31. Oktober 2024 39/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
eine viertägige Reise führte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche in den Westbalkan zu den EU-Beitrittskandidaten nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro. Nordmazedonien und Serbien. Die genannten Staaten befinden sich derzeit auf verschiedenen Stufen auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ursula von der Leyen versprach vor Ort, die Beitrittsverhandlungen ganz oben auf ihre Agenda setzen zu wollen. Diese Nachricht war auch an diejenigen gerichtet, die zunehmend mit Frust auf das lange Warten auf den EU-Beitritt reagieren.
Der Besuch fand noch vor der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte zum EU-Beitritt statt. Diese wurden am Mittwoch im Rahmen des sogenannten Erweiterungspakets von der EU-Kommission vorgelegt. Es enthält die Bewertungen von Reformfortschritten in all denjenigen Ländern, deren Ziel eine EU-Mitgliedschaft ist.
Außerdem stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö einen Bericht vor, wie die zivile und verteidigungspolitische Bereitschaft Europas verbessert werden kann.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
E-Autos aus China: EU erhebt Ausgleichszölle, setzt Gespräche fort
Die Europäische Kommission hat ihre Antisubventionsuntersuchung zur Einfuhr von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China abgeschlossen und führt endgültige Ausgleichszölle ein. Sie gelten ab dem 30. Oktober 2024 an für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Untersuchung ergab, dass die BEV-Wertschöpfungskette in China von einer unfairen Subventionierung profitiert.
Das bringt die Gefahr mit sich, dass EU-Hersteller wirtschaftlich geschädigt werden. Die EU und China arbeiten weiterhin an alternativen und WTO-kompatiblen Lösungen zu den festgestellten Problemen.
Die Kommission ist auch weiterhin bereit, Preisverpflichtungen mit einzelnen Exporteuren auszuhandeln, wie es nach den EU- und WTO-Regeln zulässig ist. • fs Quelle PM KOM
„Die EU bleibt der weltweite Verfechter eines offenen, fairen und regelbasierten Handels. Wir begrüßen den Wettbewerb, auch im Bereich der Elektrofahrzeuge, aber er muss durch Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen untermauert werden. Mit der Verabschiedung dieser verhältnismäßigen und gezielten Maßnahmen nach einer strengen Untersuchung setzen wir uns für faire Marktpraktiken und für die industrielle Basis Europas ein. Gleichzeitig bleiben wir offen für eine alternative Lösung, die die festgestellten Probleme wirksam angeht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist.“
Valdis Dombrovskis,
Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission schlug eine finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 116 Mio. EUR vor, um Deutschland und Italien bei der Bewältigung der Auswirkungen der schweren Überschwemmungen zu unterstützen, die diese Länder im Mai und Juni 2024 heimgesucht haben. Die Unterstützung aus dem EUSF deckt einen Teil der Kosten von Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur und der Sicherung vorbeugender Infrastruktur, des Schutzes des kulturellen Erbes sowie von Sanierungsmaßnahmen. 112,07 Mio. EUR für Deutschland nach den Schäden, die die Überschwemmungen Ende Mai 2024 in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg verursacht haben; und 3,96 Mio. EUR für Italien zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen in der Region Aostatal im Juni 2024. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt erhöhte Stromausfuhren in die Ukraine und die Republik Moldau
Für den anstehenden Winter können die Ukraine und Moldau mehr Strom von benachbarten EU-Ländern bekommen. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Kontinentaleuropas diese erhöhte Kapazität für Stromausfuhren bestätigt haben.
Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung der Stromnetzbedingungenhat das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) angekündigt, dass der Exportgrenzwert ab dem 1. Dezember von 1 700 Megawatt (MW) auf 2 100 MW angehoben werden kann. Die Stabilität des Stromsystems und die Betriebssicherheit sind dabei gewährleistet. Von März 2025 an werden die ÜNB die kommerzielle Kapazitätsgrenze zwischen der EU und der Ukraine und Moldau monatlich neu bewerten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025: Programm zum Motto „C the unseen“ vorgestellt
Die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 hat ihr Programm für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto „C the Unseen“ zeigt sich Chemnitz zusammen mit 38 Kommunen aus der Region als lebendiger und überraschender Ort im Osten Deutschlands, mitten in Europa. Mit etwa 150 Projekten und mehr als 1000 Veranstaltungen setzen die Menschen aus Chemnitz, dem Erzgebirge, aus Mittelsachsen und dem Zwickauer Land sich und ihre Region auf die kulturelle sowie touristische Landkarte. Im Zentrum des Programms stehen lokale Geschichten und Gesichter, die sich mit europäischen Narrativen und bekannten Namen mischen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres zu bewältigen. Deutschland soll mit 112,07 Millionen Euro unterstützt werden, um Schäden in Bayern und Baden-Württemberg zu beheben. 3,96 Millionen Euro soll Italien für Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen in der Region Aostatal erhalten. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Europäischer Innovationsrat: 1,4 Mrd. Euro für Deep-Tech-Forschung und Start-ups
Der Europäische Innovationsrat (EIC) wird die europäische Deep-Tech-Forschung und Start-ups mit hohem Potenzial im nächsten Jahr mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Europäische Kommission hat das entsprechende EIC-Arbeitsprogramm 2025 angenommen. Der EIC ist Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa. Neben einer Aufstockung der Haushaltsmittel bringt das Arbeitsprogramm 2025 mehrere Verbesserungen mit sich. Dazu gehört ein besserer Zugang zu Beteiligungskapital im Rahmen des Scale-up-Programms der EIC-Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), das im Anschluss an die Anfang dieses Jahres angenommene STEP-Verordnung eingeführt wurde. Weitere Verbesserungen auf der Grundlage der Empfehlungen des EIC-Beirats sind ebenfalls enthalten. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Medizintechnische Innovationen Made in Magdeburg
Medizintechnische Innovationen Made in Magdeburg – das war der Inhalt einer Veranstaltung, die letzten Freitag, 25. Oktober in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU stattfand. Zur Vorstellung dieses florierenden Ökosystems waren Akteure vom Forschungscampus STIMULTE der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg nach Brüssel gereist. Wissenschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch betonte zu Beginn die Bedeutung von Forschung und Innovation und den damit verbundenen medizinische Fortschritt. Anschließend umrissen die beiden verantwortlichen Professoren Dr. Rose und Dr. Speck die Ziele des Forschungscampus STIMULATE.
Interdisziplinäre Teams aus Klinik, Industrie und Wissenschaft erforschen und entwickeln Lösungen und Technologien für innovative Therapie- und Diagnoseverfahren für die bildgeführte minimal-invasive Medizin. Für gesellschaftliche Krankheitsbilder aus Onkologie, Neurologie und Kardiologie werden neue patientenschonende, hochwertige und konkret benötigte Diagnose- und Therapieverfahren entwickelt.
Einer der Partner des Forschungscampus ist das Unternehmen neoscan Solutions. Dahinter verbirgt sich ein junges medizinisches Startup, welches leichtere und kompaktere Magnete für die Magnetresonanztomographie (MRT), bildgebende Verfahren entwickelt. Geschäftsführer Dr. Röll, betonte in seiner Präsentation, dass er, gemeinsam mit seinem Team mehr Menschen Zugang zu MRT-Technologien ermöglichen möchte. Der stärkste Magnet für ein bahnbrechendes 14T-MRT-System wird in Magdeburg gebaut. Die Entwicklung dieses Systems ist aktuell das Vorhaben von Prof. Norris und seinem niederländischen Forschungsnetzwerk. Anschließend berichtete Herr Dylag (Generaldirektion RTD Health Innovations & Ecosystems) von der Innovative Health Initiative (IHI), welche medizinische interdisziplinäre und innovative Projekte fördert, um die aktuellen Bedarfe der Gesellschaft im Gesundheitsbereich zudecken. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine Diskussionsrunde. • hb, nl
I NEU BEI UNS
Praktikant Henning Bokel
Mein Name ist Henning Bokel, bin 26 Jahre alt und studiere den politikwissenschaftlichen Masterstudiengang „Parlamentsfragen & Zivilgesellschaft“ an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel in den nächsten sieben Wochen als Praktikant kennenlernen und unterstützen zu dürfen. Nach meinem ERASMUS-Auslandssemester in Salamanca (Spanien) und den dort belegten Kursen in EU-Recht bin ich sehr gespannt darauf, europapolitische Arbeitsabläufe und regionale Interessenvertretung konkret mitzuerleben. Die Begeisterung für die europäische Idee begleitet mich schon einige Jahre im ehrenamtlichen Engagement für den europäisch-ökumenischen Verein ARC e.V. Auch in meinem Praktikum im Kultur- und Naturschutzbereich beim BHU e.V. ist mir die Relevanz europaweiter Zusammenarbeit sehr bewusst geworden. Ich freue mich, diese Erfahrungen ausbauen zu können und auf die nächsten sieben Wochen in Brüssel! • hbo
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Die Ausschreibung für die European Heritage Awards / Europa Nostra Awards 2025 ist ab sofort eröffnet
Die Ausschreibung für die European Heritage Awards ist ab sofort bis zum 20. November 2024 geöffnet.
Mit den im Jahr 2002 von der Europäischen Union ins Leben gerufenen und im Rahmen des Programms Kreatives Europa geförderten Preisen werden bewährte Verfahren für die Erhaltung und Aufwertung des materiellen und immateriellen Kulturerbes ermittelt und gefördert, der grenzüberschreitende Wissensaustausch in ganz Europa angeregt, das öffentliche Bewusstsein und die Wertschätzung für das europäische Kulturerbe geschärft und durch die Kraft des Beispiels weitere hervorragende Initiativen gefördert.
Durch die Kraft des Beispiels ermöglicht das Programm den Austausch und den Transfer von Erfahrungen und Fähigkeiten über Grenzen hinweg und zwischen Gemeinschaften in Europa und darüber hinaus. Sie erhöht die Sichtbarkeit und das Verständnis für die vielfältigen Werte des Kulturerbes für die europäische Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Kultur. Seit seiner Einführung ist Europa Nostra für die Durchführung dieses Auszeichnungssystems verantwortlich. Herausragende Errungenschaften des Kulturerbes werden in den folgenden Kategorien ausgezeichnet:
- Konservierung und adaptive Wiederverwendung
- Forschung
- Bildung, Ausbildung und Qualifikationen
- Bürgerbeteiligung und Sensibilisierung
- Heritage Champions Die Beiträge können sich auf materielles, immaterielles oder digitales Kulturerbe beziehen.
Der Umfang der Einreichungen kann von klein bis groß, von lokal bis europäisch und international reichen.
Weitere Informationen finden Sie hier. • fs Quelle PM KOM
I INITIATIVE
Der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) hat eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angekündigt, um intelligente Spezialisierung und Innovation in der nachhaltigen blauen Wirtschaft der EU zu fördern. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtbudget von 5,7 Mio. EUR konzentriert sich auf zwei Hauptthemen, darunter eine spezielle Rubrik für intelligente Spezialisierung. Die Initiative zielt darauf ab, strategische interregionale Partnerschaften über die S3-Themenplattform für eine nachhaltige blaue Wirtschaft voranzutreiben. Es wird erwartet, dass die Vorschläge zentrale Prioritäten wie Dekarbonisierung, Energiewende, nachhaltige Fischerei und Aquakultur, blaue Kreislaufwirtschaft, Widerstandsfähigkeit der Küsten und Vermeidung von Abfällen im Meer betreffen. Darüber hinaus werden innovative Lösungen in Bereichen wie neue Formen der Aquakultur (einschließlich Algenzucht), nachhaltige Lebensmittelsysteme sowie grüner Küsten- und Meerestourismus gefördert.• fs Quelle PM KOM
I WETTBEWERB
Neuer Wettbewerb für Journalistikstudenten - die Chance, eine von 5 Fotokameras zu gewinnen
Um teilnehmen zu können, müssen Sie Journalismus in der EU studieren und bis zum 25. Dezember 2024 den Massive Open Online Course (MOOC) zur EU- und Kohäsionspolitik abgeschlossen haben. Der Kurs wurde in Zusammenarbeit mit 27 Universitäten konzipiert und ist in allen EU-Sprachen verfügbar. Die 14 Module, die sich über den Inhalt eines Semesters erstrecken, befassen sich mit den EU-Institutionen, den Auswirkungen der Kohäsionspolitik, der EU- und grenzüberschreitenden Berichterstattung sowie innovativen digitalen Methoden und zeigen Beispiele aus der Praxis aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
1.400 Studierende haben sich bereits eingeschrieben und erweitern ihre journalistische Expertise.
So nehmen Sie am Wettbewerb teil: Senden Sie nach Abschluss des Kurses Ihr Zertifikat an regio-press(at)ec.europa.eu, um an der Verlosung teilzunehmen. Fünf glückliche Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und erhalten eine Fotokamera – ein wertvolles Werkzeug, um Ihre Karriere als Reporter oder Ihr Hobby anzukurbeln!
Verpassen Sie nicht diese fantastische Gelegenheit, Ihre journalistischen Fähigkeiten zu verbessern und möglicherweise einen Preis zu gewinnen! • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
DSA: Konsultation zum Zugang von Forschenden zu Daten auf Online-Plattformen
Im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines delegierten Rechtsakts gestartet, dabei geht es um den Zugang von Forschenden zu Daten auf Online-Plattformen. Beiträge können bis zum 26. November 2024 eingereicht werden. Die Regeln sollen dann im ersten Quartal 2025 verabschiedet werden. • fs Quelle PM KOM
