Sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren, liebe Le­se­rin­nen und Leser,

am 19. Ok­to­ber hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ihr Ar­beits­pro­gramm für 2021 an­ge­nom­men, mit dem Eu­ro­pa ge­sün­der, ge­rech­ter und pro­spe­rie­ren­der wer­den und gleich­zei­tig der lang­fris­ti­ge Über­gang zu einer um­welt­freund­li­che­ren Wirt­schaft be­schleu­nigt wer­den soll, die für das di­gi­ta­le Zeit­al­ter ge­rüs­tet ist.

Das Ar­beits­pro­gramm ent­hält zu den sechs über­grei­fen­den Zie­len der po­li­ti­schen Leit­li­ni­en von Prä­si­den­tin von der Leyen Ge­set­zes­in­itia­ti­ven:

·       Ein eu­ro­päi­scher Grü­ner Deal

·       Ein Eu­ro­pa, das für das di­gi­ta­le Zeit­al­ter ge­rüs­tet ist

·       Eine Wirt­schaft im Diens­te der Men­schen

·       Ein stär­ke­res Eu­ro­pa in der Welt

·       För­dern, was Eu­ro­pa aus­macht

·       Neuer Schwung für die De­mo­kra­tie in Eu­ro­pa

Dem An­hang 1 des Pro­gramms ist eine Auf­lis­tung der neuen po­li­ti­schen Ziele im Rah­men der sechs über­grei­fen­den Ziele des Ar­beits­pro­gramms zu ent­neh­men.
Das Ar­beits­pro­gramm für 2021 ist in enger Zu­sam­men­ar­beit mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment, den Mit­glied­staa­ten und den be­ra­ten­den Ein­rich­tun­gen der EU ent­stan­den im nächs­ten Schritt wird die Kom­mis­si­on Ge­sprä­che mit dem Par­la­ment und dem Rat auf­neh­men, um eine Liste ge­mein­sa­mer Schwer­punk­te zu ver­fas­sen.

Mit bes­ten Grü­ßen

Car­men Jo­hann­sen

Lei­te­rin der Lan­des­ver­tre­tung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Arbeitsprogramm 2021 und Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte

Auf der Agenda der Kommission stand am 19. Oktober die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, stellte Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor. Das Kollegium hatte auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutiert und angenommen. Anschließend stellte Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.• fs Quelle: PM KOM

Warnhinweis: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der Kommissionsvertretung über angebliche Corona-Hilfen

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vermutlich zum Abgreifen von Daten. • fs Quelle: PM KOM

Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software 

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on wird künf­tig Open Source ver­stärkt ein­set­zen und hat am 21. Ok­to­ber eine neue Stra­te­gie für Open-​Source-Software 2020-2023 ver­ab­schie­det. Die Stra­te­gie unter dem Motto „Think Open“ be­schäf­tigt sich mit der För­de­rung der in­no­va­ti­ven und ko­ope­ra­ti­ven Kraft von Open Source und för­dert die ge­mein­sa­me Nut­zung und Wie­der­ver­wen­dung von Soft­ware­lö­sun­gen, Wis­sen und Fach­kennt­nis­sen, um bes­se­re eu­ro­päi­sche Dienst­leis­tun­gen an­zu­bie­ten.

Die Kom­mis­si­on ver­pflich­tet sich, in prak­ti­schen Be­rei­chen der In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien sowie in an­de­ren stra­te­gi­schen Be­rei­chen ver­stärkt Open Source ein­zu­set­zen und Soft­ware, Daten und In­for­ma­tio­nen ge­mein­sam zu nut­zen und einen in­te­gra­ti­ven öf­fent­li­chen Dienst auf­zu­bau­en. Die Stra­te­gie er­kennt auch die Be­deu­tung der Zu­sam­men­ar­beit in­ner­halb der Kom­mis­si­on, mit den Mit­glied­staa­ten, den Un­ter­neh­men und der brei­ten Öf­fent­lich­keit an, um neue, in­no­va­ti­ve di­gi­ta­le Lö­sun­gen zu ent­wi­ckeln, die über Gren­zen hin­weg funk­tio­nie­ren und der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät die­nen.

Die Kom­mis­si­on plant z.B. die Ein­rich­tung von Open-​Source-Innovationslabors, die Be­sei­ti­gung des Ver­wal­tungs­auf­wands für die Ver­öf­fent­li­chung von Open-​Source-Software, die Ent­wick­lung von Fä­hig­kei­ten im Be­reich der Open-​Source-Software und die Re­kru­tie­rung von Ta­len­ten sowie die Aus­wei­tung ihrer Reich­wei­te auf ver­schie­de­ne Ge­mein­schaf­ten.• fs Quel­le: PM KOM

Kommission fordert von Mitgliedstaaten entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels” vor­ge­legt. Dem­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten in ei­ni­gen Be­rei­chen mehr tun, um wirk­sam gegen Men­schen­han­del vor­zu­ge­hen. Hier­zu zäh­len eine ri­go­ro­se straf­recht­li­che Ver­fol­gung sowie die ent­schlos­se­ne Um­set­zung der Richt­li­nie zur Be­kämp­fung des Men­schen­han­dels. Der Be­richt be­schäf­tigt sich auch mit neuen kom­ple­xen Pro­ble­men im Kon­text der Coronavirus-​Pandemie. In dem Be­richt wird eine Reihe prio­ri­tä­rer Be­rei­che ge­nannt, in denen sich die Mit­glied­staa­ten auf die wirk­sa­me Be­kämp­fung des Men­schen­han­dels kon­zen­trie­ren soll­ten:

• Ein ve­he­men­tes straf­recht­li­ches Vor­ge­hen;
• eine am­bi­tio­nier­te­re Um­set­zung der Richt­li­nie zur Be­kämp­fung des Men­schen­han­dels, bei der die Prä­ven­ti­on in den Mit­tel­punkt rückt und die­je­ni­gen kri­mi­na­li­siert wer­den, die Diens­te von Op­fern des Men­schen­han­dels wis­sent­lich nut­zen;
• ein op­fer­zen­trier­ter An­satz, der der ge­schlechts­spe­zi­fi­schen Di­men­si­on der Kri­mi­na­li­tät Rech­nung trägt;
• ein ver­stärk­ter Ein­satz straf­recht­li­cher In­stru­men­te für das Ein­frie­ren und die Ein­zie­hung von Er­trä­gen aus Straf­ta­ten, unter an­de­rem durch den Ein­satz von IT-​Großsystemen wie dem Visa-​Informationssystem, dem Schen­ge­ner In­for­ma­ti­ons­sys­tem (SIS II) und Eu­ro­dac;
• eine In­ten­si­vie­rung der Si­cher­heits­ko­ope­ra­ti­on zwi­schen der EU und den Part­ner­län­dern, um gegen den trans­na­tio­na­len Cha­rak­ter die­ser Art von Kri­mi­na­li­tät vor­zu­ge­hen. • fs Quelle: PM KOM

I RAT DER EU

EU4Health-​Programm: Rat ei­nigt sich auf Ver­hand­lungs­po­si­ti­on

Die Bot­schaf­ter der EU-​Mitgliedstaaten haben sich am 21. Ok­to­ber ein­stim­mig auf das Man­dat zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment über das EU4Health-​Programm (2021-2027) ge­ei­nigt. Die­ses Pro­gramm ist eine star­ke Re­ak­ti­on auf die COVID-​19-​Pandemie, kon­zen­triert sich aber auch wei­ter­hin auf lang­fris­ti­ge EU-​Maßnahmen im Ge­sund­heits­be­reich. Ziel ist es, die öf­fent­li­che Ge­sund­heit in der EU zu ver­bes­sern und die Union bes­ser auf künf­ti­ge Ge­sund­heits­kri­sen vor­zu­be­rei­ten. Das Pro­gramm ist von ent­schei­den­der Be­deu­tung, da die EU noch immer die Aus­wir­kun­gen einer er­heb­li­chen Ge­sund­heits­be­dro­hung auf die Volks­wirt­schaf­ten der Mit­glied­staa­ten und das Wohl­erge­hen der Bür­ger zu spü­ren be­kommt.

Das EU4Health-​Programm soll die na­tio­na­len Po­li­ti­ken der Mit­glied­staa­ten er­gän­zen und die Ko­or­di­nie­rung zwi­schen ihnen för­dern, um die mensch­li­che Ge­sund­heit in der ge­sam­ten Union zu ver­bes­sern, indem es

·     Schutz der Men­schen in der Union vor schwer­wie­gen­den grenz­über­schrei­ten­den Ge­sund­heits­be­dro­hun­gen

•        Ver­bes­se­rung der Ver­füg­bar­keit von Ge­sund­heits­pro­duk­ten und kri­sen­re­le­van­ten Pro­duk­ten

•        Stär­kung der Wi­der­stands­fä­hig­keit und Nach­hal­tig­keit der Ge­sund­heits­sys­te­me

•        Stei­ge­rung der Nut­zung di­gi­ta­ler Tools und Diens­te im Ge­sund­heits­be­reich

•        Stär­kung der Rolle der Eu­ro­päi­schen Union im Be­reich der glo­ba­len Ge­sund­heit

Ent­spre­chend den Er­geb­nis­sen der Ta­gung des Eu­ro­päi­schen Rates vom 17. -21. Juli 2020 ist der im Man­dat des Rates vor­ge­schla­ge­ne Haus­halt von 1,9 Mrd. EUR vier­mal so groß wie der Haus­halt des lau­fen­den Pro­gramms für 2014-2020.• fs Übersetzung Quelle: PM RAT

Ver­bes­se­rung der Fahr­gast­rech­te im Schie­nen­ver­kehr: Rat bil­ligt in­for­mel­les Ab­kom­men

Die Bot­schaf­ter der EU haben am 21. Ok­to­ber eine Re­form der Rech­te von Bahn­rei­sen­den ge­bil­ligt, die die Rech­te aller Fahr­gäs­te stär­ken wird, ins­be­son­de­re jene mit Be­hin­de­run­gen oder ein­ge­schränk­ter Mo­bi­li­tät. Die ak­tua­li­sier­ten Be­stim­mun­gen wer­den die Vor­schrif­ten zur Um­lei­tung ver­stär­ken und den Trans­port von Fahr­rä­dern im Zug er­leich­tern. Sie wer­den auch die Ver­wen­dung von Durch­gangs­fahr­kar­ten för­dern, was den Schutz bei ver­pass­ten An­schlüs­sen ver­bes­sert. Die Re­form war am 1. Ok­to­ber von der Rats­prä­si­dent­schaft und dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment vor­läu­fig be­schlos­sen wor­den. Die Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men wer­den er­mu­tigt, das An­ge­bot an Durch­gangs­fahr­kar­ten zu er­hö­hen. Dabei han­delt es sich um Ein­zel­fahr­kar­ten, die für auf­ein­an­der­fol­gen­de Ab­schnit­te einer Reise gül­tig sind und die das Recht auf an­der­wei­ti­ge Be­för­de­rung und Ent­schä­di­gung bei Ver­spä­tun­gen oder ver­pass­ten An­schlüs­sen si­chern. Durch­gangs­fahr­kar­ten sind ob­li­ga­to­risch, wenn An­schluss­zü­ge von einem ein­zi­gen Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men be­trie­ben wer­den, z. B. wenn eine Reise eine Ver­bin­dung zwi­schen einem Regional-​ und einem Fern­zug be­inhal­tet. Die Flug­gäs­te müs­sen klar dar­über in­for­miert wer­den, ob die in einer ein­zi­gen Trans­ak­ti­on ge­kauf­ten Flug­schei­ne einen durch­ge­hen­den Flug­schein dar­stel­len. Die Bahn­ge­sell­schaft haf­tet an­sons­ten so, als ob es sich bei die­sen Fahr­kar­ten um eine Durch­gangs­fahr­kar­te han­deln würde. Die Fahr­gäs­te wer­den in einer grö­ße­ren An­zahl ver­schie­de­ner Schie­nen­ver­kehrs­diens­te einen bes­se­ren Schutz ge­nie­ßen, da eine große An­zahl von Aus­nah­men, die nach der der­zei­ti­gen Ver­ord­nung zu­läs­sig sind, aus­lau­fen wer­den. • fs Übersetzung Quelle: PM RAT

Fi­sche­rei in der Ost­see: Rat be­schließt Fang­be­schrän­kun­gen für 2021

Der Rat hat am 20. Oktober eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das nächste Jahr erzielt, wobei der Schwerpunkt auf der Erholung der Fischbestände lag. Die Mi­nis­ter/innen kamen über­ein, die Fang­mög­lich­kei­ten für meh­re­re Fisch­be­stän­de wei­ter zu ver­rin­gern, damit diese sich er­ho­len kön­nen. Die Mi­nis­ter­run­de be­schloss, bei der Schlie­ßung der Fi­sche­rei auf Dorsch in der öst­li­chen Ost­see zu blei­ben und nur eine Bei­fang­quo­te vor­zu­se­hen, die wie­der­um ge­gen­über der Quote des letz­ten Jah­res deut­lich ver­rin­gert wurde. Die größ­ten Ein­schnit­te bei den zu­läs­si­gen Ge­samt­fang­men­gen (Total Al­lo­wa­ble Cat­ches – TACs) gab es – ent­spre­chend den neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten – im Hin­blick auf He­ring im west­li­chen und mitt­le­ren Teil der Ost­see. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf eine mäßige Anhebung der TACs für Hering im Rigaischen Meerbusen, Dorsch in der westlichen Ostsee, Scholle, Sprotte und Lachs im Hauptbereich des Ostsee-Meeresbeckens; für Lachs im Fin­ni­schen Meer­bu­sen hin­ge­gen wird die Quote mäßig ge­senkt. Die TACs für He­ring im Bot­t­ni­schen Meer­bu­sen blei­ben ge­gen­über dem Vor­jahr un­ver­än­dert.• fs Quelle: PM RAT

I UMWELT

Künf­ti­ge EU-​Agrarpolitik: Wo­jciechow­ski be­grüßt Ei­ni­gung der EU-​Staaten auf ge­mein­sa­me Po­si­ti­on

EU-​Landwirtschaftskommissar Ja­nusz Wo­jciechow­ski hat die Ei­ni­gung der EU-​Staaten auf eine Ver­hand­lungs­po­si­ti­on zur Re­form der Ge­mein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) be­grüßt. Es gebe in dem ge­fun­den Kom­pro­miss Aspek­te, mit denen die Kom­mis­si­on zu­frie­de­ner ist als mit an­de­ren. Die Ei­ni­gung sei je­doch ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu Ver­hand­lun­gen mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment, sagte er in der ge­mein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner am 21. Ok­to­ber.

Bis Ende die­ser Woche stimmt auch das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment über die Vor­schlä­ge zur GAP-​Reform ab, die die Kom­mis­si­on im Juni 2018 vor­ge­legt hatte. Wenn das Par­la­ment seine Po­si­ti­on be­schlos­sen hat, kön­nen die bei­den Ko-​Gesetzgeber Par­la­ment und Rat unter Ver­mitt­lung der Kom­mis­si­on in die so­ge­nann­ten Trilog-​Verhandlungen über eine end­gül­ti­ge Ei­ni­gung zur künf­ti­gen Agrar­po­li­tik tre­ten.

Die Kom­mis­si­ons­vor­schlä­ge von 2018 zie­len auf einen fle­xi­ble­ren, leistungs-​ und er­geb­nis­ori­en­tier­ten An­satz ab und set­zen gleich­zei­tig hö­he­re Am­bi­tio­nen im Umwelt-​ und Kli­ma­schutz. Bei Vor­la­ge ihrer Stra­te­gie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein nach­hal­ti­ge­res Le­bens­mit­tel­sys­tem im Mai die­ses Jah­res hatte die Kom­mis­si­on auch eine Ana­ly­se dazu ver­öf­fent­licht, wie die Re­form der Ge­mein­sa­men Agrar­po­li­tik und die Ziele des eu­ro­päi­schen Grü­nen Deals ver­ein­bart wer­den kön­nen. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-​weites Sys­tem zum Aus­tausch von na­tio­na­len Warn-​Apps star­tet

Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19. Ok­to­ber das EU-​weite Sys­tem für In­ter­ope­ra­bi­li­tät von Kontaktnachverfolgungs-​ und Warn-​Apps in Be­trieb. Es ver­knüpft eine erste Reihe na­tio­na­ler Apps mit­ein­an­der: Deutsch­lands „Corona-​Warn-App“, Ir­lands „COVID tra­cker“ und Ita­li­ens „Im­mu­ni“; in der kom­men­den Woche fol­gen wei­te­re Apps. An­ge­sichts nun wie­der stei­gen­der Fall­zah­len soll die­ser „Da­ten­ab­gleichs­dienst“ das große Po­ten­ti­al der Apps, die Über­tra­gungs­ket­ten zu durch­bre­chen, noch wei­ter aus­schöp­fen.

Im Kampf gegen das Coronavirus haben die meisten Mitgliedstaaten beschlossen, eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App herauszubringen. Insgesamt können 18 derartige Apps, die auf dezentralen Systemen beruhen, über den Datenabgleichsdienst interoperabel funktionieren. Dazu können sie nach einem bestimmten Protokoll, das mehrere Tests und Kontrollen vorsieht, und nachdem jede App aktualisiert wurde, an den Dienst angebunden werden. Die zweite Gruppe von Apps wird nächste Woche angebunden. Dann dürften sich Tschechiens „eRouška“, Dänemarks „Smitte stop“, Lettlands „Apturi COVID“ und Spaniens „Radar Covid“ anschließen; im November werden sich weitere Apps an das System anbinden. Einen Überblick über die teilnehmenden Mitgliedstaaten finden Sie auf der eigens eingerichteten Website .• fs Quelle: PM KOM

Die Kom­mis­si­on lis­tet die wich­tigs­ten Schrit­te für wirk­sa­me Impf­stra­te­gien und die Be­reit­stel­lung von Impf­stof­fen auf

Europa ist im Begriff zu lernen, mit der Pandemie zu leben, und die Entwicklung und die zügige globale Bereitstellung sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen COVID-19 ist nach wie vor ein wesentliches Element, wenn es darum geht, die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu beenden. Vor diesem Hintergrund strebt die Kommission danach sicherzustellen, dass ganz Europa Zugang zu sicheren Impfstoffen hat, und fördert einen koordinierten Ansatz für Impfstrategien zum Zweck der Bereitstellung von Impfstoffen. Im Vorfeld der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU präsentierte die Kommission am 15. Oktober die Schlüsselelemente, die die Mit­glied­staa­ten bei ihren COVID-​19-​Impfstrategien be­rück­sich­ti­gen soll­ten, um die Eu­ro­päi­sche Union und ihre Bür­ger/innen auf den Tag vor­zu­be­rei­ten, an dem ein si­che­rer und wirk­sa­mer Impf­stoff be­reit­steht; au­ßer­dem lis­tet sie prio­ri­tä­re Grup­pen auf, deren Imp­fung zu­erst er­wo­gen wer­den soll­te. • fs Quel­le: PM KOM

I BILDUNG

Große Unterschiede bei der Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen 

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. Dies geht aus einem am 19. Oktober vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice veröffentlichten Bericht her­vor. Der Be­richt hebt nicht nur die gro­ßen Un­ter­schie­de her­vor, die wei­ter­hin zwi­schen den Län­dern be­stehen, son­dern zeigt auch eine Reihe von Mög­lich­kei­ten auf, wie die Be­hör­den die Chan­cen­gleich­heit in der Schu­le ver­bes­sern kön­nen und legt dazu Emp­feh­lun­gen vor. Un­ter­sucht wur­den 42 eu­ro­päi­sche Bil­dungs­sys­te­me in 37 eu­ro­päi­schen Län­dern. In fast allen eu­ro­päi­schen Bil­dungs­sys­te­men de­fi­nie­ren oder be­zie­hen sich die Schul­auf­sichts­be­hör­den in ihren of­fi­zi­el­len Do­ku­men­ten auf eine Reihe von Kon­zep­ten zur Bil­dungs­ge­rech­tig­keit. Die meis­ten eu­ro­päi­schen Sys­te­me ver­fü­gen über min­des­tens eine wich­ti­ge po­li­ti­sche In­itia­ti­ve zur För­de­rung der Chan­cen­gleich­heit in der Bil­dung oder zur Un­ter­stüt­zung be­nach­tei­lig­ter Schü­ler/innen. Be­son­ders im Se­kun­dar­be­reich un­ter­schei­det sich je­doch das Ni­veau der Chan­cen­gleich­heit in Eu­ro­pa stark. Die Ni­veaus wer­den an­hand des Leis­tungs­un­ter­schieds zwi­schen Schü­lern mit guten und Schü­lern mit schlech­ten Leis­tun­gen (In­te­gra­ti­ons­di­men­si­on) und an­hand der Aus­wir­kun­gen des so­zio­öko­no­mi­schen Hin­ter­grunds auf die Leis­tun­gen der Schü­ler (Fair­ness­di­men­si­on) ge­mes­sen. In der Mehr­zahl der Bil­dungs­sys­te­me gehen Leis­tungs­un­ter­schie­de mit einem aus­ge­präg­ten Ein­fluss des so­zio­öko­no­mi­schen Hin­ter­grunds auf die Leis­tung ein­her. Gleich­zei­tig kann we­ni­ger als ein Drit­tel der Bil­dungs­sys­te­me in bei­den Di­men­sio­nen als re­la­tiv ge­recht an­ge­se­hen wer­den.

Die Kom­mis­si­on hat vor kur­zem ihre Pläne für einen Eu­ro­päi­schen Bil­dungs­raum bis 2025 dar­ge­legt, wobei die Ein­be­zie­hung der Chan­cen­gleich­heit ein zen­tra­ler Grund­satz ist.• fs Quel­le: PM KOM

I PROJEKTFÖRDERUNG

EU finanziert Projekte zur grenzüberschreitenden Medienzusammenarbeit

Das von der EU mit 1,2 Mio. Euro geförderte Projekt Stars4Media hat am 15. Oktober 21 Initiativen ausgewählt, die die grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit verbessern sollen. An dem Projekt sind 105 Medienprofis aus 17 Ländern beteiligt, darunter auch aus Deutschland. Die EU fördert außerdem das Projekt „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) mit 1,5 Mio. Euro zur Unterstützung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus. Neben der laufenden Projektförderung hat die Kommission zum ersten Mal 61 Mio. Euro zur Unterstützung des Medienpluralismus im Rahmen des Programms „Creative Europe“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen. • fs Quel­le: PM KOM

I NOMINIERUNG

Fünf deut­sche Da­ten­un­ter­neh­mer für den Innovations-​Preis des Eu­ro­päi­schen Innovations-​ und Tech­no­lo­gie­in­sti­tut no­mi­niert

Das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 20. Oktober 28 Unternehmer/innen aus ganz Europa – fünf davon aus Deutschland – für die EIT Awards 2020 nominiert. Diese herausragenden Innovatoren erhalten damit eine Anerkennung für ihre Produkte und Dienstleistungen, die den Übergang Europas zu einer grüneren, gesünderen und digitaleren Zukunft beschleunigen. Die Preisverleihung wird dieses Jahr virtuell am 8. und 9. Dezember stattfinden. Im Rahmen dieses Festakts werden die Leistungen erfolgreicher Absolventen, Unternehmer und Innovatoren präsentiert, die durch die EIT-Gemeinschaft unterstützt werden. Die Nominierten für die EIT Awards 2020 zeigen die Vielfalt der EIT-Gemeinschaft, deren Mitglieder unterschiedlichster Herkunft sind: Belgien (1), Dänemark (2), Deutschland (5), Frankreich(1), Italien (1), Niederlande (2), Polen (1), Portugal (2), Schweden (2), Schweiz (3), Spanien (4), Ungarn (2) und Vereinigtes Königreich (2).

Jeder Award ist mit einem Preis­geld von 50.000 Euro (ers­ter Platz), 20.000 Euro (zwei­ter Platz) und 10. 000 Euro (drit­ter Platz) do­tiert. Mit der Aus­zeich­nung in der fünf­ten Ka­te­go­rie darf sich auch die Öf­fent­lich­keit zu Wort mel­den: Der EIT Pu­blic Award gibt jedem die Mög­lich­keit, für die sei­ner Mei­nung nach beste In­no­va­ti­on ab­zu­stim­men. Die Online-​Abstimmung be­ginnt am 16. No­vem­ber unter ei­ta­wards.eu • fs Quel­le: PM KOM

I REGIOSTARS-PREISE 2020

EU-​Kohäsionspolitik: Kom­mis­si­on gibt die Ge­win­ner der REGIOSTARS-​Preise 2020 be­kannt

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 be­kannt ge­ge­ben, mit denen die EU-​weit bes­ten Pro­jek­te im Be­reich der Ko­hä­si­ons­po­li­tik aus­ge­zeich­net wer­den. In die­sem Jahr fand die Ver­lei­hung der RE­GIO­STARS im Rah­men der 18. Eu­ro­päi­schen Woche der Re­gio­nen und Städ­te erst­mals on­line statt. Wie be­reits mit­ge­teilt, sind in die­sem Jahr mehr Be­wer­bun­gen ein­ge­gan­gen als je zuvor (näm­lich 206); au­ßer­dem wur­den enorm viele Stim­men für den Pu­bli­kums­preis (33 000) ab­ge­ge­ben. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein Projekt für erschwinglichen Wohnraum in Städten und das Pro­jekt En­er­gy@School, das Schü­ler/innen zu „un­ter­ge­ord­ne­ten Wäch­te­rin­nen und Wäch­tern in En­er­gie­fra­gen“ aus­bil­det. • fs Quel­le: PM KOM

I PREISAUSSCHREIBEN

Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel

Die schwe­di­sche Stadt Malmö ge­winnt den dies­jäh­ri­gen EU-​Preis für die Stadt für fai­ren und ethi­schen Han­del. Aus der Vor­auswahl zeich­net die Jury zudem die Städ­te Bre­men, Neu­markt und Stutt­gart mit einer „be­son­de­ren Er­wäh­nung“ aus, um ihre Ver­diens­te für fai­ren Han­del zu wür­di­gen. Mit dem Preis wer­den die Städ­te für ihr En­ga­ge­ment ge­wür­digt und ein vom Preis­trä­ger aus­ge­wähl­tes Pro­jekt fi­nan­ziert, das faire und ethi­sche Lie­fer­ket­ten in einem Nicht-​EU-Land un­ter­stützt.

Die Jury zeich­ne­te neben den deut­schen Städ­ten noch Gö­te­borg (Schwe­den) und Je­le­nia Góra (Polen) mit be­son­de­ren Er­wäh­nun­gen aus. Neu­markt bekam diese Aus­zeich­nung für das En­ga­ge­ment in der Ge­mein­de, Bre­men für glo­ba­le Part­ner­schaf­ten und Stutt­gart für die Über­wa­chung der Aus­wir­kun­gen von fai­rem Han­del.

Für das Jahr 2020 waren elf för­der­fä­hi­ge Be­wer­bun­gen von Kom­mu­nal­be­hör­den aus der ge­sam­ten Eu­ro­päi­schen Union ein­ge­gan­gen. Nach einer Vor­auswahl der fünf bes­ten Be­wer­ber hat eine Jury aus Ver­tre­tern der Wirt­schaft, der Zi­vil­ge­sell­schaft, des In­ter­na­tio­na­len Han­dels­zen­trums und der Kom­mis­si­on heute die schwe­di­sche Stadt Malmö als Ge­win­ne­rin des Prei­ses aus­ge­wählt.

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat den Preis 2017 ins Leben ge­ru­fen, um die In­itia­ti­ven der Städ­te, die faire und ethi­sche Han­dels­prak­ti­ken för­dern, zu fei­ern und zu un­ter­stüt­zen. Die Preis­ver­lei­hung fand am 16. Ok­to­ber in der bel­gi­schen Stadt Gent statt. • fs Quel­le: PM KOM

I VERANSTALTUNG

Ver­an­stal­tung »Fake News for Eu­ro­pe?!« mit Go­lineh Atai am 27. Ok­to­ber 2020 in Halle 

Fake News — ge­zielt in die Welt ge­setz­te Falsch­mel­dun­gen — ver­brei­ten sich ge­ra­de in so­zia­len Me­di­en schnell und wir­ken auf Mei­nun­gen und po­li­ti­sche Dis­kur­se. Zu die­sem Thema ver­an­stal­tet das EU­RO­PE DI­RECT In­for­ma­ti­ons­zen­trum Sachsen-​Anhalt/Halle am 27. Ok­to­ber 2020 um 18 Uhr eine öf­fent­li­che Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit be­son­de­rem Schwer­punkt auf die Lage in Mittel-​ und Ost­eu­ro­pa. Die Ver­an­stal­tung kann vor Ort im Foyer des Steintor-​Varietés in Halle oder on­line be­sucht wer­den. Ein­ge­la­den sind alle in­ter­es­sier­ten Bür­ger/innen. Die Teil­nah­me ist kos­ten­frei.

Mit den Be­su­cher/innen dis­ku­tiert unter an­de­rem die WDR-​Redakteurin und lang­jäh­ri­ge ARD-​Auslandskorrespondentin in Mos­kau Go­lineh Atai. Für ihre Be­richt­erstat­tung über die Ukraine-​Krise und den dor­ti­gen In­for­ma­ti­ons­krieg wurde sie 2014 als Jour­na­lis­tin des Jah­res aus­ge­zeich­net. Einen Ein­blick in zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Stra­te­gien im Kampf gegen Fake News bie­tet Ju­ra­te Sli­zy­te, die in der Ukrai­ne gegen Des­in­for­ma­ti­on kämpft. Auf die Sicht der EU und ihre Ak­ti­vi­tä­ten gegen Fake News geht der EU-​Experte Thors­ten Brun­ze­ma, Mit­glied im »Team Eu­ro­pe Red­ner­pool« der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, ein. Eine fach­li­che Per­spek­ti­ve bie­tet Maren Schus­ter, die an der Martin-​Luther-Universität Halle-​Wittenberg den Stu­di­en­gang Mul­ti­me­dia und Au­tor­schaft lei­tet und u. a. zu Fake News forscht. • Gast­bei­trag Lea Dan­nin­ger GO­EU­RO­PE! Eu­ro­päi­sches Ju­gend Kom­pe­tenz Zen­trum Sachsen-​Anhalt

Gäste wer­den ge­be­ten, sich auf www.europedirect-​halle.de an­zu­mel­den.