26. September 2024 34/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
das heutige Vorwort soll sich zur Abwechslung einmal mit dem aktuellen Stand in Belgien befassen, dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem wir für seine Gastfreundschaft danken.
Nachdem Belgien am 09. Juni 2024 nicht nur die Europawahl, sondern auch die Wahl zum belgischen Parlament sowie die Wahlen zu den Parlamenten von Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt hat, ist die Regierungsbildung in Flandern, aber auch auf Bundesebene, noch nicht abgeschlossen. Dass es in Belgien von den Wahlen bis zur Regierungsbildung lange dauern kann, ist nichts Ungewöhnliches. Dennoch wird auf eine Regierungsbildung noch vor Jahresende gehofft. Am 13. Oktober stehen bereits die nächsten Wahlen, nämlich die Gemeindewahlen, ins Haus.
Gleichzeitig treiben die Belgier dieser Tage zwei Ereignisse um. Mit Sorge wird beobachtet, dass der deutsche Autobauer Audi sein Werk in Brüssel aufgibt. Die Zukunft des Standorts und der 3.000 betroffenen Arbeitnehmer ist ungewiss.
Grund zur Hoffnung und positiven Sicht birgt ein anderes Ereignis: Papst Franziskus kam heute für einen mehrtägigen Besuch mit vielen Einzelterminen ins Land. 30 Jahre hat Belgien auf diesen nächsten Papstbesuch gewartet.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt Makrofinanzhilfe-Darlehen von bis zu 35 Mrd. Euro für die Ukraine vor
Die Europäische Kommission hat am 20. September einen entscheidenden Schritt für den weiteren Ausbau der Ukraine-Hilfe unternommen und ein umfassendes Finanzhilfepaket, bestehend aus einem Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen in Höhe von bis zu 45 Mrd. EUR und einem außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehen von bis zu 35 Mrd. EUR, vorgeschlagen.
Dieses Paket nutzt die außerordentlichen Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und sendet ein klares Signal, dass die Last des Wiederaufbaus der Ukraine von denjenigen getragen wird, die für ihre Zerstörung verantwortlich sind. Dieser Ansatz findet in strukturierter Form und in einem solchen Umfang bei Kreditgebern aus der EU und den G7-Staaten erstmals Anwendung und gewährleistet eine langfristige, stabile finanzielle Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine. • ahof Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine Social-Media-Kampagne zum Thema Rechtsstaatlichkeit gestartet. Justiz-Kommissar Didier Reynders sagte: „Rechtsstaatlichkeit wird oft als abstraktes, ja gar abgehobenes Konzept angesehen, das für viele Menschen schwer zu begreifen ist. Sie definiert zwar, wer wir sind und was uns als Europäer eint, aber wir neigen dazu, nur dann über Rechtsstaatlichkeit nachzudenken, wenn etwas schiefgeht. Diese Kampagne soll allen helfen zu verstehen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wie sehr wir uns täglich auf sie verlassen und warum es wichtig ist, Ungerechtigkeit und Unrecht zu verhindern. Inspiriert von der Welt des Sports, ermöglichen die wunderbaren Animationen von Christoph Niemann jedem, sich mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu identifizieren.“ • ls Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 19. September zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Erfüllung seiner Interoperabilitätsverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte zu unterstützen. Nach dem Gesetz über digitale Märkte muss Apple dritten Entwicklern und Unternehmen freie und wirksame Interoperabilität mit Hardware- und Software-Komponenten bieten, die von den Apple-Betriebssystemen iOS und iPadOS, die in Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte als zentrale Plattformdienste eingestuft wurden, gesteuert werden. • ls Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Soziale Investitionen und Reformen in Schlüsselbereichen können Beschäftigung, soziale Inklusion, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum fördern. Dies ist das Hauptfazit des Berichts der Kommission über die Beschäftigungs- und Sozialentwicklung in Europa (ESDE) 2024.
Reformen und finanzielle Unterstützung für frühkindliche Bildung und Betreuung, Kompetenzentwicklung, lebenslanges Lernen, berufliche Ausbildung und bestimmte Arbeitsförderungsprogramme sind besonders vielversprechend. Der neueste ESDE-Bericht zeigt, dass Investitionen positive Auswirkungen auf Einkommen, Beschäftigungsniveaus, soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut hatten und dazu beigetragen haben, soziale und wirtschaftliche Unterschiede in der EU zu verringern.
Soziale Investitionen und Reformen haben auch zwischen 2010 und 2021 dazu beigetragen, das mittlere Vermögen im Euroraum zu erhöhen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. EU-Länder mit zuvor schwächerer wirtschaftlicher und sozialer Leistung haben dank dieser Investitionen teilweise zu stärkeren Ländern aufgeschlossen. Trotz des allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts stellt der Bericht jedoch auch fest, dass erhebliche Unterschiede sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern bestehen bleiben. • ls Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Eurobarometer zur Energiepolitik: Menschen wollen stärkere Rolle der EU
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr EU-weite Koordinierung in der Energiepolitik. Insgesamt 77 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass die Europäische Union in Energiefragen generell, in bestimmten Bereichen oder im Krisenfall eine stärkere Rolle haben sollte, in Deutschland sagen das 79 Prozent. Das zeigt ein neues Spezial-Eurobarometer zur Energiepolitik. • ls Quelle PM KOM
I GESUNDHEIT
Die Kommission hat im Rahmen der REACH-Verordnung – dem EU-Chemikalienrecht – neue Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erlassen, indem sie die Verwendung von Undecafluorhexansäure („PFHxA“) und PFHxA-verwandten Stoffen beschränkt. Diese Untergruppen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen („PFAS“) sind sehr langlebig und sehr mobil in Wasser, und ihre Verwendung in bestimmten Produkten stellt ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. • ls Quelle PM KOM
I LANDWIRTSCHAFT
Die Kommission schlägt vor, Landwirten in Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien und Rumänien, die im Frühjahr und Frühsommer von außergewöhnlichen widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren, mit 119,7 Millionen Euro aus der Agrarreserve direkt zu unterstützen. Die Kommission schlug vor, Bulgarien 10,9 Millionen, Deutschland 46,5 Millionen Euro, Estland 3,3 Millionen Euro, Italien 37,4 Millionen Euro und Rumänien 21,6 Millionen Euro zuzuweisen. Dies wird dazu beitragen, Landwirtinnen und Landwirte aus diesen Ländern, die einen Teil ihrer Produktion und damit einen Teil ihres Einkommens verloren haben, zu entschädigen. Die heute vorgestellten Beträge, die mit nationalen Mitteln um bis zu 200 Prozent aufgestockt werden können, sind ein Zeichen der Solidarität der EU mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten. • ls Quelle PM KOM
I TECHNIK
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Glasfaseranbieter Deutsche Glasfaser (GD) ein Darlehen in Höhe von 350 Millionen Euro, um sein Netz in Deutschland auszubauen. Das Projekt wird aus dem Programm „InvestEU“ unterstützt. Rund 460.000 Haushalten und Unternehmen in ländlichen Gebieten, in denen es keine Netze mit hoher Kapazität gibt, werden über das Projekt Breitband-Internet zur Verfügung gestellt. Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung im 1. Kabinett Von der Leyen, erklärte: „Mit dem Programm „InvestEU“ wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und der Deutschen Glasfaser Breitbandinternet für 460.000 Haushalte und Unternehmen in unterversorgten Gebieten in Deutschland entwickelt. Diese Investition wird dazu beitragen, die digitale Kluft zu überbrücken und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist ein konkretes Beispiel für ein Europa, das in die Zukunft investiert und niemanden zurücklässt.“ • ls Quelle PM KOM
I UMWELT
EU-Bio-Preise: zwei der acht Auszeichnungen gehen nach Deutschland
Zum heutigen EU-Bio-Tag 2024 hat die Europäische Kommission die Preisträgerinnen und Preisträger der inzwischen zum dritten Mal verliehenen EU-Bio-Preise bekanntgegeben. Acht Auszeichnungen sind es insgesamt, zwei davon gehen nach Deutschland. Die ausgezeichneten Projekte – und die Menschen hinter ihnen – zeigen, wie Bio-Landwirtschaft und -Produktion innovative Wertschöpfungsketten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten schaffen können. Sie präsentieren nachhaltige und inspirierende Projekte in der gesamten ökologischen Wertschöpfungskette in Europa. • ls Quelle PM KOM
I REGIONALES
Ein Schritt (STEP) zur Unterstützung kritischer Technologien in der EU
Europa muss seine Anstrengungen verstärken, um seinen grünen und digitalen Wandel zu vollziehen und mit anderen Weltmächten auf Augenhöhe zu konkurrieren. Zu diesem Schluss kommt auch der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissar Mario Draghi in seinem Bericht, der am 9. September dieses Jahres vorgestellt wurde. Aus diesem Grund zielt die treffend benannte Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) darauf ab, europäische Investitionen in kritische Technologien zu unterstützen, damit die EU ihre strategische Abhängigkeit von kritischen Gütern wie Arzneimitteln und Mikroprozessoren verringern kann.
STEP, dass im März 2024 aufgelegt wurde, ist kein neuer Fonds, sondern bündelt die Ressourcen von 11 bereits bestehenden EU-Förderprogrammen und lenkt sie auf kritische Technologien. Die Liste umfasst vier kohäsionspolitische Fonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Fonds für gerechten Übergang. Der Nutzen dieses Ansatzes ist nicht auf die Finanzierungsperspektive beschränkt. STEP-Projekte können auch die finanzielle und technische Beratung in Anspruch nehmen, die im Rahmen von STEP zur Verfügung steht. • ahof Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
EU-Handelsschutz sicherte 2023 eine halbe Million Arbeitsplätze in Europa
Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze Ende des Jahres 2023. Der aktuelle Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU im Jahr 2023 zeigt die große Bedeutung, die diese Schutzmaßnahmen auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa haben. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel sagte: „Trotz geopolitischer Spannungen und allgemeiner Herausforderungen bleibt die EU einer der offensten Märkte der Welt. Diese Offenheit darf jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Wir werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der auf Regeln basierende Handel unterminiert wird. Die deutliche Zunahme unserer handelspolitischen Schutzmaßnahmen während dieser Amtszeit ist ein Beweis dafür.“ • ls Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
Ein Abend ganz im Zeichen der Bioökonomie
Die Bioökonomie mit ihrer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von biologischen Ressourcen gewinnt immer mehr an Bedeutung, da sie Ökologie und Ökonomie perfekt miteinander verbindet, indem sie auf nachwachsende Rohstoffe als Basis für Nahrungsmittel, Energie und Industrieprodukte setzt. Grünes Wachstum durch biobasierte Innovationen stand auch im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 23. September in der Ständigen Vertretung Finnlands bei der EU. Eingeladen dazu hatten das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Unternehmen UPM, einem finnischen Hersteller von Papier-, Zellstoff- und Holzprodukten und weltweit führend im Bereich Forst- und Papierindustrie. UPM investiert aktuell im Süden Sachsen-Anhalts am Standort Leuna 1,2 Milliarden Euro in die Errichtung der weltweit ersten Bioraffinerie, wo künftig aus nachhaltig erwirtschaftetem Laubholz Biochemikalien zur Fertigung von recyclingfähigen Alltagsgegenständen und Materialien (z.B. Textilien, Kunststoffe, Kosmetika, Medikamente) gewonnen werden sollen.
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze informierte in seiner Rede, dass der größte Chemiepark Europas in Leuna in Sachsen-Anhalt stehe. Auf 13 Quadratkilometern investieren Unternehmen aus der ganzen Welt, so auch UPM. Er betonte, dass die nächsten fünf Jahre der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen extrem wichtig seien, um den Transformationspfad in Richtung Dekarbonisierung, den Europa eingeschlagen hat, weiterzuführen. Es sei allerdings nicht einfach, die Vorgaben des Grünen Deals in den Regionen umzusetzen. Vor allem müsse darauf geachtet werden, alle bei diesem grünen Wandel mitzunehmen.
Sari Essayah, Finnlands Ministerin für Land- und Forstwirtschaft, unterstrich in ihrer Keynote, dass drei Elemente entscheidend seien für den Erfolg der Bioökonomie in ganz Europa: 1. Ankurbelung der Nachfrageseite, 2. Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit durch den Einsatz biobasierter Innovationen, 3. Verantwortliche und nachhaltige Produktion in der gesamten Lieferkette.
UPM-Executive Vice President Winfried Schaur forderte von der EU-Kommission einen ganzheitlicheren Rahmen für biobasierte Produkte in der Kreislaufwirtschaft und einen stärkeren Fokus auf die Sicherstellung von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der EU. • dw, sh Bilder: Eigene Aufnahmen
Ausschreibungen
I AUFFORDERUNG
Internationale Forschungskooperation: Knapp 100 Millionen Euro stehen für neue Projekte bereit
Im Rahmen der Aufforderung werden voraussichtlich etwa 90 Projekte finanziert, die die internationale, sektorübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit in Forschung und Innovation fördern. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 5. Februar 2025. Die ausgewählten Projekte werden es Forschenden, in der Forschung tätigem Verwaltungspersonal und Technikern ermöglichen, Wissen und Ideen auf allen Stufen der Innovationskette auszutauschen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen und ihre Netzwerke zu erweitern, neue Fähigkeiten zu erwerben, Wissen zu teilen und Spitzenforschung zu betreiben. Nach dem Vorbild Kanadas und Japans werden Indien und Brasilien ab dem Jahr 2025 Kofinanzierungsprogramme einführen, um die Finanzierung von MSCA-Projekten, an denen Organisationen aus diesen Ländern beteiligt sind, aufzustocken. Weitere Informationen über die Ausschreibung im Jahr 2024 für den Personalaustausch und die Bewerbungsmodalitäten sind online verfügbar. Am 15. November findet ein Informationstag für potenzielle Bewerber statt. • ls Quelle PM KOM
I AUFFORDERUNG
Neue Europäische Bauhaus-Preise 2025 - Einsendeschluss 16. Oktober 2024
Die GD REGIO bittet um Interessenbekundungen von externen Experten zur Bewertung von Bewerbungen für den Neuen Europäischen Bauhaus-Preis 2025. Die Experten werden die Einreichungen auf der Grundlage der drei Grundwerte der Initiative - Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik - sowie der Arbeitsgrundsätze - partizipativer Prozess, Engagement auf mehreren Ebenen und transdisziplinärer Ansatz - bewerten. Darüber hinaus wählt die Europäische Kommission aus dem Pool der Bewerber Jurymitglieder aus, die die Bewerbungen der Finalisten bewerten und die Gewinner des Wettbewerbs empfehlen. Die Bewerber, die sich an der Aufforderung beteiligen, können ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Jury bekunden.
Diese Aufforderung bietet die Möglichkeit, einen Beitrag zu den Neuen Europäischen Bauhaus-Preisen 2025 zu leisten, indem sie Projekte, Konzepte und Initiativen von Menschen und Organisationen bewertet, die sich für eine nachhaltigere, integrativere und schönere Welt einsetzen. Die Arbeit der Experten wird im März und April 2025 stattfinden, die Arbeit der Jury im Juni 2025. • ahof Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I HINWEIS
Nach der Europäischen Woche der Mobilität folgte diese Woche die Europäische Woche des Sports. Die EU finanziert sportbezogene Initiativen wie den „EUcyclewalk“, an dem Partner aus sechs EU-Ländern beteiligt waren, um den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad und das Gehen zu fördern. Weitere Events in den Mitgliedstaaten finden sich auf der Webseite. • ahof Quelle PM KOM
