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12. November 2020 Ausgabe 34/20

Unser EU-Wochenspiegel

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

am 10. November konnte der deutsche Ratsvorsitz eine vorläufige politische Einigung mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über die Zustimmung des  Europäischen Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027, erzielen.

 

Die Einigung erforderte intensive Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission seit Ende August und wird den Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Elementen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets zur Billigung vorgelegt. Hierzu gehört auch die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts, über die der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Parlaments am 5. November eine vorläufige Einigung erzielt hatten.

 

Die endgültige Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2021-2027 soll, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt, auf der kommenden Plenartagung Ende November erfolgen.

 

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung


 

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein

Ab dem 10. November gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Mrd. US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen. • fs Quelle: PM KOM

Kompetenzpakt: Breite Mobilisierung für Investitionen in Kompetenzen 

Die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Thierry Breton haben am 10. November den offiziellen Startschuss für den Kompetenzpakt gegeben, der ein zentrales Element der europäischen Kompetenzagenda ist. Zugleich haben sie die ersten europäischen Kompetenzpartnerschaften angekündigt, die in wichtigen industriellen Ökosystemen – Automobilindustrie, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrt und Verteidigung – geschlossen werden. Beim Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie und bei der Bewältigung des digitalen und ökologischen Wandels spielen berufliche Kompetenzen eine entscheidende Rolle. Kleine und große Unternehmen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte, um Innovationen hervorzubringen und wachsen zu können. Immer häufiger stehen auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht genügend Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen zur Verfügung, während gleichzeitig zahlreiche Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Nur wenn alle relevanten Partner ihre Kräfte bündeln, können wir in Europa spürbare Fortschritte bei der Deckung des Qualifikationsbedarfs erzielen.

Der Kompetenzpakt fördert gemeinsame Maßnahmen, damit Investitionen in die Verbesserung bestehender Kompetenzen (Fortbildung) und in den Erwerb neuer Kompetenzen (Umschulung) eine optimale Wirkung entfalten. Industrie, Arbeitgeber, Sozialpartner, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Berufsbildungsanbieter und Arbeitsvermittlungen sind aufgerufen, klare Zusagen für Investitionen in die Berufsbildung zu machen, die Menschen in allen Phasen des Erwerbslebens und in der gesamten Union zugutekommen. • fs Quelle: PM KOM

 

 

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. • fs Quelle: PM KOM

 

Europäischer Forschungsrat fördert 26 Forschende aus Deutschland

Von den 34 internationalen Forschungsprojekten, die über den Europäischen Forschungsrat (ERC) mit 350 Mio. Euro gefördert werden, sind 18 Projekte in Deutschland angesiedelt. An den 34 Projekten sind 116 Wissenschaftler beteiligt, 26 davon aus Deutschland. Sie forschen etwa zu Rückkopplungen zwischen arktischem Permafrost und globalem Klima oder zu Verbindungen zwischen benachbarten Pflanzenzellen. Mit mehr als 440 Vorschlägen wurde ein Rekord bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Synergy Grants eingereicht. Die Synergy Grants helfen Gruppen von zwei bis vier herausragenden Forschenden, Kenntnisse und Ressourcen in einem ehrgeizigen Projekt zusammenzuführen. Das Synergy Grant-Programm des ERC ist Teil des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020. Die zur Finanzierung ausgewählten Forschungsarbeiten decken ein breites Spektrum wissenschaftlicher Bereiche ab. Eine Gruppe mit Sitz in Deutschland, Frankreich und den USA hat sich zum Ziel gesetzt, den Geheimnissen des Immunsystems unseres Gehirns auf die Spur zu kommen. Eine andere Gruppe aus Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich wird die unbekannte Vergangenheit der menschlichen Interaktionen mit den Ozeanen untersuchen. Und das Ziel von vier Wissenschaftlern in Polen, Frankreich und Chile ist es, die grundlegenden Fragen über das Universum aufzuklären, indem die Messung astronomischer Entfernungen verbessert wird.

An den 34 Projekten sind 116 Forscher beteiligt, die ihre Projekte an 86 Universitäten und Forschungszentren in 22 Ländern in ganz Europa und darüber hinaus durchführen werden. Die häufigsten Standorte sind Deutschland (an 18 Projekten beteiligt), Frankreich (13) und das Vereinigte Königreich (8). Bei zehn Teams arbeiten Forschende aus den USA, Kanada, Chile, Japan oder Australien mit.• fs Quelle: PM KOM

Herbstprognose 2020: Wiederaufflammen der Pandemie unterbricht wirtschaftliche Erholung

Die Coronakrise trifft die EU-Staaten unterschiedlich hart. In der ersten Jahreshälfte erlitt die Wirtschaftstätigkeit überall in Europa einen schweren Schock, erholte sich im dritten Quartal und ist nun durch das Wiederaufflammen der Pandemie in den letzten Wochen wieder erheblich gestört. In der vorgelegten Herbstprognose 2020 geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euroraums 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen wird, in Deutschland um 5,6 Prozent. „Das Wachstum wird 2021 wieder anziehen, aber es wird zwei Jahre dauern, bis die europäische Wirtschaft ihren Stand vor der Pandemie wieder erreicht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Angesichts der derzeit sehr großen Unsicherheit müsse die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter Unterstützung leisten. Der EU-Aufbauplan NextGenerationEU müsse in diesem Jahr dringend verabschiedet und im ersten Halbjahr 2021 wirksam umgesetzt werden. Die EU-Wirtschaft insgesamt dürfte 2020 um 7,4 Prozent schrumpfen; es wird 2021 mit einem Wachstum von 4,1 Prozent (in Deutschland um 3,5 Prozent) und 2022 mit einem Wachstum von 3 Prozent (in Deutschland um 2,6 Prozent) gerechnet.• fs Quelle: PM KOM

 

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Lohngefälle: Frauen in der EU verdienen 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient 

Der Europäische Tag des gleichen Entgelts markiert den Tag, an dem Frauen symbolisch aufhören, für die gleiche Arbeit im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bezahlt zu werden. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 10. November. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Lohngefälle in der EU-27 seit dem letzten Jahr leicht verbessert: von 14,5 Prozent auf 14,1 Prozent nach den jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in Deutschland bei 20,1 Prozent und ist damit EU-weit das Dritthöchste. Im EU-Schnitt arbeiten Frauen immer noch 51 Tage mehr, um dasselbe zu verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Der am 28. Oktober 2020 angenommene Vorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter und trägt dazu bei, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern und Frauen – die in Europa häufiger Mindestlöhne beziehen als Männer – aus der Armut zu befreien.

Auch dadurch, dass sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige verbessert, wirkt die Kommission der Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen. Im Juni 2019 hat die EU die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erlassen, mit der Mindeststandards für das Recht auf Vaterschafts- und Elternurlaub sowie das Recht auf Urlaub für pflegende Angehörige und flexible Arbeitsregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden sollen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. August 2022 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die im Juni 2018 angenommene Empfehlung der Kommission zu Standards für Gleichstellungsstellen machte den Weg frei für eine verstärkte Unterstützung von Opfern von Diskriminierung, auch im Lohnbereich.• fs Quelle: PM KOM

I RAT DER EU

Wesentliche Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Zur Vorbereitung der zehnten Tagung des Weltraumrates, die am 20. November 2020 per Videokonferenz stattfinden wird, hat der Rat am 11. November Schlussfolgerungen zum Thema „Richtungsvorgaben für den europäischen Beitrag zur Festlegung wesentlicher Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft“ angenommen. In dem Text werden wichtige Richtungsvorgaben für die künftige europäische Raumfahrtpolitik gegeben.

Zur Förderung der europäischen Autonomie, Sicherheit und Resilienz im Bereich der Raumfahrt betont der Rat, dass Europa technologisch unabhängig sein muss, und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, einen sicheren, autonomen, zuverlässigen, kosteneffizienten und erschwinglichen Zugang zum Weltraum aufrechtzuerhalten. Der Rat legt besonderes Augenmerk auf das Weltraumverkehrsmanagement, für das die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes auf europäischer Ebene betont wird, sowie auf die Cybersicherheit im Bereich der Raumfahrt. • fs Quelle: PM RAT

Künftige Politik der EU in Bezug auf geistiges Eigentum: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat am 10. November Schlussfolgerungen zu Schlüsselelementen einer künftigen Politik der EU in Bezug auf geistiges Eigentum angenommen. Diese Schlussfolgerungen sind als Beitrag des Rates zu den laufenden Arbeiten der Kommission an einem EU-Aktionsplan für geistiges Eigentum zu werten; der Aktionsplan soll in Kürze vorgelegt werden.

Der Rat betont in diesen Schlussfolgerungen, wie wichtig ein starkes, effizientes, transparentes und ausgewogenes System für den Schutz des geistigen Eigentums ist und dass eine kohärente Gesamtstrategie erforderlich ist, um sowohl den Schutz von als auch den fairen Zugang zu Innovationen sicherzustellen.

Was die Nicht-Patentierbarkeit von pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen betrifft, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, begrüßt der Rat die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Patentorganisation.

Der Rat erkennt auch an, dass die Systeme für den Schutz geografischer Angaben in der EU gestärkt werden müssen. Er ist bereit, ein System für den Sui-generis-Schutz nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung in Bezug auf die potenziellen Kosten und Nutzen zu erwägen.

Die Kommission wird ermutigt, eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie zu ergreifen, mit denen unter anderem Online-Plattformen und andere Hosting-Anbieter stärker eingebunden werden.

Schließlich ersucht der Rat die Kommission, Vorschläge für die Überarbeitung des Rechtsrahmens zum Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorzulegen. • fs Quelle: PM RAT

 

Stärkung der Weltgesundheitsorganisation: die EU ist bereit, die führende Rolle zu übernehmen

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 6. November Schlussfolgerungen zur Rolle der EU bei der Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gebilligt.

In den Schlussfolgerungen wird die zentrale Rolle der WHO als führende und koordinierende Institution bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Gesundheitsbereich anerkannt. Gleichzeitig wird darin auch anerkannt, dass während vieler Pandemien die Erwartungen an die WHO häufig ihre Kapazitäten sowie ihre Fähigkeit überstiegen haben, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung starker und widerstandsfähiger Gesundheitssysteme zu unterstützen.

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, eine koordinierende, proaktive und führende Rolle in einem inklusiven Prozess einzunehmen, um die globale Gesundheitssicherheit und die WHO zu stärken, und zwar insbesondere die Fähigkeit der WHO zur Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen. In den Schlussfolgerungen werden auch Vorschläge für Maßnahmen aufgeführt, die im Zusammenhang mit der weiteren Stärkung der WHO in Betracht gezogen werden könnten. Diese Vorschläge greifen den laufenden Überprüfungen und Bewertungen der WHO nicht vor und umfassen • fs Quelle: PM RAT

 

Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine große Gruppe von Gütern, Materialien, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Der deutsche Ratsvorsitz und die Vertreter/innen des Europäischen Parlaments haben am 9. November eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Verordnung erzielt, die die EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck festlegt. Die Einigung muss nun von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt werden. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.

Die bestehende EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt seit 2009. Es war jedoch notwendig, sie an die sich wandelnden technologischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten anzupassen.

Ganz allgemein zielen die neuen Vorschriften darauf ab, die Maßnahmen der EU im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen weiter zu stärken, zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in den verschiedenen Regionen sowie zur Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beizutragen, indem die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der Europäischen Union sicherstellen.• fs Quelle: PM RAT

Aus den Fachbereichen

I BILDUNG

Sozialkommissar Schmit in Berlin: „Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig machen“

Mit einer starken Aus- und Weiterbildung will die EU im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Woche für berufliche Bildung (EVSW) vom 9. bis zum 13. November unter dem Motto #DiscoverYourTalent konzentriert sich daher dieses Jahr auf Qualifikationen in der digitalen und grünen Wirtschaft. Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene finden dieses Jahr digital 781 Veranstaltungen statt, die über 1,5 Millionen junge und ältere Menschen in 38 Ländern erreichen. Die Europäische Woche für berufliche Bildung wird von der Europäischen Kommission in Partnerschaft mit dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes ausgerichtet. Eine Prognose zu Anforderungen an Qualifikationen im Job zeigt, dass fast die Hälfte der 150 Millionen offenen Stellen bis zum Jahr 2030 eine berufliche Qualifikation erfordern wird. Obwohl rund 50 Prozent der jungen Menschen in der EU eine berufliche Qualifikation erwerben, stehen die Berufsbildungssysteme in den meisten EU-Ländern durch COVID-19 zusätzlich unter Druck. • fs Quelle: PM KOM

 

I UMWELT

Studie zu umweltfreundlicheren Cloud-Diensten veröffentlicht

Wie die EU-Mitgliedstaaten den steigenden Stromverbrauch von Cloud-Diensten und Rechenzentren begrenzen können, zeigt eine von der EU-Kommission am 9. November veröffentlichte Studie. Die Studie zeigt, dass der Energieverbrauch von Rechenzentren in den EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich von 2,7 Prozent des Strombedarfs im Jahr 2018 auf 3,2 Prozent bis 2030 ansteigen wird.

Die Studie zeigt technische und politische Optionen auf, wie dieser Anstieg begrenzt werden kann. Zu den technischen Lösungen gehören beispielsweise effizientere Kühlsysteme, die Wiederverwendung von Wärme, der Einsatz erneuerbarer Energien zur Versorgung von Rechenzentren und der Bau dieser Rechenzentren in kälteren Regionen.

Zu den politischen Optionen gehören ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen, Regeln für Europas Behörden, umweltfreundlicher Dienstleistungen einzukaufen und die Förderung einheitlicher Indikatoren für Energieeffizienz.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHES PARLAMENT

EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Haushaltskompromiss

Am 10. November haben sich nach längeren Verhandlungen das Europäische Parlament und der Rat der EU auf eine endgültige Fassung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) für die Jahre 2021-2027 und des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ geeinigt. Das endgültige Finanzpaket ergänzt die bereits am Juli durch den Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen, die einen MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. Euro in 2018-Preisen sowie ein Wiederaufbauprogramm von 750 Mrd. Euro vorsahen. Die aktuelle Einigung mit dem Europäischen Parlament sieht nun weitere Mittel in Höhe von 16 Mrd. Euro für eine Reihe an zukunftsorientierten Programmen vor, darunter knapp 10 Mrd. Euro für das neunte Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, das Gesundheitsprogramm EU4Health und das Bildungsprogramm Erasmus+. Auch der Grenzschutz bekommt zusätzliche 1,5 Mrd. Euro, während z.B. der EU-Investitionsfonds InvestEU auf weitere 1 Mrd. Euro zurückgreifen kann.

Die Einigung sieht zudem die Erhöhung der Flexibilität der Ausgaben zur verbesserten Reaktion auf unvorhersehbare Entwicklungen, eine verstärkte Finanzaufsicht über die Verwendung der Wiederaufbaufondsmittel, verstärkte Investitionen in Biodiversität, die Bekämpfung des Klimawandels und in Gleichstellung vor. Auch ist im Paket ein Fahrplan zur Einführung eigener EU-Ressourcen enthalten. • df PM RAT

I RECHTSTAATLICHKEIT UND EU-HAUSHALT

Einigung des Ratsvorsitzes und des Parlaments 

Die Verhandlungsführer des deutschen Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben am 5. November 2020 eine vorläufige Einigung über eine neue Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union erzielt. Diese ist Teil der Regelungen, die den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Aufbaupaket „Next GenerationEU“ zur Überwindung der Pandemiefolgen zum Gegenstand haben. Der Mechanismus greift dann ein, wenn mitgliedstaatliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts oder den Schutz der finanziellen Interessen der EU unmittelbar beeinträchtigen oder gefährden und soll damit die missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln verhindern. Zum ersten Mal in der EU-Gesetzgebungsgeschichte werden damit EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verbunden. Die Regelung soll auch sicherstellen, dass Endempfänger wie Nichtregierungsorganisationen und Forscher Zugang zu EU-Geldern auch dann erhalten, wenn EU-Mittel gekürzt oder ausgesetzt werden.

Kritisch betrachtet wurde zum Teil, dass die Mitgliedstaaten nunmehr mit qualifizierter Mehrheit über Sanktionen entscheiden werden, was eine Einigung eher erschwert als die von der Kommission vorgeschlagene ursprüngliche „umgekehrte qualifizierte Mehrheit“. Letztere bedeutetet, dass der Sanktionsvorschlag der EU-KOM nur dann hätte abgelehnt werden können, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen gestimmt hätte.

Ebenfalls stuften viele Abgeordnete es als problematisch ein, dass keine umfassenderen rechtsstaatlichen Herausforderungen, die Einschränkung der Grundrechte oder die Pressefreiheit durch die Regelung behandelt werden. Immerhin befürworteten die Abgeordneten des EP, dass das sichtbare Risiko eines solchen weniger Haushalts-gebundenen Verstoßes die Kommission künftig schneller veranlassen könnte, anderweitige Sanktionen vorzuschlagen.

Die vorläufige Einigung mit dem Parlament erfolgte auf der Grundlage der Beschlüsse, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17. 21. Juli 2020 erzielte, und wird nun beiden Organen zur Billigung vorgelegt. • ml

I CORONAVIRUS

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am ß. November auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.• fs Quelle: PM KOM

Kommission unterstützt 23 Forschungsprojekte zu Diagnose und Behandlung von COVID-19

Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen werden von der Kommission mit 128 Mio. Euro unterstützt. Um die anhaltende Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, hat die Kommission am 5. November Zuschussvereinbarungen mit 23 Forschungsprojekten unterzeichnet. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. So koordiniert etwa die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften ein Projekt zu COVID-19-Epidemiekontrollentscheidungen, die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Tool für die Echtzeit-Überwachung von COVID-19-Patienten und intelligente Entscheidungsfindung auf Intensivstationen.

An den Projekten, von denen mehrere bereits vor einigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind 344 Forschungsteams aus 39 Ländern beteiligt. Die Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, ist Teil der Zusage der Kommission von 1,4 Milliarden Euro für die Coronavirus Global Response Initiative, die im Mai 2020 von Präsident von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Sie ergänzt frühere Anstrengungen,  zur Entwicklung von Diagnostika, Therapien und Impfstoffen.• fs Quelle: PM KOM

 

 

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Corona-Betrugsmaschen: Kommission ruft Onlineplattformen zu weiteren Anstrengungen auf

Auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie drohen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Betrugsmaschen im Zusammenhang mit COVID-19. EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders hat deshalb am 6. November die wichtigsten Onlineplattformen dazu aufgerufen, in ihren Bemühungen zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken nicht nachzulassen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. Ziel ist es, die Plattformbetreiber zu ermutigen, sich verstärkt gegen neue Betrügereien zu wappnen, die während der zweiten Pandemiewelle auftauchen könnten, und das Wiederaufleben ähnlicher Betrügereien zu verhindern, die bereits erlebt wurden.

Nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten im März 2020 standen die Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) in regelmäßigem Kontakt mit den 11 wichtigsten Online-Plattformen: Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten, Verizon Media/Yahoo und Wish, um neue Trends und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Pandemie zu erörtern.

Infolgedessen haben die Online-Plattformen die Entfernung von Hunderten Millionen illegaler Angebote und Anzeigen gemeldet und einen stetigen Rückgang der neuen Einträge im Zusammenhang mit COVID-19 bestätigt. • fs Quelle: PM KOM

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor 

Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im September 2020 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt die dritte Reihe von Berichten, die die EU-Kommission am 6. November veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. Dieses Programm zur monatlichen Berichterstattung ist ein Ergebnis der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020, mit der gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Bemühungen der Plattformen und der einschlägigen Industrieverbände zur Begrenzung der Online-Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 abgelegt werden soll.

Die Kommission wird ihren umfassenden Ansatz gegen Desinformation umsetzen, indem sie bis Ende des Jahres zwei sich ergänzende Initiativen vorlegen wird: einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie und ein Gesetzespaket für digitale Dienste.• fs Quelle: PM KOM

Ausschreibungen

I PEISAUSSCHREIBUNG

EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Einsendeschluss ist der 15. Januar

Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit dieser Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacher/innen an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte machen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bis zum 15. Januar 2021 bei der Jugendpresse einzureichen. Neben Preisgeldern bis zu 1.000 Euro ist eine feierliche Preisverleihung und der Schülerzeitungskongress mit einem vielfältigen Weiterbildungsprogramm durch Workshops, unter anderem zu europäischen Themen, Teil der Ehrung der Redaktionen.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vergibt diesen Preis im kommenden Jahr zum zwölften Mal. Der diesjährige Gewinner war die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Die Verleihung und auch die Workshops fanden bedingt durch die Corona-Pandemie online statt.

Die Fachjury setzt sich Vertretern der Jugendpresse, der Schulbehörden, hauptberuflichen Journalisten und politischen Institutionen zusammen. Veranstalter Schülerzeitungswettbewerb der Länder ist die Jugendpresse Deutschland in Zusammenarbeit mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. • fs Quelle: PM KOM

I WETTBEWERB

Kommissionsvertretung in Bonn startet Autorenwettbewerb #kleineSchritte für Jugendliche und junge Erwachsene

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, kreativ zu werden: Welche „kleinen Schritte“ haben sie unternommen, um während der Einschränkungen in der Pandemie Grenzen zu überwinden? Ihre Träume und Sehnsüchte können die Teilnehmer bis zum 30. November in Form einer literarischen Reportage einreichen. Zu gewinnen gibt es unter anderem einen Workshop mit dem Autor und Jurymitglied Uwe Rada.

Eigentlich leben wir in Europa unser Miteinander und unsere Vielfalt. In den letzten Monaten konnten viele von uns geliebte Menschen und Sehnsuchtsorte in anderen EU-Ländern nicht besuchen. Das Coronavirus hat uns eingegrenzt. Mit dem Wettbewerb der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn sollen jungen Autorinnen und Autoren ermutigt werden, ihren Sehnsüchten in literarischer Form freien Lauf zu lassen. Was haben Grenzschließungen und Kontaktbeschränkungen für die jungen Menschen bedeutet? Welche Rolle spielt die Sprache, wenn man Menschen nicht mehr physisch begegnen kann? Diese neue Art von Begegnungen sind #kleineSchritte. Und genau diese machen unsere europäische Vielfalt und unser Miteinander aus.

Die Gewinnerbeiträge dieses literarischen Experiments werden als Instagram Post auf der Seite der Europäischen Kommission in Deutschland veröffentlicht. #kleineSchritte #wettbewerb #europäischekommission #eu #reportage #sehnsucht #instagram #uwerada • fs Quelle: PM KOM

Alle Infos zum Wettbewerb der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn finden Sie hier: www.wettbewerb-kleine-schritte.eu

Kontaktbörse

 

Gesuch
Programm

Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Forschungsgesuch

 

Horizon 2020

 

Vereinigtes Königreich

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.
  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner für die Entwicklung wasserstoffbetriebener Luftfahrzeuge gesucht

 

Ein britisches Unternehmen stellt ein Konsortium zusammen, um sich für eine H2020-Ausschreibung zu grünen Flughäfen und Häfen zu bewerben. Dabei sollen einzigartige luftseitige Fahrzeuge (z.B. Schlepper) entwickelt werden, die mit Wasserstoff-Brennstoffzellen angetrieben werden. Das Unternehmen sucht mehrere Partner für den Entwurf, den Prototyp und die Entwicklung von Fahrzeugen, sowie Experten für Wasserstoff-Brennstoffzellen, Energie, spezialisierte autonome Softwaresysteme und Luftqualitätsminderung im Rahmen einer Forschungskooperationsvereinbarung.

 

Gesuchte Partner & Aktivitäten:

a)

·       Organisationen für die Produktion und Lagerung von Flüssigwasserstoff (auf/an Flughäfen/Häfen in der Nähe)

·       Anbieter alternativer Energieerzeugung (Wasserstoff, Elektrizität, Wind und/oder Photovoltaik)

b)

·       Digitale, autonome Steuerungssysteme

·       autonome Fahrzeuge

c)

·       Experten-Forschungsorganisation, die sich mit Luftqualitäts- und Schadstoffminderungsstandards befasst

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: RDUK20201104001

 

Technologiegesuch

 

Spanien

 

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.
  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner zur Verwertung von Klärschlamm als Düngemittel gesucht

 

Ein spanisches Unternehmen aus dem Bereich Wasseraufbereitung will den in Kläranlagen anfallenden Schlamm in Düngemitteln für die Landwirtschaft verwerten und den Schlamm einer neuen Verwendung zuführen.

Es werden Spezialisten benötigt, um die energetische Verwertung und/oder die Gewinnung verschiedener Materialien und Nebenprodukte, die für die Verwendung in der Landwirtschaft geeignet sind, zu ermöglichen. Im Rahmen eines Forschungs- und technische Kooperationsabkommen sollen dann Behandlungstechniken entwickelt werden.

 

Partner können Akteure aus F&E, Industrieorganisationen, akademische Institutionen und andere Innovatoren mit Fachwissen über Wasserkreislauf und Wassermanagement-Experten sein.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRES20201027001

 

Technologiegesuch

 

Niederlande

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.
  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Fachwissen in Konversationstechnologie, KI oder maschinellem Lernen gesucht

 

Ein niederländisches KMU spielt eine führende Rolle bei der Entwicklung eines Social Digital Assistant (SDA) als effektiver und effizienter Ansatz zur Verhinderung von Einsamkeit. Dieser soll im Pflege- und Sozialbereich angewandt werden. Gesucht werden Partner mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Konversationstechnologie, der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens, um den SDA im Rahmen einer Vereinbarung zur Forschungszusammenarbeit oder einer Vereinbarung zur technischen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Partner können IKT-Unternehmen und -Organisationen mit Expertise in Bezug auf Chatbots, Roboter, Spracherkennung oder Emotionserkennung sein. Diese Anfrage bezieht sich auf eine Innovationsherausforderung, die auf einer offenen Innovationsplattform veröffentlicht wird.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRNL20201029001

 

Geschäftliches Gesuch

 

Rumänien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.
  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Hersteller von Materialen für Betonbewehrung gesucht

 

Ein rumänisches Unternehmen verkauft auf dem rumänischen Markt Stahlstühle, Liegestühle, Kunststoffabstandhalter, Stahlfaser- oder Kunstfaserbetonverstärkungen, die in der Bauindustrie verwendet werden. Um den steigenden Bedürfnissen der zivilen und industriellen Bauindustrie auf dem lokalen Markt gerecht zu werden, will das Unternehmen sein Geschäft ausbauen. Daher werden Hersteller von Stahlstühlen/-liegen für Betonbewehrung, Stahl- oder Kunstfaserbetonbewehrung, Bewehrungsdurchlaufsysteme oder Betonbewehrungszubehör gesucht. Eine langfristige Vereinbarung über Vertriebsdienstleistungen wird in Betracht gezogen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRRO20201008001

Unsere Empfehlungen

Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle

Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen!

Vor nun 102 Jahren fand der Erste Weltkrieg am 11. November 1918 sein Ende - nach vier Jahren des Stellungskampfs und unmenschlichen Blutvergießens. Er forderte Millionen von Opfern auf allen Seiten und sollte auch nach den Kämpfen nicht aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Noch heute wird in einigen europäischen Ländern, wie Frankreich, dieser Tag gefeiert und der Opfer gedacht. So wie die Europäische Union gewissermaßen den Frieden Europas sichert, versuchte der Völkerbund mit seinem Sitz in Genf damals einen Internationalen Frieden und Sicherheit zu schaffen, damit ein solch verheerender Krieg nie wieder stattfinden würde. Seine Aufgabe konnte nicht erfüllt werden, weshalb sich dieser nach dem Zweiten Weltkrieg auflöste. Stattdessen wurden die Vereinten Nationen (UN) gegründet, um die Ziele des Völkerbundes neu aufzunehmen und internationaler, konsequenter und erfolgreicher umzusetzen. Den Frieden auch im Frieden zu schätzen und zu bewahren bleibt bis heute eine Mammutaufgabe. Wir sollten nicht aufhören, zusammen dieses Ziel zu verfolgen.

1) Wann nahm der Völkerbund offiziell seine Arbeit auf?

     a)      10.02.1919

     b)      10.02.1921

     c)       10.01.1920

     d)      10.06.1919

2) Der Völkerbund bestand aus diversen Organen, doch welches der folgenden war keines davon?

a)      Völkerbundversammlung

b)      Verwaltungsgericht des Völkerbundes

c)       Völkerbundkrisenversammlung

d)      Völkerbundrat 

3) Die Satzung des Völkerbundes war Teil der Pariser Vorortverträge, so auch des Versailler Vertrags, doch wie viele Friedensverträge wurden damals in den Vororten von Paris unterzeichnet?

a)       3

b)       5

c)        1

d)       4   

1 c) ist richtig! Der Völkerbund nahm am 10. Januar 1920 seine Arbeit auf. Das Ziel des Völkerbundes war es, den Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, internationale Abrüstung und ein System der kollektiven Sicherheit dauerhaft zu sichern.

2 c) ist falsch! Der Völkerbund bestand aus vielen verschieden Organen,  z.B. aus der Völkerbundversammlung, die einmal jährlich tagte und in der jedes Mitgliedsland eine Stimme besaß; dem Verwaltungsgericht des Völkerbundes,  welches zuständig für die arbeitsrechtlichen Belange der Bediensteten des Völkerbundes war, und dem Völkerbundrat, welcher aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern bestand.

3 b) ist richtig! Da Frankreich das größte Kriegsaufkommen der Siegermächte zu verzeichnen hatte, fanden die Friedensverhandlungen in verschiedenen  Vororten von Paris statt. Dort wurde von den Verlierern Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich an fünf verschieden Orten jeweils ein Friedensvertrag unterschrieben. Die Orte waren das Schloss von Versailles, Saint-Germain-en-Laye, das Schloss Grand Trianon  (ebenfalls in Versailles), Neuilly-sur-Seine und Sévres.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der UNO beschlossen die verbliebenden 34 Mitglieder am 18. April 1946 einstimmig  die sofortige Auflösung des Völkerbundes. Der UNO gehören heutzutage 193 Länder der Welt an, nur wenige sind kein Mitglied. An den Zielen hat sich jedoch wenig geändert, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie das Pflegen freundschaftlicher Beziehungen und Lösung internationaler Probleme haben immer noch höchste Priorität.

Falls Sie nun noch mehr über die Geschichte Europas und somit auch über die EU erfahren wollen, oder sich für Möglichkeiten interessiert, mehr von Europa zu sehen und damit auch das gegenseitige Verständnis zu fördern und neue Erfahrungen zu sammeln, können Sie sich gerne jederzeit an das  Europe Direct Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle unter info@europedirect-halle.de wenden. Wir freuen uns auf Sie!

 

 

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I ONLINE-WORKSHOP

Wie können Unternehmen Handelsabkommen besser nutzen?

Die Europäische Kommission hat im Oktober das Portal Access2Markets gestartet, um Unternehmen dabei zu helfen, die bestehenden EU-Handelsabkommen noch besser zu nutzen. Um Unternehmen im Umgang mit dem Portal zu unterstützen, bieten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Generaldirektion Handel am 18. November einen Workshop für Unternehmen, Unternehmensverbände und Multiplikatoren an. Interessierte können sich bis zum 13. November für den Online-Workshop anmelden.

Der Workshop soll es Unternehmen ermöglichen, das Portal für Ihre Bedürfnisse zu nutzen und Unternehmensverbänden die Möglichkeit geben, ihren Mitgliedern weitere Trainings anbieten zu können, um das Meiste aus dem Access2Markets Portal herauszuholen. Dazu wird nach dem Workshop ein Trainings-Kit zur Verfügung gestellt.

Der Workshop findet am Mittwoch, 18. November 2020 von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Interessierte können sich bis zum 13. November mit einer E-Mail an workshops.access2markets(at)mcgroup.com  anmelden und erhalten im Anschluss einen Webex-Link per E-Mail. Teilnahmeplätze werden nach dem „First come, first serve“-Prinzip vergeben. • fs Quelle: PM KOM