25. April 2024 17/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche beschäftigten sich die Europäische Kommission und das Europäisches Parlament mit dem verbesserten Schutz bestimmter Personengruppen.
Am 23. April nahm die Kommission die Empfehlung zur Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme im Interesse des Kindeswohls an, mit der Kindern in den Mitgliedstaaten ein besserer Schutz vor Gewalt zukommen soll.
Damit kommt sie ihrer Verpflichtung aus der EU-Kinderrechtsstrategie nach. Eines von mehreren Schlüsselelementen der Empfehlung ist es, Kinder in den Mittelpunkt integrierter Kinderschutzsysteme zu stellen. Diese müssen an die Bedürfnisse der Kinder angepasst sein und Kinder in Entscheidungen einbeziehen, wo sie betroffen sind.
Am Folgetag ging es im Parlament um den Schutz von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt. Das Parlament verabschiedete die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen diese Personengruppen. Die Richtlinie sieht insbesondere strengere Vorschriften gegen Cybergewalt, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat vor.
Den Opfern soll künftig bessere Unterstützung zuteilwerden und die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, ist nach den neuen Regeln umfangreicher geworden.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
MINT-Schulungen von 40.000 jungen Frauen: EU-Projekt Girls Go Circular erreicht Ziel in Rekordzeit
Das Projekt Girls Go Circular des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) hat sein ehrgeiziges Ziel, 40.000 Mädchen in Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) zu schulen, drei Jahre früher als geplant erreicht. Die Zielvorgabe – eigentlich für das Jahr 2027 gedacht - wurde zum Internationalen Tag der Mädchen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) am (heutigen) 25. April erreicht. Dieser Tag macht auf den dringenden Bedarf an mehr Mädchen und Frauen im IKT-Sektor aufmerksam. Das diesjährige Thema „Leadership“ unterstreicht die Bedeutung von starken weiblichen Vorbildern in MINT-Berufen. • fs Quelle PM KOM
„Das Projekt Girls Go Circular wurde mit einem klaren Ziel gestartet: jungen Mädchen und Frauen zu zeigen, dass Europas Innovationslandschaft ohne ihre Ideen, ihre Leidenschaft und ihre Visionen unvollständig ist. Das im Rahmen von Horizont Europa, unserem Forschungs- und Innovationsprogramm, finanzierte Europäische Innovations- und Technologieinstitut und seine Gemeinschaft spielen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Forschung und Innovation. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie diese Mädchen und jungen Frauen die Zukunft Europas gestalten.“
Iliana Ivanova
EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Allianz für kritische Arzneimittel nimmt Arbeit auf
Die Europäischen Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben eine Allianz für kritische Arzneimittel ins Leben gerufen. Sie bringt nationale Behörden, Industrie, Zivilgesellschaft, Kommission und EU-Agenturen an einen Tisch, um über die besten Maßnahmen zur Bewältigung und Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln zu beraten. Nach einem offenen Aufruf zur Interessenbekundung im Januar hat die Allianz nun rund 250 registrierte Mitglieder. Dazu gehören etwa Ministerien, Unternehmen und Organisationen als Vertreter der Industrie sowie Nichtregierungsorganisationen.
Der Fokus der Allianz liegt auf:
- mehr Versorgungssicherheit;
- besserer Verfügbarkeit von Arzneimitteln;
- weniger Abhängigkeiten der EU in der Lieferkette.
Die Allianz ist auf fünf Jahre angelegt. Die ersten Empfehlungen, wie sich die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln verbessern lässt, sollen bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. Das Bündnis steht jederzeit für neue Mitglieder offen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf EU-Staaten eingeleitet, auch Deutschland gehört dazu. Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen von Flugsicherungsdienstleistern aus, sondern auch auf die Gebühren, die Fluggäste zahlen müssen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission legt Berichte zu makroökonomischen Ungleichgewichten vor
Die EU-Kommission hat die makroökonomische Lage in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal unter die Lupe genommen. In ausführlichen Berichten wird bewertet, ob die Länder makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen. Im November 2023 wurden in einem Warnmechanismus-Bericht zwölf Mitgliedstaaten ausgewählt, für die ein Bericht vorbereitet werden sollte. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten wurden in diesem Jahr die Berichte bereits vor dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt. Dies ermöglicht eingehendere multilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlungen für länderspezifische Fragen vorlegt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Zusätzliche Verpflichtungen für Pornhub, Stripchat und Xvideos
Ab kommender Woche müssen Pornhub, Stripchat und Xvideos die strengsten Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen. Die Europäische Kommission hatte die drei Plattformen im Dezember als sehr große Online Plattformen im Rahmen des DSA designiert, das heißt, sie haben jeweils mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU. Zu den damit verbundenen Verpflichtungen gehört: Vorlage von Risikobewertungsberichten an die EU-Kommission; Einführung von Risikominderungsmaßnahmen, um zusätzliche Transparenzverpflichtungen einzuhalten; Daten-Zugang für Forscher.
Die Verpflichtungen gelten für sehr große Online-Plattformen vier Monate nach der rechtlichen Mitteilung ihrer Ernennung als sehr große Online-Plattform. Im Fall der drei betroffenen Plattformen der Erwachsenenunterhaltung heißt das konkret: sie treten für Pornhub am 21. April und für Stripchat und Xvideos am 23. April in Kraft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen nach EU-Gipfel: Letta-Bericht kommt zur rechten Zeit
Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sprach Von der Leyen von ambitionierten Vorschlägen, die der ehemalige italienische Premier Enrico Letta in seinem Bericht für den Sondergipfel in Brüssel vorgelegt habe. Letta weise zurecht darauf auf die nötigen Maßnahmen für die Vertiefung des Binnenmarkts hin. Und zwar in den Bereichen Regulierung, Umsetzung und Finanzierung. Die Kommissionspräsidenten nannte wichtige konkrete Beispiele: den Zugang zu Finanzmitteln, eine Senkung der Energiepreise, die Arbeit an der digitalen Infrastruktur/am digitalen Binnenmarkt und die Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel abzuhelfen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil zum Zugang zu Dokumenten am EuGH
Sea Watch e.V. und dessen Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit Maria Naass haben bei Frontex den Zugang zu einer Reihe an Dokumenten angefordert. Diese Anfrage lehnte Frontex aus Datenschutzgründen mit einer Entscheidung vom 7. Februar 2022 ab. Sea Watch hatte demnach gegen eine Frontex-Weigerung geklagt, ihr 73 Dokumente zu einer Luftoperation am 30. Juli 2021 zugänglich zu machen. Die Klage der Organisation lehnte das EuG allerdings mit dem aktuellen Urteil weitgehend ab. Eine Ausnahme bildete demnach lediglich die Weigerung des Zugangs zu einer Reihe von Bildaufnahmen des fraglichen Einsatzes. In der Ablehnung des Antrags sei Frontex auf diese nicht eingegangen, die Entscheidung der Grenzschutzagentur in Bezug auf diese Fotos sind mithin nichtig. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil zum Unionsmarktrecht am EuGH
Die Kneipp GmbH hat beim EUIPO einen Antrag auf Eintragung der Wortmarke „Freudig von Natur aus“ gestellt. Jean Patou legte dagegen Widerspruch ein. Diesem wurde stattgegeben. Der Widerspruch wurde auf ältere Rechte aus der eingetragenen Marke „JOY“ gestützt. Es wurde entschieden, dass Verbraucher die neuere Marke wahrscheinlich mit der älteren in Verbindung bringen würden. Die Kneipp GmbH hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und ihre vollständige Aufhebung beantragt. Sie bringt vor, die Zeichen könnten nur als hochgradig ähnlich angesehen werden. Die Richter wiesen eine Klage Kneipps wegen der Marke «Joyful by Nature» jedoch ab. Die Richter entschieden, dass die Marke «Joy» in einem wesentlichen Teil der EU, insbesondere in Frankreich, Wertschätzung genieße. Die beiden Marken seien sich so ähnlich, dass sie gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten. Deswegen bestehe die Gefahr, dass Kneipp den Ruf der «Joy»-Marke in unlauterer Weise ausnutzen könnte, so die Richter. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am EuGH
Fünf eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, die nach ihrer Einbürgerung in Deutschland aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden, erwarben letztere kurze Zeit später wieder. Nach Anhörung stellten die Stadt Wuppertal, die Stadt Krefeld bzw. die Stadt Duisburg fest, dass wegen des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht mehr bestehe. Dagegen haben die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Dieses möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht privilegierten) Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die deutsche Staatsangehörigkeit und damit auch die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verloren gehen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I AGRARPOLITIK
GAP-Reform beschlossen
Im Eiltempo hat die Europäische Kommission Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch das Verfahren gebracht. Am Mittwoch (24. April) stimmten das Europäische Parlament über die Vorschläge zur Vereinfachung der GAP ab. Das Votum fiel mit 425 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen deutlich aus. Ein Großteil der Unterstützer gehört der EVP-Fraktion (CDU) sowie Renew (Liberale) an. Im Sinne des Dringlichkeitsverfahrens entfällt der sonst übliche Trilog zwischen den europäischen Institutionen. Am kommenden Montag soll der EU-Agrarministerrat das Ganze beschließen. Das gilt allerdings als Formsache.
Worum geht es bei den Änderungen der GAP? Die Stilllegungspflicht soll weitgehend gestrichen werden. Vorgesehen sind zudem Flexibilisierungen beim Erosionsschutz, bei der Mindestbodenbedeckung und bei der Fruchtfolge. Kleinbetriebe mit weniger als zehn Hektar dürfen von Sanktionen ausgenommen werden. Damit soll der mit den Kontrollen verbundene Verwaltungsaufwand verringert werden.
Die Reaktionen auf die Entscheidung sind unterschiedlich. Während der Deutsche Bauernverband das Votum als wichtiges Signal für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft begrüßt, sehen Grüne-Abgeordnete und World Wildlife Fund (WWF) darin eine „Rückabwicklung des Green Deal“, der nur der Industrie zugutekomme. • sh
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Mehr Budget für Horizont Europa: Kommission mobilisiert mehr Mittel für Forschung und Innovation
Die Europäische Kommission hat zuvor nicht zugewiesene Mittel für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa eingesetzt.
Damit kann der Haushalt des Forschungsprogramms 2024 um fast 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-2024. Profitieren werden die Missionen in Horizont Europa, das Neue Europäische Bauhaus und junge Forschende. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen kündigen 1,25 Mrd. EUR zur Unterstützung der Spitzenforschung an
Mit 1,25 Milliarden Euro unterstützt die Kommission die Spitzenforschung im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA). Für die Entwicklung exzellenter Doktoranden- und Postdoc-Programme und gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte können Vorschläge eingereicht werden. Mit den Fördermitteln werden mehr als 10.000 talentierte Forschende aus der ganzen Welt in allen Stadien ihrer Laufbahn mit Forschungsprojekten in allen Bereichen unterstützt und mit Arbeitsplätzen versorgt. Die Geförderten können ihre Forschungsarbeiten durchführen und gleichzeitig neue Fähigkeiten erwerben und ihre Karriere in der EU und darüber hinaus vorantreiben. • fs Quelle PM KOM
I MOBILITÄT
EU-Kommission will Jugendmobilität zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleichtern
Junge EU-Bürgerinnen und Bürger sowie britische Staatsangehörige sollen im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union leichter studieren, arbeiten und leben können. Deshalb hat die EU-Kommission den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zur Erleichterung der Jugendmobilität vorgeschlagen. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Europäischer Klimabericht 2023: Entwicklung der Folgen für Europa alarmierend
Am „Earth Day“ hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht. Der Bericht zeigt anhand wissenschaftlicher Daten die anhaltend alarmierende Entwicklung steigender Temperaturen und weiterer Auswirkungen des Klimawandels in ganz Europa. Im Jahr 2023 hat Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, für die Bürgerinnen und Bürger ging das u.a. mit mehr extremen Hitzestress-Tagen einher. Durch die erhöhten Temperaturen wurden extreme Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände häufiger und schwerer. Die Niederschläge lagen 2023 sieben Prozent über dem Durchschnitt, in vielen Gebieten Europas stieg das Hochwasserrisiko. Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur in Europa war die höchste seit Beginn der Aufzeichnung. • fs Quelle PM KOM
UKRAINE
Wiederaufbau der Ukraine: EU gibt Anreize für Investitionen
Die EU hat den Investitionsrahmen für die Ukraine eingerichtet, mit dem Anreize für öffentliche und private Investitionen zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden sollen. Der Investitionsrahmen ist mit einem Finanzpaket von insgesamt 9,3 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe setzt sich zusammen aus 7,8 Milliarden Euro für Darlehensgarantien und 1,51 Milliarden Euro für Mischfinanzierungen. Es wird erwartet, dass der Investitionsrahmen für die Ukraine in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren wird. Der Investitionsrahmen ist ein finanzieller Arm und integraler Bestandteil der mit 50 Milliarden Euro ausgestatteten Ukraine-Fazilität. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPE
„Europa erfahren – hinter den Kulissen der Europastadt Brüssel“
Am 18. April 2024 begrüßte der stellvertretende Leiter Daniel Wentzlaff mit Unterstützung der Praktikantin Dinah Heims in der Landesvertretung eine einundzwanzigköpfige Besuchergruppe der Bildungsreise „Europa erfahren – Hinter den Kulissen der Europahauptstadt Brüssel“.
Vermittelt wurde die Bildungsreise durch das Lohmarer Institut für Weiterbildung (LIW) und geleitet von dem Magdeburger Wolfgang Pleyer, Diplompolitologe und freier Dozent in der politischen Erwachsenenbildung.
Der Besuch in Brüssel sollte die Geschichte der Europäischen Integration von 1945 bis heute nachzeichnen und aufzeigen, dass die Europäische Union keine abstrakte Angelegenheit sei, sondern konkret unser Leben beeinflusse – und dass der aktive politische Bürger zur Mitgestaltung der europäischen Integration notwendig sei.
An den Tagen zuvor besuchte die Gruppe bereits die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und das Haus der europäischen Geschichte. Auch stand bereits die Besichtigung des Europaparlaments mit anschließendem Gespräch mit der für Sachsen-Anhalt zuständigen Europaabgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold auf dem Programm.
Neben einer Besichtigung der geschichtlich und architektonisch interessanten Liegenschaft, die früher als DDR-Botschaft fungierte, erhielten die Besucher einen Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung. Zudem informierte Herr Wentzlaff über die Schwerpunkte der aktuellen EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen und gab einen Überblick zum Europäischen Chip-Gesetz (engl. European Chips Act). Mit diesem will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in puncto Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken und bis 2030 einen Anteil von 20% an der weltweiten Chip-Produktion erreichen. Im Anschluss an den Vortrag entwickelten sich lebhafte Diskussion mit den sehr interessierten Besuchern über die Aufgaben einer Landesvertretung und allgemein zur Politik der EU. • dw/dh
Ausschreibungen
I PREISVERLEIHUNG
Europawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April
203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. Juni 2024 in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet junge Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
EU Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz: 571 Mio. Euro für neue Projekte
Ab sofort sammelt die Europäische Kommission wieder Projektvorschläge im Rahmen des EU Programms LIFE für Umwelt und Klimaschutz. Insgesamt stehen 571 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. In der kommenden Woche können sich potentielle Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen der #EULife24 Info Days über den Bewerbungsprozess informieren. • fs Quelle PM KOM
I AUFFORDERUNG
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 23 Mio. EUR veröffentlicht. Damit werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, neue Lösungen für Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln und Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Dies wurde in dem kürzlich veröffentlichten Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels angekündigt.
Diese Aufforderung im Rahmen der Initiative „soziale Innovation+“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) soll auf früheren vielversprechenden Initiativen aufbauen und die Rolle der sozialwirtschaftlichen Organisationen stärken. Diese Organisationen stellen soziale und ökologische Ziele in den Mittelpunkt und reinvestieren den Großteil ihrer Gewinne wieder in ihre Initiativen. Sie können nachweislich Menschen unterstützen, die infolge von Langzeitarbeitslosigkeit unter Isolation und Armut leiden. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Öffentliche Konsultation zu Drogenausgangsstoffen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen einzuholen. Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die über ihren rechtmäßigen Gebrauch hinaus zur Drogenherstellung verwendet werden könnten. Diese Initiative ist Teil der Nulltoleranz-Vision der EU gegenüber Drogen und schließt sich an die im Mai 2023 stattgefundene öffentliche Konsultation zum Handel mit Drogenausgangsstoffen an. Die Konsultation läuft bis 10. Juli auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission. • fs Quelle PM KOM
