„Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“ – Perspektiven der Terrorismusabwehr im europäischen, nationalen und regionalen Verbund
Gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, der Kripo Akademie gGmbH, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der Europäischen Kommission am 30. November 2017.
Andauernde Eskalationen des internationalen Terrorismus – u.a. unter Mitwirkung von islamistischen Gruppierungen wie dem IS - haben Grenzen der bestehenden Sicherheitsarchitekturen in den Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wie auch in der Europäischen Union (EU) aufgezeigt. Die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten müssen mit Personenschäden und einem erhöhten Risiko leben. Ein Weg, um gegen terroristische Täter (-gruppen) und ihr Operieren über nationale Ländergrenzen hinweg vorzugehen, ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten.
Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, eine hilfreiche Voraussetzung.
Die Konferenz, die das Ministerium für Inneres und Sport in Kooperation mit der Kripo-Akademie, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Europäischen Kommission und der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel am 30. November 2017 in den Räumen der Kommission ausrichtete, fokussierte sich auf die Schwerpunkte Datenqualität, Informationsaustausch und das Funktionieren der Zusammenarbeit.
Der Minister für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts stellte in seinem Grußwort dar, dass die komplexe Bedrohung durch terroristische Aktivitäten – etwa an verschiedenen Orten gleichzeitig – bereits jetzt eine vielfältige Zusammenarbeit von verschiedenen Bundesländern, Körperschaften und Sicherheitseinheiten erfordere. Auch für die Zukunft müsse Sicherheitspolitik und -Handeln über nationale Grenzen hinaus reichen. Dazu seien die notwendigen Mittel aus den jeweiligen Haushalten aufzubringen.
Darauf folgte eine Darstellung des im Juli des Jahres beschlossenen Sonderausschusses des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung des Terrorismus durch Frau Mirena Pencheva aus der Generaldirektion Interne Politikbereiche der EU des Europäischen Parlamentes.
Der Stellvertretende Generaldirektor für Migration und Inneres Herr Olivier Onidi betonte im Anschluss, dass die EU weiter erhebliche Finanzmittel aufwenden würde, um den Handlungsbedarf für die Erhaltung der Sicherheit abzudecken. Er regte an, Datenbanken, die für spezielle Zwecke eingerichtet wurden, für weitere Zwecke zu öffnen.
Einen Überblick über die EU-Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der befassten EU-Agenturen gab der stellvertretende Kabinettschef des EU-Kommissars Sir Julian King, Herr Julian Siegl. Er hob die Bedeutung der Interoperabilität hervor und machte auf den in wenigen Tagen bevorstehenden Gesetzgebungsvorschlag der Kommission zur Interoperabilität der EU-Datenbanksysteme aufmerksam, der Informationsbeschaffung mit einem einzigen Zugriff ermöglichen solle.
Hieran schloss sich der Referatsleiter Herr Rob Rozenburg aus der Generaldirektion für Migration und Inneres, zuständig für Informationssysteme für Grenzen und Sicherheit mit einem vertieften Überblick über die existierende Datenbanklandschaft der EU an. Er beschrieb, wie künftig durch ein zweigestuftes „flagging-Fragesystem“ Datenschutzprobleme vermieden werden sollten.
Frau Sara Bento von Europol stellte die unterstützende Arbeitsweise des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und die Interaktion mit Mitgliedstaaten dar, z.B. zu der seit 2 Jahren bestehenden EU-Meldestelle für Internetinhalte.
Frau Isabel Schmitt-Falckenberg von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland schilderte Hindernisse für den Informationsaustausch aus deutscher Sicht und führte Beispiele von Tätern an, die mehrere Identitäten aufwiesen.
Nach der Mittagspause stieg Herr Wulf Hemmerle von der Agentur eu-LISA für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in den praxisbezogenen Teil der Veranstaltung ein. Er stellte die Möglichkeiten dar, wie biometrische Daten umfassender und leichter zugänglich in der Verknüpfung der bestehenden Datensysteme genutzt werden können.
Daran anschließend informierte Herr Harald Freyer über die Strategie des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und der Abteilungsleiter Herr Jürgen Ebner gab einen Überblick über die Nutzung von Daten aus der Sicht des Bundeskriminalamtes, die Entwicklung eines „Datenhauses“ sowie die Empfehlung, Praktiker noch stärker in den Umbau von Datenbanken einzubeziehen.
Herr Olivier Chainet von Europol stellte einen Fahndungserfolg im Bereich Geldwäsche in der Arbeit von Europol dar, der globale Dimensionen aufwies, und Herr Carlos Ordonez-Carfera von der Nationalen Polizei Valencia zeigte die spanischen Polizeistrukturen und damit verbundene Probleme des Informationsaustausches für die Region Valencia auf.
In der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Herrn Axel Voss von den Christdemokraten und Herrn Jan Philipp Albrecht von den Grünen sowie dem Direktor des Europäischen Intelligenz Analyse Zentrums Herrn Dr. Gerhard Conrad, Herrn Costica Dumbrava vom Europäischen Wissenschaftsdienst des Europäischen Parlamentes und Herrn Wulf Hemmerle von euLISA zeigten sich vielfach noch offene Fragen, etwa zum Datenschutz, zum Trennungsgebot für Daten im Polizei- oder nachrichtendienstlichen Bereich oder zum Bedarf originärer europäischer Kriminalbeamter.
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