14. November 2024 41/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Anhörungen der designierten Kommissare und Kommissarinnen im Europäischen Parlament haben stattgefunden.
Eine neue Europäische Kommission existiert dennoch bisher nicht, da das EP noch nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt hat. Konkret wurden 19 Kandidatinnen und Kandidaten angenommen.
Bei allen sechs Vizepräsidenten und dem ungarischen Kandidaten jedoch wurde die Auswertung verschoben auf voraussichtlich kommende Woche. Um die Bestätigung zu bekommen, braucht jeder Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im zuständigen Fachausschuss und danach noch die Zustimmung einer Mehrheit im gesamten EP.
Hintergrund des Stillstandes sind u.a. die aus verschiedenen Gründen kritisch gesehenen Nominierungen des Italieners Raffaele Fitto und des Ungarn Olivér Várhelyi und die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen.
Damit die Kommission im Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann, muss bis spätestens zum 28. November über die gesamte Liste der 27 Kommissare abgestimmt werden.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden.• fs Quelle PM KOM
„Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen und nach ihrer Annahme das gemeinsame elektronische Formular zu verwenden, um die Entsendung von Arbeit zu melden. Dies wird die Transparenz erhöhen und die Komplexität verringern und so zur Wahrung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte entsandter Arbeitnehmer beitragen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern.“
Nicolas Schmit,
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Der EU-Zoll hat im Jahr 2023 die Einfuhr von 152 Millionen gefälschten und potenziell gefährlichen Waren im Wert von fast 3,4 Milliarden Euro in den europäischen Binnenmarkt gestoppt. Dies entspricht einem Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zu den am häufigsten beschlagnahmten Gegenständen gehören Spiele, Spielzeug und Verpackungsmaterial. Diese Daten gehen aus dem gemeinsamen Bericht der Europäischen Kommission und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die EU hervor. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen. Eine gemeinsame Untersuchung von EU-Kommission, dem deutschen Umweltbundesamt sowie den nationalen Verbraucherbehörden Belgiens und Irlands hat eine Reihe von Praktiken festgestellt, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen oder ihre Kaufentscheidungen unangemessen beeinflussen können. Temu steht nach wie vor unter Beobachtung und muss dem CPC-Netz weitere Informationen übermitteln. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Hochwasser in Spanien: EU unterstützt bei der Koordinierung der Hilfe
Nachdem Spanien am Wochenende nach den verheerenden Überschwemmungen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben Frankreich und Portugal sofort Maschinen und Fahrzeuge für die Abfallentsorgung bereitgestellt. Das EU-Koordinierungszentrum für die Notfallreaktion (ERCC) hat einen Verbindungsbeamten nach Spanien entsandt, um die Koordination vor Ort zu stärken. Außerdem unterstützt das ERCC Spanien seit dem 29. Oktober mit dem Copernicus Rapid Mapping Service und hat 31 Karten für die Abgrenzung von Überschwemmungen und die Bewertung von Schäden erstellt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Bei einer Untersuchung auf europäischer Ebene haben sie bei Apple Media Services mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken festgestellt, die den Online-Zugang, die Zahlungsmethoden und das Herunterladen von Apps betreffen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Marokkanischer Kunsthandwerkshändler gewinnt Mittelmeerpreis
Aïda Kandil, die 31-jährige Gründerin des marokkanischen Online-Händlers MyTindy, und die Handwerkskammer Casablanca wurden mit dem ARLEM Award ausgezeichnet: Junges lokales Unternehmertum im Mittelmeerraum am 5. November in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Mit dem Preis werden sowohl die Arbeit von Unternehmern unter 35 Jahren als auch die Bemühungen der lokalen Behörden zur Förderung unternehmensfreundlicher Maßnahmen gewürdigt.
Sie erhielten die Auszeichnung von den Ko-Vorsitzenden der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM): Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, und Ahmad Al Khazali, Bürgermeister der Gemeinde Ramtha in Jordanien.
Das Unternehmen von Frau Kandil hat eine Online-Plattform entwickelt, die es Handwerkern, insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten, ermöglicht, einen Markt für ihre handgefertigten Produkte zu finden. Das Unternehmen, das jetzt direkt 10 Mitarbeiter beschäftigt, zielt darauf ab, die digitale Kluft zu überbrücken und wirtschaftliche Chancen für marginalisierte Gemeinschaften zu schaffen, während das traditionelle Handwerk erhalten bleibt. Die Handwerkskammer Casablanca hatte durch Ausbildungsprogramme, Workshops und einen Zuschuss Unterstützung geleistet.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen, indem es magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen in Natura-2000-Gebieten nicht ausreichend gegen Verschlechterung geschützt habe. Zwischen 2006 und 2020 seien in mehr als einem Viertel der zum Schutz dieser Lebensraumtypen ausgewiesenen Gebiete rund die Hälfte dieser Flächen verloren gegangen. Deutschland überwache ihren Erhaltungszustand nicht hinreichend und schütze sie nicht ausreichend gegen zu frühe Mahd und Überdüngung. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. September 2024 dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage stattzugeben, soweit die Kommission geltend macht, dass Deutschland es allgemein und strukturell versäumt habe, eine Verschlechterung der beiden in Rede stehenden Lebensraumtypen zu verhindern. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE
Hochlauf der Energieeffizienz: Chancen und Herausforderungen
Die Scale-up-Initiative der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Investitionen in die Energieeffizienz in der gesamten EU zu beschleunigen. Der Artikel konzentriert sich auf Polen als Fallstudie und untersucht, wie Finanzierungsinstrumente eine nachhaltige Energiewende fördern, und befasst sich mit den wichtigsten Herausforderungen und Voraussetzungen, die für die Steigerung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die Scale-up-Initiative der Europäischen Kommission ist eine strategische Initiative, die Anfang des Jahres gemeinsam mit der EIB ins Leben gerufen wurde, um Investitionen in Energieeffizienz in der gesamten EU zu beschleunigen und auszuweiten. Mit dieser Initiative soll der dringenden Notwendigkeit der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft Rechnung getragen werden, indem die finanzielle Unterstützung für Energieeffizienzprojekte beschleunigt wird. Durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel zielt die Initiative darauf ab, die nationalen Behörden dabei zu unterstützen, die erhebliche Investitionslücke zu schließen und eine nachhaltigere Energiezukunft für Europa zu ermöglichen.
Der Impuls hinter der Scale-up-Initiative ergibt sich aus dem Zusammentreffen von ökologischen Zwängen und geopolitischen Verschiebungen. Die ehrgeizigen Dekarbonisierungsziele der EU erfordern rasche Fortschritte bei der Senkung des Energieverbrauchs und der Steigerung des Ertrags erneuerbarer Energien.
• fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Weltklimakonferenz: Die EU auf der COP 29
Auf der COP29-Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 11. bis 22. November in Baku (Aserbaidschan) müssen die Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens dafür sorgen, dass die globalen Finanzströme zunehmend an das Übereinkommen von Paris angeglichen werden. Hauptpriorität der Verhandlungen in Baku wird ein neues Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) sein. Der für Klimapolitik zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra wird das Verhandlungsteam der EU auf der COP 29 leiten und eng mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das im vergangenen Monat angenommene Verhandlungsmandat zu erfüllen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Führungskräfte besuchen Brüssel
Sachsen-Anhalt ist stark in Europa. Das erlebten die Teilnehmenden der gleichnamigen Führungskräftequalifizierung in der vergangenen Woche in der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union und an vielen anderen Orten des politischen Brüssels. Organisiert und begleitet von der Staatskanzlei nahmen von Dienstagabend bis Donnerstag die insgesamt 11 Vertretenden aus verschiedenen Ministerien und Landesbehörden ein intensives Seminarprogramm wahr.
Nach gemeinsamer Anreise aus Magdeburg stand der erste Abend im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens, bevor am Mittwoch die Inhalte in den Vordergrund rückten: Das Programm des ersten Tages beinhaltete Vorträge zum diesjährigen Schwerpunktthema „Demokratie braucht Sicherheit - Die EU-Politiken zur Sicherung der freiheitlichen Demokratie in Europa“ mit Vertretenden der Europäischen Kommission, die von lebendigen Diskussionen begleitet wurden.
Es folgte ein Austausch mit Kollegen der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands zu aktuellen Themen der Innenpolitik. Im Europäischen Parlament tauschte sich die Gruppe mit MdEP Alexandra Mehnert aus, bevor die Teilnehmenden mit belgischen Pommes der berühmten „Maison Antoine“ im Magen den Abend mit einer Kulturveranstaltung in der deutschen Botschaft beendeten.
Am zweiten Tag erwartete die Teilnehmenden eine Führung durch das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), das erst kürzlich bei einem Waldbrand im sachsen-anhaltischen Oranienbaum koordinierend unterstützte. Zum Abschluss wurde die Gruppe durch die Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Carmen Johannsen, in den landeseigenen Räumlichkeiten begrüßt und über die Aufgaben der Vertretung sowie Abordnungsmöglichkeiten informiert, bevor die Rückreise in die Heimat anstand. • SiA
Ausschreibungen
I VORSCHLÄGE
Die Europäische Union will private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Auf der ersten EU-Ukraine Investitionskonferenz hat sie einen entsprechenden Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht; Vorschläge können bis 1. März 2025 eingereicht werden. Erfolgreiche Vorschläge sollen dann mit Investitionsprojekten verknüpft werden. Der Investitionsrahmen für die Ukraine ist eine integrale Säule der mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Ukraine-Fazilität der EU. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
