Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

heute startet offiziell das Europäische Jahr der Jugend.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte am 15. September 2021 in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Ihre Begründung: Junge Menschen in Europa haben während der Covid-19 Pandemie aus Rücksicht auf andere auf Vieles verzichtet. Junge Menschen sollen daher in den Fokus gerückt werden und eine gute Perspektive für ihr Leben bekommen.

2022 soll die Jugend im Mittelpunkt stehen. Sie soll zeigen, worauf es ankommt, um Europa grüner, inklusiver und digitaler zu machen.

Die Kommission wird während des gesamten Jahres in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, Jugendorganisationen und den jungen Menschen selbst eine Reihe von Aktivitäten koordinieren. Die Initiativen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend entwickelt werden, werden mit acht Millionen Euro aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps unterstützt.

Weitere Informationen zu Hintergrund und Möglichkeiten finden sich hier und hier.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Konferenz zur Zukunft Europas: Debatte über 90 Handlungsempfehlungen von Bürgern zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt und Gesundheit

Am vergangenen Wochenende haben sich 200 Europäerinnen und Europäer im dritten Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas über 90 bislang eingereichte Bürger-Empfehlungen ausgetauscht. Die Empfehlungen zu den Herausforderungen in den Bereichen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ waren zuvor in zwei Bürgerforen und nationalen Bürgerforen erörtert worden. • ah Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

1,2 Milliarden Euro Soforthilfe für Ukraine

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 24. Januar ein neues makrofinanzielles Soforthilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine angekündigt, um den Finanzbedarf des Landes infolge des Konflikts mit Russland zu decken. „Auch unter diesen schwierigen Umständen wird die EU der Ukraine beistehen. Dazu sind wir fest entschlossen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Erklärung. „Lassen Sie es mich noch einmal klar sagen: Die Ukraine ist ein freies und souveränes Land. Es trifft seine eigenen Entscheidungen. Die EU wird weiterhin an seiner Seite stehen.“ • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU legt bei WTO Beschwerde gegen von Russland verhängte Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein

Die EU beantragte am 21. Januar in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Ausfuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission begrüßt Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste

Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat Donnerstag seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit der Verordnung sollen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Damit können die Trilogverhandlungen des Parlaments mit dem französischen Ratsvorsitz, der die Mitgliedstaaten vertritt, beginnen. „Es ist ein historischer Tag im Europäischen Parlament. Es geht um ein sichereres und gerechteres Internet für alle Europäer“, begrüßte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton das klare Votum auf Twitter. „Europa ist der erste Kontinent der Welt, der eine umfassende Reform unseres digitalen Raums in Angriff nimmt. Mit dem DSA und dem DMA, dem Gesetz über digitale Märkte, sind wir dabei, den digitalen Raum in unserem Binnenmarkt sowohl in Bezug auf gesellschaftliche als auch auf wirtschaftliche Aspekte neu zu ordnen. Ein neuer Rahmen, der zu einem Maßstab für Demokratien auf der ganzen Welt werden kann“, so der Kommissar in seiner Rede im Europäischen Parlament vor der Abstimmung. Der Text wurde mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen angenommen. Der Rat der EU hatte im November 2021 bereits seinen Standpunkt festgelegt. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Wirtschaftsforum  

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Donnerstag bei einer virtuellen Rede zur „Lage der Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum die Solidarität mit der Ukraine und den europäischen Partnern, die von Russland bedroht werden, bekräftigt. Gleichzeitig unterstrich die Kommissionspräsidentin den Willen zum Dialog: „Wir erleben Tage der intensiven Diplomatie in unterschiedlichen Formaten, mit und ohne Russland. Russland hat seine Vorschläge unterbreitet. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Und es ist gut, dass wir im Dialog stehen. Allerdings wehren wir uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“, so von der Leyen. Wenn die Lage eskaliere, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen reagieren, betonte die Kommissionspräsidentin. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. „Das Einheitspatent wird ab jetzt Realität“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar in Brüssel. „Der Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespräche dauerten fast 50 Jahre und seit der über das Einheitspatent erzielten Einigung ist ein Jahrzehnt verstrichen.“ Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet. Österreich hat am 18. Januar als letztes teilnehmendes Land seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt. Damit hat die Frist für die vorläufige Anwendung begonnen. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Internet der Dinge für Verbraucher: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung

Die EU-Kommission hat Donnerstag die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der EU aufgezeigt. „Die Endergebnisse unserer Sektoruntersuchung bestätigen die im vorläufigen Bericht aufgeführten Wettbewerbsprobleme. Es handelt sich um einen Markt mit hohen Zutrittsschranken, einigen wenigen vertikal integrierten Anbietern, und es gibt u. a. Probleme im Zusammenhang mit dem Datenzugang, der Interoperabilität und Ausschließlichkeitspraktiken. Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Orientierung für die künftige Durchsetzungs- und Regulierungstätigkeit der Kommission liefern werden. Wir hoffen auch, dass sie die Unternehmen dazu anregen werden, diese Bedenken von sich aus anzugehen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. • jk Quelle PM KOM

I BILDUNG

35 Jahre Erasmus+

Am 20. Januar gab es eine online übertragene Feier zu 35 Jahre Erasmus+. Die Veranstaltung wurde von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet. EU-Kommissarin Mariya Gabriel und EU-Kommissar Nicolas Schmit nahmen an den Feierlichkeiten teil. Teilnehmer des Programms berichteten über ihre Erasmus-Erfahrungen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, kündigte an, die Mobilität junger Auszubildender in Europa zu erleichtern. Mit einem erhöhten Budget von fast 3,9 Milliarden Euro für 2022 wird Erasmus+ weiterhin Möglichkeiten für Auslandsstudienaufenthalte, Praktika, Lehrlingsausbildungen, Personalaustausch und grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in verschiedenen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport bieten und somit einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des Europäischen Jahres der Jugend leisten.

Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung. • ah Quelle PM KOM

I BILDUNG

Zum Start des Europäischen Jahrs der Jugend: 4 Beispiele aus Deutschland, wie junge Menschen von der EU gefördert werden

Am 27. Januar beginnt offiziell das Europäische Jahr der Jugend. Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn zeigt am Beispiel von vier jungen Menschen aus Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie Jugendliche in Deutschland von EU-geförderten Projekten profitieren. • jk Quelle PM KOM

I CORONA

Keine Reisebeschränkungen für Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats in der EU  

Die Ministerinnen und Minister der EU haben am 25. Januar die Vorschriften für den freien Personenverkehr in der EU während der COVID-19-Pandemie aktualisiert. Damit soll es grundsätzlich keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Inhaberinnen und Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU geben. Das digitale COVID-Zertifikat soll für die erste Impfserie 270 Tage gültig sein. • ah Quelle PM KOM

I GESUNDHEIT

Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird gestärkt  

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird ein stärkeres Mandat zur Krisenvorsorge und zum Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten. Das haben die EU-Mitgliedstaaten am 25. Januar beschlossen. Damit kann die Agentur in Zukunft Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Großereignissen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genau überwachen und entsprechend gegensteuern. Außerdem kann sie die Zulassung von Arzneimitteln beschleunigen, mit denen eine Krankheit, die zu einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnte, behandelt oder verhindert werden kann. • ah Quelle PM KOM

I DIGITALES

Schutz der Verbaucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Webseites verstoßen gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 20. Januar die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich bei Einkäufen oder Buchungen im Internet sehr häufig auf Online-Bewertungen. Ich möchte nicht, dass sie getäuscht werden, sondern dass sie in einem vertrauenswürdigen Umfeld interagieren können“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Insbesondere müssen Online-Unternehmen ihren Kunden klare und erkennbare Informationen über die Zuverlässigkeit solcher Bewertungen zur Verfügung stellen. Die heutigen Ergebnisse sind ein klarer Aufruf zum Handeln. Wir werden dafür sorgen, dass das EU-Recht eingehalten wird.“ • jk Quelle PM KOM

I KONSULTATION

EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene

Seit dem 24. Januar können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun. „Mobilität und Transport sind für die europäischen Bürger, unsere Wirtschaft und die Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung. Aber auch das industrielle Ökosystem ist erheblichen Veränderungen unterworfen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Heute leiten wir einen Dialog mit allen Akteuren des Ökosystems ein, um gemeinsam einen Weg vorzuschlagen, wie die Automobilindustrie, die Schifffahrt und die Eisenbahnzulieferindustrie umweltfreundlicher werden können, um sie bei der Digitalisierung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten zu stärken.“ Die Stakeholder-Konsultation zum Übergangsweg für das Ökosystem Mobilität läuft bis zum 31. März 2022. • jk Quelle PM KOM

I KONSULTATION

EU-Chemikalienrecht soll überarbeitet werden: EU-Kommission bittet um Stellungnahmen

Die EU-Kommission will das EU-Chemikalienrecht überarbeiten und hat Donnerstag eine öffentliche Konsultation zur Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Kreise werden gebeten, sich bis Mitte April zu einem breiten Spektrum politischer Fragen zu äußern, darunter Registrierungsanforderungen, Bewertungsfaktoren für Gemische, Kommunikation in den Lieferketten, Dossier- und Stoffbewertung, Zulassungs- und Beschränkungsverfahren sowie Kontrolle und Durchsetzung. • jk Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Kommission startet Konsultation

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie Freitag Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, Ihre Meinungen zum Thema im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben. • jk Quelle PM KOM

I KARRIEREMESSE

Karrieremesse internationaler Organisationen am 27./28.1.2022

Haben Sie Interesse mit knapp 60 europäischen Institutionen und internationalen Organisationen zu dortigen Karrieremöglichkeiten in Kontakt zu treten?

Dann melden Sie sich noch an bei unserer Karrieremesse internationale Organisationen am 27./28.1.2022

Anmeldung und weitere Informationen unter www.diplo.de/io-karrieremesse • fs Quelle PM KOM

I VERANSTALTUNG

Die Auswirkungen der Inflation in Deutschland und Europa

Supermarktprodukte, Energie, Transport – die Preise steigen wie seit Jahren nicht mehr. Und das nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Euro-Raum sowie darüber hinaus.

Der Hallenser Wirtschaftsgespräche e.V. und der Europa-Union Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. laden am 2.Februar 2022 um 15:00 Uhr in Halle zu einer Diskussion über die Preissteigerung in Deutschland und Europa ein. Experte am Podium ist Prof. Dr. Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Anmeldungen können per Email an hallenserwirtschaftsgespraeche(at)gmail.com erfolgen.

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