04. November 2021 40/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Freitag hat das Europäische Parlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt.
Hintergrund ist das Instrument des EU-Rechtsstaatsmechanismus, das seit Anfang 2021 in Kraft ist. Es sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht.
Polen und Ungarn, die befürchteten, dass das neue Instrument vor allem gegen sie eingesetzt werden soll, hatten im Herbst 2020 versucht, die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität zu verhindern und mit ihrem Veto gegen den regulären Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds gedroht. Im Ergebnis erzielte die damalige deutsche Ratspräsidentschaft den Kompromiss, dass das Instrument erst eingesetzt werden soll, wenn der EuGH abschließend über dessen Rechtmäßigkeit befunden habe, was jedoch ohne Zustimmung des Parlaments erfolgte.
Bisher zögert die EU-Kommission daher, mögliche Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden.
Auch heißt es, dass die Kommission zwar ausreichende Belege sieht, um gegen Ungarn vorzugehen, nicht aber gegen Polen, wo es kaum Hinweise auf staatliche Korruption gebe.
Selbst der Rechtsdienst des Parlaments soll in einem internen Gutachten die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Kommission als äußerst gering bewertet haben. Voraussetzung sei der Nachweis, dass die Kommission eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung habe, tätig zu werden. Die Verordnung gestehe ihr aber Auslegungsspielraum zu und setze keine Fristen. Man darf also mit einer gewissen Skepsis auf das Vorgehen des Parlaments blicken und die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU auf der COP26: Schutz der Wälder, Senkung der Methanemissionen und grüne Investitionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Weltgemeinschaft bei der COP26 in Glasgow dazu aufgerufen, alles zu tun, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Sie sagte in Glasgow auch am Montag EU-Unterstützung in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Schutz der Wälder weltweit zu. Am Dienstag war sie gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden Gastgeberin einer Veranstaltung über Infrastrukturinvestitionen und kündigte eine Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende an. Anschließend gab sie den offiziellen Startschuss für den „Global Methane Pledge“ und die Präsidentin von der Leyen rief gemeinsam mit Bill Gates und EIB-Präsident Werner Hoyer die EU-Catalyst-Partnerschaft ins Leben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus
Die EU und die USA haben sich am vergangenen Sonntag (31.10.) darauf verständigt, den Rechtsstreit über die Zölle auf Stahl und Aluminium innerhalb der Welthandelsorganisation auszusetzen und die Arbeiten zu einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl aufzunehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Grundpfeiler in der erneuerten EU-US-Partnerschaft und einem Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Globale Vereinbarung wäre ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer Dekarbonisierung der globalen Stahlproduktion und des globalen Stahlhandels. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt Fangmöglichkeiten im Atlantik, Kattegat und Skagerrak für 2022 vor
Die Europäische Kommission hat am 3. November ihren Vorschlag zu den Fangmengen für Fischbestände im Atlantik, Kattegat und Skagerrak veröffentlicht. Auf dieser Grundlage werden die für Fischerei zuständigen Minister/innen der EU-Staaten am 13. und 14. Dezember 2021 die endgültigen Fangmöglichkeiten für das kommende Jahr verabschieden. Basierend auf Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) schlägt die Kommission für vier Bestände eine Senkung um mehr als 20 Prozent vor, und zwar für Seezunge in der Biskaya und westlich von Irland, Kaisergranat im Skagerrak und Kattegat sowie Kabeljau im Kattegat. Für vier Bestände können die Fangquoten angehoben werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zeitumstellung: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Am vergangenem Sonntag, 31. Oktober, endete um 3 Uhr morgens die Mitteleuropäische Sommerzeit und die Uhr wurde um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt. Ob die saisonale Zeitumstellung in Zukunft abgeschafft wird, müssen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die Kommission hatte im September 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellungen zu beenden. Im März 2019 unterstützte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Standpunkt im Rat zu finden. Die wichtigsten Fragen wurden in einem Frage-Antwort-Katalog beantwortet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Waldbrände: 340.000 Hektar verbrannter Wald in der EU im Jahr 2020
In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr rund 340.000 Hektar Wald verbrannt, eine Fläche, die 30 Prozent größer ist als Luxemburg. Das zeigt der 21. Jahresbericht über Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Rumänien war im Jahr 2020 das am stärksten betroffene Land, gefolgt von Portugal, Spanien und Italien. Rumäniens Natura-2000-Gebiete im Donaudelta-Naturschutzgebiet waren erneut stark betroffen. Aus Deutschland wurden 1.360 Waldbrände gemeldet, betroffen war eine Fläche von 368 Hektar. Am stärksten betroffen von den Waldbränden war Brandenburg. Der Klimawandel wird jedes Jahr sichtbarer, zeigt der Bericht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen. Mit dem Rechtsakt werden die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürger/innen geschützt und Betrugsdelikte verhindert. Zudem wird damit sichergestellt, dass unsere Kommunikationsnetze widerstandsfähiger werden. Falls der Rat und das EU-Parlament keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt nach zwei Monaten in Kraft. Anschließend haben die Hersteller eine Übergangsfrist von 30 Monaten, um neuen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetikprodukten
23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien dürfen wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Zukunft nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot hat die EU-Kommission letzten Freitag für diese so genannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschlossen. Es gilt ab dem 1. März 2022. Mit dieser Entscheidung soll sichergestellt werden, dass die von den Europäerinnen und Europäern täglich verwendeten kosmetischen Produkte sicherer sind, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie verkauft werden und unabhängig davon, ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert wurden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt Einigung über stärkere Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur
Entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission haben sich EU-Parlament und Rat darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. Ihr neues Mandat stärkt die EMA sowohl bei Krisenvorsorge als auch -management. Sie wird in die Lage versetzt, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten bei größeren Ereignissen und Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genau zu überwachen und abzumildern und eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung der Entwicklung und schnelleren Zulassung von Arzneimitteln zu spielen, mit denen eine Krankheit, die zu einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnte, behandelt oder verhindert werden kann. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gleichstellungsindex 2021: Europa kommt bei der Gleichstellung kaum voran
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat am 28. Oktober die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. Insgesamt hat die EU 68 von 100 Punkten erreicht, was einen Anstieg von nur 0,6 Punkten gegenüber der letztjährigen Ausgabe bedeutet. Der EIGE-Index zeigt auch große Unterschiede in der Bewertung der Geschlechtergleichstellung zwischen den einzelnen Ländern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall
Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass persistente organische Schadstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Persistente organische Schadstoffe (POP) sind Chemikalien mit giftigen Eigenschaften, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben, sich in Nahrungsketten anreichern und der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden können. Obwohl persistente organische Schadstoffe eigentlich nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, können sie noch immer in einigen Konsumgütern wie wasserdichten Textilien, Möbeln, Kunststoffen und Elektronikgeräten nachgewiesen werden, wenn diese zu Abfällen werden.
Der angenommene Vorschlag der Kommission sieht vor, strenge Grenzwerte für die folgenden drei Stoffe oder Stoffgruppen in Abfällen einzuführen:
- Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungen – zu finden in wasserdichten Textilien und Löschschaum;
- Dicofol – ein Pestizid, das früher in der Landwirtschaft verwendet wurde;
- Pentachlorphenol, seine Salze und Ester – zu finden in bearbeitetem Holz und Textilien.• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
EU und Republik Moldau verstärken Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Energie
Die Europäische Union und die Republik Moldau haben vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Reihe von zentralen Bereichen weiter zu intensivieren und auszubauen. Dies steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus wird die EU Moldau dabei unterstützen, die derzeitige schwere Krise bei der Gasversorgung zu bewältigen, indem sie im Rahmen eines neuen Budgethilfeprogramms 60 Mio. Euro bereitstellt. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Deutschland sendet monoklonale Antikörper nach Rumänien
In den vergangenen drei Wochen haben neun Länder Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe in der Coronavirus-Pandemie angeboten. Aus Deutschland wurden 12.750 Einheiten monoklonale Antikörper an das Land entsendet.
Aus Dänemark und Polen sind diese Woche medizinische Teams in Bukarest eingetroffen, um die rumänischen Ärzte bei der Behandlung der steigenden Zahl von COVID-19-Patienten zu unterstützen. Zudem wurden in dieser Woche 350 Sauerstoffkonzentratoren aus dem von den Niederlanden verwalteten rescEU-Lager nach Rumänien geliefert – zusätzlich zu den 200 rescEU-Sauerstoffkonzentratoren, die Anfang des Monats geliefert wurden. Serbien hat in den letzten Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren 170 Sauerstoffkonzentratoren und 6.365 Dosen monoklonaler Antikörper geliefert, während Deutschland 12.750 Einheiten monoklonaler Antikörper und die Slowakei 1.000 Dosen monoklonaler Antikörper, 500.000 Antigentests und andere medizinische Geräte zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls über den Mechanismus bot Polen ein zweites Mal 150 Sauerstoffkonzentratoren, 55 Herzmonitore, 50 Beatmungsgeräte und anderes Material an. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Die EU-Kommission hat hierfür letzten Donnerstag zwei neue Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Diese treten am morgigen 29. Oktober in Kraft. Gleichzeitig haben sich die beiden Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikant Jason Koch
Seit dem 2. November bin ich, Jason Koch, als Praktikant in der Landesvertretung. Seit 2018 studiere ich in Halle (Saale) Jura und bin im Rahmen meines Studiums dazu angehalten ein Praktikum zu machen. Da ich diese Chance gerne nutzen möchte, um Einblicke in interessante Arbeitsbereiche zu bekommen, habe ich mich in der Vertretung beworben. Auf lange Zeit gesehen versuche ich in sämtlichen Ebenen in Politik/Verwaltung, von der kommunalen über landes-, bundes-, europäischen bis hin zu darüber hinausgehend internationalen Ebene Einblicke zu bekommen.
Wenn ich nicht gerade Praktikum oder Studium verfolge, beschäftige ich mich gerne mit verschiedenen Sportarten, engagiere mich bei Amnesty International und bin sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss in Halle. In Brüssel werde ich meine freie Zeit dafür nutzen, möglichst viel von der Region zu sehen. • jk
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Luftqualität – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Saubere Luft ist für unsere Gesundheit und die der Umwelt von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck legt die EU Standards fest, um die Entstehung übermäßiger Schadstoffkonzentrationen zu vermeiden.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals überarbeitet die EU diese Standards, um sie enger an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzugleichen.
Außerdem sollen die EU-Rechtsvorschriften für saubere Luft insgesamt verbessert werden, wobei auf den Erfahrungen aufgebaut wird, die aus der im vergangenen Jahr vorgenommenen Bewertung der EU-Vorschriften in diesem Bereich ("Eignungsprüfung") gewonnen wurden. • fs Quelle PM KOM
Konsultationszeitraum: 23 September 2021 - 16 Dezember 2021
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Technisches Angebot
Ukraine | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Ein neuartiger Sicherheitsgurt als Ersatz für Kindersitze in Autos
Angeboten wird ein neuartiger Sicherheitsgurt, der im Vergleich zu Autositzen sehr schlank und leicht ist und dennoch mehr Punkte hat, um ungewollte Bewegungen einzuschränken. Die Erfinder suchen Geschäftspartner im Bereich der Fahrzeugsicherheit, um die Erfindung im Rahmen eines Joint Ventures, einer Finanzierung oder eines kommerziellen Vertrages mit technischer Unterstützung auf den Markt zu bringen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOUA20211005001 |
Geschäftliches Gesuch
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Zulieferer für Rohstoffe gesucht
Ein neu gegründetes polnisches Unternehmen, das daran interessiert ist, ein neues Lebensmittelprodukt (Nahrungsergänzungsmittel) auf dem polnischen Markt einzuführen, sucht nach Lieferanten von Rohstoffen wie Ubichinon - Coenzym Q10, D-chiro-Inositol, Pyridoxal-5-Phosphat, Acetyl-L-Carnitin, D-chiro-Inositol für einen Liefervertrag.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRPL20210827001 |
Technisches Gesuch
Niederlande | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Nachhaltige Technologie für transparente Lebensmittelverpackungsfolien gesucht
Ein niederländisches Familienunternehmen entwickelt und vertreibt Produkte für den Käseeinzelhandel und möchte seine Produkte nachhaltiger gestalten. Die transparente PVC-Folie wird verwendet, um vorgeschnittene Käseteile abzudecken und im Geschäft frisch zu halten. Für diese Folie wird eine nachhaltige alternative mit vergleichbaren Lebensmittelsicherheits- und Benutzereigenschaften im Rahmen einer Handelsvereinbarung mit technischer Unterstützung gesucht. Diese Anfrage ist Teil eines offenen Innovationswettbewerbs.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRNL20210920001 |
Geschäftliches Angebot
Kroatien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Herstellung von Produkten aus weichen Materialien für die Automobilindustrie
Das kleine kroatische Familienunternehmen, das sich mit der Herstellung von Qualitätskleingefäßen befasst, bietet auch die Planung, Herstellung und Produktmessung und -validierung von maßgeschneiderten Ausrüstungs- und Konstruktionsteilen an. In der Produktion steht eine 5-Achsen-CNC-Maschine zur Verfügung, mit der weiche Materialien (Kunststoff-Polyurethan-Blöcke, Polystyrol, Plexiglas, Holz usw.) bearbeitet werden können. Das erfahrene Team von Ingenieuren ist in der Lage, maßgeschneiderte Produkte zu entwerfen und zu liefern, die auch in anderen Branchen eingesetzt werden können. Das Unternehmen sucht Partner in der Automobilindustrie für Produktionsvereinbarungen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOHR20210715001 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Willkommen bei unserem Quiz! Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Beantworten unserer Fragen!
Studieren in der Europäischen Union
Letzten Monat ging für viele junge Europäer der Alltag als Student*in wieder los. Viele deutsche Studierende empfinden das europäische Auslands als besonders attraktiv. Obwohl die Bürger*innen der Europäischen Union viele Freiheiten bei der Wahl ihres Studienortes genießen, gibt es auch hier Regelungen, die im Bewerbungsprozess beachtet werden müssen.
In diesem Quiz geht es um allgemeine Bedingungen, die bei einem Auslandsstudium in der EU erfüllt werden müssen. Und nun viel Spaß beim Lösen der Fragen!
1.) Welchen Abschluss benötigen deutsche Staatsbürger*innen, um im Ausland studieren zu können?
a.) Erweiterter Realschulabschluss
b.) Abitur
c.) Ein deutscher Abschluss wird im Ausland nicht anerkannt
2.) Wie nennt sich das neue Programm der EU zur Förderung der allgemeinen beruflichen Bildung Jugend und Sport?
a.) Erasmus +
b.) Uninomus *
c.) Europa-BAföG
3.) Wer kann eine Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland in Anspruch nehmen?
a.) Ein Studium wird nie finanziell gefördert.
b.) Nur Studierende, die in Deutschland BAföG erhalten, haben auch im Ausland Anspruch auf eine Förderung.
c.) Grundsätzlich hat jeder Anspruch auf Geld im Auslandsstudium.
Lösungen:
1.) b.) Abitur: Durch die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11.12.1953 wird das Abitur problemlos anerkannt. Danach ist mit dem deutschen Abiturzeugnis der Zugang zu den Universitäten der EU-Partnerstaaten ohne weiteres möglich.
2.) a.) Erasmus +: Der europäische Studentenaustausch läuft in großem Umfang über das Erasmus + -Programm ab. Es fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen und die Mobilität der Studierenden und der Hochschullehrer*innen. Neben den 28 EU-Staaten sind auch Island, Liechtenstein, Norwegen, die Türkei und die Schweiz an Erasmus + beteiligt.
3.) c.) Jeder: Wer in Deutschland BAföG-berechtigt ist, kann für einen Teil seines Studiums im Ausland Ausbildungsförderung erhalten. Aber selbst wenn kein Anspruch auf Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, können Interessenten für ein Auslandsstudium Geld erhalten. Zum normalen BAföG-Satz wird ein Auslandszuschlag bezahlt. Ein Erasmus-Zuschuss kann ebenfalls beantragt werden.
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