01. Dezember 2022 44/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die EU-Kommission hat ein Signal gesetzt, indem sie die Aussetzung der Zahlung von EU-Mitteln an den Mitgliedstaat Ungarn vorschlägt.
Nach der Einschätzung der EU-Kommission ist der Aufbau- und Resilienzplan Ungarns zwar positiv zu bewerten. Der Plan sei eine umfassende und ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage Ungarns und leiste so einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Der Mitgliedstaat habe aber noch keine hinreichenden Schritte gemacht hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und dem Schutz des EU-Haushalts und sollte daher Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht erhalten, solange er die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht vollständig und ordnungsgemäß erreicht hat.
Auch Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden.
Im nächsten Schritt wird die EU-Kommission dem Rat ihre Analyse der Umsetzung der 17 Abhilfemaßnahmen durch Ungarn übermitteln und anschließend hat der Rat bis zum 19. Dezember 2022 Zeit, um einen Beschluss über den Kommissionsvorschlag zu fassen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäischer Grüner Deal: Verpackungsmüll reduzieren und CO2-Entnahmen zertifizieren
Die EU-Kommission bringt Europa auf dem Weg in eine Zukunft ohne Umweltverschmutzung weiter voran. Mit Vorschlägen für einen ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen zur zuverlässigen Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen und zur Reduzierung von Verpackungsmüll durch Wiederverwendung und Recycling fördert sie die Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft: Reduzieren, Wiederverwenden, Wiederverwerten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Rechtstaatlichkeit in Ungarn: EU-Kommission schlägt Aussetzung von EU-Mitteln vor
Ungarn hat nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt, die auf den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021 folgt. Damit entsteht ein modernisierter allgemeiner Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, der der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und den zunehmend globalisierten Lieferketten gerecht wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt Strategie für einen europäischen Drohnenmarkt vor
Notfalldienste, dringende Lieferungen von Arzneimitteln, Flugtaxis und viele andere Drohnendienste – all das soll bis 2030 zum Alltag in Europa gehören. In der europäischen Drohnenstrategie 2.0 beschreibt die EU-Kommission, wie sie sich den europäischen Drohnenmarkt in den kommenden Jahren vorstellt. Die Strategie enthält 19 operative, technische und finanzielle Leitinitiativen. So soll ein geeignetes rechtliches und kommerzielles Umfeld für den Luftraum und den Markt für Drohnen geschaffen werden. Bevor die EU-Kommission aber die neuen Technologien vorantreibt, möchte sie sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterstützt, dass Drohnendienste auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind und dass den Bedenken in Bezug auf Lärm, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz des geistigen Eigentums: Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle
Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den EU-Rahmen für Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
InvestEU: 500 Millionen Euro für Sozialprojekte
Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.
• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KMU-WOCHE
Europäische KMU-Woche 2022
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – vom Start-up zum etablierten Mittelständler – zählen zu den innovativsten weltweit und bilden das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zu ökonomischen Wachstum bei. Aktuell findet europaweit die KMU-Woche statt. Ziel der von der EU-Kommission 2009 ins Leben gerufenen Initiative ist es, den Unternehmergeist der Menschen in Europa zu stärken und bestehende Unternehmen über verfügbare Unterstützungsangebote auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu informieren. Die KMU-Woche wird begleitet von einer Vielzahl an Veranstaltungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, insgesamt nehmen 37 Länder daran teil.
Den Höhepunkt der KMU-Woche bildete die KMU-Versammlung, die dieses Jahr vom 28. bis 30. November in Prag stattfand. Während der Konferenz, die gemeinsam von EU-Kommission und tschechischer Ratspräsidentschaft durchgeführt wurde, gab es hochrangige Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden mit Fachleuten, interaktive Workshops und innovative Vernetzungsmöglichkeiten, die sich aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand widmeten. Dieses Jahr standen dabei im Fokus: die aktuell hohen Energiepreise, unterbrochene Lieferketten durch den Ukrainekrieg sowie Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Digitalfragen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, eröffnete die KMU-Versammlung am 29. November offiziell. Er merkte an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aktuell gefährdet sei. Die EU-Kommission arbeite deswegen an einem KMU-Entlastungspaket. Dieses enthalte zum Beispiel die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie, um die Belastungen für KMU zu verringern. Es brauche nicht nur klare und scharfe Vorschriften, sondern auch eine wirksame Umsetzung. Der tschechische Industrie- und Handelsminister, Jozef Síkela, betonte in seiner Rede, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten, um die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern, insbesondere in schwierigen Zeiten. Das Motto der Konferenz, Nachhaltig.Resilient.Digital, sei der richtige Weg, der aus der Krise führe.• dw
I UKRAINE
Getreide aus der Ukraine: EU übernimmt Teil der Transportkosten
Die Europäische Kommission unterstützt die Initiative „Grain from Ukraine“, konkret geht es dabei um die Beladung von zwei Getreidefrachtern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative am Wochenende offiziell gestartet und dafür den Gedenktag für den Holodomor (zu Deutsch: Tötung durch Hunger) vor 90 Jahren gewählt. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Lehren aus der Covid-19 Pandemie: EU macht deutliche Fortschritte, um Gesundheitskrisen vorzubeugen
Welche Lehren zieht die EU aus der Covid-19 Pandemie, was wurde bisher getan, um Gesundheitskrisen vorzubeugen und vor welchen neuen Herausforderungen steht die EU? Damit befasst sich ein jetzt vorgelegter Bericht der EU-Kommission. Dazu kommen Vorschläge, wie die EU zukünftige Gesundheitskrisen abwehren kann. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Investitionen in COVID-Impfstoffe, robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten, eine neue Europäische Plattform zur Gefahrenanalyse und der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit anderen Ländern. • fs Quelle PM KOM
I CORONA
Verluste wegen der Corona-Pandemie: Deutsche Bahn darf staatliche Beihilfen bekommen
Eine mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG steht mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang. Das hat eine Überprüfung der Europäischen Kommission ergeben. Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
Die Kommission hatte bereits am 10. August 2021 eine Maßnahme genehmigt, um die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Dabei ging es um Verluste zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im nationalen Fernverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Fernverkehr. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I RÜCKBLICK
Ein Abend zu Sachsen-Anhalts UNESCO Weltkulturerbe: Stiftskirche, Schloss und Altstadt von Quedlinburg
Am 28.11. fand in Brüssel die 2. Veranstaltung der Serie zum UNESCO-Weltkulturerbe in der Landesvertretung statt. Dieses Mal wurde die Welterbestadt Quedlinburg dem Brüsseler Publikum vorgestellt.
Dr. Sebastian Putz, Staatssekretär in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, betonte in seinem Grußwort, dass die Landesgeschichte viel älter sei, als das Bundesland Sachsen-Anhalt selbst. Quedlinburg hatte 2022 ein Jubiläum zu feiern: 1100 Jahre sind seit der ersten urkundlichen Erwähnung vergangen. Welterbestätten können uns Orientierung und Halt geben, sagte er und wünschte allen Gästen einen „einladenden“ Abend.
Oberbürgermeister Ruch übernahm das Wort. Die Begeisterung für „seine Stadt“ war ihm deutlich anzumerken. Stolz erwähnte er, dass Quedlinburg 1994 als einer der ersten Orte in den neuen Bundesländern, in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen wurde. 84 ha ist das Welterbegebiet groß, die mittelalterliche Stadtstruktur bis heute erhalten. Dabei sei Quedlinburg 1989 baulich in desolatem Zustand gewesen. Es habe bereits Pläne gegeben, große Teile der Stadt abzureißen. So kam die „Wende“ für Quedlinburg gerade noch rechtzeitig. Heute sind, so Ruch, ca. 75% der Altbausubstanz saniert, auch dank umfangreicher Förderung durch Bund, Land, EU und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.
Nach diesem leidenschaftlichen Vortrag übernahm Frau Claudia Hennrich, um das „Deutsche Fachwerkzentrum Quedlinburg e.V.“ vorzustellen. Dieses wurde 2002 von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, der Stadt Quedlinburg und dem Land Sachsen-Anhalt gegründet. Seit nunmehr 20 Jahren arbeitet das Team an der Ressourcen schonenden Ertüchtigung bedeutender Denkmalbauten, die teilweise schon seit Jahrzehnten leer stehen. Ein herausragender Schwerpunkt sei dabei die Kopplung der Restaurierungsarbeiten mit Ergebnissen aus Forschungsprojekten und einem Bildungsauftrag für junge internationale Menschen.
Danach teilten Leila Alimohammadpour und Victoria Ordonez, beide Seminarteilnehmerinnen beim Deutschen Fachwerkzentrum e.V. und Masterstudentinnen für Architektur und Denkmalschutz an der Hochschule Anhalt, ihre Seminarerfahrungen mit den Gästen von all der theoretischen Arbeit im Vorfeld und Hintergrund einer Restaurierung bis zum Umgang mit historischen Werkzeugen.
Danach teilten Leila Alimohammadpour und Victoria Ordanez, beide Seminarteilnehmerinnen beim Deutschen Fachwerkzentrum e.V. und Masterstudentinnen für Architektur und Denkmalschutz an der Fachhochschule Anhalt, ihre Seminarerfahrungen mit den Gästen von all der theoretischen Arbeit im Vorfeld und Hintergrund einer Restaurierung bis zum Umgang mit historischen Werkzeugen.
Bastian Brombach, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt, führte souverän durch die Veranstaltung und lud nach den Vorträgen zur Podiumsdiskussion mit den Referenten und der Welterbe-Koordinatorin der Stadt, Frau Kaltschmidt, ein.
Nach dem „offiziellen“ Teil konnten die Gäste am Welterbe-Glücksrad ihr Wissen über die Welterbestätten testen und attraktive Preise gewinnen. • ah
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die EU-Kommission holt mit einer öffentlichen Konsultation Meinungen zu den neuen Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien ein. Das Risiko des Missbrauchs der hochgefährlichen Chemikalien ist hoch, da sie leicht zu erwerben sind. Die Kommission arbeitet daher an einem Vorschlag, um den Zugang zu den Chemikalien zu regeln, die von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren verwendet werden könnten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Vorbereitung des kommenden Vorschlags einfließen. Die Konsultation wird bis zum 20. Februar 2023 laufen.
Im Rahmen ihrer Strategie der Sicherheitsunion und der Agenda zur Terrorismusbekämpfung hat sich die EU verpflichtet, die sich entwickelnde chemische Bedrohung durch terroristische Aktivitäten zu bekämpfen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Konsultation zur Wirksamkeit des Verursacherprinzips
Am 11.11.2022 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Wirksamkeit des Verursacherprinzips auf EU- und nationaler Ebene eingeleitet. Nach dem Verursacherprinzip müssen diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und -verschmutzung tragen, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde. Im Rahmen der Eignungsprüfung soll untersucht werden, ob durch die Politik auf EU- und nationaler Ebene sichergestellt wird, dass die Verursacher die Kosten von Maßnahmen zur Vermeidung, Bekämpfung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen tragen. Dabei sollen auch die Nutzung marktbasierter Instrumente, umweltschädliche Subventionen und der Umgang mit der Umwelthaftung überprüft werden. Die Eignungsprüfung ist Grundlage für Empfehlungen zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips, die die Kommission Anfang 2024 vorlegen möchte. Bis zum 09.12.2022 besteht die Möglichkeit der Stellungnahme. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Technisches Angebot
Rumänien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Verfahren zur Kunststoffart-Identifizierung bei Elektro-, Elektronik-Altgeräten (WEEE)
Ein rumänisches Forschungsteam hat eine Methode zur Identifizierung von Kunststoffen aus Elektro- und Elektronikaltgeräten (TRL 6) entwickelt. Die Analysemethode wurde im rumänischen Labor validiert und implementiert, und das Forschungsinstitut sucht nun nach internationalen Partnern für eine Zusammenarbeit im Rahmen einer kommerziellen Vereinbarung mit technischer Unterstützung.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TORO20220824013 |
Geschäftliches Angebot
Schweden | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Mechanische Metallkomponenten für Produktion angeboten
Ein schwedisches Produktionsunternehmen ist spezialisiert auf High-Tech-Herstellung von mechanischen Komponenten aus Hastelloy, Inconel, Titan, Edelstahl, Aluminium, Stahl und Kunststoff und bietet kundenspezifische Fertigungsdienstleistungen für Kunden in verschiedenen Branchen. Das Unternehmen arbeitet mit komplexen Geometrien und feinen Toleranzen mit Spezialisierung auf den Vorrichtungsbau zum Schweißen, Messen, der Verarbeitung. und Montage. Ideale Partner sind Kunden, die High-Tech-Produkte mit komplexen Geometrien und hohen Anforderungen an Toleranzen und Oberflächengüte suchen.
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Technisches Gesuch
Finnland | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Globales Förderprogramm im Energiebereich sucht Start-ups und Scale-ups mit neuen Technologien
Ein finnisches Technologiezentrum mit internationalen Energietechnologiepartnern sucht nach neuen Technologien von Start-ups und Wachstumsunternehmen, die sich für ein Accelerator-Business-Programm im Energiesektor bewerben möchten. Bewerben können sich alle Start-up- und Wachstumsunternehmen mit Technologien in der Früh- oder Scale-up-Phase im Energiesektor sowie Start-up-Unternehmen in Bereichen, die mit dem Energiesektor verbunden sind. Mögliche Formen der Zusammenarbeit sind Finanz- und Lizenzvereinbarungen sowie technische Kooperationen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRFI20221123017 |
Geschäftliches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Eine französische Vertriebsagentur, die auf die Gesundheitsbranche spezialisiert ist, sucht Hersteller von medizinischen Geräten und Ausrüstungen für Handelsvertretungs-/Vertriebsvereinbarungen für Frankreich und die MEA-Märkte.
Eine französische Vertriebsagentur, die auf die Förderung und den Vertrieb innovativer medizinischer Geräte spezialisiert ist, möchte eine Handelsvertretung/Vertriebsvereinbarung mit Herstellern aus der Medizin-, Gesundheits- oder Pharmaindustrie abschließen, die an einer Ausweitung ihrer Aktivitäten in Frankreich und in der Region Naher Osten und Afrika (MEA) interessiert sind. Andere verwandte Branchen wie die Ökologie werden ebenfalls in Betracht gezogen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRFR20221124012 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
An dieser Stelle finden Sie von nun an wieder wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt (www.goeurope-lsa.de).
Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (www.europedirect-halle.de).
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Die EU verfolgt mit ihrer Politik im Bereich Lebensmittelsicherheit zweierlei Ziele, nämlich den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Verbraucherinteressen sowie die Förderung eines reibungslos funktionierenden Unionsbinnenmarkts. Die EU regelt auch die Kennzeichnung für Lebens- und Futtermittelprodukte.
1. Am 25. Oktober 2011 wurde die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) beschlossen. Welche der unten genannten Punkte gehören zu den drei Hauptkategorien der verpflichtenden Lebensmittelinformationen nach der LMIV?
- Informationen zur Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels
- Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels
- Serviervorschlag des Lebensmittels
2. Wann wurde die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der europäischen Kommission vorgelegt?
- Mai 2020
- Juni 2020
- Mai 2021
3. Auf welche der unten genannten Bereiche konzentrieren sich die Politik und Maßnahmen der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit?
- Lebensmittelhygiene
- Tiergesundheit
- Pflanzengesundheit
Lösungen:
1. a), b)
Die Verordnung nennt drei Hauptkategorien von verpflichtenden Lebensmittelinformationen.
- Informationen zur Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels,
- Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels, also insbesondere
- zu einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte,
- zur Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung des Lebensmittels und
- zu den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln, sowie
- Informationen zu ernährungsphysiologischen Eigenschaften, um den Verbraucher zur fundierten Auswahl zu befähigen.
Entscheidend für die Verpflichtung zu einer Lebensmittelinformationen ist das verbreitete, mehrheitliche Bedürfnis der Verbraucher, die sie für sich für erheblich halten, und ihr Nutzen, den sie nach allgemeiner Auffassung für den Verbraucher habe.
Ein Serviervorschlag bezieht sich nicht auf die im Endprodukt enthaltenen Zutaten und fällt nicht unter die Lebensmittel-Informationsverordnung.
2. a)
Infolge mehrerer Lebens- und Futtermittelkrisen wurde die Politik der EU im Bereich Lebensmittelsicherheit Anfang der 2000er-Jahre einer weitreichenden Reform unterzogen.
Diese Reform mündete in die Ausarbeitung des Konzepts „Vom Hof auf den Tisch“, mit dem für alle Lebensmittelerzeugnisse, die in der EU vermarktet werden, in allen Phasen der Herstellungs- und Vertriebsabläufe ein hohes Sicherheitsniveau gewahrt werden soll, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU erzeugt oder aus Drittländern eingeführt werden.
Dieses Regelwerk bildet ein komplexes und integriertes System von Vorschriften, die die gesamte Lebensmittelkette erfassen von Futtermitteln und Tiergesundheit über Pflanzenschutz und Lebensmittelerzeugung bis hin zu Verarbeitung, Lagerung, Transport, Ein- und Ausfuhr sowie Einzelhandel.
Diese Vorschriften werden im Rahmen der von der Kommission veröffentlichten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ weiterentwickelt, die Mai 2020 als Teil des europäischen Grünen Deals vorgelegt wurde.
Sie soll dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und ist darauf ausgerichtet, das derzeitige EU-Lebensmittelsystem nachhaltig zu gestalten.
3. a), b), c)
Politik und Maßnahmen der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit konzentrieren sich auf 4 wichtige Bereiche des Schutzes:
Die Lebensmittelhygiene: Unternehmen der Lebensmittelbranche, von landwirtschaftlichen Betrieben über die Gastronomie bis hin zu Importeuren von Lebensmitteln, sind an das EU-Lebensmittelrecht gebunden.
Die Tiergesundheit: Hygienekontrollen und -maßnahmen für Haus-, Nutz- und Wildtiere gewährleisten die Überwachung und Bekämpfung von Krankheiten und ermöglichen es, die Verbringung sämtlicher Nutztiere zu verfolgen.
Die Pflanzengesundheit: die frühzeitige Erkennung und Tilgung von Schädlingen verhindert deren Ausbreitung und gewährleistet gesunde Samen.
Die Kontaminanten und Rückstände: Kontrollen schützen Lebens- und Futtermittel vor Verunreinigungen. Für Kontaminanten und Rückstände in einheimischen und importierten Lebensmittel- und Futtermittelerzeugnissen gelten bestimmte zulässige Höchstwerte.
I EUROPAFORUM
Diskussionsabend anlässlich 30 Jahre Europaministerkonferenz (EMK)
Seit 30 Jahren gibt es die Europaministerkonferenz (EMK) – eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zudem hat das Land Sachsen-Anhalt aktuell und noch bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der Fachministerkonferenz inne.
Vor diesem Hintergrund lud die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OvGU) am 28. November 2022 zum Diskussionsabend „Europaforum im Palais“ unter dem Titel "Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern" ein.
Unter der Moderation von Prof. Dr. Eva Heidbreder, Inhaberin des Jean-Monnet Lehrstuhls Interactive Multilevel Democracy, diskutierten Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages und Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag), Rainer Robra (EMK-Vorsitzender und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Johanna Schnabel (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) sowie Maik Reichel (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt). Als eine wichtige Aufgabe der EMK wurde die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Europagedankens thematisiert. Zudem tauschten die Panelisten ihre Sichtweisen zur Rolle der EMK als Expertengremium im europäischen Mehrebenensystem sowie zu ihrer Funktion als Koordinierungsgremium der Länder zu aktuellen europapolitischen Querschnittsthemen aus.
An der Kooperationsveranstaltung nahmen zahlreiche Netzwerkpartner, Berufseuropäerinnen und Berufseuropäer, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Veranstaltung ist Bestandteil der etablierten Diskussionsreihe „Europaforum im Palais“, die nun zum ersten Mal im hybriden Format stattfand.
Interessierte können die Aufzeichnung des Diskussionsabends „InfluenceEU: Europa gestalten und für Europa begeistern“ auch über den Youtube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt einsehen. • Gastbeitrag Staatskanzlei Sachsen-Anhalt