Menu
menu

1. April 2021 Ausgabe 13/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die Regierungschefs der EU sind vergangene Woche per Videokonferenz zusammengetreten, um erneut die epidemiologische Lage im Zusammenhang mit COVID-19 zu betrachten. Angesichts der unverändert angespannten Situation betonten die Teilnehmer, dass die Unternehmen ihre vertraglichen Lieferfristen einhalten müssen und bestätigten, dass die Zuteilung der Impfstoffe anteilig anhand der Bevölkerungszahl erfolgt. Einigkeit bestand darüber hinaus dazu, dass Beschränkungen, einschließlich in Bezug auf nicht unbedingt notwendige Reisen, vorerst beibehalten werden müssen.

Gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden tauschte man sich zu den transatlantischen Beziehungen aus.

Weitere Themen der Sitzung waren die Lage im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zu Russland, der Binnenmarkt und die internationale Rolle des Euro. In der Diskussion zur digitalen Agenda bestand Einigkeit, dass die EU selbstbestimmt und offen ihre digitale Souveränität steigern muss. Man sei entschlossen, bis Mitte 2021 auch eine einvernehmliche globale Lösung für die internationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Rahmen der OECD zu erreichen.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Sitzung finden Sie in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates.  

Die Mitarbeiter der Landesvertretung wünschen Ihnen trotz der bestehenden Einschränkungen schöne Osterfeiertage.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Grüner Güterverkehr: Vertretung der EU-Kommission startet Plakatkampagne zum Europäischen Jahr der Schiene 2021

Die Bahn wird als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel für den Europäischen Grünen Deal gebraucht. Zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 startet die Vertretung der Europäischen Kommission eine deutschlandweite Plakatkampagne. An Bahnhöfen in über 30 Städten in ganz Deutschland werden bis zum 19. April die Vorteile des Schienenverkehrs beworben. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat am 31. März entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. • fs Quelle PM KOM

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot ein

Die Europäische Kommission hat am 30. März ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE („EPEX Spot“) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) zu behindern. Die Intraday-Märkte sind die Märkte, auf denen Anbieter und Abnehmer in den letzten Stunden vor der Netzeinspeisung mit Strom handeln können. Sie spielen eine wesentliche Rolle – sowohl für die Sicherheit des Netzes als auch für die effiziente Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen wie Sonne oder Wind, deren Leistung erst unmittelbar vor der Erzeugung präzise vorhergesagt werden kann.

Die Kommission befürchtet, dass EPEX Spot den Wettbewerb auf den Intraday-Märkten eingeschränkt haben könnte. Im Mittelpunkt der Untersuchung werden insbesondere Bedenken der Kommission stehen, dass EPEX Spot möglicherweise Maßnahmen ergriffen hat, um seine Wettbewerber durch Einschränkung des vollen Zugangs ihrer Kunden zur Liquidität des Intraday-Marktes vom Markt auszuschließen.• fs Quelle PM KOM

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Sicherer Datenfluss: EU-Kommission und Republik Korea schließen Gespräche über angemessenes Datenschutzniveau ab

Die EU-Kommission und die Republik Korea haben am 30. März die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26. März auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsausnahmen für bestimmte Bauarbeiten, ein einziges Online-Portal, das alle notwendigen Informationen zu Genehmigungen, Bauarbeiten und Infrastrukturen zur Verfügung stellt und finanzielle Anreize bei Frequenzversteigerungen.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission und USA intensivieren Verhandlungen

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. Der EU-US-Datenschutzschild war ein Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Unternehmen an Unternehmen in den USA, die sich diesem Verfahren angeschlossen hatten. Er bestand seit 2016.

Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den EU-US-Datenschutzschild für ungültig und bestätigte gleichzeitig die Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des EWR.

Im August 2020 haben die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium, Gespräche aufgenommen, in denen geprüft werden soll, wie der Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild verbessert werden kann, um dem Schrems-II-Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Risikobewertung von Glyphosat und Co. in der EU wird transparenter

Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürger/innen automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

Aus den Fachbereichen

I ENERGIE

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 29. März grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.

Wie die bestehende Regelung basiert auch die neue Regelung auf dem zentralisierten Modell, bei dem der Staat eine Vorauswahl trifft und bestimmte Standorte für die Entwicklung der Offshore-Windenergie ausschreibt. Die Beihilfe wird in Form eines Aufschlags auf den Strommarktpreis gewährt, der auf der Grundlage des niedrigsten Angebots in offenen und transparenten Ausschreibungen festgelegt wird, und wird für einen Zeitraum von 20 Jahren gezahlt. Die Regelung ist bis 2026 genehmigt. Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach den Vorschriften für Beihilfen für Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 geprüft. • fs Quelle PM KOM

I BESCHÄFTIGUNG

Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen

Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein am 26. März veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa (ESDE) mit einem thematischen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Selbstständige. Die nationalen Sozialschutzsysteme bieten in der Regel eine geringere Absicherung und Entschädigung für Selbstständige. Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen als wirksam erwiesen und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert haben. In den letzten Monaten des Jahres 2020 stieg die Zahl der Erwerbstätigen moderat an und die Arbeitslosigkeit blieb stabil.• fs Quelle: PM KOM

I UMWELT

Neue Leitlinien erleichtern Klärung der Haftung für Umweltschäden

Die Europäische Kommission hat am 25. März Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, inwiefern Schäden an Gewässern, Böden, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen vermieden oder behoben werden müssen. Die Leitlinien sorgen damit für mehr Rechtsklarheit und harmonisieren die Auslegung und Anwendung. Der Begriff des „Umweltschadens“ steht auch in engem Zusammenhang mit Anforderungen anderer EU-Gesetze, insbesondere der Vogelschutzrichtlinie, der Habitatrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Richtlinien tragen daher auch zur Erfüllung der Ziele dieser Gesetze sowie der Biodiversitätsstrategie bei, indem sie die Zusammenhänge mit Umweltschäden verdeutlichen.• fs Quelle: PM KOM

I KULTUR

European Heritage Label

Die Europäische Kommission erhielt 21 Vorschläge aus 15 Mitgliedstaaten, die sich an der Aktion Europäisches Kulturerbe-Siegel beteiligen.

Das Ziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist es, das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Geschichte zu schärfen und Bildungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Auszeichnung soll das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu den Werten der Europäischen Union und die Identifikation mit dem europäischen Kulturerbe stärken. Für das Europäische Kulturerbe-Siegel kommen Stätten in Frage, die eine bedeutende Rolle in der Geschichte und Kultur Europas gespielt haben. Eine unabhängige Expertenjury wird die vorausgewählten Stätten bewerten, um die Auswahl auf eine Stätte pro Mitgliedstaat zu beschränken. Die Europäische Kommission wird die ausgewählten Stätten im Anschluss an die Evaluierung formell für die Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels im Jahr 2022 nominieren. Aus Deutschland wurden die Stätten „Fulda und Petersberg. Orte der karolingischen Bildungsreform“ und „Das Oderbruch I Menschen machen Landschaft“ nominiert. Deutschland wird damit im Bewerbungsdurchgang 2021 erstmals zwei Bewerbungen bei der Europäischen Kommission einreichen. • ah Quelle: PM KOM

Mehr Informationen gibt es hier.

Zum Seitenanfang

I CORONAVIRUS

Kommission schlägt 4,5 Mio. EUR zur Unterstützung von mehr als 5000 entlassenen Arbeitskräften und Selbstständigen in der Tourismusbranche in Estland vor

Die Europäische Kommission schlug am 31. März vor, 5000 Arbeitnehmer/innen und Selbstständige der Tourismusbranche in Estland zu unterstützen, die infolge der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder ihre Tätigkeit einstellen mussten. Mit den vorgeschlagenen 4,5 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll den Betroffenen geholfen werden, durch Fort- und Weiterbildung einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dies ist das erste Mal, dass der EGF aufgrund der COVID-19-Pandemie mobilisiert wird.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission zahlt im Rahmen des Instruments SURE weitere 13 Mrd. EUR an sechs Mitgliedstaaten aus

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die sechste Tranche zur finanziellen Unterstützung in Höhe von 13 Mrd. EUR an sechs Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die dritte Auszahlung im Jahr 2021. Als Teil der Maßnahmen hat Tschechien 1 Mrd. EUR, Belgien 2,2 Mrd. EUR, Spanien 4,06 Mrd. EUR, Irland 2,47 Mrd. EUR, Italien 1,87 Mrd. EUR und Polen 1,4 Mrd. EUR erhalten. Irland gehört zum ersten Mal zu den Begünstigten. Den übrigen fünf EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission genehmigt niederländische Darlehensregelung im Umfang von 400 Mio. EUR zur Unterstützung von Pauschalreiseveranstaltern und Veranstaltern von Bausteinreisen in der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat eine niederländische Darlehensregelung im Umfang von 400 Mio. EUR zur Unterstützung von Pauschalreiseveranstaltern und Veranstaltern von Bausteinreisen in der COVID-19-Pandemie („Voucherfonds“) genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Niederlande meldeten auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine mit 400 Mio. EUR ausgestattete Darlehensregelung zur Unterstützung von Pauschalreise- und Bausteinreiseveranstaltern in den Niederlanden bei der Kommission zur Genehmigung an.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im März 2020 stellen Veranstalter von Pauschal- und Bausteinreisen in den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten Gutscheine (sogenannte „Corona-Gutscheine“) für Verbraucher aus, deren Reisen aufgrund der Pandemie storniert werden mussten. Aufgrund der langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf den Markt konnten viele dieser „Corona-Gutscheine“ nicht zu einem späteren Zeitpunkt für eine neue Pauschalreise eingelöst werden.

Mit der Darlehensregelung sollen die Beihilfeempfänger in die Lage versetzt werden, Verbrauchern auf deren Wunsch den Wert der Corona-Gutscheine auszuzahlen.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Von der Leyen nach Video-EU-Gipfel: Impfstoff-Lieferungen werden im zweiten Quartal an Tempo gewinnen

Mit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

Die Europäische Kommission brachte am 29. März und am 31. März 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. Das „Matchmaking“ brachte Impfstoffhersteller unter anderem mit Dienstleistern wie Auftragsentwicklern, Abfüll- und Veredelungsbetrieben und Geräteherstellern zusammen. Die Veranstaltung wurde online von der von Kommissar Breton geleiteten Task Force zum Ausbau der Produktionskapazitäten organisiert. Der erste Tag der Veranstaltung war dem Matchmaking zwischen Unternehmen gewidmet, die sich mit Rohstoffen, Herstellung, Kopplung und Formulierung sowie der Abfüllung und Veredelung von Impfstoffen beschäftigen. Der zweite Tag der Veranstaltung konzentrierte sich auf Verbindungen mit potenziellen Lieferanten aus der gesamten Wertschöpfungskette der Impfstoffproduktion, einschließlich Unternehmen, die sich mit Verpackung, Lagerung, Versand und Vertrieb sowie der Herstellung von Zubehör wie Spritzen und Fläschchen beschäftigen.

Um das Matchmaking zu erleichtern, hat die Kommission außerdem eine Bescheinigung („Comfort Letter“) veröffentlicht, die aufzeigt, wie der Austausch zwischen den teilnehmenden Unternehmen, einschließlich direkter Konkurrenten, unter Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln erfolgen kann. Die Bescheinigung stützt sich auf die Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen, den die Kommission am 8. April 2020 angenommen hat. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Unterstützung in Höhe von 24,7 Mio. EUR zur Entschädigung von Alitalia für weitere Schäden infolge des Coronavirus-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 24,7 Mio. EUR mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit dieser Maßnahme soll die Fluggesellschaft für die Einbußen entschädigt werden, die sie infolge des Coronavirus-Ausbruchs in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 auf bestimmten Strecken erlitten hat. Die Einschränkungen, die sowohl in Italien als auch in anderen Ländern zur Eindämmung einer zweiten Welle der Pandemie eingeführt wurden, haben die Tätigkeiten von Alitalia stark beeinträchtigt. Italien hat bei der Kommission eine zusätzliche Beihilfemaßnahme angemeldet, mit der Alitalia für weitere Einbußen entschädigt werden soll, die dem Unternehmen aufgrund der zur Eindämmung der Pandemie erforderlichen Sofortmaßnahmen in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf bestimmten Strecken entstanden sind. Dem Beschluss gingen weitere Beschlüsse der Kommission vom 4. September 2020 und vom 29. Dezember 2020 voraus, mit denen Italien Alitalia für den Schaden entschädigt hat, der durch staatliche Beschränkungen zwischen dem 1. März 2020 und dem 15. Juni 2020 bzw. vom 16. Juni bis 31. Oktober 2020 entstanden war.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

Ausschreibungen

I AUSSCHREIBUNG EUROPATAG

Europahymne von Klassik bis Rock: Bewerbungsstart für europäisches Online-Orchester zum Europatag

Ab dem 1. April können sich Musiker/innen aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist der 25. April. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag veröffentlicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint. Die Teilnehmer/innen müssen sich auf einer Website anmelden und erhalten dann die Musiknoten und ein Playalong zum Download. Die Website für die Anmeldung und alle Kommunikationsmaterialien werden auf Deutsch und Englisch erstellt. Jens Illemann übernimmt die Koordination aller Anmeldungen und erstellt ein Video aus allen Einsendungen, das am 9. Mai veröffentlicht wird.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I KONSULTATION

Überarbeitung des Allgemeinen Arzneimittelrechts: Konsultationsprozess startet

Wie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist am 30. März angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant. • fs Quelle: PM KOM

I KONSULTATION

Öffentliche Konsultation zur Tabakbesteuerung in der EU

Die Europäische Kommission hat am 30. März eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden. • fs Quelle: PM KOM

I KONSULTATION

Kommission startet Konsultation zur Förderung von Sofortzahlungen

Die Europäische Kommission hat am 31. März eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.• fs Quelle: PM KOM

I KONSULTATION

Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu am 30. März eine öffentliche Konsultationen gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals will die Kommission die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Sie hatte im vergangenen Jahr bereits ihre Strategie für eine Renovierungswelle vorgelegt, um neue Impulse für die energetische Gebäuderenovierung in der EU zu setzen. Ziel ist es, die Gebäudesanierung in der EU ankurbeln und dazu beizutragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Kommission bittet um Beiträge dazu, wie die Sanierungsrate gesteigert werden, bis 2050 ein energieeffizienter und dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden und eine leichter zugängliche und erschwingliche Finanzierung unter Verwendung der 750 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket Next Generation EU ermöglicht werden können.

Die Kommission will bis Ende des Jahres Vorschläge für neue Regeln vorlegen. Die Konsultation läuft für zwölf Wochen.• fs Quelle: PM KOM

I KONSULTATION

Green Deal: Öffentliche Konsultation zu neuen Regeln für den Gassektor gestartet

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. Juni eingereicht werden.• fs Quelle: PM KOM

Kontaktbörse

 

Gesuch
Programm

Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Technologiegesuch

 

Frankreich

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Französisches Healthtech-KMU sucht ein Softwareunternehmen im Gesundheitswesen

 

Ein französisches KMU, das sich auf das digitale Gesundheitswesen spezialisiert hat, hat zwei digitale Lösungen entwickelt: eine Plattform für das Telemonitoring zu Hause und ein elektronisches Gesundheitsaktensystem, um das Zuhause des Patienten mit seinem Gesundheitsdienstleister zu verbinden. Es sucht ein Softwareunternehmen im Rahmen eines Forschungs- oder technischen Kooperationsabkommens, um eine oder beide vorgeschlagenen Lösungen in ein globales Gesundheitssoftwarepaket zu implementieren.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRFR20210224002

 

Technologiegesuch

 

Niederlande

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Digitale Systemlösung zur  on-demand-Herstellung kleiner Mengen an PVC-Folie gesucht

 

Ein international operierendes niederländisches Unternehmen, das für seine innovativen Lösungen im Bereich Kunststofffolien bekannt ist, sucht nach einer digitalen Systemlösung, um Fenstermonteuren die Möglichkeit zu geben, kleine Mengen an Polyvinylchlorid (PVC)-Folie vor Ort on-demand zu bedrucken. Die Zusammenarbeit ist im Rahmen eines technischen Kooperationsabkommens oder eines Handelsabkommens mit technischer Unterstützung vorgesehen. Andere Arten von Vereinbarungen können in Betracht gezogen werden. Diese Anfrage bezieht sich auf eine Innovationsherausforderung, die auf einer offenen Innovationsplattform veröffentlicht wurde.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRNL20210310001

Geschäftliches Gesuch

 

Russland

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Russischer Hersteller von Verpackungsmaterialien sucht Lieferanten für Folien

 

Ein russischer Hersteller von biologisch abbaubaren flexiblen Verpackungsmaterialien sucht im Ausland Lieferanten von biaxial orientierter Polypropylenfolie, gegossener Polypropylenfolie und Polyethylenterephthalatfolie. Diese sollen für die Herstellung mehrschichtiger Verpackungsmaterialien genutzt werden. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen des Lieferantenvertrages.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRRU20210301001

 

Geschäftliches Gesuch

 

Griechenland

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Hersteller für smarte Schwimmweste gesucht

 

Ein griechisches Sport- und Freizeitunternehmen hat eine hochtechnologische Rettungsweste mit intelligenten Funktionen entwickelt, um die Sicherheit, den Komfort und die Kommunikationsfunktionen für Wassersportler zu verbessern. Gesucht wird ein Partner, der dieses Produkt herstellen kann. Der Partner sollte idealerweise ein bestehender Hersteller von Sportgeräten sein, der über die nötige Erfahrung und Kapazität zur Herstellung dieser Art von Produkten verfügt.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRGR20200826001
                                                                                                                                                                                                                                                     

Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

Zum Seitenanfang

I ONLINE-PLATTFORM

Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas startet am 19. April

Die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas wird am 19. April geöffnet. Darauf einigte sich der Exekutivausschuss der Konferenz bei seiner ersten Sitzung. Der Vorstand diskutierte auch die Möglichkeit einer formellen Veranstaltung am 9. Mai in Straßburg und einer ersten Konferenz-Plenarsitzung am 10. Mai, die allerdings von den Einschränkungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie abhängen. Das nächste Treffen des Exekutiv-Ausschusses ist für 7. April geplant.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang