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Mehr erreichen - Interessenvertretung zu europäischen Themen

Hier erfahren Sie mehr darüber, wie sich unser Land zu europapolitischen Themen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene aktiv einbringt und wie Sachsen-Anhalt den Europagedanken in der Gesellschaft fördert. 

Landesregierung und Landtag

Europäische Integration zu leben, heißt auch, sie mitzugestalten: Sachsen-Anhalt bringt sich aktiv zu europapolitischen Themen ein und bezieht zu wichtigen Fragen Stellung. Das beginnt schon innerhalb der Landesregierung, wenn europapolitische Grundsatzfragen wie die bestmögliche Nutzung der EU-Fördermittel oder die jährlichen vorausschauenden Berichte zu den europäischen und internationalen Aktivitäten erörtert werden. Ein Beispiel ist der jährliche Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes. Der Bericht für 2020 ist hier verfügbar.

Im Landtag diskutieren die gewählten Abgeordneten Vorlagen der Landesregierung und befassen sich auch proaktiv mit europapolitischen und internationalen Aspekten, insbesondere im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Hier werden aktuelle Entwicklungen erörtert und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeitet.

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Europäische Themen im Bund

Im Kreis der Bundesländer verschafft sich Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK) und weiteren Fachministerkonferenzen sowie in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Zusammenkunft der ostdeutschen Ministerpräsidenten (MPK-Ost) Gehör. Die EMK ist das zentrale Gremium für die Koordinierung der Europapolitik der Länder und ihrer europapolitischen Aktivitäten. Die Vielfalt der behandelten Themen umfasst Vorhaben der Europäischen Union wie die Vorstellungen zur Zukunft der EU und die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens, aber auch ganz konkrete Projekte vor Ort wie die Europawoche und den EU-Schulprojekttag. Unser Land wird durch Europaminister Rainer Robra vertreten. 2020/21 hat das Saarland den Vorsitz in der EMK. Sachsen-Anhalt folgt turnusmäßig 2022/23.

Von besonderer Bedeutung für die europapolitische Interessenvertretung des Landes sind der Bundesrat und seine Fachausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Hier werden Gesetzgebungsvorschläge der europäischen Institutionen beraten, die Zuständigkeiten der Bundesländer berühren. Diese Mitwirkungsrechte nutzt das Land engagiert und gewinnbringend für Sachsen-Anhalt. Dabei ist es wichtig, frühzeitig die Ziele des Landes zu formulieren und Partner zu finden, um übereinstimmende Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. Ein besonderer Schwerpunkt in den letzten Jahren war die Debatte über die Ausgestaltung und Ausstattung der EU-Förderpolitik ab 2021. Sachsen-Anhalt hat sich bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position der ostdeutschen Länder aktiv eingebracht.  

Eng dran an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ist die Vertretung des Landes beim Bund. Als eigenständige Abteilung der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur wird sie vom Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, geleitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung beobachten die Debatten im Bundestag und vertreten die Positionen der Landesregierung in den Ausschüssen des Bundesrates. Dort stimmen sie über Anträge ab und werben um Unterstützung für Initiativen aus Sachsen-Anhalt. 

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Aktiv im politischen Zentrum Europas

Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel ist seit 1992 ein wichtiges Bindeglied zwischen Sachsen-Anhalt und den europäischen Institutionen in Brüssel und dient als kompetente Interessenvertretung im Herzen Europas.

Wöchentlich informiert die Landesvertretung im EU-Wochenspiegel über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und gibt Interessierten Einblicke in die vielfältigen europapolitischen Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt in und außerhalb Brüssels.

Nähere Informationen zum Aufgabenprofil der Landesvertretung sowie zu Veranstaltungen und Projekten finden Sie auf der betreffenden Website im Landesportal.

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Europäischer Ausschuss der Regionen

Die Länder verfügen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) über ein wichtiges Instrument, ihren Anliegen in Brüssel unmittelbar Gehör zu verschaffen. Der Ausschuss der Regionen ist eine politische Versammlung von Vertretern der Gemeinden, Städte und Regionen Europas. Er ist ein beratendes Gremium im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und vertritt die Interessen der Regionen und Kommunen. Die wichtigste Aufgabe des AdR ist die Erarbeitung von Stellungnahmen, in denen herausgehoben wird, in welchen Punkten der Ausschuss mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission übereinstimmt und in welchen Punkten er Änderungen für notwendig hält.

Sachsen-Anhalt ist auch in der bis zum Januar 2025 laufenden siebten Mandatsperiode des AdR durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider als Mitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist seit März 2020 der Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt, Andreas Dittmann.

Staatssekretär Dr. Schneider arbeitet in der Fachkommission für Territoriale Kohäsion und EU-Haushalt (COTER) sowie in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) mit. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit von Staatssekretär Dr. Schneider im AdR gehört die Arbeit an der künftigen Struktur der Kohäsionspolitik. Er fungierte erneut als Berichterstatter für die umfassende Stellungnahme des AdR zur künftigen Kohäsionspolitik „Für eine starke und wirkungsvolle Kohäsionspolitik nach 2020“ sowie für die Stellungnahme zur Verordnung mit den Bestimmungen zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (sogenannte Dach-Verordnung). Damit werden die Interessen des Landes in diesem wichtigen Politikbereich frühzeitig in den europäischen Diskussionsprozess eingebracht.

Er wirkte für den AdR auch in der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" mit. Ziel war es, die Qualität und Wirksamkeit von Rechtsvorschriften der EU zu verbessern. In den 2018 vorgelegten Empfehlungen wird mehr Mitspracherecht für die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU angemahnt.

Sachsen-Anhalt ist außerdem Mitglied der vom AdR koordinierten Kohäsionsallianz, in der 12.000 Einzelpersonen, 121 Regionen, 135 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 35 Branchenverbände gemeinsam an der Umsetzung einer starken Kohäsionspolitik arbeiten. Nach dem Ausbruch von COVID-19 und der aus der Pandemie folgenden sozialen und wirtschaftlichen Krise tritt die Allianz für Solidarität und koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene ein, um die Kluft zwischen wirtschaftlich Starken und wirtschaftlich Schwachen zu schließen und keine Region in der EU zurückzulassen.

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EU-Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt

Die EU ist wahrlich nicht leicht zu verstehen. Um die Übersicht über das Geflecht ihrer Institutionen, die Zuständigkeiten der einzelnen Einrichtungen, die Rechte und Pflichten aller in der Gemeinschaft sowie die Fördermöglichkeiten zu behalten, helfen die EU-Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt. Sie sind wichtige Schnittstellen zwischen dem breiten Spektrum an Mobilitäts-, Kooperations- und Förderprogrammen der EU und den jeweiligen Zielgruppen, für die sie konzipiert wurden. Mit ihren maßgeschneiderten Angeboten informieren die Beratungsstellen Unternehmen, Institutionen, Kommunen, Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger über die EU und die vielfältigen Möglichkeiten, die sie für uns alle bietet. Damit sorgen die Einrichtungen dafür, dass Sachsen-Anhalt möglichst umfangreich von den Angeboten der Europäischen Union profitiert, indem die richtigen Förderprogramme ausgewählt und die Anträge erfolgversprechend gestellt werden können.

Die Broschüre "EU-Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt" (Stand 2016) können Sie hier als barrierefreie pdf-Datei herunterladen. 

Die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner/innen der Beratungsstellen finden Sie außerdem auf einen Blick im Landesportal.

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Die EU näher zu den Menschen bringen

Europa kann nur gelingen, wenn es die Menschen erreicht. Um sich mit der EU identifizieren zu können, ist Wissen nötig. Die Landesregierung bietet dazu hier im Landesportal unter www.europa.sachsen-anhalt.de oder mit dem Newsletter der Landesvertretung in Brüssel umfangreiche Informationen rund um die EU an. Europa lebt aber auch von Interaktion, von Diskussion und aktivem Erleben. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur unterstützt deshalb eine Vielfalt von Projekten und Veranstaltungen, die zur Förderung des Europagedankens beitragen.

In kompakter Form machen in der alljährlich im Mai stattfindenden Europawoche zahlreiche engagierte Vereine, Institutionen und Organisationen die Bürgerinnen und Bürger mit europäischen Themen vertraut. Was macht die EU, wie funktioniert sie, was bringt sie konkret für Sachsen-Anhalt und die Region? Es sind viele Fragen, die dabei beantwortet werden. Zwischen 2016 und 2019 wurden im ganzen Land 179 Veranstaltungen durchgeführt.

Die Ministerien für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Bildung unterstützen neben der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur das Projekt "Europa geht weiter", mit dem junge Menschen an europapolitische Themen herangeführt werden und das Verständnis der europäischen Politik entwickelt wird. In diesem Rahmen fand beispielsweise auch eine Studienreise im September 2017 nach Brüssel statt.

Politikerinnen und Politiker diskutieren zu den jährlichen EU-Schulprojekttagen mit Schülerinnen und Schülern Fragen rund um die EU. Von 2016 bis 2019 konnten jährlich circa 2.500 junge Leute erreicht werden. In ganztägigen, altersübergreifenden Veranstaltungen mit Planspielen und Workshops stärken die Jugendlichen ihre europäischen Kompetenzen.

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur lädt zu Bürgerdialogen und Diskussionsveranstaltungen zu europäischen Themen ein. Bilanz und Perspektiven der europäischen Integration in schwierigen Zeiten standen im Mittelpunkt des "Europaforum im Palais" im November 2019 mit dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Europaminister Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

In der gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. veranstalteten Dialogreihe "Europagespräche in Sachsen-Anhalt" hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von zwölf Veranstaltungen an verschiedenen Orten des Landes die Möglichkeit, mit politischen Verantwortungstragenden die aktuellen Herausforderungen und die zukünftige Entwicklung der EU sowie die Auswirkungen der Europäischen Integration im Alltag der Menschen zu diskutieren.

Mit dem seit 2009 vergebenen "Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt" werden junge Medienschaffende und -interessierte ausgezeichnet, die sich mittels Audio- und Videoproduktionen mit aktuellen europäischen Themen und deren Bezug zu Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. In den Jahren 2016 bis 2019 wurden über 90 Beiträge eingereicht. 2020 werden europabezogene Filme als Sonderkategorie des Jugendvideopreises Sachsen-Anhalt ausgezeichnet.

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Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament

Für die Akzeptanz der Europäischen Union und der von ihr erlassenen Rechtsvorschriften ist die parlamentarische Legitimation von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Menschen im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Es ist die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution der EU und entscheidet zusammen mit dem Rat über die Rechtsvorschriften, die allesamt Einfluss auf uns haben. Ferner sichert es eine an demokratischen Grundsätzen orientierte Arbeitsweise der anderen EU-Organe. Deshalb ist die alle fünf Jahre stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament auch für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts wichtig. 

Vor der letzten Europawahl am 26. Mai 2019 haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, an die Menschen in unserem Land appelliert, ihr Stimmrecht zu nutzen und sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Im gemeinsamen Wahlaufruf betonten sie: "Es liegt an uns, die europäische Zukunft aktiv mitzugestalten, die gemeinsamen Errungenschaften zu bewahren, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen und ihr eine selbstbewusste Rolle in der Welt aufzutragen." 

Europaminister Rainer Robra rief im Rahmen einer Regierungserklärung zur Europapolitik zur Beteiligung an der Wahl auf. Die Wahlen sollten die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts außerdem zum Anlass nehmen, sich bewusst zu machen, was sie von Europa für ihre Zukunft erwarten. Die Landesregierung begleitete die Europawahl im Vorfeld zudem mit Veranstaltungen und Informationsmöglichkeiten.

Alljährliche Formate wie die Europawoche oder der EU-Schulprojekttag machten unter anderem die jungen Menschen, die zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben konnten, auf die Bedeutung ihrer Teilnahme aufmerksam.  

Unter Schirmherrschaft von Bildungsminister Marco Tullner hat sich Sachsen-Anhalt am bundesweiten Projekt "Juniorwahl 2019" beteiligt. Dabei simulierten Schülerinnen und Schüler aus 77 Schulen unseres Landes den Wahlablauf. Zuvor wurden die Themen Wahlen und Demokratie zusammen mit den Lehrkräften näher beleuchtet.  

Das Engagement trug Früchte: Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen-Anhalt auf 54,7 Prozent und war damit 11,6 Prozentpunkte höher als 2014.  

Im Europäischen Parlament hat Sachsen-Anhalt nun weiterhin mit dem Abgeordneten Sven Schulze Sitz und Stimme. Bereits seit 2014 ist er in dieser Funktion für Sachsen-Anhalt aktiv. Er ist Mitglied in Ausschüssen, die für unser Land von großer Bedeutung sind, unter anderem dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

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Das Personal fit machen für europäische Themen

Um die Interessen Sachsen-Anhalts in Europa wirkungsvoll vertreten zu können, braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, die sich gut mit dem komplexen Aufbau und den Zuständigkeiten europäischer Institutionen auskennen. Auch für den Ausbau der internationalen Kontakte sind interkulturelle und sprachliche Kompetenzen von Bedeutung. Deshalb hat das Land in den vergangenen Jahren zahlreiche Qualifizierungen im Rahmen des strategischen qualitativen Personalmanagements angeboten.

Die bis 2018 von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur durchgeführte Führungskräftequalifizierung "SACHSEN-ANHALT stark in EUROPA" zeigte Führungskräften der Ministerien und des Landesrechnungshofes Möglichkeiten auf, sich in ihrem Fachgebiet aktiv in europäische Entscheidungsprozesse und in den europäischen Gremien einzubringen. 2017 wurde das Programm um ressortübergreifende Seminarreisen erweitert. So konnten sich Landesbedienstete zu den Schwerpunktthemen Personal, Digitalisierung und Regionalpolitik informieren.

Im Rahmen der modularen Schulung "Europa und Internationales", die von September 2018 bis Dezember 2019 stattfand, wurde den Teilnehmenden in Seminaren, Diskussionsrunden, Vorträgen und Seminarreisen näher gebracht, wie die EU in der täglichen Praxis funktioniert und wie sie sich vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen weiterentwickeln muss. Partner für diese Maßnahme waren unter anderem die Bundesverwaltung, Europäische Institutionen und die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

In den Jahren 2016 bis 2019 organisierte die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur zudem "Culture Awareness Trainings", um die interkulturelle Kompetenz zu stärken. Im Mittelpunkt standen China, Frankreich, Polen, Russland, Spanien und die USA, zu denen gezielt Informationen zu Politik und Gesellschaft sowie den jeweiligen kulturellen Besonderheiten vermittelt wurden.

Europakompetenz beinhaltet auch gute Fremdsprachenkenntnisse. Dazu absolvierten zwischen 2016 und 2020 insgesamt 100 Teilnehmende die zweimal jährlich von der Staatskanzlei für alle Ministerien veranstalteten Sprachintensivkurse „Business English“. Seit 2020 ermöglicht das Ministerium für Justiz und Gleichstellung zusätzlich den fachspezifischen Sprachkurs „Englischkommunikation im internationalen Justizumfeld“.

Bereits seit 2003 bietet das "Hospitanzprogramm Europa" ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung die Möglichkeit, sich während eines 3- bis 6-monatigen Einsatzes in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel mit den Aufgaben und Arbeitsweisen der EU vertraut zu machen. Die Landesbediensteten können ihre EU-Kenntnisse festigen und erweitern. Gleichzeitig werden sie für die für Sachsen-Anhalt relevanten EU-politischen Zusammenhänge sensibilisiert. Nützliche Kontakte zu verschiedenen Partnern in den EU-Gremien können aufgebaut werden, die künftig eine effektivere Aufgabenerfüllung fördern.

Ein weiteres Bespiel ist die Entsendemöglichkeit von Bediensteten in europäische Institutionen. Hier werden folgende länderübergreifende Maßnahmen und Programme der Europäischen Union unterstützt und begleitet:

  • Entsendung von Landesbediensteten zum Länderbeobachter
  • Entsendung von Landesbediensteten im Rahmen des EU-Programms „Nationale Sachverständige zur beruflichen Weiterbildung – NSBW“
  • Kurzpraktikum „Erasmus for public Administration“
  • Nationale Sachverständige in der EU.

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