Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

der Wochenspiegel meldet sich mit dieser Ausgabe zurück aus der Sommerpause. Die Arbeit in Brüssel, die auch in den letzten Wochen nicht zum Erliegen gekommen war, nimmt jetzt wieder Fahrt auf. Der Herbst und intensive Zeiten liegen vor uns. Wie entwickelt sich die Lage in der Ukraine? Wie geht es weiter im Energiesektor? Wie stark werden wir erneut durch hohe Coronazahlen in Arbeit und täglichem Leben beeinflusst?

Auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stehen für den Herbst neue Gesetze, die das Leben der Europäer in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und künstliche Intelligenz verbessern sollen.

Erwartet wird, dass das EP über Maßnahmen abstimmt, die die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen verringern und die Produktion von grüner Energie steigern sollen, einschließlich neuer Vorschriften für Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz. Mindestlöhne, Künstliche Intelligenz und Gleichstellung der Geschlechter stehen ebenso auf der Agenda.

Wir werden Sie auch in dieser zweiten Jahreshälfte über die Entwicklungen auf der Europäischen Ebene und Aktivitäten der Landesvertretung weiter auf dem Laufenden halten.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission beschließt Registrierung einer neuen europäischen Bürgerinitiative zum Tabakkonsum

Die Kommission hat am 24. August beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel "Aufruf zur Schaffung einer tabakfreien Umwelt und der ersten tabakfreien Generation in Europa bis 2030" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um neue Generationen vor der Tabakabhängigkeit zu bewahren und gegen die damit verbundenen Umweltgefahren sowie gegen das Rauchen vorzugehen. Konkret fordern sie die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Tabakverkauf an Bürgerinnen und Bürger, die ab 2010 geboren sind, einzustellen. Die Initiative fordert auch spezifische Maßnahmen, um Strände, Flussufer, Nationalparks von Tabak- und Zigarettenstummeln zu befreien und Tabakwerbung und ihre Präsenz in audiovisuellen Produktionen und sozialen Medien zu unterbinden. • aha Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neue EU-Regeln: Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel wird einfacher

Auf Antrag weniger chemische Pestizide: Die EU-Kommission hat neue Regeln beschlossen, die biologische Pflanzenschutzmittel in der EU einfacher zugänglich machen. Damit können Mikroorganismen als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln schneller zugelassen werden. Landwirte können so chemische Pflanzenschutzmittel besser durch nachhaltigere Alternativen ersetzen. Die neuen Regeln gelten ab November 2022. • aha Quelle PM KOM

I FISCHEREIPOLITIK

Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für 2023 in der Ostsee zur Wiederauffüllung der Bestände vor

Die Kommission hat am 23. August ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2023 angenommen. Auf der Grundlage dieses Vorschlags werden die EU-Länder für die wichtigsten kommerziell genutzten Fischarten festlegen, wie viel Fisch im Meeresbecken höchstens gefangen werden darf. • aha Quelle PM KOM

I KOHÄSIONSPOLITIK

EU-Kohäsionspolitik: 9 Mrd. EUR für Kroatiens wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie für den ökologischen und digitalen Wandel 2021-2027

Im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung mit der Kommission zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts seiner Regionen und des ökologischen und digitalen Wandels erhält Kroatien 2021-2027 insgesamt 9 Mrd. EUR aus der Kohäsionspolitik. Die Investitionen werden dazu beitragen, regionale wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Die EU-Mittel fließen auch in die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und exportorientierten Wirtschaft in Kroatien. • aha Quelle PM KOM

I GESUNDHEIT

Kommission erhöht die sichere Verfügbarkeit von Medizinprodukten

Die EU-Kommission will mit neuen Maßnahmen den Übergang zu strengeren EU-Vorschriften bei der Regulierung von Medizinprodukten erleichtern und Engpässe vermeiden. Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG) unter dem Vorsitz der Kommission hat eine Liste von Maßnahmen gebilligt, die den Übergang zur Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) einfacher machen soll. Die Liste ist eine Folgemaßnahme der Tagung der Gesundheitsminister (EPSCO) vom 14. Juni 2022. Ziel ist es, die Kapazitäten der benannten Stellen und die Bereitschaft der Hersteller zu unterstützen. • ah Quelle PM KOM

I ENERGIE

Hohe Energiepreise: Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktdesigns an

In einer Grundsatzrede beim Strategischen Forum im slowenischen Bled und bei einer öffentlichen Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns in Europa angekündigt. Mehrere Faktoren – darunter dominant Putins Krieg gegen die Ukraine – führten derzeit zu extremen Reaktionen an den Märkten. „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sehen, dass der Elektrizitätspreis so nervös reagiert, wo die vielen Komponenten so eine hohe spekulative Nervosität auslösen, dass wir inzwischen miteinander besprechen, dass wir eingreifen müssen“, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin. Deshalb arbeite die Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten sowohl an einer kurzfristigen Notlösung innerhalb der kommenden Tage und Wochen als auch einer strukturellen Reform des Strommarktes, die sie voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vorstellen will. • aha Quelle PM KOM

Neu in der LV – Antonia Hasenkrug

Mein Name ist Antonia Hasenkrug und ich bin ab dem 1. August Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel. Ich studiere aktuell in einem deutsch-französischen Studiengang für Sozial- und Politikwissenschaften und schreibe gerade an meiner Masterarbeit. Ich freue mich, die Arbeit in der Landesvertretung in den kommenden Monaten kennen lernen zu dürfen.

I IHRE MEINUNG IST GEFRAGT

Konsultation über neuen Rahmen zur Waldbeobachtung

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel ist es, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu bieten.• ah Quelle PM KOM

I AUSSCHREIBUNG

Call: European Heritage Hub

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung eines „European Heritage Hub“ veröffentlicht. Der Hub baut auf dem Erbe des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 auf. Er soll Akteure aus dem Bereich des Kulturerbes zusammenbringen und als Interessenvertretungs- und Wissensplattform dienen.

Es ist als autonome Interessenvertretungs- und Wissensplattform gedacht, die ein breites Spektrum von Akteuren des kulturellen Erbes auf europäischer, nationaler und vor allem regionaler Ebene zusammenbringt. Diese Plattform für das Kulturerbe soll auch das Engagement der Bürger (insbesondere der jüngeren Generationen) für das europäische Kulturerbe während und nach dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 stärken. Frist ist der 18. Oktober 2022.

Call for proposals • ah

I VERANSTALTUNGSHINWEIS

EU RegionsWeek in Brüssel

Vom 10. bis 13. Oktober 2022 findet in Brüssel die "Europäische Woche der Regionen und Städte" (European week of regions and cities) statt. Sie wird Vertreter von Regionen und Städten, Politiker, Experten aus Wissenschaft, Finanzwesen und Journalismus sowie Bürger zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen den verschiedenen Regionen und Städten zu stärken und die Verwaltung der Kohäsionspolitik und der Finanzinstrumente zu vereinfachen.

In diesem Kontext findet am 11. Oktober von 9:30 bis 11:00 Uhr ein Workshop der Landesvertretung zum Thema "Empowering youth and strengthening digitalisation for territorial cohesion" statt, welcher fester Bestandteil des offiziellen Programms der 20. Europäischen Woche der Regionen und Städte ist. (Code: 11WS222 04).

Der Workshop wird regionale Best-Practice-Beispiele hervorheben, die aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen, wie Regionen die Jugend unterstützen, indem sie Kohäsionsmittel und andere Finanzmitteln für den digitalen und grünen Wandel nutzen. Dazu gehören der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum, effektiver Fernunterricht, Strategien zur Bekämpfung der Demographie, Mobilitätsprogramme im Bildungsbereich und vieles mehr, was das „Europäische Jahr der Jugend“ in verschiedenen regionalen Politikbereichen reflektiert.

Die Debatte wird den Wissensaustausch und den Aufbau von Kapazitäten zwischen politischen Experten aus den Partnerregionen und darüber hinaus erleichtern.

Der Workshop wird in englischer Sprache abgehalten und beinhaltet Redner und Videos aus Sachsen-Anhalt (DE), Centre-Val de Loire (FR), Mazovia (PL), Wales (UK) und Valencia (ES).

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