Landesregierung beschließt europäische und internationale Perspektiven für die kommenden Jahre

Unter dem Titel „Europäisch und weltoffen – für die Zukunft unseres Landes“ hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 20. Dezember 2016 ihre Europa- und Internationalisierungsstrategie für die kommenden Jahre beschlossen. Auf die Erarbeitung einer solchen Strategie hatten sich die Koalitionspartner CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2016 geeinigt.

Aufbauend auf den in der abgelaufenen Wahlperiode erzielten Ergebnissen enthält die Strategie die Grundsatzpositionen der Landesregierung für die Europapolitik und den Ausbau und die Intensivierung der internationalen Beziehungen des Landes. Sie beschreibt die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele für diese Politikbereiche. Sie stellt die im Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunktthemen Demokratieförderung und Vielfalt, Austausch und Partnerschaft, Wirtschaft und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Außerdem werden die europäischen und internationalen Ziele aller Ministerien aufeinander abgestimmt.

Europaminister Rainer Robra erklärte hierzu: „Die erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Union ist die wichtigste internationale Rahmenbedingung für den Aufbau unseres Landes. Daher treten wir für die Überwindung der aktuellen Krisenprozesse ein und sprechen uns für die Konsolidierung der Europäischen Union aus. Hierzu gehört Fehlentwicklungen wie Überregulierung und Bürokratie zu korrigieren, Wege aus der Krise zu finden, die den Zusammenhalt der EU stärken und dezentralen Entscheidungen, föderalen Strukturen, regionaler und kommunaler Selbstverwaltung zur Stärkung der Einheit sowie zum Erhalt der Vielfalt Europas ein neues Gewicht zu verleihen. Gleichzeitig wollen wir die internationale Zusammenarbeit stärken und verstetigen. Durch die Einbindung in Projekte, Netzwerke und Verflechtungen mit Partnern aus anderen Ländern sollen der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und die Entwicklung von Lösungsansätzen für aktuelle Herausforderungen vorangebracht werden.“

Zusammen mit der Europa- und Internationalisierungsstrategie hat die Landesregierung ein Maßnahmenbündel für das Jahr 2017 verabschiedet, das der Umsetzung der Strategie dient. Hierzu gehört beispielsweise die Mitwirkung bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik der EU: „Die künftige Architektur dieser Politikfelder berührt grundlegende Interessen des Landes. Sachsen-Anhalt wird sich daher aktiv in die auf Ebene der Länder laufenden Meinungsbildungsprozesse einbringen“, so Robra.

Einen hohen Stellenwert nimmt darüber hinaus der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit ein, die unter anderem die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerregionen Region Centre-Val de Loire (Frankreich) und Wojewodschaft Masowien (Polen) sowie zu weiteren Kooperationsregionen wie der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Spanien) vorsieht.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Vorhaben im Bereich der Außenwirtschaft. Hier ist der Europäische Binnenmarkt der mit Abstand wichtigste Auslandsmarkt für Produkte und Dienstleistungen aus Sachsen-Anhalt. Daher profitieren sachsen-anhaltische Unternehmen von einer weiteren Integration der Waren- und Dienstleistungsmärkte in besonderem Maße. Zudem wird ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt dadurch gestärkt.