18. Juli 2024 29/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns, in der das im Juni gewählte Europaparlament zum ersten Mal in Straßburg zusammenkam.
Im Mittelpunkt dieser konstituierenden Plenartagung der 10. Legislaturperiode (2024-2029) stand die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin. Die bisherige Amtsinhaberin Roberta Metsola wurde für weitere zweieinhalb Jahre bestätigt. Die maltesische Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) erhielt 562 der 720 Stimmen.
Am heutigen Donnerstag waren die 720 Europaabgeordneten in einer geheimen Wahl aufgerufen, über Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission abzustimmen. Von der Leyen, die ebenfalls der EVP angehört, erhielt 401 Stimmen und lag damit deutlich über den 361 Stimmen, die für ihre Wahl erforderlich waren. Sie wird nun fünf weitere Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Morgen hatte sie ihre politischen Leitlinien für die nächste Amtszeit dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt und im Anschluss darüber mit den Europaabgeordneten diskutiert.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bis 2027 erhält die Region um Weißenfels, Zeitz und Bad Dürrenberg zwölf Millionen Euro aus dem Leader-Programm der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Abkürzung steht für Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale – auf Deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das Ziel ist es, ländliche Regionen in Europa in einer eigenständigen Entwicklung zu fördern. Und das auf eine besondere Art: Lokale Aktionsgruppen (LAG) werden in die Erarbeitung der Entwicklungsstrategie miteinbezogen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Sieben Teilprojekte wurden mit EU-Unterstützung in den vergangenen vier Jahren bei der Sanierung des Kurparks in Bad Dürrenberg umgesetzt. Auch die NOVALIS-Freiluftbibliothek wurde durch EU-Mittel ermöglicht, ein Raum für Bücher zum Geben und Nehmen mitten in einem gelben und roten Blumenmeer, benannt nach dem romantischen Dichter, dessen Vater Heinrich von Hardenberg im 18. Jahrhundert Direktor der Salinen in Dürrenberg war. Ein Biodiversitätspfad im Kurpark zeigt, wie sich mit Blumen und Kräutern die Artenvielfalt auch im eigenen Garten vorantreiben lässt. Die Stadt Bad Dürrenberg, knapp zwanzig Bahnminuten von Leipzig entfernt, ist noch bis 13. Oktober Gastgeber der diesjährigen Landesgartenschau in Sachsen-Anhalt. Bad Dürrenberg ist nämlich ein Zusammenschluss aus sechs kleineren Dörfern, die nach der Gründung des nahen Chemiestandorts Leuna 1916 kräftig gewachsen sind. Eine mehr als sechshundert Meter lange und zwölf Meter hohe Anlage, von der salzhaltiges Wasser über Reisig-Zweige in feinen Tröpfchen herabrieselt und für ein maritimes Reizklima mit salzhaltiger Luft sorgt – mitten in Sachsen-Anhalt. • fs Quelle EU-Nachrichten KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunication („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Umfrage: Jüdische Menschen in Europa mit wachsendem Antisemitismus konfrontiert
Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Das geht aus der neusten Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor. Demnach sind 80 Prozent der Befragten der Auffassung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Erhebung gestiegen ist, in Deutschland sind es 86 Prozent. Rund ein Drittel der Befragten (37 Prozent) gaben an, im Jahr vor der Erhebung aufgrund ihrer jüdischen Identität belästigt worden zu sein. Auch hier lag Deutschland mit 43 Prozent über dem Durchschnitt. Die Erhebung wurde vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels in Gaza durchgeführt. Der Bericht enthält jedoch Informationen zu Antisemitismus, die in jüngerer Zeit von 12 Organisationen der jüdischen Gemeinschaft erhoben wurden. Jüdische Menschen haben seit Oktober 2023 mehr antisemitische Vorfälle erleben müssen. Manche Organisationen melden einen Anstieg von über 400 Prozent. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verstoß gegen Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission übermittelt X vorläufige Feststellungen
Die Europäische Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform aufgrund der Verwendung von Dark Patterns, bei Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt.
Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würde die Kommission einen Beschluss über die Nichteinhaltung erlassen, in dem sie feststellt, dass X gegen die Artikel 25, 39 und 40 Absatz 12 des Gesetzes über digitale Dienste verstößt. Eine solche Entscheidung könnte zu Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters führen und den Anbieter auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu beheben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommissionsmitglieder Vălean und Sinkevičius nehmen EP-Mandat wahr
Zwei Mitglieder der Europäischen Kommission haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber informiert, dass sie ihre Ämter niederlegen und als gewählte Abgeordnete ihre Mandate im Europäischen Parlament wahrnehmen werden: es handelt sich um Adina Vălean (Verkehr) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt, Meere und Fischerei). Sie sind mit Wirkung zum 15. bzw. 16. Juli von ihren Ämtern zurückgetreten .• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Erklärung zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus.
Am 17. Juli 2014 war das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über ukrainischem Territorium abgeschossen worden. • fs Quelle PM KOM
„Die Europäische Union fordert die Russische Föderation erneut auf, ihrer Verantwortung in dieser Tragödie nachzukommen und im Dienste der Justiz uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.“
Josep Borrell,
Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Waldbrände in Nordmazedonien und Bulgarien: EU hilft
Europa steht an der Seite Nordmazedoniens und Bulgariens bei der Bekämpfung schwerer Waldbrände. Als Reaktion auf dringende Hilfeersuchen aus beiden Ländern wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Nordmazedonien wird mit einem Hubschrauber aus Serbien, zwei Hubschraubern aus Slowenien, zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber aus der Türkei sowie einem Flugzeug aus der rescEU-Löschflotte aus Kroatien unterstützt. Bulgarien erhält außerdem Hilfe durch zwei Hubschrauber aus Tschechien, einer davon stammt aus der rescEU-Löschflugzeugflotte. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von den beiden Urteilen des Gerichts der Europäischen Union, in denen es um den Zugang zu den Covid-19-Impfstoffverträgen und damit verbundenen Informationen geht. Sie wird die Urteile des Gerichts und deren Auswirkungen sorgfältig prüfen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt
Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.
Roberta Metsola gewann die Wahl im ersten Wahlgang, in dem sie eine absolute Mehrheit von 562 der 699 abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung per Stimmzettel unter zwei Kandidaten erhielt. Sie wird das Parlament in den ersten zweieinhalb Jahren der 10. Legislaturperiode weiterführen.
Abstimmungsergebnisse:
1. Roberta Metsola (EVP, MT) 562
2. Irene Montero (Die Linke, ES): 61
Abgegebene Stimmen insgesamt: 699
Leere oder ungültige Stimmzettel: 76
Erforderliche absolute Mehrheit: 312 • fs Quelle PM EP
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Neues Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt
Die Abgeordneten haben ihr neues Präsidium gewählt. Am Dienstag wurden die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und am Mittwoch die fünf Quästorinnen und Quästoren bestimmt.
Am Dienstag wurden in geheimer Abstimmung per Stimmzettel elf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten im ersten Wahlgang und drei im zweiten und letzten Wahlgang gewählt. Die Abstimmung über die Quästorinnen und Quästoren des Parlaments fand am Mittwoch in zwei geheimen Wahlgängen mit elektronischer Stimmabgabe statt. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt 100 neue Proof of Concept Grants in der ersten Runde des Wettbewerbs 2024, darunter zehn aus Deutschland. Zur aktuellen Auswahlrunde gehört auch das 2000ste Proof of Concept-Projekt seit der Einführung des Programms im Jahr 2011. Der Astrophysiker Nanda Rea, der am Consejo Superior de Investigaciones Científicas (CSIC) in Spanien arbeitet, wird das Meilenstein-Projekt DeepSpacePULSE zur Erforschung des Weltraums leiten. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG UND INNOVATION
ERRIN: neues Mitglied in der Arbeitsgruppe Policy
Das Forschungs- und Innovationsnetzwerk der europäischen Regionen (European Regions Research and Innovation Network – ERRIN) ist eine Plattform mit Sitz in Brüssel, die rund 120 regionale Organisationen aus mehr als 20 europäischen Ländern vereint. Bereits seit 2001 unterstützt ERRIN seine Mitglieder dabei, ihre regionalen und lokalen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu verbessern und ihre F&I-Ökosysteme weiterzuentwickeln. Das Netzwerk unterhält langjährige Beziehungen zu den europäischen Institutionen und anderen Organisationen, um die regionale und lokale Dimension der Forschungs- und Innovationspolitik und -programme der EU zu stärken. ERRIN bietet seinen Mitgliedern insbesondere eine Plattform für den Wissensaustausch und schafft einen Raum für die regionale Zusammenarbeit, indem es seine Mitglieder bei der Projektentwicklung unterstützt.
Die ERRIN-Mitglieder arbeiten in 13 Arbeitsgruppen (AG) und zwei Task Forces zusammen, die sowohl thematische Bereiche als auch übergreifende politische Fragen auf der Grundlage der Prioritäten der Mitglieder und der aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten abdecken. Die Arbeitsgruppensitzungen sind das Herzstück der Aktivitäten, denn hier treffen sich die ERRIN-Mitglieder regelmäßig, um Informationen auszutauschen, regionale Beispiele zu präsentieren, neue Partnerschaften aufzubauen, gemeinsame Projekte zu entwickeln, sich zu vernetzen und vieles mehr.
Die Arbeitsgruppe Policy ist Teil des Strategie-Clusters, zusammen mit der AG Wissenschaft und Bildung für die Gesellschaft, der AG Intelligente Spezialisierung und der AG Innovation und Investitionen. Die Arbeitsgruppe arbeitet eng mit dem Verwaltungsrat und den Leitern der anderen Arbeitsgruppen zusammen, um ERRIN in übergreifenden politischen Fragen zu positionieren. Die Arbeitsgruppe verfolgt die allgemeine Forschungs- und Innovationspolitik, insbesondere das Rahmenprogramm Horizont Europa aus einer übergreifenden Perspektive und sorgt für die Koordinierung horizontaler Programmaspekte. Darüber hinaus konzentriert sich die AG Policy auf die Vorbereitungen des nächsten Rahmenprogramms (RP 10), die Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und auf die neue europäische Innovationsagenda, insbesondere die Stärkung von Ökosystemen und die Initiative „Regionale Innovationstäler“.
Sachsen-Anhalt ist ERRIN-Mitglied und seit neuestem ist Helene-Olesja Betuch, Referentin für Forschung und Innovation in der Landesvertretung Brüssel, ein Leader in der Arbeitsgruppe Policy. • hb
I INFRASTRUKTUR
Milliarden-Förderung für EU-Verkehrsinfrastruktur, rund 500 Millionen Euro davon für Deutschland
Die Europäische Kommission hat 134 Projekte ausgewählt, die mit über 7Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Programm für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, gefördert werden. Deutschland erhält davon 479 Millionen Euro für insgesamt 19 Projekte: dazu gehören neun nationale Projekte und zehn länderübergreifende EU-Projekte mit deutscher Beteiligung. Außerdem werden der Schienenbauabschnitt des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland sowie die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel gefördert. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Die EU-Kommission investiert 126,9 Millionen Euro in 26 neue Projekte, die zur EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ beitragen. An den Projekten nehmen 346 Begünstigte aus 35 Ländern (26 Mitgliedstaaten und neun assoziierte Länder) teil, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden sowie Hochschulen und weiterführende Bildungseinrichtungen. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Ost- und Nordsee über die Donau und das Schwarze Meer bis hin zum Mittelmeer und zum Atlantik. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.
Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“ • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I SEMINAR
Journalistenseminar Bewerbungsfrist 14. August 2024
Sattelfest in EU-Themen werden: Das Europäische Parlament legt eine neue Runde seines Fortbildungsprogramms für junge Journalistinnen und Journalisten auf, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und für eine in Deutschland ansässige Redaktion tätig sind. Durchgeführt wird das Programm von der ProContent, einem gemeinnützigen Anbieter journalistischer Aus- und Weiterbildung.
In zwei Modulen erlernen die Teilnehmenden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über EU-Themen berichten können. Sie erhalten Grundwissen über die Arbeit und Funktionsweise der EU und wie sich darüber Geschichten erzählen lassen, die das Publikum vor Ort interessieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Projektseite von Procontent: https://www.eu-projekt.procontent.de/. Die Bewerbung wird eingereicht unter https://www.eu-projekt.procontent.de/jetzt-bewerben. • fs Quelle PM EP
