11. April 2024 15/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche tagte das Europäische Parlament in Brüssel.
Es handelte sich in dieser Legislaturperiode um die letzte Plenarsitzung in Brüssel und um die vorletzte Plenarsitzung insgesamt, bevor in der Zeit vom 06. bis 09. Juni dieses Jahres in den Mitgliedstaaten die Neuwahlen stattfinden.
Insofern ist von besonderem Interesse, welche Dossiers die Abgeordneten noch abschließen können.
Auf der Tagesordnung des EP stand für gestern u.a. die endgültige Annahme des Migrations- und Asylpakets. Die insgesamt zehn Rechtsakte sollen u.a. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von Migrantinnen und Migranten, eine effizientere Reaktion im Krisenfall und die Achtung der Grundrechte gewährleisten.
Außerdem hielt der belgische König Philippe anlässlich der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem Plenum.
Heute ging es um weitere Themen wie die finale Abstimmung über die Reform der Energie- und Strommärkte und die sogenannten Frühstücksrichtlinien.
Die Tagesordnung der Sitzung und weitere Informationen finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU baut Ressourcenpartnerschaften für mehr Rohstoffsicherheit aus
Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. Das Forum soll als neue Plattform für die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen dienen, die für den globalen grünen und digitalen Wirtschaftswandel von entscheidender Bedeutung sind. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, bezeichnete das Forum als einen Eckpfeiler der EU-Strategie zur Sicherung einer nachhaltigeren Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. • fs Quelle PM KOM
„Mit dieser globalen Initiative wollen wir sicherstellen, dass die internationale Zusammenarbeit der Aufgabe gewachsen ist, Investitionen zu steigern, Lieferketten zu diversifizieren und allen Beteiligten nachhaltige Vorteile zu bringen. Gemeinsam können wir den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft schaffen.“
Valdis Dombrovskis,
Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Handel- und Technologierat: EU und USA setzen enge Zusammenarbeit fort
Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel hat mit rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023 einen historischen Höchststand erreicht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
6 Mrd. Euro für den Westbalkan: Kommission begrüßt politische Einigung auf Wachstumsplan
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf das Kernstück des Wachstumsplans für den westlichen Balkan, die sogenannte Reform- und Wachstumsfazilität. Sie umfasst für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro. Dies stellt ein beispielloses Angebot an den Westbalkan dar. Die Region erhält so im Gegenzug für grundlegende Reformen Zugang zu einigen Vorteilen, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind, und zwar schon vor einem Beitritt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will mit 500 Millionen Euro Reformen in Jordanien unterstützen
Die EU-Kommission will Jordanien bei seiner Reformagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen unterstützen und hat dafür eine neue Makrofinanzhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro vorgeschlagen.
Die vorgeschlagene Finanzhilfe soll Jordanien helfen, einen Teil seines Außenfinanzierungsbedarfs zu decken, seine öffentlichen Finanzen weiter zu konsolidieren und die Strukturreformen fortzusetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln für Transparenz politischer Werbung treten in Kraft
Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung tritt heute in Kraft. Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so in der Lage, Botschaften zu erkennen, mit denen ihre politischen Ansichten und Entscheidungen beeinflusst werden sollen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neues Kompendium der b-solutions: Empowering Cross-Border Cooperation
Erfahren Sie mehr über die neuen 41 rechtlichen und administrativen Hindernisse, mit denen die Teilnehmer von b-solutions in Grenzregionen konfrontiert sind, und über die möglichen Lösungen für ein stärker integriertes Europa. Die GD REGIO der Europäischen Kommission und die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) haben die Veröffentlichung des Compendium 2022-2023 bekannt gegeben, einer umfassenden Ressource, die darauf abzielt, rechtliche und administrative Hindernisse an den Grenzen Europas und mögliche Lösungen zu beleuchten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt. Sie soll die Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse fördern, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen.
Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will mehr Sicherheit für den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen
Ein neuer Rechtsrahmen soll den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen EU-weit sicherer machen. Ziel ist es, die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und zu straffen sowie die Aufsicht und die betrieblichen Sicherheitsstandards zu verbessern.
Beispielsweise werden mit den Maßnahmen neue EU-weite Anforderungen an die Bescheinigung der Flugtüchtigkeit und Verfahren für bemannte und unbemannte VTOL (Vertical Take-Off and Landing) -Drohnen eingeführt, die sowohl die physische Sicherheit als auch die digitalen Sicherheitsrisiken abdecken.
Sie umfassen auch Anforderungen an Pilotenlizenzen für Lufttaxis, Vorschriften für die Integration in den Luftraum (Festlegung von Flugwegen, Start- und Landevorschriften usw.) sowie spezielle Vorschriften, die es diesen Luftfahrzeugen ermöglichen, medizinische Notdienste und Rettungseinsätze durchzuführen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH-Urteil zum Begriff des immateriellen Schadens aus der DSGVO
GP (Privatperson) ist Rechtsanwalt und Kunde der juristischen Datenbank Juris. GP hat der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Juris für Werbezwecke widersprochen. Trotz diesem Widerspruch hat GP erneut auf postalischem Weg Werbung von Juris erhalten. Daraufhin hat er vor den deutschen Gerichten auf Ersatz eines immateriellen Schadens geklagt. Er ist der Meinung, Juris habe auf seine Person bezogene Daten in rechtswidriger Weise verarbeitet und ihn dadurch in seinen unionsrechtlichen Grundrechten dergestalt verletzt, dass er die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Das Landgericht Saarbrücken hat den Gerichtshof zur Auslegung des immateriellen Schadensbegriffs aus der DSGVO befragt. Nach dem EuGH genügt eine DSGVO-Verletzung allein nicht, um materiellen Schadensersatz zu erhalten, denn es müsse auch ein Schaden nachweisbar sein. • fs Quelle PM KOM, LTO
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Europäische Wasserstoffbank: EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung
Die Europäische Kommission hat am 5. April 2024 die deutsche Förderregelung „Ausschreibungen als Service” (engl. „Auctions-as-a-Service“) im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank beihilferechtlich genehmigt. 350 Mio. EUR werden in diesem Rahmen für Elektrolyseur-Projekte in Deutschland von der Bundesregierung bereitgestellt. Diese ergänzt die erste EU-weite Ausschreibung des EU-Innovationsfonds zur Förderung der Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff vom 23. November 2023, auch bekannt unter dem Namen Europäische Wasserstoffbank, die ein Fördervolumen von 800 Mio. EUR hat.
Die Wasserstoffbank in der EU unterstützt die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff, indem sie die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Marktpreis ausgleicht. Dies geschieht durch wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren, bei denen Hersteller mit den niedrigsten Kosten pro Kilogramm Wasserstoff gefördert werden. Der Mechanismus "Ausschreibungen als Service" ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis zusätzliche Projekte zu finanzieren, die nicht mehr aus dem EU-Innovationsfonds unterstützt werden können. Dadurch können wettbewerbsfähige Projekte gefördert werden, ohne dass separate nationale Ausschreibungen erforderlich sind. • dw Quelle PM KOM
I ENERGIE
Kommission zieht Bilanz zu Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern
In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Energiewende-Dialoge mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern angekündigt, um über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und einen verstärkten industriellen Ansatz zu diskutieren. Nach den ersten neun Dialogen unter Vorsitz von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič hat die Kommission eine erste Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie wird bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU zur Energiewende in Europa einfließen. • fs Quelle PM KOM
I INFRASTRUKTUR
EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus der Fazilität für die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe (AFIF). • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
EU unterstützt Ukraine nach weiteren Angriffen auf die Energieinfrastruktur
Nach weiteren Raketenangriffen Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Stromversorgung der Ukraine erhebliche Schäden erlitten. Als Reaktion darauf hat die EU rasch Energie-Soforthilfe mobilisiert, die nun auf dem Weg in die Ukraine ist.
Auf das Hilfeersuchen der Ukraine haben Österreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 157 Stromgeneratoren bereitgestellt. Um die ukrainische Energieinfrastruktur weiter zu stärken, hat die EU außerdem 10 Großgeneratoren mit einer Leistung von je 1 Megawatt aus ihren eigenen strategischen RescEU-Beständen im Wert von 3,57 Mio. Euro bereitgestellt. Jeder dieser Generatoren hat die Kapazität, ein mittelgroßes Krankenhaus unter Notfallbedingungen mit Strom zu versorgen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEW EUROPEAN BAUHAUS FESTIVAL 2024
Sachsen-Anhalt beim New European Bauhaus Festival 2024
An dem vom 9.-13. April 2024 stattfindenden New European Bauhaus Festival 2024 (NEB-Festival) in Brüssel nimmt auch Sachsen-Anhalt teil. An einem interaktiven Festivalstand informieren Mitarbeitende der Stabstelle Strukturwandel und des New European Bauhaus- Netzwerkbüros Besucherinnen und Besucher über das historische Bauhaus und stellen die aktuelle Initiative #NeueBauhäusler vor. Die Festivalgäste sind zudem eingeladen, sich an einem Balancespiel im Stil des Bauhauses zu versuchen oder eine Partie Schach mit Bauhaus-inspirierten Figuren zu spielen. Am 12. April präsentiert Sachsen-Anhalt in einem Workshop den Weg von den Vordenkern und Pionieren des Landes wie den Bauhäuslern von der Idee bis zum Handeln, ganz im Geiste des Landesmottos #moderndenken.
Das kostenfreie und für alle offene NEB-Festival präsentiert mit einem umfassenden Programm in interaktiven Sitzungen, Workshops, Vorführungen und künstlerischen Darbietungen die Innovationskraft Europas. Im Fokus steht das Erreichen einer grünen und CO2-neutralen Zukunft, die das kollektive Wohlergehen im Blick hat.
Im Rahmen des Festivals werden auch die Neuen Europäischen Bauhaus-Preise 2024 verliehen, mit denen 20 Projekte, Entwürfe und Ideen ausgezeichnet werden, die dem Engagement der Bewegung entsprechen und die NEB-Werte verkörpern. • mn
Ausschreibungen
I PREIS
Literaturpreis der Europäischen Union: Sonderauszeichnung für Deniz Utlu
Der deutsche Autor Deniz Utlu hat für seinen Roman „Vaters Meer“ den Sonderpreis des europäischen Literaturpreises 2024 erhalten. Gewonnen hat der dänische Autor Theis Ørntoft mit seinem Werk „Jordisk“. Neben Utlu erhielten Autoren aus den Niederlanden, Island, Bulgarien und Slowenien Sonderauszeichnungen. Mit dem Preis werden aufstrebende zeitgenössische Belletristik-Autorinnen und Autoren aus allen Ländern ausgezeichnet, die am Programm Kreatives Europa teilnehmen. Der Gewinner wird von einer internationalen Jury aus sieben literarischen Persönlichkeiten ausgewählt. Für die diesjährige Ausgabe gab es Nominierungen für Literatinnen und Literaten aus 13 Ländern des Programms Kreatives Europa. Den Literaturpreis der Europäischen Union gibt es seit dem Jahr 2009.
Seitdem wurden 177 aufstrebende europäische Literaturtalente ausgezeichnet, die Kreativität und Vielfalt der europäischen Literatur hervorgehoben und ihre Verbreitung und Übersetzung gefördert. Der Preis wird von der Föderation Europäischer Verleger (FEP) und der Europäischen und Internationalen Buchhändlervereinigung (EIBF) mit Unterstützung der Kommission organisiert. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Am 8. April hat die Kommission offiziell den Bewerbungszeitraum für die 8. Ausgabe von Youth4Regions gestartet, ein Programm für angehende Journalisten. Das Programm bietet Journalisten und jungen Journalisten im Oktober 2024 eine Lernwoche in Brüssel, wo erfolgreiche Bewerber Schulungen folgen, Mentoren von erfahrenen Journalisten erhalten und im Pressesaal mit ihnen zusammenarbeiten und die verschiedenen EU-Institutionen und Medienorganisationen besuchen. Bewerbungen werden in drei Kategorien (allgemeines Journalismus, Fotojournalismus und Videojournalismus) angenommen und sollten von Journalisten und jungen Journalisten aus EU-Mitgliedstaaten, Nachbarländern und Beitrittsländern eingereicht werden.
Die erfolgreichen Gewinner werden auch für den renommierten Megalizzi- Niedzielski-Preis berücksichtigt, der am 9. Oktober 2024 verliehen wird und der Anerkennung herausragender aufstrebender Journalisten gewidmet ist. Die Kommission übernimmt alle Programmkosten für die Teilnehmer.
Youth4Regions ist die Leitinitiative der Kommission, die darauf abzielt, das Wachstum von Journalisten und jungen Journalisten zu fördern, indem sie der EU aus erster Hand ausgesetzt wird. Seit seiner Gründung im Jahr 2017 haben mehr als 210 Personen aus ganz Europa das Programm erfolgreich abgeschlossen und von seinen bereichernden Erfahrungen und wertvollen Erkenntnissen profitiert.
Das Bewerbungsformular und die Teilnahmebedingungen sind auf der Webseite des Programms abrufbar. Die Bewerbungsfrist bleibt bis zum 8. Juli 2024 offen. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Städte Forum 2025: der Aufruf zur Gastgeberstadt ist jetzt geöffnet!
Die kommende 6. Ausgabe des Cities Forums im Jahr 2025 sucht nach einer dynamischen Gastgeberstadt. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für Städte, zu wichtigen Diskussionen über die städtische Dimension der Kohäsionspolitik beizutragen und ihr Engagement für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter Beweis zu stellen.
Alle interessierten EU-Städte werden eingeladen, sich zu bewerben. Die Europäische Stadtinitiative lanciert diesen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für alle EU-Städte mit der Fähigkeit und dem Enthusiasmus, die Organisation der nächsten Ausgabe des Städteforums zu unterstützen. Ziel ist es, eine Stadt auszuwählen, die die Veranstaltung im Jahr 2025 ausrichtet. Das Städteforum ist die wichtigste Veranstaltung der Europäischen Kommission für Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO), die sich auf die städtische Dimension der EU-Kohäsionspolitik und Initiativen auf EU-Ebene zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung konzentriert. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Feuerwerkskörper, Airbags, Feuerlöscher und Sprengstoffe im Bergbau und Bauwesen: Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften für Pyrotechnik und Explosivstoffe für zivile Zwecke eingeleitet. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umweltschutz liegen. Darüber hinaus will die Kommission wissen, inwieweit die derzeitigen Vorschriften und ihre Durchsetzung den Zugang von Kriminellen zu diesen Produkten oder deren Missbrauch verhindern. Auch das Potenzial für die Digitalisierung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands wird untersucht. Die Konsultation endet am 1. Juli 2024. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Die Bürgerinitiative erfüllt die notwendigen Voraussetzungen und ist deshalb rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I EU-BÜRGERDIALOG 18. APRIL 2024
Die Europawahl 2024 steht vor der Tür und bietet allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Zukunft der EU aktiv mitzugestalten! Diese Wahl bringt jedoch eine entscheidende Veränderung mit sich: Erstmals wurde in Deutschland das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt!
Ein richtiger Schritt, sagen die einen, besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel. Unverantwortlich und verfassungsrechtlich bedenklich, meinen die anderen. Was denken Sie?
Unter dem Titel „Deine Zukunft – Deine Stimme! Wählen ab 16“ möchten wir gemeinsam mit Ihnen sowie mit folgenden spannenden Podiumsgästen ins Gespräch kommen:
- Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt
- Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
- Benjamin Ollendorf, Geschäftsleitung KinderStärken e.V.
- Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Prorektor/-in für Studium und Lehre der Hochschule Merseburg
Melden Sie sich kostenfrei an und diskutieren Sie mit: https://www.ejbm.de/de/buergerdialoge
Wann: 18. April 2024, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr)
Wo: Theater am Campus (im Hauptgebäude)
• Gastbeitrag Isabell Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I EU-QUIZ
„Die EU – das bist du!“: Neues EU-Quiz und Europawahl-Spots für Kinder
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzt auch in diesem Jahr die Kooperation mit Radio TEDDY – „Das Familienradio für den ganzen Tag!“ fort. Von heute bis zum 7. Juni wird täglich von Montag bis Freitag nachmittags ein unterhaltsames und lehrreiches EU-Quiz ausgestrahlt, das sowohl junge als auch erwachsene Hörerinnen und Hörer herausfordert.
Ziel dieser Initiative ist es, Kindern und Familien die Vielfalt und die Bedeutung der Europäischen Union näherzubringen. Während des Quiz haben die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, bei Radio TEDDY anzurufen und ihr Wissen über die EU unter Beweis zu stellen. Die Gewinner erhalten Überraschungspakete mit Brettspielen, EU-Hoodies und weiteren Gadgets mit Europabezug sowie Infomaterial für Kinder. • fs Quelle PM KOM
