Europaausschuss des Landtages tagt in Brüssel
Am 8. Juni 2017 hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Sitzung in Brüssel durchgeführt. Als Gäste waren dabei unter anderem die Mitglieder des Europäischen Parlaments SVEN SCHULZE (CDU) und ARNE LIETZ (SPD) zugegen, die die Gelegenheit wahrnahmen, dem Ausschuss die aktuellen Schwerpunkte ihrer Arbeit kurz vorzustellen.
Neben der Bewältigung des medienpolitischen Tagesgeschäfts dominierten dezidiert europäische Themen die Tagesordnung, wofür kompetente Gesprächspartner aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (StäV), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) sowie dem Ausschuss der Regionen (AdR) zur Verfügung standen.
Die Ausschussmitglieder ließen sich von PATRICK SCHÄFER (StäV) einen Überblick zum aktuellen Stand der Vorbereitungen der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Brexit) geben und nahmen die Gelegenheit wahr, vertiefende Nachfragen zu sich abzeichnenden Problemfeldern des Austrittsprozesses sowie der Einbindung der deutschen Länder und Landtage in die Informations- und Entscheidungsstränge anzubringen.
ROLAND SCHÄFER (EEAS, stv. Direktor Amerika) erläuterte Geschichte und Aufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ordnete aktuelle politische Ereignisse in die globale Strategie der EU-Außenpolitik ein. Insbesondere seine Ausführungen zu den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fanden in der Diskussion starken Widerhall.
Für eine gelungene Abrundung der Sitzung sorgte KARL-HEINZ LAMBERTZ (AdR, Vizepräsident), der gewohnt kenntnisreich und pointiert über den Brüsseler Politikbetrieb und die den Regionalparlamenten zu Gebote stehenden Einflusspotenziale reflektierte. In diesem Rahmen stellte die Abgeordnete KATRIN BUDDE die von ihr als Berichterstatterin verantwortete Initiativstellungnahme des AdR zur Bioökonomie als Praxisbeispiel vor. In der abschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern sowie den Gästen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt nahm die Zukunft der Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle ein.
