06. April 2023 14/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist diese Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nach China. Drei Tage sind für den Besuch angesetzt. Am heutigen Donnerstag ist in Peking unter anderem ein trilaterales Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.
Den Ton für die Reise gesetzt hatte die Kommissionspräsidentin bereits letzte Woche in einer erstaunlich deutlichen Grundsatzrede über den Umgang mit China. Bei der Veranstaltung der beiden Denkfabriken European Policy Center (EPC) und Mercator Institute for China Studies (MERICS) plädierte sie für eine EU-eigene und vereinte China-Politik.
Die EU müsse ihre Beziehungen zu China neu ausrichten, um auf die zunehmend aggressive Wirtschaftspolitik der Volksrepublik zu reagieren. Sie sprach sich dabei für ein „De-risking“ in strategischen Bereichen und nicht für ein volles Decoupling aus. Die Gespräche mit der chinesischen Staatsführung werden daher mit großem Interesse erwartet.
Das Team der Landesvertretung wünscht Ihnen schöne Osterfeiertage.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Orange und MasMovil ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Orange und MasMovil nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb bei der Endkundenbereitstellung von Mobilfunk- und Festnetz-Breitbanddiensten sowie von Multiple-Play-Paketen in Spanien beeinträchtigen könnte. Orange und MasMovil sind die zweit- und viertgrößten Betreiber, die auf Endkunden- und Großkundenebene für Festnetz-Breitband- und Mobilfunkdienste in Spanien tätig sind. Insgesamt sind vier Mobilfunknetzbetreiber in Spanien aktiv: Telefónica, Vodafone, Orange und MasMovil. Darüber hinaus gibt es mehrere Mobilfunk- und Festnetzbetreiber, die die Infrastruktur der Netzbetreiber nutzen, um ihren Kunden Mobilfunk- und Festnetz-Telekommunikationsdienste anzubieten. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission unterstützt 13 Modellprojekte in Deutschland
Die EU-Kommission hat für dieses Jahr die Unterstützung für weitere 151 Vorzeigeprojekte in den Bereichen Digitalisierung, Klima-Übergang sowie Verwaltungsmodernisierung und -kooperation in Europa zugesagt.
Dazu gehören 13 Modellprojekte in Deutschland. • kp Quelle PM KOM
„Die hohe Zahl der Anträge auf Unterstützung veranschaulicht, wie wichtig Reformen in Schlüsselbereichen sind, wie entschlossen die Beteiligten diese Reformen vorantreiben wollen und wie hilfreich die fachliche Unterstützung ist.“
Elisa Ferreira
EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen ruft zur Stärkung des Europäischen Binnenmarkts auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu weiteren Anstrengungen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Binnenmarkts aufgerufen. Die EU-Kommission hatte vor den Beratungen Vorschläge vorgelegt, um den Europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken. Die Initiative sieht unter anderem vor, bestehende Binnenmarkt-Vorschriften besser durchzusetzen und Hemmnisse auf Ebene der Mitgliedstaaten abzubauen, etwa bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. • kp Quelle PM KOM
I RAT DER EU
Schengen-Visum: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat für die Digitalisierung des Visumverfahrens
Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf das Verhandlungsmandat des Rates für einen Vorschlag zur Digitalisierung des Visumverfahrens geeinigt. Mit dem Vorschlag wird die Möglichkeit eingeführt, online Visa zu beantragen, und die derzeitige Visummarke wird durch ein digitales Visum ersetzt. Durch den Vorschlag soll das Visumantragsverfahren effizienter gestaltet und die Sicherheit des Schengen-Raums verbessert werden. • kp Quelle Rat der EU
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Abgeordnete bewerten Überwachung der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission in den Mitgliedstaaten
Das Parlament verweist auf besorgniserregende Trends, die auf den jüngsten Erkenntnissen der Kommission in der gesamten EU beruhen, und hebt spezifische Bedenken in den drei Mitgliedstaaten hervor.
Während einer gemeinsamen Debatte über Fragen der Rechtsstaatlichkeit diskutierten die Abgeordneten mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová über die jüngsten Ereignisse und Vorwürfe demokratischer Rückschritte in Griechenland, Spanien und Malta. Sie stimmten auch über eine Entschließung ab, die die Bewertung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2022 der Kommission und den allgemeinen Zustand der EU-Werte enthält. • kp Quelle PM EP
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
„Bienen und Bauern retten!“Eine Million Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative sind ein Signal an die EU-Gesetzgeber, an den Umweltzielen festzuhalten
Die Kommission reagierte auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt “.
Die Kommission begrüßte die Bürgerinitiative und erkennt ihre Bedeutung an, insbesondere da die ineinandergreifenden Krisen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt wachsende Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen. In der EU geht der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig sind 80% der Nutz- und Wildpflanzenarten auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit. Ohne Bestäuber sind die Ernährungssicherheit und letztlich das Leben auf der Erde in Gefahr. • kp Quelle PM KOM
I UMWELT
Überwachung der Meeresumwelt: Kommission bewertet Fortschritte
der EU-Staaten
Die Europäische Kommission bewertet, wie die EU-Staaten den Zustand der Meeresumwelt überwachen. Die Analyse wird begleitet von einem ausführlichen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und zeigt auf, wo es Lücken bei Daten und überwachten Gebieten gibt und was verbessert werden könnte.
• kp Quelle PM KOM
I JUSTIZ
Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, aber möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen, da eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf.
Mit dem Vorschlag sollen die Vorschriften zur Übertragung von Strafverfahren innerhalb der EU harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten übertragen derzeit Strafverfahren untereinander mithilfe eines uneinheitlichen Geflechts von Rechtsinstrumenten. So haben beispielsweise lediglich 13 Mitgliedstaaten
das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 ratifiziert und wenden es an. Die meisten Mitgliedstaaten berufen sich daher auf Artikel 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe n Strafsachen vom 20. April 1959, wonach die Übertragung weitgehend ungeregelt ist und sich auf nationales Recht stützt. 1990 unterzeichneten die Mitgliedstaaten
ein Übereinkommen über die Übertragung von Strafverfahren, das jedoch nicht in Kraft getreten ist. • kp Quelle PM KOM
I ENERGIE
Gemeinsame Erklärung der EU und der USA im Anschluss an die 10. Tagung des EU-US-Energierates
Der EU-US-Energierat ist das führende transatlantische Koordinierungsforum für strategische Energiefragen für den politischen Austausch und die Koordinierung auf politischer und technischer Ebene. Die transatlantische Zusammenarbeit im Energiebereich trägt weiterhin zur Stabilität und Transparenz der globalen Energiemärkte bei, indem sie die Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung fördert, Energieeffizienzmaßnahmen unterstützt, Technologien entwickelt, die zum Übergang zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 beitragen, und durch Forschung, Innovation, abgestimmte Politiken und Unternehmenskooperationen. Die Beschleunigung der Energiewende, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Senkung des Energieverbrauchs sind der Schlüssel zur Stärkung der Energiesicherheit und zur Bekämpfung von Versuchen, Energie als Waffe einzusetzen. • kp Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
Erfolgreicher Milchgipfel mit über 100 Gästen - Ende März 2023
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze nahm am Brüsseler Milchgipfel teil. In der Landesvertretung Sachsen-Anhalts begrüßte er zu der Abendveranstaltung mehr als 100 Gäste im gut gefüllten Saal. Gemeinsam mit dem Milchindustrieverband (MIV) hatte man nach der pandemiebedingten Zwangspause das traditionelle Treffen wieder aufleben lassen. Thematisiert wurde die „Verpflichtende Ursprungs- und Herkunftsangaben auf Milch und auf Milchprodukten“. Auf dem Podium diskutierten Peter Stahl, Vorsitzender des MIV, Esther Winterhoff, Referatsleiterin Ernährung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, Prof. Dr. Matthias Horst von der Universität Bonn und MdEP Dr. Peter Jahr. Moderator Dr. Detlef Fechtner gestaltete eine abwechslungsreiche Diskussion mit vielen Beiträgen aus dem Publikum. „Milch ist ein hochwertiges Produkt, das EU-weit nach den gleichen Standards produziert wird. Darauf verlassen sich die Verbraucher und benötigen deshalb auch keine neue Kennzeichnung. Wer als Verbraucher eine regionale Marke möchte, kann bereits jetzt aus einem großen Angebot wählen,“ stellte Minister Schulze fest. Er forderte die EU Kommission auf, den Entwurf zu überarbeiten. Viele Gäste nutzten anschließend die Gelegenheit zum Gedankenaustausch bei regionalen Käsespezialitäten und Wein aus Sachsen-Anhalt. Landwirtschaftsminister Sven Schulze und Agrar-Staatssekretär Gert Zender hielten sich den gesamten Tag in Brüssel auf, um direkte politische Gespräche zu führen. Dabei ging es auch um den starken Anstieg der Waldbrände im vergangenen Jahr. Das nahm Minister Schulze zum Anlass, das Gespräch mit der für Krisenmanagement zuständigen Generaldirektion in Brüssel zu suchen. Die Kabinettschefin Simkic empfing die Delegation und erläuterte die Arbeit des Europäischen Koordinations-Zentrums für Notfallmaßnahmen (ERCC). „Wir sind sehr dankbar für diese schnelle, abgestimmte Hilfe. Das hat uns bei der Bekämpfung des Waldbrands im Harz sehr unterstützt“, betonte Minister Schulze. • sh
I NEU BEI UNS
Hospitantin Caroline Lasson
Mein Name ist Caroline Lasson und ich werde von April bis Juni 2023 in der Landesvertretung in Brüssel hospitieren. In Magdeburg bin ich im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten als Referentin für Fischereithemen tätig. Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU spielt auch für Sachsen-Anhalt als Binnenland eine Rolle. Ich freue mich daher sehr auf die Gelegenheit, die Arbeit der EU in diesem Bereich vor Ort kennenzulernen, aber auch über den Tellerrand in andere Fachgebiete hineinzuschauen. Ich bin gespannt auf die kommenden Monate in Brüssel!
I NEU BEI UNS
Praktikantin Elisabeth Fomitschow
Ich heiße Elizabeth Fomitschow und in den nächsten zwölf Wochen absolviere ich mein studienbegleitendes Praktikum bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel und werde dort hauptsächlich den Fachbereich Kultur- und Tourismus unterstützen.
Innerlands bot mir mein Studium bisweilen die großartige Möglichkeit, mit lokalen Akteuren wie der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie der Moses Mendelson Akademie auf Landesebene zu agieren und EU-geförderte Projekte durchzuführen. Zudem liegt mir als gebürtige Magdeburgerin eine stabile und zukunftssichere Wirtschaft, als auch eine sozialgerechte Perspektive des Landes Sachsen-Anhalt am Herzen, weshalb ich mich persönlich für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe politisch engagieren möchte. Ich freue mich darauf, durch die einmaligen und weitreichenden Einsatzmöglichkeiten dieser politischen Schnittstelle, meine bereits gesammelten praktischen Erfahrungen sowie das theoretisch erworbene Wissen weiter ausbauen zu können und fundierte Einblicke in die Strukturen der Landesvertretung zu erhalten.
I NEU BEI UNS
Praktikantin Sorin-Le Guen
Ich heiße Jozina Sorin-Le Guen. Ich komme aus Anjou in Frankreich und ich studiere im Masterstudiengang Europe and global affairs in Rennes. Ich habe ein Jahr als Erasmusstudentin in Kiel verbracht. Da habe ich meine deutschen Kenntnisse viel verbessert. Ich absolviere jetzt mein Abschlusspraktikum bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bis zum 20. Juli 2023.
Letztes Jahr habe ich bereits die Rolle der Regionen in der EU erforscht, als ich meine Masterarbeit über den Einfluss der spanischen und deutschen Regionen über den EU-Rat geschrieben habe. Deswegen wollte ich während meines Praktikums einen konkreteren Einblick in die Arbeitsweise einer Landesvertretung erhalten.
Ich freue mich sehr auf meine Zeit bei der Landesvertretung und in Brüssel.
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Bewerbungsfrist für EU-Bio-Auszeichnungen läuft!
Am EU-Bio-Tag wird der Europäische Ausschuss der Regionen Auszeichnungen für die beste Bio-Anbauregion, die beste Bio-Stadt und die beste Bio-Region verleihen.
Bewerbungen für die EU-Bio-Auszeichnungen 2023 können ab jetzt eingereicht werden. Mit den Auszeichnungen, die gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe verliehen werden, sollen verschiedene Akteure der gesamten Bio-Wertschöpfungskette gewürdigt werden, die innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte mit konkretem Nutzen für die Produktion und den Verbrauch von Bio-Erzeugnissen ins Leben gerufen haben. Drei der acht Auszeichnungen in sieben Kategorien verleiht der AdR: den Preis für die beste Bio-Anbauregion, für die beste Bio-Stadt und für die beste Bio-Region. Die Preisträger werden am 25. September 2023, dem EU-Bio-Tag, bekannt gegeben.
• kp Quelle AdR
I EUROCAMP
Internationale Begegnung „EUROCAMP des Landes Sachsen-Anhalt“
Aufgeräumt und frisch präsentiert sich nach einem erweiterten Facelift die Webseite des EUROCAMPs des Landes Sachsen-Anhalt, der traditionsreichsten internationalen Begegnung junger Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Sie liefert anschauliche Informationen über die Geschichte des Camps und die aktuellen Programmvorhaben für die Sommerbegegnung 2023 in Dessau (Roßlau). Die Bewerbung für einen der insgesamt 40 zur Verfügung stehenden Plätze ist ab sofort möglich.
Internetseite EUROCAMP: https://eurocamp-agsa.eu/
Die Bewerbungsfrist ist 30.04.2023
I KONSULTATION
Digitalisierung von Reisedokumenten: Ihre Meingung ist gefragt
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung von Reisedokumenten gestartet. Bis 28. Juni können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände ihre Meinung dazu abgeben, wie die Initiative zu einem reibungslosen Reiseverkehr und zur Sicherheit der Union beitragen könnte. Die Ergebnisse fließen in den geplanten Gesetzentwurf ein, mit dem ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen und Reisen somit vereinfacht werden soll. • kp Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Das Europäische Klimagesetz aus dem Jahr 2021 hat zum Ziel, die EU-weite Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen und verpflichtet die EU-Kommission dabei, im Jahr 2024 ein Klimaziel für 2040 vorzuschlagen. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die KOM-Mitteilung zum 2040-Klimaziel ein, deren Veröffentlichung für das erste Quartal 2024 geplant ist. Die Konsultation richtet sich an die breite Öffentlichkeit und an Interessenträger, die am Übergang beteiligt oder möglicherweise davon betroffen sind, wie nationale, regionale und lokale Regierungen und Behörden, einschlägige Industriesektoren und ihre Verbände, Sozialpartner, Verbraucher- und Berufsverbände, NRO, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie Vergabebehörden.
Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 23. Juni 2023 möglich. • kp Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Belgien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Dienstleistung im Bereich Compliance angeboten
Ein belgisches Unternehmen hat sich auf regulatorische und Compliance-Dienstleistungen für Unternehmen spezialisiert, insbesondere in der Gesundheits-, Nahrungsergänzungs-, Schönheits- und Kosmetikindustrie. Es bietet Fachwissen bezüglich relevanter Gesetze, Richtlinien und Vorschriften, um sicherzustellen, dass nur konforme Produkte auf die Märkte der EU, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz gelangen. Das Unternehmen ist auf der Suche nach Importeuren, Händlern, Labors und Herstellern im Rahmen von Unterverträgen sowie nach Regulierungsunternehmen für Handelsvertretungen.
#CP BOBE20230216005
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Geschäftliches Gesuch
Slowenien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Möbelproduktion mit CNC-Maschinen angeboten
Ein slowenisches Möbel-Unternehmen verfügt über Referenzen in den Bereichen Hotel- und Gaststättengewerbe (Zimmermöbel, öffentliche Bereiche, Pensionen und Appartements, Bungalows), Schulbereich (Schlafsäle, Campus, Fachhochschulen, Bibliotheken), Medizinischer Sektor (Einrichtung von Kliniken, Patientenzimmer mit Ambulanz und Stützpunkten), Altenheimen, Apotheken, Laboratorien. Das Unternehmen verfügt über eine moderne Produktion mit CNC-Maschinen und Programmen, die vollständig auf der Software Megacad basieren. Das Unternehmen bietet Lieferanten-, Handels- und Outsourcing-Vereinbarungen.
#CP BRSI20230228011
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Geschäftliches Angebot
Österreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Hochmodulares Steckdosenleistensystem für Vertrieb angeboten
Ein österreichisches Unternehmen hat ein hochflexibles Steckdosenleistensystem mit Zusatzfunktionen erfunden und bereitet nun die Produktion der ersten Chargen vor. Das System ist – ähnlich wie Lego – frei skalierbar mit Steckdosenmodulen und frei wählbaren Funktionsmodulen. Der Hersteller sucht nun nach Handelsunternehmen in der EU.
#CP BOAT20230127011
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Technologisches Angebot
Rumänien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Intelligente Entscheidungshilfe für Wettervorhersagedienste angeboten
Ein rumänisches Softwareunternehmen entwickelt ein intelligentes Ökosystem für die Wettervorhersage, das fortschrittliche Algorithmen einsetzt, um Daten aus lokalen und globalen Quellen zu sammeln und wichtige Analysen (beschreibende, diagnostische und prädiktive Vorhersagen) zu liefern. Der Prototyp ist als evolutives System konzipiert, das zur Erforschung möglicher evolutionärer Szenarien eingesetzt wird und eine dynamische Architektur verwendet. Gesucht werden Forschungskooperationen und Dienstleistungsvereinbarungen.
#CP TORO20230220004
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