Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien hat sich diese Woche die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein deutliches Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union ausgesprochen. Der westliche Balkan sei Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Man teile dieselbe Geschichte, dieselben Interessen, dieselben Werte und dasselbe Schicksal, äußerte die Kommissionspräsidentin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo.

Sie habe bei den Besuchen in den sechs Westbalkanstaaten in der vergangenen Woche die Ungeduld der Menschen gespürt, der EU beizutreten. Es gebe zweifelsohne viel sichtbaren Fortschritt. Jetzt komme es darauf an, in Schlüsselbereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität, Medienfreiheit und Wirtschaftsreformen Kurs zu halten.
Unter den Mitgliedstaaten herrscht indes kein einheitlicher Kurs, was Beitrittsverhandlungen für neue EU-Mitgliedstaaten betrifft. Teils wird die Auffassung vertreten, dass die EU zurzeit gar nicht in der Lage ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Andere Mitgliedstaaten sehen ein Entgegenkommen der EU, als unerlässlichen Schritt, um einer Orientierung des Westbalkans in eine andere Richtung zuvorzukommen.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neues Kompetenzzentrum: EU-Kommission will Bürgerbeteiligung weiter stärken                                                                                                               

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürger/innen zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürger/innen in diesen Prozess eingebunden werden können. Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl von Bürgerversammlungen, -ausschüssen und -foren in Europa hat gezeigt, dass die Bürger/innen immer mehr an der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen interessiert sind. Diese Entwicklung verdeutlicht auch, wie wichtig Beteiligung ist, um Vertrauen in die Institutionen aufzubauen und die Demokratie insgesamt zu stärken. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Hasselmann und Parisi: Von der EU geförderte Wissenschaftler erhalten Nobelpreis für Physik 2021

Die am 5. Oktober mit dem Nobelpreis für Physik 2021 ausgezeichneten Wissenschaftler Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel von der EU zur Unterstützung ihrer Arbeit erhalten. Ihnen wird der Preis gemeinsam mit Syukuro Manabe für ihre bahnbrechenden Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme verliehen. Klaus Hasselmann und Syukuro Manabe haben den Grundstein für unser Wissen über das Klima der Erde gelegt und darüber, wie der Mensch es beeinflusst. Giorgio Parisi wird für seine revolutionären Beiträge zur Theorie ungeordneter Materialien und Zufallsprozesse ausgezeichnet.

Klaus Hasselmann war an zwei Projekten beteiligt, die durch das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU finanziert wurden, EURUCAS und COMPLEX, mit einem EU-Beitrag von insgesamt rund 7,5 Mio. Euro. Das EURUCAS-Projekt unterstütze europäisch-russische Arktisstudien. Darüber wurden aktuelle Forschungsarbeiten zu arktischen und subarktischen Themen gefördert, unter anderem zu den ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen von Veränderungen in der Region. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts COMPLEX wurden neue Modellierungsinstrumente für die Bewältigung von Veränderungsdynamiken zur Förderung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft entwickelt.

Giorgio Parisi wird seit fast einem Jahrzehnt vom Europäischen Forschungsrat (ERC) mit beträchtlichen Mitteln unterstützt, insbesondere erhielt er 2009 und 2016 zwei ERC Advanced Grants im Gesamtwert von rund 3,7 Mio. Euro. Anfang dieses Jahres wurde Professor Parisi auch mit dem renommierten Wolf-Preis für Physik ausgezeichnet. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission sieht keinen Anpassungsbedarf bei Europäischer KMU-Definition

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) stehen aufgrund ihrer spezifischen Größe vor besonderen Herausforderungen und benötigen daher passfähige Fördermöglichkeiten sowie Gesetzesvorgaben. Grundlage für die Einstufung der Unternehmensgröße ist die KMU-Definition der Europäischen Union. Diese ist zu einem Schlüsselinstrument der europäischen KMU-Politik geworden und in zahlreichen Rechtsakten und Förderrichtlinien der EU wird darauf Bezug genommen.

Die EU-Kommission hat am 28. September 2021 ein Arbeitsdokument veröffentlicht, in dem sie die Ergebnisse einer Evaluierung der KMU-Definition zusammenfasst. Sie spricht sich darin gegen eine erneute Anpassung der europaweit einheitlichen Definition von KMU aus. Demnach sei die aktuell geltende Klassifizierung nach wie vor relevant, für ihren Zweck geeignet und erreiche ihre Ziele wirksam. Im Gesamtkontext der KMU-Politik habe die Evaluierung keine Anhaltspunkte für eine Überarbeitung gefunden. Die meisten bei der Evaluierung festgestellten Probleme seien nicht speziell auf die Definition zurückführbar und würden nicht unbedingt durch eine Überarbeitung beseitigt werden, so die EU-Kommission.

Grundlage der Einordnung eines Unternehmens als KMU ist die von der EU-Kommission angenommene Empfehlung 2003/361/EG, die seit dem 1. Januar 2005 gilt. Mit der damaligen Neuregelung wurde bei den relevanten Umsatz- und Bilanzwerten die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Der Festlegung zufolge haben KMU weniger als 250 Beschäftigte und entweder weniger als 50 Millionen Euro Umsatz oder weniger als 43 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Innerhalb dieser KMU-Gruppe unterscheidet die Kommission zwischen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Angestellten, kleinen Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und den mittelgroßen Unternehmen. Das mit Abstand größte Segment sind Mikrobetriebe, die für 93 Prozent der Unternehmen stehen. Auf Kleine entfallen etwas unter sechs Prozent.• dw Quelle: KOM

I VERBRAUCHERSCHUTZ

Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation – CPC) zuständigen Behörden im Dezember 2020 gewarnt, dass sie sich mit den Annullierungs- und Erstattungsverfahren mehrerer Fluggesellschaften vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie befassen sollten.• fs Quelle KOM

I MEDIEN

Lorenzo-Natali-Medienpreis für mutigen Journalismus verliehen

Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober die Namen der drei Gewinnerinnen des „Lorenzo Natali“-Medienpreises 2021 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden insgesamt drei Journalistinnen für ihre Berichterstattung über die Rohingya-Flüchtlinge, die Ausbeutung der Arbeitskraft von Migrantinnen und Migranten sowie den Hunger in Indien. Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, präsentierte die Gewinnerinnen auf der heutigen Preisverleihung: „Mit dem diesjährigen Lorenzo-Natali-Medienpreis werden drei herausragende Journalistinnen ausgezeichnet, deren exemplarische Arbeit Mut, Integrität und Engagement für Chancengleichheit in der Welt verkörpert. Durch Ihre journalistische Arbeit helfen Sie, Veränderungen herbeizuführen, ganz gleich, ob Sie gegen Ungleichheiten kämpfen, sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen oder auf die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel eingehen.“ Der Preis wird seit fast drei Jahrzehnten für mutigen Journalismus und eindrückliche Reportagen verliehen, die gesellschaftlich bedeutende globale Herausforderungen beleuchten. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission veröffentlicht Bericht über Auswirkungen von COVID-19 auf frühkindliche Bildung

Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung? Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission am 5. Oktober einen Bericht veröffentlicht. Er zieht Bilanz über die Herausforderungen und Lösungsansätze während der COVID-19-Krise und gibt Empfehlungen, wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in schwierigen Zeiten besser unterstützt werden können.

Der Bericht zeigt, dass frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in der COVID-19-Krise häufig auf die Funktion der Kinderbetreuung reduziert wurde und dadurch Bildung und inklusive Aspekte vernachlässigt wurden. Dazu gehören beispielsweise der frühzeitige Spracherwerb, soziale Kompetenzen und der Zugang zu subventionierten Kantinen. Er enthält auch Empfehlungen zur Finanzierung des Sektors sowie zur Anerkennung und Schulung des Personals. Dabei wird betont, dass weiterhin in die Governance und Qualität des Sektors investiert und die Ausbildung und Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden müssen.

Der Bericht zeigt auch große Unterschiede bei den Unterstützungsangeboten für den Bereich der frühkindlichen Bildung der verschiedenen EU-Länder währen der Corona-Pandemie auf. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger bis zum 8. Dezember 2021 um ihre Meinung. Die Änderungen betreffen Umweltschutz- und Energiebeihilfen, Beihilfen für Risikofinanzierungen, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und Regionalbeihilfen. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Europaweit: Beginn des Europäischen Monats zur Cybersicherheit (bis 31. Oktober)

Der Europäische Monat zur Cybersicherheit (ECSM) findet in diesem Jahr zum neunten Mal statt. Durch verschiedene Aktionen europaweit sollen Bürgerinnen und Bürger für das Thema Online-Sicherheit sensibilisiert werden. Auch in Deutschland finden in verschiedenen Städten über den Monat verteilt Veranstaltungen im Rahmen des ECSM statt wie beispielsweise die Cybersecurity Conference am 21. und 22. Oktober in Mannheim oder der Cybersecurity Leadership Summit vom 9. bis 11. November in Berlin und digital. Eine Übersicht über alle Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier. Weitere Informationen zum ECSM hier. • fs Quelle PM KOM

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