09. September 2021 32/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre zweite strategische Vorausschau mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen.
Die Vorausschau dient als Grundlage für die Prioritäten der jährlichen Rede zur Lage der Union der Kommissionspräsidentin und die mehrjährige Programmplanung. Sie wird einfließen in den Politzyklus und in die Initiativen für das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022.
In ihrer strategischen Vorausschau hat die Europäische Kommission vier globale Haupttrends herausgefiltert, welche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU haben werden. Dies sind die Themen „Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen“, „digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel“, „Druck auf Demokratie und Werte“ sowie „weltpolitische Verschiebungen und Demografie“.
Außerdem legte man zehn strategische Aktionsbereiche fest, in denen die EU Chancen für ihre weltweite Führungsrolle und ihre offene strategische Autonomie nutzen kann. Hier geht es u.a. um die Gewährleistung nachhaltiger und krisenfester Gesundheits- und Lebensmittelsysteme, den Aufbau krisenfester und zukunftssicherer Wirtschafts- und Finanzsysteme sowie die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission am 7. September beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil das Land dem EuGH-Urteil vom 15. Juli 2021 nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, in dem festgestellt wurde, dass das polnische Disziplinarrecht gegen Richter nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hatte am 7. September eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brexit: Kommission setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland
Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit vermeiden soll. Das erklärte sie am 6. September Abend. Die Kommission nehme die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, bestehende Übergangsfristen weiter anzuwenden. Sie setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Einer Neuverhandlung des Protokolls werde sie nicht zustimmen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Konferenz über die Zukunft Europas: Europäische Bürgerpanels beginnen
Die Europäischen Bürgergremien werden ihre Beratungen mit dem ersten Treffen von 200 Bürgern vom 17. bis 19. September in Straßburg eröffnen.
Die ersten Sitzungen aller vier Panels finden im Gebäude des Parlaments in Strassburg statt und beginnen mit der Ausarbeitung von Empfehlungsentwürfen im Rahmen der jeweiligen Panels. Dieses erste Europäische Bürgerpanel wird sich auf eine Stärkung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung/Bildung, Jugend, Kultur und Sport/digitaler Wandel konzentrieren.
Am Wochenende werden Journalisten nicht nur die Möglichkeit haben, Bürger zu interviewen, die ihre Einwilligung gegeben haben, sondern auch über die praktischen Aspekte der Gremien informiert, vom Auswahlverfahren der Bürger über den operativen Teil ihrer Organisation bis hin zur Rolle der Moderatoren und Experten.
Jedes Europäische Bürgergremium legt seine Arbeitsmethoden fest, wählt die 20 Bürger pro Gremium aus, die an der Plenarsitzung der Konferenz teilnehmen werden, und bestätigt die Zusammensetzung seiner Arbeitsgruppen. Die Bürger wurden von spezialisierten Auftragnehmern im Auftrag der EU-Institutionen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wobei Methoden angewandt wurden, die gewährleisten, dass sie die Vielfalt der EU in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Hintergrund und Bildungsniveau widerspiegeln. Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren machen jeweils ein Drittel aus. Diese Bürger werden Ideen und Empfehlungen einbringen, die in die allgemeinen Beratungen der Konferenz, insbesondere in die Plenarsitzungen der Konferenz, und letztlich in den Bericht über das Endergebnis einfließen. • fs Übersetzung Quelle PM EP
Aus den Fachbereichen
I CORONAVIRUS
NextGenerationEU: Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. Euro
Die EU und AstraZeneca haben am 3. September eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet. • fs Quelle PM KOM
I CORONAVIRUS
EU und AstraZeneca beenden Rechtsstreit über Lieferung von COVID-19-Impfstoff
Die EU und AstraZeneca haben eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet. Die Vergleichsvereinbarung sieht die feste Verpflichtung von AstraZeneca vor, zusätzlich zu den rund 100 Millionen Dosen, die bis Ende des zweiten Quartals geliefert wurden, 135 Millionen Dosen bis Ende 2021 (60 Millionen Dosen bis Ende des dritten Quartals und 75 Millionen Dosen bis Ende des vierten Quartals) und die restlichen Dosen (65 Millionen) bis Ende März 2022 zu liefern. Damit steigt die Gesamtzahl der gelieferten Dosen auf die vertraglich vereinbarte Zahl von 300 Millionen Dosen.
Die Mitgliedstaaten erhalten regelmäßige Lieferpläne, und im Falle verspäteter Dosen werden begrenzte Rabatte gewährt. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Daniel Dreusch – Praktikant
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mein Name ist Daniel Dreusch und ich freue mich in den nächsten 6 Wochen die Landesvertretung in Brüssel zu unterstützen. Nach meinem Abitur in Berlin bin ich nach Magdeburg gezogen, um dort an der Otto-von-Guericke Universität den Studiengang „European Studies“ zu studieren. Nachdem ich im Rahmen meines Studiums viel über die theoretischen Grundlagen der Funktionsweise des europäischen Mehrebenensystems lernen konnte, wollte ich nun sehr gerne auch praktisch diese Abläufe erfahren. Ich bin davon überzeugt, dass die Vertretung in Brüssel, als Schnittstelle zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union, sich für diese praktische Erfahrung ideal eignet. Ich vertrete die Auffassung, dass die europäische Integration nur unter starkem Einbezug der Regionen erfolgreich sein kann und freue mich daher sehr, während der Zeit als Praktikant die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union so weit wie möglich zu vertreten.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit all jenen, die ich in den nächsten 6 Wochen hier in der Landesvertretung unterstützen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Dreusch
Ausschreibungen
I INITIATIVE
Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert
Die Europäische Kommission hat am 8. September beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“ Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in der EU soll diese Inhalte für die Öffentlichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich machen.
Sie legt EU-weit einheitliche Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen im Bereich des barrierefreien Webzugangs fest. Dazu hat die Europäische Kommission eine Konsultation gestartet. Mit der Konsultation sollen Daten und Ansichten der Interessenträger eingeholt werden, um die Bewertung der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen
Die Konsultation wird helfen zu beurteilen, inwieweit die Richtlinie und ihre Durchführungsrechtsakte
· den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Informationen erleichtert und die soziale und digitale Inklusion verbessert haben,
· angesichts der einschlägigen Rechtsvorschriften und der technologischen Veränderungen weiterhin relevant und zweckmäßig sind und
· den Markt für barrierefreien Zugang zum Internet harmonisiert haben
Die Ergebnisse der Konsultation werden auch in mögliche künftige Politikinitiativen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zum Internet einfließen.
Frist für Rückmeldungen: 19 Juli 2021 - 25 Oktober 2021 • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Nachhaltiger Verkehr – neuer politischer Rahmen für die Mobilität in der Stadt
Aufbauend auf dem Paket für die Mobilität in der Stadt aus dem Jahr 2013 und mit Blick auf die bis 2050 zu erreichenden Klimaziele sollen mit den in dieser Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen den Mitgliedstaaten Anreize gegeben werden, urbane Verkehrssysteme aufzubauen, die sicher, zugänglich, inklusiv, erschwinglich, intelligent, resilient und emissionsfrei sind.
Die Initiative befasst sich auch mit Fragen der durch den Verkehr verursachten Umweltverschmutzung und der Verkehrsüberlastung. Auch werden Lehren aus den Auswirkungen gezogen, die die COVID-19-Pandemie auf den öffentlichen Verkehr hat. Damit leistet die Initiative einen Beitrag für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einem emissionsfreien Verkehr auf lokaler Ebene.
Zu den wichtigsten Interessengruppen zählen Städte und ihre Netzwerke, Akteure in den Bereichen urbane Mobilität und Straßenverkehrssicherheit, nationale und lokale Behörden sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Städten.
Frist für Rückmeldungen: 01 Juli 2021 - 23 September 2021• fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Ökologische Nachhaltigkeit – allgemeine und berufliche Bildung
Mit dem Grünen Deal ergreift die EU Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und alle Bürgerinnen und Bürger anzuregen, auf ein grüneres und nachhaltigeres Europa hinzuarbeiten. Die allgemeine und berufliche Bildung ist dabei von entscheidender Bedeutung, da sie es Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Gemeinschaften ermöglicht, sich die für diesen Übergang erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen anzueignen. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit. Ziel dieser Umfrage ist es, die Ideen und Standpunkte von Einzelpersonen und Organisationen zu dieser Initiative einzuholen, die von der Kommission im Herbst 2021 beschlossen werden soll.
Frist für Rückmeldungen: 18 Juni 2021 - 24 September 2021 • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
|
Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Technisches Angebot
Tschechien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | High-Tech-Lösung für die Erkennung von Produktleckagen angeboten
Ein tschechisches Unternehmen, das präzise und hochempfindliche Prüfsysteme für die Leckerkennung entwickelt, herstellt und implementiert, sucht Kunden aus Europa. Die Systeme wurden weltweit an verschiedene Branchen (vor allem Automobil- und Elektronikindustrie) geliefert. Das System kann verschiedene Produkte prüfen, z. B. Kompressoren, Batteriekühler, Wärmetauscher, Kraftstofftanks oder -filter, Airbag-Zünder, Teile des Antriebsstrangs, Bremskraftverstärker, Druckregler, Herzschrittmacher und Infusionspumpen. Diese maßgeschneiderten Systeme sind für industrielle Anwendungen in der Serienproduktion mit beliebigem Automatisierungsgrad konzipiert, um eine einwandfreie Produktqualität, Sicherheit und Leistung zu gewährleisten. Das Unternehmen ist auf der Suche nach Produktionsunternehmen (Fabriken), die Dichtheitsprüfungen von (Halb-)Produkten benötigen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOCZ20210623001 |
Geschäftliches Gesuch
Großbritannien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Hersteller von Fahrrädern oder Zubehör für die Produktion eines neuartigen Kommunikations- und Diebstahlschutzgerätes gesucht
Ein britisches Unternehmen hat ein neuartiges Konnektivitäts- und Diebstahlschutzgerät für Fahrräder entwickelt, das Hardware für das Internet der Dinge (IoT), Anwendungssoftware und ein cloudbasiertes Verwaltungssystem umfasst. Das Unternehmen sucht Hersteller von Fahrrädern oder Fahrradzubehör, die Erfahrung mit Hardware (Leiterplatten) und elektronischen Geräten haben, um das Gerät als "White Label" zur Erweiterung ihrer Produktpalette im Rahmen einer Produktionsvereinbarung herzustellen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRUK20210809002 |
Technisches Gesuch
Österreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Detektionstechnologie für Nahtabweichungen bei Schweißen von Großrohren gesucht
Ein österreichisches Unternehmen will ein automatisiertes Rohrleitungsschweißsystem für unebene Baustellen entwickeln. Es sucht daher eine geeignete fertige oder marktnahe Erkennungslösung, die in der Lage ist, kleine Abweichungen bei Kantenversätzen und Schweißspalten am Umfang von Stahlrohren mit Durchmessern von mehr als 600 mm zu erkennen. Das System sollte eine Schnittstelle zu den Schweißgeräten bieten und robust und einfach zu handhaben sein. Es werden Partner für eine technische Zusammenarbeit gesucht.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRAT20210806001 |
Geschäftliches Angebot
Israel | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Unternehmen mit Spezialisierung auf Prävention von Venenthrombose sucht Partner
Dieses aus Israel stammende Unternehmen entwickelt, produziert und vermarktet seit 40 Jahren intermittierende pneumatische Kompressionslösungen (IPC), die die Beine durch die Verwendung von Manschetten komprimieren, um den Blutfluss zu erhöhen, für den speziellen Zweck der TVT-Prävention und Behandlung von Lymphödemen. Das Unternehmen ist in vielen Ländern Marktführer und verfügt über ein Vertriebsnetz über viele weitere. Sie suchen Vertriebspartner, um ihr Netzwerk auf neue Krankenhäuser und verwandte Gesundheitseinrichtungen auszudehnen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOIL20201130001 |
Unsere Empfehlungen
GOEUROPE! und EDIC Halle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Impressum
Herausgeber
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Boulevard Saint Michel 80, 1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin
Florentine Stäuber
Fotos
siehe Copyright
ohne Angabe: Fotos der Landesvertretung
Layout
Florentine Stäuber
Tel. : +32 2 741 09 32
Mobil.: +32 492 44 64 77
E-Mail: florentine.staeuber(at)lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de