Landräteseminar in Brüssel
Am 8. und 9. Juni 2017 informierten sich Landräte aus Sachsen-Anhalt, der Präsidialgeschäftsführer Herr Heinz-Lothar Theel sowie weitere Mitarbeiter des Spitzenverbandes Sachsen-Anhalt in einem zweitägigen Seminar vor Ort über verschiedene aktuelle europapolitische Themen. Das Seminar hat der Landkreistag Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Europabüro des Landkreistages in Brüssel und der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel vorbereitet und begleitet.
Am Donnerstag, den 8. Juni, begann der Tag mit einem Gespräch mit Frau Anna-Lena Zademach-Schwiertz aus dem Kabinett der Kommissarin Corina Cretu über regionale Förderpolitik nach 2020. Anschließend sprach Frau Maria Noichl, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf Ziele, die neben dem eigentlichen Zweck der Ernährungsversorgung durch Landwirte erreicht werden könnten, so z.B. den Erhalt der Wasserqualität sowie der Humusschichten. Die sachsen-anhaltischen Abgeordneten im Europaparlament Sven Schulze und Arne Lietz berichteten von ihrer aktuellen Tätigkeit, so etwa speziell zu den Bereichen der Koordinierung der sozialen Systeme, Handelsförderung, Europa-Bildung an deutschen Schulen, Verhältnis zu den Viségradstaaten sowie assoziierten oder in Kooperation stehenden Staaten, besonders Russland. Bei einem Arbeitsessen im Ausschuss der Regionen bestand die Möglichkeit des Austauschs mit Herrn Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Berichterstatter der Stellungnahme “Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 – Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik“. Sodann erhielten die Besucher einen umfassenden Überblick von Herrn Fabian Lutz aus der Generaldirektion Migration und Inneres zur Migrations- und auch zur Rückführungspolitik. Er wies darauf hin, dass die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein entscheidender Schritt sei, um den Flüchtlingsstrom dauerhaft einzuschränken. Zum Abschluss des Tages referierte Herr Dr. Martin Scheele aus der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur künftigen Ausgestaltung der ländlichen Förderung (ELER) und ging dabei besonders auf die Breitbandinfrastruktur ein.
Am Freitag, den 9. Juni informierte der Direktor für legislative Arbeiten im Ausschuss der Regionen, Herr Thomas Wobben, die Gruppe über die Arbeitsweise des Ausschusses, wobei er aktuell den Ausgang der Wahlen im Vereinigten Königreich berücksichtigte und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses der Regionen auch für die kommunale Ebene hervorhob. Zum Abschluss fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Gespräch mit dem Leiter der Brüsseler Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Georg Huber, statt, der neben weiteren Schwerpunkten insbesondere das Thema Einlagensicherung zur Sprache brachte.
