06. Juli 2023 27/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
unter dem Motto „Sachsen-Anhalt und Masowien: 20 Jahre Regionalpartnerschaft trifft Europa“ fand gestern das diesjährige Sommerfest zur Begegnung und Kontaktpflege in der Liegenschaft der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel statt.
Gemeinsam mit der Partnerregion Masowien und der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus Halle kamen Vertreter des Landes mit den Gästen zusammen.
Nach der Eröffnungsrede und Begrüßung durch unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, übergab dieser an Adam Struzik, Marschall der Wojewodschaft Masowien, für ein Grußwort. Im Anschluss eröffnete Prof. Bettina Erzgräber, Rektorin der Burg Giebichenstein, die mitgebrachte Ausstellung.
Entspannte Musik der polnischen Band „The Strings“ und kulinarische Köstlichkeiten aus dem Land sorgten für einen gelungenen Abend, mit dem das Land ein Dankeschön an alle Ansprechpartner und Kontakte in Brüssel ausgesprochen hat.
Weitere Details und optische Eindrücke des Abends finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz von Ozeanen und Gewässern: neue Projekte mit deutscher Beteiligung gefördert
Die Kommission hat 18 neue Projekte angekündigt, die insgesamt mehr als 106 Millionen Euro für die EU-Mission „Restore our Ocean and Waters“ erhalten werden. An den Projekten nehmen über 370 Begünstigte aus 36 Ländern teil. Dazu gehören KMU, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden, Schulen und Unternehmen.
Aus Deutschland sind unter anderem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das SUBMARINER Network for Blue Growth EWIV, die s.Pro – sustainable projects GmbH sowie die Steinbeis 2i GmbH beteiligt. Sie werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Wiederherstellung der Natur spielen, indem sie die biologische Vielfalt in Gewässern schützen und wiederherstellen, die Umweltverschmutzung verringern, eine nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen und den europäischen digitalen Erfolg des Ozeans entwickeln. Alle EU-Mitgliedstaaten sind an den Projekten beteiligt, und zwar von der Ostsee und der Nordsee über die Donau, das Mittelmeer und über den Atlantik hinweg. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Swinetunnel zwischen Usedom und Wollin: längster Unterwassertunnel in Europa eingeweiht
Seit letzter Woche kann der Verkehr durch den Swinetunnel rollen: in Polen wird der längste von der EU finanzierte Unterwassertunnel in Europa offiziell eröffnet. Der Tunnel verbindet die Inseln Usedom und Wollin sowie das Stadtzentrum von Świnoujście mit dem Rest des Landes. Für Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen ist der Tunnel das perfekte Ergebnis einer Kohäsionspolitik, die das tägliche Leben leichter macht.
Das Projekt wurde im Juni 2018 genehmigt und erhielt (im Programmplanungszeitraum 2014-2020) kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 162,3 Millionen Euro bei einer Investition von insgesamt 191,5 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Europäische Batterie-Allianz: Kommissionsvizepräsident Šefčovič in Schwarzheide
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in Schwarzheide gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das EU-weit erste gemeinsame Zentrum für Batteriematerialproduktion und Batterierecycling eingeweiht. Die moderne Produktionsanlage für hochleistungsfähige Kathodenmaterialien und die Batterierecycling-Anlage zur Herstellung von Schwarzer Masse sind wichtige Schritte, um den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette zu schließen – von der Sammlung gebrauchter Batterien über die Rückgewinnung mineralischer Rohstoffe bis hin zu deren Einsatz in der Produktion neuer Batteriematerialien. Das neue BASF-Zentrum wurde unterstützt von der Europäischen Batterie-Allianz und ist Teil des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), das am 9. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt wurde. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-NATO-Taskforce: vier Schlüsselbereiche für Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur
Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Umfrage zu Roaming in der EU: Mehr als 81 Prozent der EU-Bürger kennen die Vorteile
81 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren verreist sind, wissen, dass sie auf Reisen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS versenden und mobile Daten nutzen können. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission zu Nutzung und Bewusstsein der EU-Roamingvorschriften.
Der Umfrage zufolge reisen 72 Prozent der Befragten nur ein- oder zweimal pro Jahr, 28 Prozent reisen häufiger. 71 Prozent aller Befragten halten die SMS, die sie beim Grenzübertritt erhalten, mit personalisierten Preisinformationen und Informationen über Notrufe für nützlich. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Handel mit Entwicklungsländern: Kommission schlägt vor, Zollpräferenzen zu verlängern
Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, das Zollpräferenzen für Entwicklungsländer regelt, soll für den Zeitraum von 2024-2027 verlängert werden. Die derzeit geltenden Regeln laufen voraussichtlich Ende 2023 aus. Mit der Verlängerung könnten 65 betroffene Staaten weiterhin von Handelspräferenzen profitieren, die bis zur Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder reichen. Nach einem Kommissionsvorschlag im September 2021 hatten sich die Mitgesetzgeber Rat und Europäisches Parlament bisher nicht auf eine Aktualisierung der APS-Regeln einigen können.
Die APS-Verordnung ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft in der EU stärken. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket für die nachhaltige Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen vorgelegt. Es umfasst eine Richtlinie zur Bodenüberwachung, Vorschläge zur Regulierung neuer genomischer Verfahren, eine Verordnung zu pflanzlichem und forstlichem Saatgut und EU-Ziele zur Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von GfK durch Advent unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK durch Advent nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass Advent seine Verpflichtungszusagen vollständig einhält. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form auf dem Markt für Datendienste für den Einzelhandel mit kurzlebigen Konsumgütern sowie auf dem Markt für Verbraucherpanel-Dienste Anlass zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Beendigung des Handels mit Haifischflossen: Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative
Die EU-Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative „Stoppt das Finning – Stoppt den Handel“ reagiert und eine Reihe Maßnahmen angekündigt, um den internationalen Handel mit losen Haifischflossen zu beenden. Die Kommission will unter anderen die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative zur Beendigung des Handels mit losen Haifischflossen prüfen, eine Folgenabschätzung einleiten und die relevanten Statistiken über den Handel mit Haiprodukten verbessern. Die Kommission wird auch die Durchsetzung der EU-Rückverfolgungsmaßnahmen verstärken und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Bei der grausamen und illegalen Praxis des „Finning“ werden einem Hai die Flossen abgeschnitten und das noch lebende Tier zurück ins Meer geworfen. In der EU ist dies schon länger verboten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Entwaldungsfreie Lieferketten: Neue Regeln in Kraft, 18 Monate Übergangsfrist
Ab letzter Woche haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketteneinzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen.
Die Verordnung ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt. Sie erlegt allen betroffenen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie folgende Waren in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen: Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Möbel oder Schokolade). Diese Rohstoffe wurden auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung ausgewählt, in der sie als Hauptursache für die Entwaldung aufgrund der Ausweitung der Landwirtschaft ermittelt wurden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Studie: Weniger Pestizide gefährden Ernährungssicherheit nicht
Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.
Die Studie bestätigt, dass die Ziele des Kommissionsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Ernährungssicherheit nicht gefährden. Auch die negativen, kurzfristigen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ändern diese Schlussfolgerung nicht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Am 25. Juni 2023 traten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben. Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben. Dieser kollektive Rechtsschutz war im Unionsrecht bislang nicht vorgesehen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DATENSCHUTZ
Datenschutzgrundverordnung: EU-Kommission will Durchsetzung verbessern
Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.
Beispielsweise wird die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können. Der Vorschlag wird dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern. • fs Quelle PM KOM
I BILDUNG
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können. Dank dieser Allianzen ist es möglich, einen Abschluss zu erwerben, der Studien in mehreren europäischen Ländern kombiniert. Sieben neue Allianzen kommen in diesem Jahr hinzu. Damit wächst die Gesamtzahl auf 50 Allianzen Europäischer Hochschulen mit mehr als 430 beteiligten Hochschuleinrichtungen in 35 Ländern. Bei einer Vielzahl der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt.
• fs Quelle PM KOM
I GESUNDHEIT
Europäische Gesundheitsunion: aktivierbares Netz von Impfstoffherstellern in Gesundheitskrisen
Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet. In der EU können von EU-FAB bis zu 325 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr produziert werden. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) EU-FAB mit 160 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. • fs Quelle PM KOM
I KULTUR, BILDUNG UND JUGEND
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ernennung von Iliana Ivanova zum Kommissionsmitglied vorschlagen. Vorausgegangen waren Gespräche, die die Kommissionspräsidentin mit Daniel Lorer und Iliana Ivanova geführt hatte. Beide wurden von der bulgarischen Regierung als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem die bisherige Vertreterin Bulgariens, Mariya Gabriel, zurückgetreten war. Gabriel ist mittlerweile Außenministerin von Bulgarien. Iliana Ivanova wird nach Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament als nächstes bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständig sein. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hat seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen und wird dazu beitragen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren. Das neue Zentrum ist in Den Haag bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angesiedelt. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I TERMIN
Termine von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 05. und 06. Juli in Brüssel und Antwerpen
Gestern und heute hielt sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Belgien auf, wo er verschiedene Termine, u.a. in den europäischen Institutionen wahrnahm.
Den Auftakt macht ein Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, bei dem u.a. die Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt und die in diesem Zusammenhang stehende Beihilfenotifizierung thematisiert wurde. Die EU muss der Erhöhung der Fördersumme des Bundes für Intel auf knapp 10 Milliarden Euro noch zustimmen. Die Kommissionspräsidentin lobte die gute Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Land Sachsen-Anhalt.
Weiter traf der Ministerpräsident zunächst die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und im Anschluss Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica zu Gesprächen.
Nach einem sehr inhaltsreichen Arbeitsfrühstück mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, Martin Kotthaus, machte sich der Ministerpräsident am 06. Juli auf den Weg nach Antwerpen, wo er in dem alt und neu auf architektonisch vorbildliche Weise verbindenden Hafenhaus Antwerpen von Wim Dillen, International Development Manager at Port of Antwerp-Bruges begrüßt und über den Hafen Antwerpen Brügge informiert wurde. Der Besuch des Hafens umfasste außerdem die Besichtigung der Wasserstofftankstelle und der LKW-Werkstatt des Unternehmens CMB-TECH und des ebenfalls dort gelegenen BASF-Areals durch das Dr. Thorsten Oberreuther, Senior Vice President Plant Operations, Member of the Board führte. • cj
I ORDENSVERLEIHUNG
Ehrung von Marschall Adam Struzik mit dem Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt
Am 5. Juli 2023 wurde Adam Struzik, seit 2001 Marschall der Woiwodschaft Masowien, von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel mit dem Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt geehrt. Er erhielt diese Auszeichnung für seine langjährigen Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen und für sein Engagement für die Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Masowien und dem Land Sachsen-Anhalt. Beide Regionen haben im Jahr 2003 eine gemeinsame Erklärung über regionale Zusammenarbeit unterzeichnet.
In seiner Laudatio hob Ministerpräsident Dr. Haseloff hervor, dass Marschall Struzik sich in beispielgebender Weise für die beständige Ausgestaltung der Regionalpartnerschaft engagiere. Durch seinen großen persönlichen Einsatz und seine regionalen Kontakte sei eine Vielzahl von bilateralen Kooperationsbeziehungen entwickelt worden.
Der Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2006 gestiftet. Er wird vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt als Zeichen der Anerkennung für hervorragende Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt und dessen Bevölkerung verliehen. • bk (Fotos: © 2023 HorstWagner.eu)
IBESUCH
Besuch des königlichen Museums für Zentralafrika in Brüssel
Am gestrigen Nachmittag besuchte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra das königliche Museum für Zentralafrika in Brüssel. Ursprüngliches Museum von Belgisch-Kongo genannt, erhielt es nach seiner Unabhängigkeit des Kongo im Jahr 1960 den Namen königliches Museum für Zentralafrika. Seit seiner Renovierung im Jahr 2018 sucht das Museum neue Wege zu beschreiten und die Perspektive der Opfer des Kolonialismus besser zu berücksichtigen. Sachsen-Anhalt verfolgt die Entwicklungen des kulturpolitischen Themas in den Beziehungen zu afrikanischen Staaten hinsichtlich der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und Umgangs mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten mit großer Aufmerksamkeit. Gleichwohl es im Vergleich mit anderen Bundesländern weniger große und bedeutsame Sammlungsbestände verortet.
Zunächst besichtigte Staatminister Robra – Vertreter von Sachsen-Anhalt im Stiftungsrat „Preußischer Kulturbesitz“, dem obersten politischen Beschlussorgan der Stiftung – das Museum und traf im Nachgang Direktor Bart Ouvry zum Gespräch. Beide unterhielten sich über den laufenden Prozess der Transformation sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und den übergreifenden Themenkomplex Kolonialismus, Restitution und Provenienzforschung. • hb
I RÜCKBLICK
GD Regionalpolitik: Gespräch zwischen Staatssekretär Dr. Ude und Frau Toledano Laredo Direktorin für Bessere Umsetzung, Abschluss und Implementierung
Herr StS Dr. Ude traf heute Frau Toledano Laredo, Direktorin für Bessere Umsetzung, Abschluss und Implementierung in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung in Brüssel.
Zum ersten Mal trafen sich die beiden letztes Jahr bei der Auftaktveranstaltung zu den deutschen Förderprogrammen des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) in Naumburg. Der JTF ist ein Förderinstrument der EU-Kommission, welches in Deutschland darauf ausgelegt ist, den negativen Folgen des Kohleausstiegs entgegenzuwirken. In Sachsen-Anhalt dient es der Unterstützung des Strukturwandels im Braunkohlerevier. Bei dem heutigen Termin stand vor allem die Umsetzung des JTF in Bezug auf die Förderung des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) im Fokus. Das NEB ist ein Förderschwerpunkt im JTF zur Verankerung von „Impulsen für Architektur, Bauwirtschaft und Zusammenleben“ mit einem Gesamtvolumen von 38 Mio. €. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei der Aufstellung einer Förderkulisse, die NEB-Projekte ermöglicht. • hb
I RÜCKBLICK SOMMERFEST
Sommerfest von Sachsen-Anhalt und Masowien in Brüssel
Am Abend des 5. Juli 2023 fand in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel das Sommerfest statt. In diesem Jahr wurde das Fest vom Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit seiner polnischen Partnerregion Masowien organisiert.
In ihren Ansprachen zur Begrüßung der Gäste des Sommerfestes hoben Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Adam Struzik, seit 2001 Marschall der Woiwodschaft Masowien, die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit beider Regionen hervor.
Die partnerschaftlichen Beziehungen von Sachsen-Anhalt und Masowien feiern 2023 ihr 20-jähriges Bestehen. Sie gehen zurück auf eine Vereinbarung, die Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, damaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Marschall Adam Struzik im Oktober 2003 unterzeichnet haben.
Unter den rund 400 Gästen des Sommerfestes fanden sich u. a. mehrere Mitglieder der sachsen-anhaltischen Landesregierung, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und deutscher Landtage sowie Marschälle verschiedener polnischer Woiwodschaften.
Einen besonderen Höhepunkt des Sommerfestes stellte die Ausstellung „Burg Voyage“ der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle dar. Es wurden aktuelle Werke von 15 Studierenden verschiedener Studienrichtungen wie beispielsweise Malerei und Keramik gezeigt. In ihrer Rede zur Eröffnung der Ausstellung erläuterte die Direktorin der Kunsthochschule, Prof. Bettina Erzgräber, dass die Ausstellung eigens für die Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel kuratiert worden sei.
Musikalisch gestaltet wurde der Abend vom polnischen Streichquartett „The Strings“: Die Musikerinnen schöpften aus einem umfangreichen Repertoire, das klassische Stücke ebenso wie moderne Pop- und Filmmusik umfasste.
Besonderer Dank gilt der Abtshof Magdeburg GmbH sowie der Halberstädter Würstchen- und Konservenvertriebs GmbH, die das Sommerfest mit ihren Produkten kulinarisch bereicherten.
Das Sommerfest erlaubte es seinen Gästen, nicht nur Sachsen-Anhalt und Masowien, sondern im Rahmen von Begegnungen und Gesprächen auch einander besser kennenzulernen. • bk
I BESUCHER
Besucher aus dem Landratsamt Salzlandkreis
Eine Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts Salzlandkreis besuchte in der vergangenen Woche die Landesvertretung in Brüssel.
Nach einer kurzen Begrüßung führte die Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, Frau Carmen Johannsen, die Gruppe durch die Räumlichkeiten und informierte über die Geschichte des Gebäudes als Botschaft der ehemaligen DDR bis hin zur Entstehung des „Zentrums der Regionen“.
Anschließend folgte ein Vortrag über die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung im Geflecht der EU-Institutionen durch Referentin Silke Antos, die insbesondere auf ihre Tätigkeitsbereiche Digitalisierung, EU-Förderpolitik, Demografie, einschließlich Fachkräftesicherung und Beschäftigung sowie Jugend einging.
Weitere Termine der Besuchergruppe umfassten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen. • SiA
Ausschreibungen
I PREIS
Luchs-Projekt aus dem Pfälzerwald gewinnt EU-Umweltpreis LIFE Award 2023
In seine wissenschaftlichen Vorträge streut Jochen Krebühl gern auch mal ein kleines Suchspiel ein. „Finden Sie den Luchs?", fragt der Geschäftsführer der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz dann seine Zuhörerschaft und zaubert in seiner Präsentation ein Foto an die Wand. Mitten im dichten Laub des Pfälzerwalds blitzen dann Luchs-Augen auf. „Zwei Jungtiere", sagt Forstwissenschaftler Krebühl. Mit Unterstützung der EU ist die Wildkatze in der Region südlich von Kaiserslautern wieder angesiedelt worden. Für die erfolgreiche Arbeit wurde das deutsch-französische Projekt „EU LIFE Luchs“ mit dem Umweltpreis LIFE Award 2023 der EU geehrt. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Dänemark | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Digitale Lösungen für den nachhaltigen Energiesektor angeboten
Ein dänisches Unternehmen für visuelle Kommunikation ist durch die Zusammenarbeit mit großen Unternehmen gut etabliert und möchte sich international weiterentwickeln. Es verfügt über ein Team aus Strategen, Konzeptentwicklern, Art-Directors, Grafikdesignern, 3D-Generalisten, Motion-Graphics-Designern, Learning-Spezialisten und XR-Entwicklern. Das Unternehmen unterstützt seine Kundschaft bei der Auswahl der richtigen technischen Lösungen für ihre spezifische Zielgruppe und ihr Anwendungsszenario. Gesucht wird eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die international ausgerichtet sind und viele Stakeholder auf der ganzen Welt haben.
#CP BODK20230517013 |
Geschäftliches Gesuch
Lettland | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Herstellung von Kindermöbeln aus recyceltem EPP-Schaum gesucht
Ein lettisches Unternehmen sucht einen Produktionspartner für die Herstellung von Kindermöbeln aus recyceltem EPP-Schaum (expandiertes Polypropylen), um seine Produktpalette zu erweitern und damit auch langlebige Möbel für Kinder anzubieten. Es werden Unternehmen für eine langfristige Zusammenarbeit gesucht, um einen Outsourcing-Vertrag abzuschließen.
#CP BRLV20230518008
|
Geschäftliches Gesuch
Schweden | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Nachhaltige Gesundheits- und Hygieneprodukte für Frauen gesucht
Ein schwedisches FemTech-Start-up Unternehmen befindet sich zu 100% im Besitz von Frauen, die das Leben von Frauen weltweit verbessern möchten. Das Unternehmen sucht nach nachhaltigen Private- und/oder White-Label-Lösungen für Produkte der weiblichen Gesundheit und Hygiene, wie z.B. Periodenunterwäsche. Angestrebt wird eine langfristige Partnerschaft.
#CP BRSE20230515008
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Technologisches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | 100kW-1MW Elektrolyseure für Wasserstoff-Erzeugung gesucht
Ein französisches Unternehmen entwickelt Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff. Diese werden mit Photovoltaik-Paneelen und einer Wasserstoff-Brennstoffzelle betrieben. Das Unternehmen startet nun mit der Herstellung der Anlagen und sucht derzeit nach Elektrolyseuren mit geringer Leistung im Bereich von 100 kW-1 MW für die Wasserelektrolyse zur Wasserstofferzeugung. Aus diesem Grund sucht es im Rahmen von einer kommerziellen Vereinbarung mit technischer Unterstützung nach einem Unternehmen, das Elektrolyseure herstellt.
#CP TRFR20230516005
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Unsere Empfehlungen
I EMK 2022/2023
Sachsen-Anhalt hat den Vorsitz in der Europaministerkonferenz abgegeben – ein Rückblick
Am 30. Juni 2023 endete turnusmäßig der einjährige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK). Es war nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz im Jahr 1992, die unter Vorsitz des Landes zudem ihr 30. Jubiläum beging. Am 1. Juli übernahm nun Schleswig-Holstein. Das Land hatte am Rande der 92. Sitzung der EMK in Berlin bereits symbolisch die Vorsitz-Glocke erhalten.
Europaminister und bis Ende Juni Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) Rainer Robra zeigte sich zufrieden über den Verlauf des Vorsitzjahres: „Die EMK hat sich unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts intensiv mit relevanten europapolitischen Themen auseinandergesetzt. Die Herausforderungen des digitalen Wandels, die Zukunft der Kohäsionspolitik oder die Souveränität Europas, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich aber auch im Hinblick auf Fragen der EU-Erweiterung und Lage in der Ukraine, waren einige der Schwerpunktthemen, die wir als EMK-Vorsitz befördert haben. Ein wichtiges Ziel war es dabei stets, Positionen gemeinsam als Länder zu formulieren, zu vertreten und damit der regionalen und föderalen Perspektive in Europa Gehör zu verschaffen. Für die konstruktiven und fruchtbaren Diskussionen sowie das kollegiale Miteinander für ein starkes und einiges Europa bin ich sehr dankbar.“
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten.
Als Vorsitz hat Sachsen-Anhalt insgesamt drei Hauptkonferenzen, ein gemeinsames Treffen mit der EMK mit den französischen Regionen und diverse Sitzungen auf Arbeitsebene koordiniert und gestaltet. Die 90. EMK fand am 28./29. September 2022 im Bauhaus Museum in Dessau-Roßlau statt. Für ihre 91. Sitzung tagten die EMK-Mitglieder am 1. und 2 März 2023 in der Landesvertretung Brüssel. Zuletzt fand am 21. Juni 2023 die 92. EMK-Sitzung in den Räumlichkeiten der Landesvertretung in Berlin statt.
Mit insgesamt 13 Beschlüssen hat die EMK unter Vorsitz Sachsen-Anhalts zu vielfältigen Themen Position bezogen und eine stabile Grundlage für die fortgesetzte europapolitische Arbeit der Länder gelegt. Ein bei allen drei Hauptkonferenzen wiederkehrendes Schwerpunktthema war zudem die Frage nach den aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter, die sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert wurden. Im Kontext des fortdauernden russischen Angriffskriegs und im Sinne eines Zeichens der konsequenten Solidarität mit der Ukraine verabschiedeten die EMK-Mitglieder auch einen Beschluss, mit dem sie ihr Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa zum Ausdruck bringen. Sie betonen darin die herausragende Bedeutung der EU als europäischer Staatenverbund mit ihren elementaren Grundfreiheiten und verbindlichen Werten als historisch einzigartig und außerordentlich schützenswert. Zur erfolgreichen Bewältigung der multiplen Krisen muss Europa aber auch handlungs- und reaktionsfähig bleiben.
Einen Überblick über alle Beschlüsse der EMK bietet der Webauftritt: www.europaminister.de.
Ein besonderes Highlight des Vorsitzjahres war zudem das 30. Jubiläum der Fachministerkonferenz, aus dessen Anlass eine Broschüre mit dem Titel „30 Jahre Europaministerkonferenz – Mitgestaltung der Europapolitik“ veröffentlicht wurde. Eine barrierearme Version der Broschüre ist online abrufbar unter:
https://lsaurl.de/Broschuere30JahreEMK
Im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags fand am 17. und 18. Januar 2023 auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg statt. Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich u.a. Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen. In einer gemeinsamen Erklärung wird die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt.
Alle Rückblicke und Fotodokumentationen zum EMK-Vorsitz Sachsen-Anhalt finden sich unter: https://europa.sachsen-anhalt.de/emk-vorsitz-2022-2023/aktuelle-meldungen
Zum aktuellen Webauftritt des EMK-Vorsitzes Schleswig-Holstein gelangen Sie über: www.europaminister.de
• Gastartikel Susanne Brunnbauer Referat EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Auf dieser Seite finden Sie wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:
GOEUROPE! Fach- und Beratungsstelle für europäische und internationale Jugendarbeit Sachsen-Anhalt fungiert als One-Stop-Agency für die internationale Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt.
Zu unseren Angeboten zählen: Individualberatung zu Mobilitäts- und Förderprogrammen für Jugendliche, Fachkräfte, Schulen und Kommunen; Beratung auf Messe- und Informationsveranstaltungen; Qualifizierung von Fachkräften; Unterstützung bei der Planung, Beantragung und Finanzierung von internationalen Begegnungen, Jugend- und Schüleraustauschen, Schulprojekttage, Bildungsfahrten und Workshops für Schüler/-innen; Transnationaler Erfahrungsaustausch im Jugendbereich; Ausbildung von Multiplikator/-innen aus Schule und Jugendarbeit im Bereich europäische Mobilitäts- und Förderprogramme sowie Netzwerkarbeit lokal & international.
Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
1. Spanien hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2023 übernommen.
Was war die erste Handlung des spanischen Ministerpräsidenten nach dem Antritt der Ratspräsidentschaft?
a) Staatsbesuch in Schweden
b) Mittagstafel in Brüssel
c) Blitzbesuch in Kiew
2. Wie will Ministerpräsident Sánchez die Ukraine unterstützen?
a) Bereitstellung von mehr Leopard-Panzern & Feldlazaretten
b) zusätzliche 55 Millionen Euro Hilfsgelder Spaniens
c) aktiv Friedensverhandlungen mit Russland aufnehmen
3. Wie hoch priorisiert ist der Beitritt der Ukraine zur EU für die spanische EU-Ratspräsidentschaft?
a) niedrig
b) mittel
c) hoch