrzöllen für Sachsen-Anhalt von herausgestellter Bedeutung. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft werden.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien baut auf den bereits bestehenden engen Beziehungen auf, die auf dem Assoziierungsabkommen und den Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (2021-2027) beruhen. Diese neue Initiative, die auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien am 15. Juli 2024 erörtert und vereinbart wurde, ist ein wichtiger Fortschritt bei der Vertiefung der Zusammenarbeit.
Mit der Partnerschaft sollen vor allem die Stabilität Jordaniens angesichts außergewöhnlicher geopolitischer Herausforderungen unterstützt, die politischen, wirtschaftlichen und administrativen Modernisierungsvorhaben von König Abdullah II gefördert und die wirtschaftliche Resilienz gestärkt werden. Ein weiterer Fokus wird auf dem Zuwachs von Investitionen aus Europa liegen. Die Partnerschaft wird auch die zwischenmenschlichen Kontakte und das zivilgesellschaftliche Engagement auf beiden Seiten intensivieren und die Teilnahme Jordaniens an einschlägigen EU-Programmen fördern.
Für diese Ziele sieht die EU ein Finanzpaket in Höhe von 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025-2027 vor. Dies umfasst 640 Mio. EUR an Zuschüssen, 1,4 Mrd. EUR an Investitionen und 1 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission billigt positive vorläufige Bewertung des dritten Zahlungsantrags Estlands in Höhe von 122,3 Mio. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Die Europäische Kommission hat eine positive Bewertung des Zahlungsantrags Estlands für Finanzhilfen in Höhe von 122,3 Mio. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) gebilligt.
Nach ihrer Bewertung des am 9. Dezember 2024 eingereichten Zahlungsantrags ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass Estland die im Durchführungsbeschluss des Rates für die dritte Tranche festgelegten 18 Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht hat.
Eine breite Palette von Reformen wird den positiven Wandel für Bürger und Unternehmen vorantreiben, indem Anreize für die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger und erneuerbarer Energien geschaffen, die digitalen öffentlichen Dienste verbessert, das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringert und die Widerstandsfähigkeit des estnischen Gesundheitssystems gestärkt werden. Der Antrag betrifft auch wichtige Investitionen in Bereichen wie die Erzeugung erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität durch den Bau von Viadukten der Rail Baltic und digitale Dienstleistungen mit Übergang zur Cloud-Infrastruktur. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission gibt Übernahme von Aluflexpack durch Constantia unter Auflagen frei
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Aluflexpack AG (im Folgenden „Aluflexpack“) durch Constantia Flexibles GmbH (im Folgenden „Constantia“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen vollständig umsetzen.
Constantia ist ein weltweit tätiger Hersteller und Anbieter flexibler Verpackungslösungen unter anderem aus Kunststoffen oder Aluminium. Aluflexpack ist ein Hersteller und Anbieter von in erster Linie aus Aluminium gefertigten flexiblen Verpackungslösungen für verschiedene Branchen.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die beteiligten Unternehmen im Bereich der flexiblen Aluminiumverpackungen für verschiedene Endnutzungen wie Lebensmittel, Nassfutter, Milchprodukte und Pharmazeutika miteinander konkurrieren.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission veröffentlicht den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Er liefert den analytischen Rahmen für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen Aktionsplan, der die wirtschaftliche Dynamik in Europa wieder ankurbeln wird.
Dabei wird die Entwicklung von 22 zentralen Leistungsindikatoren – etwa Integration in den Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung, Ausgaben und Strompreise – nachverfolgt. Diese sind maßgeblich für die Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Ermittlung von Bereichen mit verstärktem Handlungsbedarf, wie Vollendung des Binnenmarkts, Schließung der Innovationslücke, Dekarbonisierung der Industrie und Abbau von Abhängigkeiten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU liefert Soforthilfe zur Bewältigung der Energiekrise in Moldau
Die Europäische Union (EU) hat in einem ersten Schritt ein Soforthilfepaket in Höhe von 30 Mio. EUR vorgeschlagen, durch das die Republik Moldau dabei unterstützt werden soll, die von Gazprom ausgelöste schwere Energiekrise zu bewältigen. Mit diesem Paket steht die EU bereit, den Kauf und Transport von Erdgas in die Region Transnistrien zu finanzieren, um die 350 000 Menschen in der Region bis zum 10. Februar wieder mit Strom und Wärme zu versorgen. Gleichzeitig können durch das Paket Stromlieferungen aus der Region Transnistrien an Moldau ermöglicht werden.
Zusätzlich zur Erleichterung des Kaufs und des Transports von Gas nach Transnistrien hat sich die EU verpflichtet, in den nächsten Wochen ein Finanzhilfepaket für Moldau aufzulegen, durch das die sozialen Auswirkungen der Krise für die Bürgerinnen und Bürger Moldaus abgefedert werden sollen. Gleichzeitig sollen die Grundlagen für langfristige Energieresilienz und Wirtschaftswachstum in Moldau gelegt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Internationaler Holocaust-Gedenktag: Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Die EU-Staaten haben anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust vor einer Zunahme des Antisemitismus in Europa gewarnt. Am diesjährigen Internationalen Holocaust-Gedenktag jährt sich die Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. • fs Quelle PM KOM
I EuGH
EuGH-Urteil zu Befugnissen des Europäischen Datenschutzausschusses
Bei Datenschutzbehörden in Österreich, Belgien und Deutschland gingen Beschwerden gegen Meta Platforms Ireland in Bezug auf Facebook bzw. Instagram bzw. gegen WhatsApp Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ein. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Datenverarbeitung und aufgrund des Sitzes der Unternehmen in Irland übernahm die irische Datenschutzbehörde, die Data Protection Commission, federführend die Prüfung der Beschwerden. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen übermittelte die irische Data Protection Commission den Datenschutzbehörden sämtlicher EU- und EWR-Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsentwürfe. Darin kam sie zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung der Nutzer rechtmäßig sei, da für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich. Mehrere andere Datenschutzbehörden erhoben Einwände gegen diese Entwürfe, insbesondere in Bezug auf personalisierte Werbung sowie die Verarbeitung sensibler Daten. Die irische Data Protection Commission legte die drei Dossiers daher dem Europäischen Datenschutzausschuss vor. Dieser vertrat die Ansicht, dass die streitige Datenverarbeitung nicht für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich sei. Mangels anderer Rechtfertigungsgrundlage gab er der irischen Data Protection Commission auf, insoweit Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung festzustellen. Darüber hinaus gab der Europäische Datenschutzausschuss der irischen Data Protection Commission auf, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Verarbeitung sensibler Daten vorliegt und diese den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung entspricht. Außerdem gab er ihr auf, diesbezüglich zusätzliche Entscheidungsentwürfe zu erstellen. Weitere Informationen hier, hier und hier. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
Fünf Jahre Europäische Hochschulallianzen: Mobilität der Studierenden deutlich gestiegen
Zum internationalen Tag der Bildung hat die EU-Kommission Schlüsseldaten zur frühkindlichen Bildung und Betreuung vorlegt und eine Bilanz der Initiative „Europäische Universitäten“ gezogen.
Der Bericht skizziert die Fortschritte und Errungenschaften der Europäischen Hochschulallianzen fünf Jahre nach ihrem Start. Die Hochschulallianzen sind bereits ein Eckpfeiler des europäischen Hochschulsystems. Allein in den ersten drei Jahren verzeichneten sie einen Anstieg der Studierendenmobilität innerhalb der Allianzen um 400 Prozent. Derzeit gibt es 65 Allianzen, an denen über 570 Hochschuleinrichtungen aus 35 Ländern, darunter alle Mitgliedstaaten, beteiligt sind. Aus Deutschland sind insgesamt 67 Hochschulen an den 65 geförderten Allianzen beteiligt. Damit ist Deutschland einer der Spitzenreiter bei der Beteiligung an der Initiative. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Verordnung über die Netto-Null-Industrie: EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zu Sekundärrecht
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zu ihren Vorschlägen zu sekundären Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA). Es handelt sich um drei Durchführungsverordnungen und eine delegierte Verordnung. Sie sollen einen Rechtsrahmen schaffen, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärkt und Technologien fördert, die für die Dekarbonisierung von entscheidender Bedeutung sind. Einsendeschluss ist am 20. Februar beziehungsweise 21. Februar 2025. Die Beiträge werden in die Vorbereitung des endgültigen Entwurfs der Rechtsakte durch die Kommission einfließen, bevor sie den EU-Ländern in den entsprechenden Expertengruppen und im Komitologieausschuss vorgelegt werden und dann von der Kommission endgültig verabschiedet werden. • fs Quelle PM KOM
