22. Oktober 2020 Ausgabe 31/20
Unser EU-Wochenspiegel
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
am 19. Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen, mit dem Europa gesünder, gerechter und prosperierender werden und gleichzeitig der langfristige Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beschleunigt werden soll, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist.
Das Arbeitsprogramm enthält zu den sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen Gesetzesinitiativen:
· Ein europäischer Grüner Deal
· Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
· Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
· Ein stärkeres Europa in der Welt
· Fördern, was Europa ausmacht
· Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Dem Anhang 1 des Programms ist eine Auflistung der neuen politischen Ziele im Rahmen der sechs übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms zu entnehmen.
Das Arbeitsprogramm für 2021 ist in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Einrichtungen der EU entstanden im nächsten Schritt wird die Kommission Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer Schwerpunkte zu verfassen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Arbeitsprogramm 2021 und Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte
Auf der Agenda der Kommission stand am 19. Oktober die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, stellte Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor. Das Kollegium hatte auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutiert und angenommen. Anschließend stellte Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.• fs Quelle: PM KOM
Warnhinweis: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der Kommissionsvertretung über angebliche Corona-Hilfen
Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vermutlich zum Abgreifen von Daten. • fs Quelle: PM KOM
Kommission verabschiedet neue Strategie für Open-Source-Software
Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat am 21. Oktober eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.
Die Kommission verpflichtet sich, in praktischen Bereichen der Informationstechnologien sowie in anderen strategischen Bereichen verstärkt Open Source einzusetzen und Software, Daten und Informationen gemeinsam zu nutzen und einen integrativen öffentlichen Dienst aufzubauen. Die Strategie erkennt auch die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Kommission, mit den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und der breiten Öffentlichkeit an, um neue, innovative digitale Lösungen zu entwickeln, die über Grenzen hinweg funktionieren und der technologischen Souveränität dienen.
Die Kommission plant z.B. die Einrichtung von Open-Source-Innovationslabors, die Beseitigung des Verwaltungsaufwands für die Veröffentlichung von Open-Source-Software, die Entwicklung von Fähigkeiten im Bereich der Open-Source-Software und die Rekrutierung von Talenten sowie die Ausweitung ihrer Reichweite auf verschiedene Gemeinschaften.• fs Quelle: PM KOM
Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro aus
Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission am 20. Oktober erstmals Sozialanleihen über 17 Mrd. Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Mrd. Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Mrd. Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
Beide Anleihen wurden dank des hohen Interesses zu attraktiven Bedingungen ausgegeben.
Bei den Konsortialführern, die die Europäische Kommission bei der Abwicklung unterstützt haben, handelte es sich um Barclays (Irland), BNP Paribas, Deutsche Bank, Nomura und UniCredit.
Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie dabei zu unterstützen, jene Kosten zu decken, die unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbunden sind.
In Anbetracht dessen kündigte die Kommission in diesem Monat an, dass sie die gesamten SURE-Anleihen der EU im Wert von bis zu 100 Mrd. Euro als Sozialanleihen ausgeben wird. Zudem nahm sie einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für Sozialanleihen an. • fs Quelle: PM KOM
Kommission fordert von Mitgliedstaaten entschiedeneres Vorgehen gegen Menschenhandel
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels” vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie. In dem Bericht wird eine Reihe prioritärer Bereiche genannt, in denen sich die Mitgliedstaaten auf die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels konzentrieren sollten:
- Ein vehementes strafrechtliches Vorgehen;
- eine ambitioniertere Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, bei der die Prävention in den Mittelpunkt rückt und diejenigen kriminalisiert werden, die Dienste von Opfern des Menschenhandels wissentlich nutzen;
- ein opferzentrierter Ansatz, der der geschlechtsspezifischen Dimension der Kriminalität Rechnung trägt;
- ein verstärkter Einsatz strafrechtlicher Instrumente für das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, unter anderem durch den Einsatz von IT-Großsystemen wie dem Visa-Informationssystem, dem Schengener Informationssystem (SIS II) und Eurodac;
- eine Intensivierung der Sicherheitskooperation zwischen der EU und den Partnerländern, um gegen den transnationalen Charakter dieser Art von Kriminalität vorzugehen. • fs Quelle: PM KOM
I RAT DER EU
EU4Health-Programm: Rat einigt sich auf Verhandlungsposition
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 21. Oktober einstimmig auf das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das EU4Health-Programm (2021-2027) geeinigt. Dieses Programm ist eine starke Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, konzentriert sich aber auch weiterhin auf langfristige EU-Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit in der EU zu verbessern und die Union besser auf künftige Gesundheitskrisen vorzubereiten. Das Programm ist von entscheidender Bedeutung, da die EU noch immer die Auswirkungen einer erheblichen Gesundheitsbedrohung auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und das Wohlergehen der Bürger zu spüren bekommt.
Das EU4Health-Programm soll die nationalen Politiken der Mitgliedstaaten ergänzen und die Koordinierung zwischen ihnen fördern, um die menschliche Gesundheit in der gesamten Union zu verbessern, indem es
· Schutz der Menschen in der Union vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
- Verbesserung der Verfügbarkeit von Gesundheitsprodukten und krisenrelevanten Produkten
- Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme
- Steigerung der Nutzung digitaler Tools und Dienste im Gesundheitsbereich
- Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Bereich der globalen Gesundheit
Entsprechend den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 17. -21. Juli 2020 ist der im Mandat des Rates vorgeschlagene Haushalt von 1,9 Mrd. EUR viermal so groß wie der Haushalt des laufenden Programms für 2014-2020.• fs Übersetzung Quelle: PM RAT
Verbesserung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr: Rat billigt informelles Abkommen
Die Botschafter der EU haben am 21. Oktober eine Reform der Rechte von Bahnreisenden gebilligt, die die Rechte aller Fahrgäste stärken wird, insbesondere jene mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Die aktualisierten Bestimmungen werden die Vorschriften zur Umleitung verstärken und den Transport von Fahrrädern im Zug erleichtern. Sie werden auch die Verwendung von Durchgangsfahrkarten fördern, was den Schutz bei verpassten Anschlüssen verbessert. Die Reform war am 1. Oktober von der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament vorläufig beschlossen worden. Die Eisenbahnunternehmen werden ermutigt, das Angebot an Durchgangsfahrkarten zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Einzelfahrkarten, die für aufeinanderfolgende Abschnitte einer Reise gültig sind und die das Recht auf anderweitige Beförderung und Entschädigung bei Verspätungen oder verpassten Anschlüssen sichern. Durchgangsfahrkarten sind obligatorisch, wenn Anschlusszüge von einem einzigen Eisenbahnunternehmen betrieben werden, z. B. wenn eine Reise eine Verbindung zwischen einem Regional- und einem Fernzug beinhaltet. Die Fluggäste müssen klar darüber informiert werden, ob die in einer einzigen Transaktion gekauften Flugscheine einen durchgehenden Flugschein darstellen. Die Bahngesellschaft haftet ansonsten so, als ob es sich bei diesen Fahrkarten um eine Durchgangsfahrkarte handeln würde. Die Fahrgäste werden in einer größeren Anzahl verschiedener Schienenverkehrsdienste einen besseren Schutz genießen, da eine große Anzahl von Ausnahmen, die nach der derzeitigen Verordnung zulässig sind, auslaufen werden. • fs Übersetzung Quelle: PM RAT
Fischerei in der Ostsee: Rat beschließt Fangbeschränkungen für 2021
Der Rat hat am 20. Oktober eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das nächste Jahr erzielt, wobei der Schwerpunkt auf der Erholung der Fischbestände lag. Die Minister/innen kamen überein, die Fangmöglichkeiten für mehrere Fischbestände weiter zu verringern, damit diese sich erholen können. Die Ministerrunde beschloss, bei der Schließung der Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee zu bleiben und nur eine Beifangquote vorzusehen, die wiederum gegenüber der Quote des letzten Jahres deutlich verringert wurde. Die größten Einschnitte bei den zulässigen Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches – TACs) gab es – entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Gutachten – im Hinblick auf Hering im westlichen und mittleren Teil der Ostsee. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf eine mäßige Anhebung der TACs für Hering im Rigaischen Meerbusen, Dorsch in der westlichen Ostsee, Scholle, Sprotte und Lachs im Hauptbereich des Ostsee-Meeresbeckens; für Lachs im Finnischen Meerbusen hingegen wird die Quote mäßig gesenkt. Die TACs für Hering im Bottnischen Meerbusen bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.• fs Quelle: PM RAT
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
Künftige EU-Agrarpolitik: Wojciechowski begrüßt Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Position
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Es gebe in dem gefunden Kompromiss Aspekte, mit denen die Kommission zufriedener ist als mit anderen. Die Einigung sei jedoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 21. Oktober.
Bis Ende dieser Woche stimmt auch das Europäische Parlament über die Vorschläge zur GAP-Reform ab, die die Kommission im Juni 2018 vorgelegt hatte. Wenn das Parlament seine Position beschlossen hat, können die beiden Ko-Gesetzgeber Parlament und Rat unter Vermittlung der Kommission in die sogenannten Trilog-Verhandlungen über eine endgültige Einigung zur künftigen Agrarpolitik treten.
Die Kommissionsvorschläge von 2018 zielen auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab und setzen gleichzeitig höhere Ambitionen im Umwelt- und Klimaschutz. Bei Vorlage ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem im Mai dieses Jahres hatte die Kommission auch eine Analyse dazu veröffentlicht, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Ziele des europäischen Grünen Deals vereinbart werden können. • fs Quelle: PM KOM
Bericht zur Lage der Natur in Europa: 81 Prozent der geschützten Lebensräume sind in schlechtem Zustand
Die meisten geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten in einem schlechten Zustand. Der Rückgang von geschützten Arten und Lebensräumen hält weiter an und ist hauptsächlich auf Land- und Fortwirtschaft sowie Verstädterung und Eingriffe in Süßwasser-Lebensräume zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Bewertung der Kommission zum Zustand der Natur, die am 19. Oktober vorgestellt wurde und die sich auf einen ausführlicheren Bericht der Europäischen Umweltagentur stützt.
Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden wirkt sich ebenso auf Lebensräume aus wie der Klimawandel und die übermäßige Ausbeutung von Tieren durch illegale Entnahme sowie unhaltbare Jagd- und Fischfangpraktiken. Wenn nicht dagegen vorgegangen wird, führt dieser Rückgang unweigerlich zu einer weiteren Erosion unserer Biodiversität und ihres lebenswichtigen Beitrags, sodass letztlich auch die Gesundheit und der Wohlstand der Menschen gefährdet sind.
In dem Bericht wird unterstrichen, dass wir handeln müssen, wenn sich Europas Biodiversität – wie in der neuen EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen – bis 2030 wirklich erholen soll. Vor diesem Hintergrund ist die vollständige Umsetzung der Ziele und Vorgaben, die in der Biodiversitätsstrategie und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgeschlagen werden, von grundlegender Bedeutung.
Die Bewertung, die sich auf einen ausführlichen technischen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) stützt, zeigt, dass viele geschützte Arten und Lebensräume dem großen Druck zwar gerade noch standhalten, die Mehrzahl auf EU-Ebene aber in einem schlechten Zustand ist und der Trend für einige immer weiter abwärts geht. • fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet
Nach einer erfolgreichen Pilotphase ging am 19. Oktober das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“; in der kommenden Woche folgen weitere Apps. Angesichts nun wieder steigender Fallzahlen soll dieser „Datenabgleichsdienst“ das große Potential der Apps, die Übertragungsketten zu durchbrechen, noch weiter ausschöpfen.
Im Kampf gegen das Coronavirus haben die meisten Mitgliedstaaten beschlossen, eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App herauszubringen. Insgesamt können 18 derartige Apps, die auf dezentralen Systemen beruhen, über den Datenabgleichsdienst interoperabel funktionieren. Dazu können sie nach einem bestimmten Protokoll, das mehrere Tests und Kontrollen vorsieht, und nachdem jede App aktualisiert wurde, an den Dienst angebunden werden. Die zweite Gruppe von Apps wird nächste Woche angebunden. Dann dürften sich Tschechiens „eRouška“, Dänemarks „Smitte stop“, Lettlands „Apturi COVID“ und Spaniens „Radar Covid“ anschließen; im November werden sich weitere Apps an das System anbinden. Einen Überblick über die teilnehmenden Mitgliedstaaten finden Sie auf der eigens eingerichteten Website .• fs Quelle: PM KOM
Europa ist im Begriff zu lernen, mit der Pandemie zu leben, und die Entwicklung und die zügige globale Bereitstellung sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen COVID-19 ist nach wie vor ein wesentliches Element, wenn es darum geht, die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu beenden. Vor diesem Hintergrund strebt die Kommission danach sicherzustellen, dass ganz Europa Zugang zu sicheren Impfstoffen hat, und fördert einen koordinierten Ansatz für Impfstrategien zum Zweck der Bereitstellung von Impfstoffen. Im Vorfeld der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU präsentierte die Kommission am 15. Oktober die Schlüsselelemente, die die Mitgliedstaaten bei ihren COVID-19-Impfstrategien berücksichtigen sollten, um die Europäische Union und ihre Bürger/innen auf den Tag vorzubereiten, an dem ein sicherer und wirksamer Impfstoff bereitsteht; außerdem listet sie prioritäre Gruppen auf, deren Impfung zuerst erwogen werden sollte. • fs Quelle: PM KOM
I BILDUNG
Große Unterschiede bei der Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen
Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. Dies geht aus einem am 19. Oktober vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice veröffentlichten Bericht hervor. Der Bericht hebt nicht nur die großen Unterschiede hervor, die weiterhin zwischen den Ländern bestehen, sondern zeigt auch eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie die Behörden die Chancengleichheit in der Schule verbessern können und legt dazu Empfehlungen vor. Untersucht wurden 42 europäische Bildungssysteme in 37 europäischen Ländern. In fast allen europäischen Bildungssystemen definieren oder beziehen sich die Schulaufsichtsbehörden in ihren offiziellen Dokumenten auf eine Reihe von Konzepten zur Bildungsgerechtigkeit. Die meisten europäischen Systeme verfügen über mindestens eine wichtige politische Initiative zur Förderung der Chancengleichheit in der Bildung oder zur Unterstützung benachteiligter Schüler/innen. Besonders im Sekundarbereich unterscheidet sich jedoch das Niveau der Chancengleichheit in Europa stark. Die Niveaus werden anhand des Leistungsunterschieds zwischen Schülern mit guten und Schülern mit schlechten Leistungen (Integrationsdimension) und anhand der Auswirkungen des sozioökonomischen Hintergrunds auf die Leistungen der Schüler (Fairnessdimension) gemessen. In der Mehrzahl der Bildungssysteme gehen Leistungsunterschiede mit einem ausgeprägten Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf die Leistung einher. Gleichzeitig kann weniger als ein Drittel der Bildungssysteme in beiden Dimensionen als relativ gerecht angesehen werden.
Die Kommission hat vor kurzem ihre Pläne für einen Europäischen Bildungsraum bis 2025 dargelegt, wobei die Einbeziehung der Chancengleichheit ein zentraler Grundsatz ist.• fs Quelle: PM KOM
I PROJEKTFÖRDERUNG
EU finanziert Projekte zur grenzüberschreitenden Medienzusammenarbeit
Das von der EU mit 1,2 Mio. Euro geförderte Projekt Stars4Media hat am 15. Oktober 21 Initiativen ausgewählt, die die grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit verbessern sollen. An dem Projekt sind 105 Medienprofis aus 17 Ländern beteiligt, darunter auch aus Deutschland. Die EU fördert außerdem das Projekt „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) mit 1,5 Mio. Euro zur Unterstützung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus. Neben der laufenden Projektförderung hat die Kommission zum ersten Mal 61 Mio. Euro zur Unterstützung des Medienpluralismus im Rahmen des Programms „Creative Europe“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen. • fs Quelle: PM KOM
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
STRUKTURWANDEL - sozial innovativ gestalten!
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt lädt gemeinsam mit der Landesvertretung bei der EU und dem Kompetenzzentrum Soziale Innovation zu einer europäischen Online-Konferenz ein.
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, von 14 bis 15 Uhr findet die Diskussionsveranstaltung mit Ministerin Petra Grimm-Benne, Herrn Egbert Holthuis (Generaldirektion Beschäftigung, Europäische Kommission), Prof. Dr. Everhard Holtmann (Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen-Anhalt) und Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgische Technische Universität) statt. Die Vorträge und Diskussion haben das Ziel einen Beitrag zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten zu liefern.
Anmeldungen sind kostenfrei unter veranstaltung@zsh.uni-halle.de möglich. Ihre Ansprechpartnerin für die Veranstaltung ist Christin Schönstedt Telefon: +49 345 963 96 00. • SiA
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Virtuelle Lesung zu „30 Jahre Deutsche Einheit“
Am 15. Oktober fand die virtuelle Lesung der Landesvertretung zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“ mit den Klopstock-Preisträgern Clemens Meyer und Josephine von Blueten Staub (Förderpreis) statt. Die Lesung und das anschließende Gespräch wurde aus dem Literaturhaus Halle per Livestream zum interessierten Publikum nach Hause übertragen, welches sich über eine Chatbox mit Fragen an die Autoren aktiv beteiligte.
Seit 2015 verleiht das Land Sachsen-Anhalt jährlich den „Klopstock-Preis für neue Literatur“. Er stellt die höchste Auszeichnung des Landes auf diesem Gebiet dar. Der Preis wird vergeben für ein deutschsprachiges Werk aus den letzten vier Jahren oder für eine literarisch wertvolle Gesamtleistung. Der Preis umfasst einen Hauptpreis sowie einen Förderpreis für einen Autor mit Bezug zum Bundesland.
In seiner Videobotschaft sprach Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur des Landes, über die Bedeutung des Klopstock-Preises und der Literatur. In ihr spiegele sich unser Leben, unsere Geschichte und unsere Kultur. Die Literatur eröffne ein über die Generationen hinweggreifendes Gespräch, denn sie brauche den Leser.
Carmen Johannsen, die Leiterin der Landesvertretung, begrüßte das Publikum und bedauerte, dass die Veranstaltung durch die gegebenen Umstände nicht als Präsenzveranstaltung in Brüssel stattfinden könne. Sie betonte aber die Vorteile des virtuellen Formates, da so europaweit eine Teilnahme möglich werde.
Josephine von Blueten Staub las aus ihrem neuesten Projekt vor: „Vater, Mutter, Kind“ ist ein Romanauszug, in dem es um das Thema Pauschalreisen geht. Die Reisefreiheit, eine der größten europäischen Errungenschaften, war damals in der DDR und ist heute, unter den Umständen der Pandemie, stark eingeschränkt. Clemens Meyer stellte seine im August erschienene Erzählung „Nacht im Bioskop“ vor, die im eiskalten Januar des Jahres 1942 in der Stadt Novi Sad spielt. Das Bioskop (so wurde das Kino im ehemaligen Jugoslawien genannt) wird in der Erzählung inmitten des Krieges ein Zufluchtsort.
Im anschließenden Gespräch der Autoren mit dem Leiter des Literaturhauses, Alexander Suckel, ging es unter anderem um die Rolle des Kinos vor und nach der Wende, die permanente Verdichtung der Sprache, so dass daraus überlagerte Bilder wie im Film entstehen und um die Frage, wie historische Stoffe in der Literatur behandelt werden können.
Wenn Sie neugierig geworden sind, können Sie sich die Veranstaltung auch als Aufzeichnung hier anschauen. • ah
Ausschreibungen
I NOMINIERUNG
Das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 20. Oktober 28 Unternehmer/innen aus ganz Europa – fünf davon aus Deutschland – für die EIT Awards 2020 nominiert. Diese herausragenden Innovatoren erhalten damit eine Anerkennung für ihre Produkte und Dienstleistungen, die den Übergang Europas zu einer grüneren, gesünderen und digitaleren Zukunft beschleunigen. Die Preisverleihung wird dieses Jahr virtuell am 8. und 9. Dezember stattfinden. Im Rahmen dieses Festakts werden die Leistungen erfolgreicher Absolventen, Unternehmer und Innovatoren präsentiert, die durch die EIT-Gemeinschaft unterstützt werden. Die Nominierten für die EIT Awards 2020 zeigen die Vielfalt der EIT-Gemeinschaft, deren Mitglieder unterschiedlichster Herkunft sind: Belgien (1), Dänemark (2), Deutschland (5), Frankreich(1), Italien (1), Niederlande (2), Polen (1), Portugal (2), Schweden (2), Schweiz (3), Spanien (4), Ungarn (2) und Vereinigtes Königreich (2).
Jeder Award ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro (erster Platz), 20.000 Euro (zweiter Platz) und 10. 000 Euro (dritter Platz) dotiert. Mit der Auszeichnung in der fünften Kategorie darf sich auch die Öffentlichkeit zu Wort melden: Der EIT Public Award gibt jedem die Möglichkeit, für die seiner Meinung nach beste Innovation abzustimmen. Die Online-Abstimmung beginnt am 16. November unter eitawards.eu • fs Quelle: PM KOM
I REGIOSTARS-PREISE 2020
EU-Kohäsionspolitik: Kommission gibt die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt
Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt gegeben, mit denen die EU-weit besten Projekte im Bereich der Kohäsionspolitik ausgezeichnet werden. In diesem Jahr fand die Verleihung der REGIOSTARS im Rahmen der 18. Europäischen Woche der Regionen und Städte erstmals online statt. Wie bereits mitgeteilt, sind in diesem Jahr mehr Bewerbungen eingegangen als je zuvor (nämlich 206); außerdem wurden enorm viele Stimmen für den Publikumspreis (33 000) abgegeben. Auch zwei Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern, ein Projekt für erschwinglichen Wohnraum in Städten und das Projekt Energy@School, das Schüler/innen zu „untergeordneten Wächterinnen und Wächtern in Energiefragen“ ausbildet. • fs Quelle: PM KOM
I PREISAUSSCHREIBEN
Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel
Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel. Aus der Vorauswahl zeichnet die Jury zudem die Städte Bremen, Neumarkt und Stuttgart mit einer „besonderen Erwähnung“ aus, um ihre Verdienste für fairen Handel zu würdigen. Mit dem Preis werden die Städte für ihr Engagement gewürdigt und ein vom Preisträger ausgewähltes Projekt finanziert, das faire und ethische Lieferketten in einem Nicht-EU-Land unterstützt.
Die Jury zeichnete neben den deutschen Städten noch Göteborg (Schweden) und Jelenia Góra (Polen) mit besonderen Erwähnungen aus. Neumarkt bekam diese Auszeichnung für das Engagement in der Gemeinde, Bremen für globale Partnerschaften und Stuttgart für die Überwachung der Auswirkungen von fairem Handel.
Für das Jahr 2020 waren elf förderfähige Bewerbungen von Kommunalbehörden aus der gesamten Europäischen Union eingegangen. Nach einer Vorauswahl der fünf besten Bewerber hat eine Jury aus Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, des Internationalen Handelszentrums und der Kommission heute die schwedische Stadt Malmö als Gewinnerin des Preises ausgewählt.
Die Europäische Kommission hat den Preis 2017 ins Leben gerufen, um die Initiativen der Städte, die faire und ethische Handelspraktiken fördern, zu feiern und zu unterstützen. Die Preisverleihung fand am 16. Oktober in der belgischen Stadt Gent statt. • fs Quelle: PM KOM
Kontaktbörse
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Technologiegesuch
Polen
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Technologie zur Wiederverwertung von Abfällen von Photovoltaik-Modulen gesucht
Ein polnisches Unternehmen aus dem Recyclingsektor sucht nach einer Technologie zur nachhaltigen Wiederverwertung von Abfällen von Photovoltaikmodulen. Das Unternehmen ist an modernen Technologien interessiert, dank derer Komponenten wiedergewonnen oder ordnungsgemäß entsorgt werden können. Es wird eine Zusammenarbeit über eine kommerzielle Vereinbarung mit technischer Unterstützung angestrebt.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRPL20200930001
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Geschäftliches Gesuch
Niederlande
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Hersteller für nachhaltige Verpackungen gesucht
Ein preisgekröntes niederländisches Unternehmen mit mehr als 100 Jahren Erfahrung mit fast allen Materialien (außer Glas und Dosen) sucht einen bestimmten Herstellertyp. Das Unternehmen sucht Hersteller von Faltschachteln aus Pappe, die in der Lage sind, die bestehenden Produkttypen des Unternehmens im Rahmen von Lizenzvereinbarungen/Herstellungsverträgen herzustellen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRNL20201009001
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Geschäftliches Gesuch
xyz | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Partner für IT-Projekt im Bereich der medizinischen Bildgebung gesucht
Ein rumänisches IT-Unternehmen mit Fachkenntnissen in der medizinischen Bildgebung sucht einen Partner für ein Projekt zur Vermessung des menschlichen Körpers. Das Unternehmen hat mit der Forschung begonnen und braucht einen IT-Partner für die Entwicklung des Proof-of-Concept und die gemeinsame Beantragung von Mitteln, um die Computeranwendung fertigzustellen. Fachwissen in den Bereichen Bildgebung und Bildverarbeitung ist nicht erforderlich, könnte aber bei der Entwicklung des Projekts hilfreich sein. Es wird eine Outsourcing-Vereinbarung angestrebt.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer:
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Geschäftliches Gesuch
Belgien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Belgisches Unternehmen sucht industriellen Hersteller von EVA-Schaumstoffprodukten
Ein belgischer Hersteller und Vertreiber verschiedener Baby- und Kinderprodukte sucht einen zuverlässigen Hersteller von Ethylen-Vinylacetat (EVA)-Schaumstoff für die Herstellung von Spielzeug. Der Partner soll bestimmte Formen aus EVA-Schaumstoff herstellen. Diese Formen sind von unterschiedlicher Größe (runde Formen, Konturlinien, eine Hälfte eines Balles) und müssen in verschiedenen Farben erhältlich sein. Das Unternehmen möchte mit dem Hersteller einen langfristigen Produktionsvertrag abschließen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRBE20200831001 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
„Das Coronavirus wurde im Labor gezüchtet.“ – nur eine von vielen Falschinformationen, die rund ums Corona-Virus im Internet kursieren. Fake News verbreiten sich rasant und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsbildung in unterschiedlichsten Bereichen, wie beispielsweise der Politik, dar.
1. Seit 2015 befasst sich die vom Europäischen Rat initiierte East StratCom Task Force (Strategisches Kommunikationsteam Ost) mit den laufenden Desinformationskampagnen Russlands. Der Aktionsplan, der die Ziele der EU in Bezug auf die strategische Kommunikation in ihrer östlichen Nachbarschaft umfasst, beschreibt drei Hauptziele. Welche der folgenden Antworten ist keines dieser Hauptziele?
A) Verhinderung der Verbreitung von Desinformationen durch gezielte Eingriffe in Computersysteme
B) Unterstützung der Medienfreiheit und Stärkung der unabhängigen Medien
C) effektive Kommunikation und Förderung der EU-Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft
2. Wie viel Prozent der Deutschen gaben einer repräsentativen Umfrage zufolge im Jahr 2018 an, in Bezug auf das Erkennen von verzerrenden oder falschen Nachrichten / Informationen (sehr und eher) zuversichtlich zu sein?
A) 64%
B) 71%
C) 83%
3. Das gezielte Verbreiten von Falschnachrichten / -informationen in Deutschland ist…
A) strafbar.
B) nicht strafbar.
C) nur dann strafbar, wenn der / die VerfasserIn deutsche(r) StaatsbürgerIn ist.
Lösung:
1. A) Neben den oben genannten Punkten (B & C) ist ein weiteres im Aktionsplan festgehaltenes Ziel für die strategische Kommunikation der EU die Verbesserung der Fähigkeit der EU, Desinformationsaktivitäten externer AkteurInnen vorherzusehen, anzusprechen und entsprechend darauf zu reagieren.
2. B) Laut Umfrageergebnissen gaben insgesamt 71% der Deutschen an, zuversichtlich zu sein (14% sehr zuversichtlich; 57% eher zuversichtlich), wenn es um das Erkennen von falschen Nachrichten oder Informationen geht. Im EU-weiten Durchschnitt wurde die Frage ähnlich beantwortet: 15% der Befragten sind sehr zuversichtlich und 56% eher zuversichtlich, sogenannte Fake News zu identifizieren.
3. B) In Deutschaland ist das gezielte Verbreiten von Falschnachrichten als solches nicht strafbar. Unter Umständen kann es jedoch zu einer Strafbarkeit wegen anderer Tatbestände wie übler Nachrede, Volksverhetzung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens kommen.
I VERANSTALTUNG
Veranstaltung »Fake News for Europe?!« mit Golineh Atai am 27. Oktober 2020 in Halle
Fake News — gezielt in die Welt gesetzte Falschmeldungen — verbreiten sich gerade in sozialen Medien schnell und wirken auf Meinungen und politische Diskurse. Zu diesem Thema veranstaltet das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle am 27. Oktober 2020 um 18 Uhr eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit besonderem Schwerpunkt auf die Lage in Mittel- und Osteuropa. Die Veranstaltung kann vor Ort im Foyer des Steintor-Varietés in Halle oder online besucht werden. Eingeladen sind alle interessierten Bürger/innen. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Mit den Besucher/innen diskutiert unter anderem die WDR-Redakteurin und langjährige ARD-Auslandskorrespondentin in Moskau Golineh Atai. Für ihre Berichterstattung über die Ukraine-Krise und den dortigen Informationskrieg wurde sie 2014 als Journalistin des Jahres ausgezeichnet. Einen Einblick in zivilgesellschaftliche Strategien im Kampf gegen Fake News bietet Jurate Slizyte, die in der Ukraine gegen Desinformation kämpft. Auf die Sicht der EU und ihre Aktivitäten gegen Fake News geht der EU-Experte Thorsten Brunzema, Mitglied im »Team Europe Rednerpool« der Europäischen Kommission, ein. Eine fachliche Perspektive bietet Maren Schuster, die an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Studiengang Multimedia und Autorschaft leitet und u. a. zu Fake News forscht. • Gastbeitrag Lea Danninger GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt
Gäste werden gebeten, sich auf www.europedirect-halle.de anzumelden.
