04.04.2024 14/2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
seit Sonntag sind die Europäischen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien auch Mitglieder des Schengen-Raums.Grundlage des Schrittes ist der Ratsbeschluss aus Dezember des vergangenen Jahres. Beide Mitgliedstaaten habenseit dem Beschlussalles getan, um die Anwendung der Schengen-Vorschriften ab dem 31. März 2024 reibungslos zu gewährleisten.
Anfang März hat die Europäische Kommission mit Rumänien und Bulgarien Kooperationsrahmen eingeführt, die aufbauenauf der erfolgreichen Umsetzung der Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren und weiteren Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit in Grenz- und Migrationsfragen sowie zu den gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit der EU an den Außengrenzen und zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen leisten sollen.
Auch starteten die beiden Staaten mit Österreich, Griechenland, Ungarn und der Slowakei eine regionale Initiative zur polizeilichen Zusammenarbeit entlang der Westbalkanroute und der östlichen Mittelmeerroute zur besseren Bewältigung von Herausforderungen
in diesem Bereich, insbesondere der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Im nächsten Schritt muss der Rat einen Beschluss fassen, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Schengen-Ländern festzulegen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Erklärung: EU verpflichtet sich zur Förderung des Radverkehrs
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken. Am Rande des informellen Europäischen Rates „Verkehr“ und der „Connecting Europe Days“ unterzeichnete Kommissarin Vălean die Erklärung gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, Karima Delli, sowie dem stellvertretenden belgischen Premierminister Georges Gilkinet. Die Unterzeichnung steht auch im Einklang mit dem Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft, den Verkehrssektor der EU zu dekarbonisieren.
„Wir wissen um die zahlreichen Vorteile des Radfahrens: Es reduziert die Umweltverschmutzung, entlastet die Städte und fördert eine gesündere Lebensweise. Außerdem ist der Radverkehr ein Eckpfeiler der europäischen Industrie, der Innovation und Wachstum fördert und gleichzeitig hochwertige lokale Arbeitsplätze schafft. Die Förderung des Radverkehrs steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU und ihren Zielen.“
Adina Vălean EU-Verkehrskommissarin • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat ihren neunten Kohäsionsbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Kohäsionspolitik ihren Auftrag erfülle, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten in der EU zu verringern.
Es seien große Fortschritte dabei erzielt worden, das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern, den EU-Binnenmarkt zu stärken und sicherzustellen, dass die EU weiterhin in Humankapital und nachhaltige Entwicklung investiere. Wird das volle Potenzial einer jeden Region ausgeschöpft, so stärkt dies die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union insgesamt. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Moldau verlängern Güterkraftverkehrsabkommen bis zum 31. Dezember 2025
Die Europäische Union und Moldau haben beschlossen, die Geltungsdauer ihres derzeitigen Güterkraftverkehrsabkommens bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Das Abkommen zielt darauf ab, den Zugang Moldaus zu den Weltmärkten zu unterstützen, indem der Transit durch EU-Länder erleichtert und die Verbindungen Moldaus zum EU-Markt ausgebaut werden. Dieses ursprünglich am 29. Juni 2022 unterzeichnete Abkommen mit Moldau hat zu einem erheblichen Anstieg der im Straßenverkehr beförderten Ausfuhren aus der Republik Moldau in die EU geführt, was beiden Seiten zugutekommt. • kp Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALES
In Brüssel fand die zweite Tagung des Digitalpartnerschaftsrats der EU und der Republik Korea statt. Das für den Binnenmarkt zuständige Europäisches Kommissionsmitglied Thierry Breton und der koreanische Minister für Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologie Dr. Lee Jong-Ho führten bei der Tagung gemeinsam den Vorsitz. Bei der Ministertagung bekräftigten die EU und Korea ihre Entschlossenheit, im Bereich der digitalen Schlüssel-technologien zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Volkswirtschaften zusammenzuarbeiten. Sie zogen eine Bilanz der seit der ersten Tagung des Digitalpartnerschaftsrats erzielten Fortschritte und einigten sich auf eine Liste von Schlüsselbereichen für die weitere Zusammenarbeit. Die EU und Korea kamen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter, 5G und darüber hinaus, Quantentechnologie, Plattformen, künstliche Intelligenz (KI) sowie Cybersicherheit fortzusetzen, und legten andere Bereiche der Zusammenarbeit wie die Netzanbindung fest. • kp Quelle PM KOM
I TECHNOLIGIE
EU und Japan starten einen verstärkten Dialog über fortgeschrittene Materialien
Die Europäische Union und Japan werden bei der Entwicklung neuer Werkstoffe, die in kritischen Wirtschaftszweigen verwendet werden, zusammenarbeiten. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Hiroki Matsuo, stellvertretender Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Kabinettsbüro, haben in Tokio den Beginn des verstärkten Dialogs EU-Japan über fortgeschrittene Werkstoffe angekündigt. Die Ankündigung folgt auf die kürzlich am 27. Februar angenommene Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine führende Rolle der Industrie“. Fortgeschrittene Werkstoffe, die in Schlüsselsektoren und -anwendungen wie erneuerbare Energien, Batterien, emissionsfreie Gebäude und Halbleiter eingesetzt werden, sind eine Schlüsseltechnologie, die den ökologischen und digitalen Wandel unterstützt, und ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Souveränität und strategischen Unabhängigkeit. Die EU und Japan sind bei dieser Technologie weltweit führend. Die verstärkte Zusammenarbeit wird die Zusammenarbeit bei neuen und aufkommenden Technologien auf Ebene der G7 stärken. • kp Quelle PM KOM
I GREAN DEAL
Kommission genehmigt staatliche Beihilfemaßnahmen Griechenlands zur Förderung von Projekten zur Erzeugung und Speicherung von Energien
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Maßnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR genehmigt, mit denen zwei Projekte zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien in Griechenland unterstützt werden sollen. Die Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele Griechenlands sowie der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ bei, indem sie die Einbindung erneuerbarer Energiequellen in das griechische Stromnetz ermöglicht. Die griechischen Maßnahmen Griechenland hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, zwei Projekte zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien mit staatlichen Mitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR zu unterstützen. Das Faethon-Projekt umfasst den Bau von zwei Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von jeweils 252 MW sowie von integrierten Flüssigsalz-Wärmespeichern und einem Hochspannungs-Umspannwerk. Ziel dieses Projekts ist es, die Stromerzeugung während des Tages zu ermöglichen und die überschüssige Energie zu speichern, um sie zu Spitzenlastzeiten wie an Abend und Nächten ins Stromnetz einzuspeisen. Das Seli-Projekt umfasst den Bau einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 309 MW mit einem integrierten Batterie-Energiespeichersystem mit einer Swing-Batterie. Ziel dieses Projekts ist die Optimierung der Stromerzeugung und der Netzstabilität. • kp Quelle PM KOM
Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. EUR ausgestattete französische Beihilferegelung genehmigt, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in die Nutzung von Biomasse und erneuerbarem Wasserstoff zur Erzeugung von Energie und Brennstoffen investieren, um im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. • kp Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
Die Europäische Kommission hat eine positive vorläufige Bewertung zum zweiten Zahlungsantrag Maltas abgegeben, das 58,9 Mio. EUR (ohne Vorfinanzierung) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück von NextGenerationEU, abrufen möchte. Nachdem die Kommission den am 21. Dezember 2023 von Malta eingereichten Zahlungsantrag geprüft hat, ist sie zu dem Schluss gekommen, dass Malta die 29 Etappenziele und fünf Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Europäischen Rates für die zweite Tranche festgelegt sind, in zufriedenstellender Weise erfüllt. Der Zahlungsantrag deckt wichtige Schritte bei der Umsetzung von 24 Reformen und zehn Investitionsmaßnahmen ab, die positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Malta vorantreiben werden. • kp Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Franziska Feske
Ich bin Franziska Feske, 25 Jahre alt und freue mich, Ihre Arbeit in der Landesvertretung bis Ende Mai unterstützen zu dürfen. Aufgewachsen im Rhein-Main-Gebiet zog es mich fürs Studium zurück zu meinen familiären Ursprüngen nach Leipzig, wo ich mich im M.A. European Studies vor allem mit der europäischen Klima-, Transformations- und Erweiterungspolitik beschäftige. Mehrmonatige Auslandsaufenthalte brachten mich bereits nach Indien und Kolumbien. Neben dem Studium arbeite Ich als Nachrichtenredakteurin beim ZDF heute journal. Recherchieren, Zusammenfassen und Texten zählen damit bereits jetzt zu meinen Hauptaufgaben. Ich freue mich, Sie damit in den nächsten zwei Monaten tatkräftig zu unterstützen und so tiefe Einblicke in die Arbeit der Landesvertretung zu gewinnen. • ff
I NEU BEI UNS
Praktikantin Dinah Heims
Mein Name ist Dinah Heims, ich bin 30 Jahre alt und werde bis Ende Juni als Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mitarbeiten. Aufgewachsen bin ich in Soest in der Nähe des Sauerlandes, für das Studium bin ich nach Brühl bei Köln gezogen. Als Studentin der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Bereich Allgemeine und Innere Verwaltung konnte ich bereits einige Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung erwerben und diese in meinem ersten Praktikum im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Berlin vertiefen. Mit dem Praktikum in der Landesvertretung würde ich gerne Erfahrungen im Bereich der Europapolitik und dem internationalen Recht sammeln und mein bereits gelerntes Wissen anwenden und erweitern. Ich freue mich auf eine spannende und lehrreiche Zeit in Brüssel sowie auf eine tolle Zusammenarbeit! • dh
Unsere Empfehlungen
I EU-BÜRGERDIALOG 10. APRIL 2024
Auf Kurs bleiben – Europa und Sachsen-Anhalt
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Parlament. Für die kommenden fünf Jahr wird dieses neugewählte Parlament das Leben in der EU prägen. Auch für Sachsen-Anhalt kandidieren Politikerinnen und Politiker für einen Sitz, um so unser Bundesland und die Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner in Brüssel und Strasbourg zu repräsentieren.
Um sich auf dieses wichtige Ereignis entsprechend vorzubereiten, organisieren die IHK Magdeburg, das Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt und die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt eine Dialogveranstaltung mit den Kandidatinnen und Kandidaten für Sachsen-Anhalt.
Diese Veranstaltung wird am 10. April stattfinden. Detaillierte Informationen und den Link zu Anmeldung finden Sie hier: Auf Kurs bleiben_20240410 (ihk.de) • Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt
I EU-BÜRGERDIALOG, 11. APRIL 2024 IN GARDELEGEN
Europa ist auf dem Land: Was die EU für ländliche Räume tut – und noch tun könnte
Themenfokus: Seit vielen Jahrzehnten fördert die Europäische Union ländliche Räume. Dabei werden Sanierungs- und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt aber auch wichtige gesellschaftliche Projekte vor Ort.
Viel wurde damit auch in Sachsen-Anhalt und der Altmark erreicht. Es soll mit dem Bürgerdialog über das Erreichte sprechen und zugleich gemeinsam in die Zukunft schauen diskutiert werden. Was ist mit Europa in der Altmark möglich und wie ist das Einbringen möglich? Welche Ideen könnten relevant sein? Und wie könnte Ihre Stimme für Europa am 9. Juni am großen Ganzen mitwirken? Lassen Sie uns darüber reden! Detaillierte Informationen und den Link zu Anmeldung finden Sie hier • kp Quelle EUROPA DIRECT MAGDEBURG
I NEUES EUROPÄISCHES BAUHAUS
Festival des Neuen Europäischen Bauhauses
Vom 9. bis zum 13. April 2024 findet zum zweiten Mal das Festival des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB-Festival) statt. Im Parc du Cinquantenaire und im Museum of Art & History erwarten Sie interessante Panels, interaktive Workshops, künstlerische Performances sowie eine informative Messe. Das Festival verbindet Wissenschaft und Technik mit Kunst und Kultur und bietet die Möglichkeit, die NEB-Bewegung kennenzulernen und mitzugestalten. Es ist offen und kostenfrei, jeder kann online oder vor Ort teilnehmen. Das Neue Europäische Bauhaus ist ein Konzept der Europäischen Kommission und soll eine neue Vision des Bauens und Zusammenlebens bieten. Es verbindet unter anderem Nachhaltigkeit, Inklusion und soziale Gerechtigkeit und ist damit ein wichtiger Bestandteil des Green New Deal. Auch Sachsen-Anhalt wird als Bauhausland mit langer Tradition vertreten sein. Mit dem NEB-Netzwerkbüro wird Sachsen-Anhalt unter dem Motto #NeueBauhäusler unter anderem auf der Messe FAIR einen Stand (Nr. 43) anbieten. • ff
