Mehr erreichen - Interessenvertretung zu europäischen Themen

Europäische Integration zu leben, heißt auch, sie mitzugestalten: Sachsen-Anhalt bringt sich aktiv zu europapolitischen Themen ein und bezieht zu wichtigen Fragen Stellung. Das beginnt schon innerhalb der Landesregierung, wenn europapolitische Grundsatzfragen wie die bestmögliche Nutzung der EU-Fördermittel oder die jährlichen vorausschauenden Berichte zu den europäischen und internationalen Aktivitäten erörtert werden. Ein Beispiel ist der jährliche Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes. Der Bericht für 2020 ist hier verfügbar.

Im Landtag diskutieren die gewählten Abgeordneten Vorlagen der Landesregierung und befassen sich auch proaktiv mit europapolitischen und internationalen Aspekten, insbesondere im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Hier werden aktuelle Entwicklungen erörtert und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeitet.

Im Kreis der Bundesländer verschafft sich Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK) und weiteren Fachministerkonferenzen sowie in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Zusammenkunft der ostdeutschen Ministerpräsidenten (MPK-Ost) Gehör. Die EMK ist das zentrale Gremium für die Koordinierung der Europapolitik der Länder und ihrer europapolitischen Aktivitäten. Die Vielfalt der behandelten Themen umfasst Vorhaben der Europäischen Union wie die Vorstellungen zur Zukunft der EU und die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens, aber auch ganz konkrete Projekte vor Ort wie die Europawoche und den EU-Schulprojekttag. Unser Land wird durch Europaminister Rainer Robra vertreten. 2020/21 hat das Saarland den Vorsitz in der EMK. Sachsen-Anhalt folgt turnusmäßig 2022/23.

Von besonderer Bedeutung für die europapolitische Interessenvertretung des Landes sind der Bundesrat und seine Fachausschüsse, insbesondere der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Hier werden Gesetzgebungsvorschläge der europäischen Institutionen beraten, die Zuständigkeiten der Bundesländer berühren. Diese Mitwirkungsrechte nutzt das Land engagiert und gewinnbringend für Sachsen-Anhalt. Dabei ist es wichtig, frühzeitig die Ziele des Landes zu formulieren und Partner zu finden, um übereinstimmende Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. Ein besonderer Schwerpunkt in den letzten Jahren war die Debatte über die Ausgestaltung und Ausstattung der EU-Förderpolitik ab 2021. Sachsen-Anhalt hat sich bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position der ostdeutschen Länder aktiv eingebracht.  

Eng dran an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ist die Vertretung des Landes beim Bund. Als eigenständige Abteilung der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur wird sie vom Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, geleitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung beobachten die Debatten im Bundestag und vertreten die Positionen der Landesregierung in den Ausschüssen des Bundesrates. Dort stimmen sie über Anträge ab und werben um Unterstützung für Initiativen aus Sachsen-Anhalt. 

Die Länder verfügen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) über ein wichtiges Instrument, ihren Anliegen in Brüssel unmittelbar Gehör zu verschaffen. Der Ausschuss der Regionen ist eine politische Versammlung von Vertretern der Gemeinden, Städte und Regionen Europas. Er ist ein beratendes Gremium im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und vertritt die Interessen der Regionen und Kommunen. Die wichtigste Aufgabe des AdR ist die Erarbeitung von Stellungnahmen, in denen herausgehoben wird, in welchen Punkten der Ausschuss mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission übereinstimmt und in welchen Punkten er Änderungen für notwendig hält.

Sachsen-Anhalt ist auch in der bis zum Januar 2025 laufenden siebten Mandatsperiode des AdR durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider als Mitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist seit März 2020 der Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt, Andreas Dittmann.

Staatssekretär Dr. Schneider arbeitet in der Fachkommission für Territoriale Kohäsion und EU-Haushalt (COTER) sowie in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) mit. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit von Staatssekretär Dr. Schneider im AdR gehört die Arbeit an der künftigen Struktur der Kohäsionspolitik. Er fungierte erneut als Berichterstatter für die umfassende Stellungnahme des AdR zur künftigen Kohäsionspolitik „Für eine starke und wirkungsvolle Kohäsionspolitik nach 2020“ sowie für die Stellungnahme zur Verordnung mit den Bestimmungen zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (sogenannte Dach-Verordnung). Damit werden die Interessen des Landes in diesem wichtigen Politikbereich frühzeitig in den europäischen Diskussionsprozess eingebracht.

Er wirkte für den AdR auch in der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" mit. Ziel war es, die Qualität und Wirksamkeit von Rechtsvorschriften der EU zu verbessern. In den 2018 vorgelegten Empfehlungen wird mehr Mitspracherecht für die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU angemahnt.

Sachsen-Anhalt ist außerdem Mitglied der vom AdR koordinierten Kohäsionsallianz, in der 12.000 Einzelpersonen, 121 Regionen, 135 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 35 Branchenverbände gemeinsam an der Umsetzung einer starken Kohäsionspolitik arbeiten. Nach dem Ausbruch von COVID-19 und der aus der Pandemie folgenden sozialen und wirtschaftlichen Krise tritt die Allianz für Solidarität und koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene ein, um die Kluft zwischen wirtschaftlich Starken und wirtschaftlich Schwachen zu schließen und keine Region in der EU zurückzulassen.

Europa kann nur gelingen, wenn es die Menschen erreicht. Um sich mit der EU identifizieren zu können, ist Wissen nötig. Die Landesregierung bietet dazu hier im Landesportal unter www.europa.sachsen-anhalt.de oder mit dem Newsletter der Landesvertretung in Brüssel umfangreiche Informationen rund um die EU an. Europa lebt aber auch von Interaktion, von Diskussion und aktivem Erleben. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur unterstützt deshalb eine Vielfalt von Projekten und Veranstaltungen, die zur Förderung des Europagedankens beitragen.

In kompakter Form machen in der alljährlich im Mai stattfindenden Europawoche zahlreiche engagierte Vereine, Institutionen und Organisationen die Bürgerinnen und Bürger mit europäischen Themen vertraut. Was macht die EU, wie funktioniert sie, was bringt sie konkret für Sachsen-Anhalt und die Region? Es sind viele Fragen, die dabei beantwortet werden. Zwischen 2016 und 2019 wurden im ganzen Land 179 Veranstaltungen durchgeführt.

Die Ministerien für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Bildung unterstützen neben der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur das Projekt "Europa geht weiter", mit dem junge Menschen an europapolitische Themen herangeführt werden und das Verständnis der europäischen Politik entwickelt wird. In diesem Rahmen fand beispielsweise auch eine Studienreise im September 2017 nach Brüssel statt.

Politikerinnen und Politiker diskutieren zu den jährlichen EU-Schulprojekttagen mit Schülerinnen und Schülern Fragen rund um die EU. Von 2016 bis 2019 konnten jährlich circa 2.500 junge Leute erreicht werden. In ganztägigen, altersübergreifenden Veranstaltungen mit Planspielen und Workshops stärken die Jugendlichen ihre europäischen Kompetenzen.

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur lädt zu Bürgerdialogen und Diskussionsveranstaltungen zu europäischen Themen ein. Bilanz und Perspektiven der europäischen Integration in schwierigen Zeiten standen im Mittelpunkt des "Europaforum im Palais" im November 2019 mit dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Europaminister Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

In der gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. veranstalteten Dialogreihe "Europagespräche in Sachsen-Anhalt" hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von zwölf Veranstaltungen an verschiedenen Orten des Landes die Möglichkeit, mit politischen Verantwortungstragenden die aktuellen Herausforderungen und die zukünftige Entwicklung der EU sowie die Auswirkungen der Europäischen Integration im Alltag der Menschen zu diskutieren.

Mit dem seit 2009 vergebenen "Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt" werden junge Medienschaffende und -interessierte ausgezeichnet, die sich mittels Audio- und Videoproduktionen mit aktuellen europäischen Themen und deren Bezug zu Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. In den Jahren 2016 bis 2019 wurden über 90 Beiträge eingereicht. 2020 werden europabezogene Filme als Sonderkategorie des Jugendvideopreises Sachsen-Anhalt ausgezeichnet.

Für die Akzeptanz der Europäischen Union und der von ihr erlassenen Rechtsvorschriften ist die parlamentarische Legitimation von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Menschen im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Es ist die einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution der EU und entscheidet zusammen mit dem Rat über die Rechtsvorschriften, die allesamt Einfluss auf uns haben. Ferner sichert es eine an demokratischen Grundsätzen orientierte Arbeitsweise der anderen EU-Organe. Deshalb ist die alle fünf Jahre stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament auch für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts wichtig. 

Vor der letzten Europawahl am 26. Mai 2019 haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, an die Menschen in unserem Land appelliert, ihr Stimmrecht zu nutzen und sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Im gemeinsamen Wahlaufruf betonten sie: "Es liegt an uns, die europäische Zukunft aktiv mitzugestalten, die gemeinsamen Errungenschaften zu bewahren, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen und ihr eine selbstbewusste Rolle in der Welt aufzutragen." 

Europaminister Rainer Robra rief im Rahmen einer Regierungserklärung zur Europapolitik zur Beteiligung an der Wahl auf. Die Wahlen sollten die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts außerdem zum Anlass nehmen, sich bewusst zu machen, was sie von Europa für ihre Zukunft erwarten. Die Landesregierung begleitete die Europawahl im Vorfeld zudem mit Veranstaltungen und Informationsmöglichkeiten.

Alljährliche Formate wie die Europawoche oder der EU-Schulprojekttag machten unter anderem die jungen Menschen, die zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben konnten, auf die Bedeutung ihrer Teilnahme aufmerksam.  

Unter Schirmherrschaft von Bildungsminister Marco Tullner hat sich Sachsen-Anhalt am bundesweiten Projekt "Juniorwahl 2019" beteiligt. Dabei simulierten Schülerinnen und Schüler aus 77 Schulen unseres Landes den Wahlablauf. Zuvor wurden die Themen Wahlen und Demokratie zusammen mit den Lehrkräften näher beleuchtet.  

Das Engagement trug Früchte: Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen-Anhalt auf 54,7 Prozent und war damit 11,6 Prozentpunkte höher als 2014.  

Im Europäischen Parlament hat Sachsen-Anhalt nun weiterhin mit dem Abgeordneten Sven Schulze Sitz und Stimme. Bereits seit 2014 ist er in dieser Funktion für Sachsen-Anhalt aktiv. Er ist Mitglied in Ausschüssen, die für unser Land von großer Bedeutung sind, unter anderem dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.