Tagung der Arbeitsgruppe Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz am 14. und 15. November 2018 in Brüssel
Am 14. und 15. November 2018 fand die Sitzung der Arbeitsgruppe Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz im Charlemagne-Gebäude der EU-Kommission (EU-KOM) und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel statt. Die Vertreter der Landesjustizministerien und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Gäste aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union hörten Vorträge von Fachexperten der EU-KOM zu ausgewählten Themen mit strafrechtlichem und strafprozessrechtlichem Bezug.
Frau Katarina Cutuk von der Generaldirektion (GD) Justiz und Verbraucher gab einen Überblick über die Maßnahmen der EU-KOM im Rahmen der Europäischen Sicherheitsunion und des Kampfs gegen den Terrorismus und sprach u.a. die Bereiche Umweltkriminalität und Cybercrime sowie Interoperabilität für die Zukunft der EU an.
Danach erläuterte Herr Adam Juszczak aus dem Referat Allgemeines Strafrecht der GD Justiz und Verbraucher den derzeit stattfindenden Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ihre Tätigkeit Ende 2020 aufnehmen solle. Das Auswahlgremium zur Empfehlung des Europäischen Generalstaatsanwaltes solle sich noch vor Weihnachten treffen, um das Ernennungsverfahren bis April vor Ende der Legislaturperiode durchzuführen.
Frau Patricia Hamel aus der GD Justiz und Verbraucher, Referat Strafprozessrecht, referierte zum TOP e-Evidenz und ging vor allem auf die kritischen Punkte der Vorschläge zum grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ein. Die sog. Notifikationslösung und der Schutz von Grundrechten der Betroffenen, deren Daten grenzübergreifend bei Serviceprovidern erhoben werden sollen, führten zu einer lebhaften Diskussion.
Zur Interoperabilität von Datenbanken führte Herr Philippe Van Triel von der GD Migration und Inneres des Referats Informations-Systeme für Grenzen und Sicherheit aus. Er referierte u.a. zum geplanten hit/ no-hit-Verfahren für Anfragen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch in Datenbanken, die nicht vorrangig der Strafverfolgung dienen.
Herr René Steiner aus der GD Migration und Inneres, Referat Cyberkriminalität, berichtete über die Arbeit der EU-KOM zur Verschlüsselung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Gesetzgebungsvorschläge seien derzeit nicht geplant, dafür aber eine Reihe untergesetzlicher Maßnahmen.
Zum Verhandlungsstand und Inhalt der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche berichtete Herr Joeren Blomsma, GD Migration und Inneres, aus dem Bereich Terrorismus und Radikalisierung. Zum Stand des Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln referierte Herr Michele Socco aus der gleichen GD, Referat Cyberkriminalität. Die Trilogverhandlungen befänden sich mittlerweile in der zweiten Runde.
Am zweiten Tag tagte die Gruppe in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts und hörte zur Zukunft der Europäischen Union, besonders zum Strafprozessrecht in der Justizpolitik, die Direktorin für Strafjustiz in der EU-KOM, Frau Alexandra Jour-Schroeder aus der GD Justiz und Verbraucher. Sie kündigte an, den Fokus auf ein geeignetes Verhältnis von Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung des nationalen Rechts für die Bereiche Straf- und Strafprozessrecht legen zu wollen.
Schließlich trug Herr Stefan Führing von der Task Force Brexit mit einem aktuellen Beitrag zu den Auswirkungen des Brexit auf die Zusammenarbeit bei Ermittlung und Strafverfolgung bei. Beiden Vorträgen schloss sich jeweils eine intensive Fragerunde an, so dass die Besucher im Anschluss bereits mit einigen Antworten im Gepäck wieder den Rücktritt antreten konnten. • ml