Schwerpunkte der Europapolitik in Sachsen-Anhalt

Mosaik aus internationalen Flaggen

Landesregierung legt Bericht über europäische und internationale Aktivitäten für 2018 vor

Die Landesregierung hat den Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung im laufenden Jahr vorgelegt. Dieser wird jährlich dem Landtag zugeleitet. In dem Bericht hat die Landesregierung u. a. ihre Schwerpunktvorhaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Rates festgelegt und sich dazu positioniert. Es sind dies z. B. der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion oder das Paket zu sozialer Gerechtigkeit.

Das Bild zeigt eine wehende Flagge der Europäischen Union. Sie zeigt einen gelben Kreis aus Sternen auf blauem Untergrund.
Flagge der Europäischen Union

Europapolitik ist auch Landespolitik, denn immer mehr Themen werden auf europäischer Ebene geregelt, die auch für Sachsen-Anhalt wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise die Struktur- und Wirtschaftspolitik, die Agrarpolitik, die Umweltpolitik oder der Einsatz der Fördermittel der EU. Deshalb besitzt die Europapolitik für Sachsen-Anhalt einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung hat großes Interesse daran, europäische Entscheidungsprozesse aktiv mitzugestalten. Es geht ihr darum, Sachsen-Anhalts Interessen frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen, sich für diese Interessen gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen einzusetzen und dafür Verbündete in anderen europäischen Regionen zu finden.

Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt 2016 bis 2021

Am 20. Dezember 2016 hat die Landesregierung die Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt 2016 bis 2021 beschlossen. Auf die Erarbeitung einer solchen Strategie hatten sich die Koalitionspartner CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2016 geeinigt.

Jährlich legt das Kabinett konkrete Maßnahmen fest, die der Umsetzung der Internationalisierungs- und Europastrategie dienen. Diese Maßnahmen sind im Bericht der Landesregierung an den Landtag über die europäischen und internationalen Aktivitäten zusammengefasst:

Bilanzierung der Internationalisierungs- und Europastrategie

In der Sitzung der Landesregierung am 10. November 2015 wurde die Bilanzierung der Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt vorgestellt, die wesentliche Ergebnisse der zahlreichen Projekte, Maßnahmen und Kooperationen der letzten Jahre zusammenfasst: